Die New Yorker Rechtsabteilung hat dem Büro des Hauptgerichtsmediziners untersagt, die Todesursache des ehemaligen Ständigen Vertreters Russlands bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, „zur Einhaltung des Völkerrechts und des Protokolls“ publik zu machen. Das verlautet aus der Meldung an den Gerichtsmediziner, die via Twitter verbreitet wurde. Es sei bemerkt, dass Tschurkins „diplomatische Immunität auch nach seinem Tod weitergilt“.
Der verstorbene Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, war am 24. Februar mit militärischen Ehren in Moskau beigesetzt worden. Die Abschiedszeremonie fand im Großen Trauersaal des Zentralklinikkrankenhauses statt. Tschurkin starb am 20. Januar, einen Tag vor seinem 65. Geburtstag, in New York. Das Außenministerium Russlands teilte mit, der Diplomat sei an seinem Arbeitsplatz gestorben. Tschurkin hatte den Posten des Ständigen Vertreters Russlands bei den Vereinten Nationen seit dem Jahr 2006 bekleidet. Am vergangenen Dienstag wurde er von Präsident Wladimir Putin mit einem Orden für Tapferkeit posthum ausgezeichnet.

Russland hat mehr als 20 Tonnen humanitärer Hilfsgüter der Uno in die von Terroristen belagerte syrische Stadt Deir ez-Zor gebracht, wie das russische Zentrum für Aussöhnung der Konfliktparteien in Syrien am Freitag mitteilte.

„Russische Frachtflugzeuge haben mit Fallschirmplattformen etwa 20,4 Tonnen Hilfsgüter, die den syrischen Behörden von der Uno zur Verfügung gestellt wurden, über der syrischen Stadt Deir ez-Zor abgeworfen“, heißt es.

Zudem soll das russische Militär innerhalb eines Tages im Zuge von neun humanitären Aktionen der Bevölkerung der syrischen Provinzen Aleppo und Damaskus 7,2 Tonnen in Flaschen abgefülltes Trinkwasser und 600 bzw. 400 Lebensmittelpakete überbracht haben.

Argumente Berlins, das zwei russischen Sportfunktionären die Einreise nach Deutschland verweigert hat, sind nicht überzeugend. Das sagte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag in Moskau.
Der Vize-Chef der Staatsduma, Igor Lebedew, und der Sportausschuss-Vorsitzende Michail Degtjarjow sollten mit einer Delegation zu Verhandlungen mit dem Internationalen Paralympischen Komitee (IPC) nach Bonn reisen. Die beiden Abgeordneten stehen auf der EU-Sanktionsliste.

Sacharowa erinnerte daran, dass die russischen Parlamentarier vom IPC-Exekutivdirektor zu einem Treffen eingeladen worden waren, bei dem am 10. März über die Wiederzulassung der wegen des Dopingskandals gesperrten russischen Behindertensportler verhandelt werden sollte. „Die Verweigerung der Einreise ist absolut kontraproduktiv“, kritisierte Sacharowa und kündigte Gegenmaßnahmen an.

Die geheimdienstlichen Parallelstrukturen zur NSA, welche die CIA in Frankfurt/M. aufgebaut hat, sind hochgradig kriminell und im Unterschied zur NSA höchstwahrscheinlich auch gar nicht durch geheime deutsch-amerikanische Staatsverträge gedeckt.

Auf internationaler Ebene und speziell für die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind die jüngsten Enthüllungen von WikiLeaks von großer politischer Brisanz. Es geht dabei um die geheimen Überwachungsstrukturen. Strukturen, welche die CIA seit Jahren auch im US-Konsulat in Frankfurt/M. betreibt und mithilfe derer sie in Deutschland, Europa, Nahost und Afrika gezielt Personen, Behörden und Institutionen mit elektronisch Mitteln ausspioniert.

Im Hinblick auf ihr gezieltes Vorgehen unterscheiden sich die CIA-Operationen von jenen der NSA, die flächendeckend wie ein riesiger Staubsauger alle Informationen aufsaugt, derer sie habhaft werden kann. Die gigantische Datenmenge muss dort auf der Suche nach brauchbaren Hinweisen erst auf der Grundlage ebenfalls gigantischer Computerleistungen und unter Nutzung aller möglichen Algorithmen durchgesiebt werden.

Wenn die jüngsten von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente stimmen - und auf Grund der ausgebliebenen Dementis der jeweils getroffenen Regierungsstellen haben sie das offensichtlich immer getan - dann sind die von der CIA in Frankfurt aufgebaut geheimdienstlichen Parallelstrukturen zur NSA hochgradig kriminell.

Auf den ersten Blick scheint die CIA zwar im Prinzip nichts Anderes zu tun als das, was die NSA ebenfalls von deutschem Boden aus schon lange tut. Allerdings sind die NSA-Aktivitäten zumindest im Wege einer Art Scheinlegalität abgesichert. Immerhin gibt es - wenn auch höchst dubiose - Abkommen zwischen der Bundesregierung und den USA über eine geheimdienstliche Kooperation.

In vielen Bereichen der Spionage gegen deutsche und EU-Bürger sowie Institutionen dient der deutsche Bundesnachrichtendienst BND der NSA sogar als eine Art Subunternehmer. Auch die Untätigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden bei Bekanntwerden kriminell anmutender Operationen der NSA spricht dafür, dass deren Spionageoperationen auf deutschem Boden durch undurchsichtige, zwischenstaatliche Geheimabkommen halbwegs gedeckt sind.

Im Zuge der jüngsten Enthüllungen von Wikileaks und der Hysterie über russische Hacker scheinen immer mehr Menschen zu merken, dass hier etwas nicht stimmt: Seit Monaten werden wir mit Horror-Geschichten über Russlands angebliche Cyber-Angriffe bombardiert und nun enthüllt Wikileaks, dass die CIA quasi sämtliche Smartphones, Fernseher und Laptops als digitale Wanzen verwendet und Menschen weltweit ausspäht. George Orwell müsste sich im Grabe umdrehen! Und der Clou: Die Pappnasen Schlapphüte der CIA können ihre Angriffe sogar so tarnen, dass es so aussieht, als kämen sie aus einem anderen Land - da erscheint die Stimmungsmache gegen angebliche "russische Hacker" plötzlich in einem ganz neuen Licht. So hat Wikileaks beispielsweise enthüllt, dass einige der Smartphone-Abhörstationen der CIA den Namen "Pocket Putin" ("Taschen-Putin") tragen...

Auch Edward Snowden, der bekanntlich die haarsträubenden Schnüffeleien der NSA aufdeckte, schaltet sich auf Twitter in die Diskussion ein:

Übersetzung:

"Wenn Ihr über die Wikileaks-Story schreibt - hier ist das Ding: Es ist der erste öffentliche Beweis, dass die US-Regierung im Geheimen dafür zahlt, dass Software unsicher gehalten wird."

"Die CIA-Berichte zeigen, wie die US-Regierungen Schwachstellen in US-Produkte einbaut und dann bewusst dafür sorgt, dass diese Löcher offen bleiben. Unfassbar fahrlässig."

- Edward Snowden

Kurz gesagt: Die CIA verfügt über Möglichkeiten, so gut wie alle elektronischen Gadgets auszuspionieren und in Wanzen zu verwandeln, indem der Geheimdienst Schwachstellen in die Software der großen Hersteller wie Apple, Google und Microsoft einbaut. Wir haben es ja schon immer geahnt, aber nun ist es offiziell: die CIA ist eine Art Stasi mit Raketenantrieb.

Doch in der merkwürdigen Welt von Geheimdiensten, Spionage und psychologischer Kriegsführung ist nicht immer alles so, wie es scheint. Ein wichtiger Aspekt in diesem Skandal ist, wie sich die diversen Leaks auf die Menschen auswirken und wie sie von den Medien aufgegriffen werden.

Schweigen im deutschen Mainstream

Die von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokumente werden in den deutschen Medien erstaunlich leise behandelt. Und wenn doch, dann bleibt eigentlich nur die Message hängen: Die CIA kann Dein Smartphone, Deinen Fernseher und Deinen Laptop hacken! Sie wissen über alles Bescheid! Sie horchen Dich aus! Ironischerweise spielen das manche Medien - wie etwa die Deutsche Welle - auch noch herunter und erwecken sogar den Eindruck, das Ganze sei vielleicht ja legal oder jedenfalls nicht so schlimm. Zurück bleibt lediglich das ungute Gefühl: Kann ich mich noch frei äußern, ohne überwacht zu werden?

Die von Wikileaks offengelegten Informationen über die CIA-Cyberspionage sind für den Datenschutzexperten Dr. Thilo Weichert alles andere als „Fake News“. Das sagt er im Sputnik-Interview und fordert strafrechtliche Maßnahmen. Die Verstöße gegen deutsches Recht seien offensichtlich.

Die Informationen, die Wikileaks über die Tätigkeit der CIA im US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main veröffentlicht hat, seien plausibel und nachvollziehbar. Sie seien bisher von US-amerikanischer Seite auch nicht dementiert worden, betont Weichert, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. Er halte es für „sehr realistisch“, dass es sich hier um Fakten handele, die von Wikileaks offen gelegt wurden.

Es gibt keinen Grund, Frauen weniger zu zahlen als Männern, denn noch nie waren Frauen so gut ausgebildet wie heute. Das dachte sich auch Island und hat als erstes Land laut Medienberichten ein Gesetz zur Lohngleichheit verabschiedet.

In Island werben Unternehmen damit, dass sie gleiche Löhne für alle zahlen. Bislang wurde dies nicht überprüft. Das wird sich in Zukunft ändern. Laut einer Isländerin müssen Unternehmen jetzt belegen, dass sie die gleichen Löhne auch wirklich zahlen. Island hat schon länger das Gesetz der Gleichheit und zwar seit 2008. Es trat 2011 mit dem Ziel der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Kraft.

Gleiche Löhne für die gleichen Bedingungen wurde im Artikel 19. Gleichheit verankert. Nachdem vermehrt Unternehmen mit der Gleichberechtigung warben, ging die isländische Regierung noch weiter und forderte in einem Gesetz in 2014, dass die Unternehmen jederzeit belegen müssen, dass dieses der Wahrheit entspricht. Das Gesetz wurde am 24. Oktober 2014 unterzeichnet, am Tag der Frau in Island.

Moskau fordert von der CIA eine umfangreiche Antwort auf die jüngste WikiLeaks-Publikation. Sollten sich nämlich diese Informationen bewahrheiten, ist das gefährlich und kann das Vertrauen zwischen den Staaten untergraben, wie die amtierende Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag sagte.
„Sollte sich diese Information bestätigen - und das wollen wir sehr, damit in Washington die Geheimdienste endlich in voller Länge und vollem Umfang auf die veröffentlichten Dokumente mit konkreten Fakten antworten - , dann birgt sie eine enorme Gefahr für die ganze Welt und die internationale Sicherheit“, so Sacharowa bei einem Briefing am Freitag.

Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks am Dienstag veröffentlichten Materialien sollen die bisher größte Publikation von Dokumenten zu dem US-Geheimdienst CIA sein. Darin ist vor allem auch von einer „verdeckten Hacker-Zentrale“ im US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main die Rede.

Während Nordkorea mit den Säbeln rasselt, diskutiert Japan einen Präventivschlag gegen das isolierte Land. Die pazifistische Verfassung Japans von 1946 verbietet zwar eine Kriegsführung. Die Abe-Regierung argumentiert jedoch mit der Selbstverteidigung.
Die jüngsten Raketentests Nordkoreas dienten dem Ziel, für mögliche Angriffe auf US-Stützpunkte in Japan zu üben, speziell die Basis Iwakuni. Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs nutzten die Japaner die Einrichtung für Trainings- und Verteidigungszwecke. In den 1960er Jahren stationierten die Amerikaner dort kurzfristig Nuklearwaffen.

Damit verstießen sie aber gegen ein bestehendes bilaterales Abkommen mit den Japanern. Der damalige US-amerikanische Botschafter in Japan, Edwin O. Reischauer, drohte damit, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn die Atomwaffen nicht binnen 90 Tagen abgezogen werden würden. Im Jahr 1981 berichtete die New York Times erstmals darüber.

Der US-Auslandsgeheimdienst warnt, dass die nationale Sicherheit des Landes gefährdet sein könnte. Zu der Echtheit der Dokumente wollte sich ein Sprecher nicht äußern.
Die amerikanische Bevölkerung sollte laut CIA nach den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen "stark beunruhigt" sein. Der Geheimdienst bestätigte in einer Mitteilung aber nicht, ob die Unterlagen gestohlen worden seien. Zudem werde sich die CIA nicht zur Echtheit der Dokumente oder dem Fortschritt der Suche nach der mutmaßlichen Quelle äußern, sagte Sprecherin Heather Fritz Horniak.

Die Enthüllungen setzten nicht nur die Sicherheit von Mitarbeitern und Einsätzen der USA aufs Spiel, hieß es in der Mitteilung. Auch würde dadurch Gegnern die Chance gegeben, das Land und seine nationale Sicherheit anzugreifen.