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Wikileaks-Enthüllungen zum CIA-Skandal: Bundesregierung verweigert klare Stellungnahme

CIA-Logo Fliesen,CIA-Einrichtung
© AFP 2017/Saul Loeb
Gibt es CIA-Hacker in US-Konsulat in Frankfurt am Main? Das behauptet die Enthüllungsplattform WikiLeaks unter Verweis auf am Dienstag veröffentlichte geheime Unterlagen. Von einer "verdeckten Hacker-Zentrale" ist die Rede. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von CIA-Aktivitäten in Frankfurt? Und welche Konsequenzen wird der Bericht haben?

Die CIA und eine mögliche Hackerzentrale in Frankfurt am Main waren am Mittwoch auch Thema in der Bundespressekonferenz. Die anwesenden Vertreter der Ministerien gaben sich jedoch wortkarg. Laut dem Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, müssten die bislang geheimen Papiere zunächst analysiert werden:

"Uns liegen zu diesen Dokumenten, die dort veröffentlicht worden sind, keine eigenen Erkenntnisse vor. Und dementsprechend kann ich die Authentizität dieser Dokumente auch nicht beurteilen."

Am Dienstag hatte WikiLeaks mehr als 8.700 Geheimpapiere veröffentlicht, die im CIA-Hauptsitz in Langley gesammelt wurden. Demnach soll das US-Amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt am Main als „verdeckte Hacker-Zentrale“ des US-Auslandsgeheimdienstes CIA für Europa, den Nahen Osten und Afrika dienen. Der Enthüllungsplattform zufolge gab die CIA Hackern diplomatische Pässe und gewährte ihnen Deckung.

Kommentar: Auch in einem anderen Skandal hat unsere Bundesregierung sich nicht bloß intransparent gegeben, sondern nichts unternommen. Vielleicht weil ihre Führer woanders sitzen? Weitere Infos zu den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen:


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Russophobie? Bürgermeister in Lettland droht Geldbuße wegen Rede auf Russisch

Lettlands Zentrum der Staatssprache will den Fall des Bürgermeisters von Ventspils, Aivars Lembergs, ermitteln, der die Zuschauer eines Theaters auf Russisch begrüßt hat, meldet das Nachrichtenportal mixnews.lv. Der Vorfall ereignete sich am 28. Februar, als der Politiker einen Kooperationsvertrag mit dem Russischen Theater in Riga unterzeichnete. Aivars Lembergs redete vor dem Publikum einige Minuten lang auf Russisch und wiederholte das Gesagte nicht auf Lettisch. Nun droht ihm eine Geldbuße.

Lettland
© www.globallookpress.comSprachpolitik in Lettland: Bürgermeister von Ventspils droht Geldbuße wegen Rede auf Russisch
Der Bürgermeister von Ventspils begründete die fehlende Übersetzung damit, dass die meisten Zuschauer im Saal russischsprachig gewesen waren. „Wenn ein Event von dem Staat oder der Kommunalverwaltung organisiert wird, hat Lettisch als die Kommunikationssprache zu fungieren. Wenn ein Abgeordneter eine Rede hält, so hat er immer nur die Staatssprache zu verwenden“, erklärte die stellvertretende Leiterin der lettischen Sprachbehörde Ingrida Berzina. Auf Widrigkeiten steht eine Strafe in Höhe von 35 bis 70 Euro. Lettisch ist die einzige Amtssprache im Land, obwohl fast 40 Prozent der Bevölkerung Russisch als Muttersprache haben.

Hearts

Videobotschaft: Putin mit Gedicht zum Frauentag

Unser heutiger Clip ist unter unseren Videos mit deutschen Übersetzungen von Putinreden eine absolute Premiere.

Putin
Denn der russische Präsident rezitiert in seiner heutigen Ansprache zum Weltfrauentag für die Frauen Russlands einen Gedicht-Klassiker von Konstantin Balmont aus der silberenen Zeit der russischen Literatur (ja, die nennt man echt so, auch auf deutsch, wir haben nachgeschaut). Dämmen Sie nun das Licht und hören sie das russische Staatsoberhaupt mit liebenden Worten zur Frauenwelt Russlands - natürlich übersetzt mit Unterstützung der Sprachschulen Liden & Denz - wo Ihr in Moskau und Sankt Petersburg vor Ort russisch lernen könnt. Gute Unterhaltung.


Book 2

Das Grundgesetz krümmt sich: Bundeswehr probt erstmals militärischen Einsatz im Inneren

Die Bundeswehr wird in der kommenden Woche im Rahmen einer „Terror-Lage“ erstmals gemeinsam mit der Polizei einen Einsatz in Deutschland proben. Die CDU spricht von einem historischen Moment.
Ursula von der Leyen Breedlove
© dpaNato-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel, Februar 2016.
In der kommenden Woche werden Bundeswehr und Polizei unter Federführung von Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium in sechs Bundesländern die Zusammenarbeit bei einer „Terrorlage“ üben. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Stabsrahmenübung, die sich nur in Einsatz- und Lagezentren abspielt. Es werden keine Einsatzkräfte auf der Straße zu sehen sein.

Es ist das erste Mal, dass die Bundeswehr außerhalb des Katastrophenschutzes im Inneren Deutschlands zum Einsatz kommt. Die Bundesregierung hat den militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Zuge der „Terror“-Gefahren beschlossen. Eigentlich hätte zu einem solchen Beschluss das Grundgesetz geändert werden müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor wenigen Wochen angekündigt, die finanziellen Mittel für die Ausrüstung der Bundeswehr signifikant zu erhöhen. Dies wurde mit den Gefahren durch den islamischen Terror und der unsicheren Lage in Europa begründet.

Kommentar:


MIB

WikiLeaks-Enthüllungen: CIA Cyberangriffe "unter falscher Flagge" - So haben sie Russland die Hacker-Angriffe untergeschoben

Hacker, hacken
© RT
Die größte Datenmenge aller Zeiten: Seit gestern kurz nach 14 Uhr veröffentlicht WikiLeaks geheime Dokumente über die Cyber-Spionage der CIA. Über 8.000 Dokumente wurden unter dem Namen „Vault 7“ zusammengefasst.

Der erste Teil des Leaks wurde „Year Zero“ genannt und beinhaltet laut WikiLeaks weniger als ein Prozent aller Dokumente. Doch schon in den ersten Veröffentlichungen stecken viele schockierende Erkenntnisse.

Eine der brisantesten Enthüllungen ist sicher die Tatsache, dass die CIA Cyberangriffe "unter falscher Flagge" durchführen und etwa Russland als Täter hinstellen kann.

Kommentar:



MIB

Nur die Spitze des Eisbergs! WikiLeaks hat bisher weniger als ein Prozent der CIA-Daten veröffentlicht

WikiLeaks
© ScreenshotWikiLeaks veröffentlicht weniger als ein Prozent der CIA-Dateien
WikiLeaks hat nach eigenen Angaben bislang weniger als ein Prozent der internen CIA-Dokumente veröffentlicht, die der Enthüllungsplattform vorliegen. Dabei wurden am Dienstag im Rahmen des Projektes Vault 7 gut 8.700 Dokumente des US-Geheimdienstes publik gemacht. Nach Angaben der Enthüller sei das der größte Informationsabfluss seit dem Bestehen der Aufklärungsbehörde. Der erste Teil des Leaks heißt Year Zero.

Ein langjähriger externer Geheimdienstmitarbeiter sagte Reuters, bei der CIA mit Sitz in Virginia und beim Nachrichtendienst NSA in Maryland herrsche Empörung über die neuen Lecks. "Die Leute auf beiden Seiten des Flusses rasen vor Wut", sagte er. Der Fall sei nicht mit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vergleichbar:
"Dies wurde über eine lange Zeit gesammelt und an WikiLeaks übergeben."

Kommentar:


Heart - Black

Ungarn beschließt Internierung von Flüchtlingen in Containerdörfern

Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien, Grenze
© DPAGrenzzaun zwischen Ungarn und Serbien
Ungarn will Flüchtlinge in Lagern einsperren, solange ihre Asylanträge bearbeitet werden. Das hat das Parlament in Budapest mit breiter Mehrheit beschlossen.

Das ungarische Parlament hat für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Die Maßnahme wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten in Budapest verabschiedet. Die Flüchtlinge sollen demnach die Unterkünfte in Grenznähe nicht verlassen dürfen, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde.

In der Praxis bedeutet dies nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, dass jeder Asylsuchende - auch Kinder - in Containerdörfern eingesperrt bleibt. Die Lager werden unter anderem mit Stacheldraht gesichert. Derzeit leben nach Angaben der Regierung rund 600 Migranten in Unterkünften in der sogenannten Transitzone.

Kommentar:



Propaganda

Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich: Medien vom "Feindbild Putin" geradezu besessen

Macron auf Wahlkampf-Veranstaltung,Wahlkampf Frankreich
© Reuters
Frankreichs Medien ahnen, dass der Ex-Banker Emmanuel Macron mit seinem Programm für ein starkes liberales Europa bereits im ersten Wahlgang Präsident werden könnte. Einzig Putin und RT stören die traute Eintracht zwischen den Massen und ihren Eliten.

Emmanuel Macron ist der Überraschungskandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen. Die Strategie, seinem Ultraliberalismus mittels vermeintlich linker Einsprengsel einen neuen Anstrich zu geben versucht, findet vor allem bei den Medien großen Anklang.

Alles könnte so schön sein, wäre da nicht Böses im Busch, was Sand ins Getriebe des Strahlemanns und vermeintlichen europäischen Justin Trudeau zu streuen versucht. Glaubt man der unabhängigen, kritischen Qualitätspresse, und dies nicht zu tun, gibt es bekanntlich keinen Grund, ist Macron Zielscheibe eines Destabilisierungsversuches. Dieser soll ihm den Weg in den Élysée-Palast versperren.

Kommentar: Das Volk denkt offenbar anders über Macron als die Medien:


Eye 1

EU: Passkontrollen an Schengen-Außengrenzen werden verschärft - auch für EU-Bürger

Grenze, Flüchtlinge, Schengen
© Reuters/ Michaela Rehle
Die EU will im Kampf gegen den Terrorismus die Passkontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raumes verschärfen. Eine diesbezügliche Mitteilung wurde am Dienstag auf der offiziellen Webseite des Europäischen Rates veröffentlicht.

„Die Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Terrorgefahr und der Erhöhung der Sicherheit unserer Bürger. Die regelmäßigen Prüfungen an den Außengrenzen werden es ermöglichen, die Bedrohungen für unsere innere Sicherheit deutlich zu reduzieren, darunter auch jene, die wegen der aus dem Ausland zurückkehrenden ausländischen Terroristen entstehen“, wird in der Mitteilung der Innenminister von Malta, Carmelo Abela, zitiert.

Ihm zufolge ist eine Verschärfung der Kontrollen an Grenzübergängen, Häfen sowie Bahnhöfen und Flughäfen vorgesehen, wo die EU-Länder künftig alle Ein- und Ausreisenden prüfen sollen - einschließlich jener, die visumsfrei reisen dürfen, und EU-Bürger.

Kommentar:


Eye 1

Neue WikiLeaks: CIA-Hacker arbeiten von US-Konsulat in Frankfurt am Main aus

Wikileaks
WikiLeaks hat heute Nachmittag damit begonnen, neue Dokumente über die Cyber-Aktivitäten und Werkzeuge des größten US-Geheimdienstes zu veröffentlichen. Laut den Dokumenten spioniert die CIA auch von Deutschland aus, genauer gesagt aus Frankfurt/Main.

Es handelt sich um 8.761 neue Dokumente und Dateien, die auf der WikiLeaks-Webseite aufgerufen werden können. Kurz nach 14 Uhr begann WikiLeaks mit der Freigabe der Dokumente, bei denen es um das systematische Eindringen von CIA-Mitarbeitern in fremde Rechner geht. Die Dateien unter dem Namen Vault-7 geben einen Überblick über das geheime Hacking-Repertoire der CIA. Damit sind Schadsoftware, Viren, Trojaner und das gezielte Ausnutzen von System-Schwachstellen, so genannten Zero-Day-Exploits, gemeint.

Ziel der Angriffe sind iPhones, Android-Geräte, Windows-Rechner und sogar Fernseher. Laut WikiLeaks stammt das neue Material aus einer anonymen Quelle und kursierte schon länger unter US-Regierungshackern und Zulieferfirmen. Aus diesen Kreisen haben es Unbekannte an WikiLeaks weitergereicht. Der Quelle gehe es um eine Debatte darüber, wie die Nutzung von Cyberwaffen demokratisch legitimiert und kontrolliert werden könne.