In den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts machte sich der Betrug in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika auf eine neue Weise breit. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen demontierte Washington Jugoslawien und Serbien, um eine nicht erklärte Agenda voranzutreiben. Im 21. Jahrhundert kam dieser Betrug mehrfach zur Anwendung. Afghanistan, Irak, Somalia und Libyen wurden zerstört, und der Iran und Syrien wären zerstört worden, wenn der Präsident Russlands das nicht verhindert hätte. Washington steht auch hinter der derzeitigen Zerstörung des Jemen, und Washington hat die Zerstörung Palästinas durch Israel ermöglicht und finanziert. Darüber hinaus hat Washington militärisch in Pakistan operiert, ohne den Krieg zu erklären, und dort viele Frauen, Kinder und alte Menschen unter dem Deckmantel der „Bekämpfung des Terrorismus“ ermordet. Washingtons Kriegsverbrechen können es mit denen jedes anderen Landes in der Geschichte aufnehmen.

Ich habe diese Verbrechen in meinen Artikeln und Büchern (Clarity Press) dokumentiert. Dem, der noch immer an die sauberen Motive von Washingtons Außenpolitik glaubt, ist nicht zu helfen.

Russland und China bilden jetzt eine strategische Allianz, die für Washington zu stark ist. Russland und China werden Washington daran hindern, weiterhin ihre Sicherheit und nationalen Interessen zu beeinträchtigen. Die Länder, die für Russland und China von Bedeutung sind, werden von der Allianz beschützt werden. Da die Welt aufwacht und das Böse erkennt, das der Westen verkörpert, werden weitere Länder den Schutz Russlands und Chinas suchen.

Amerika scheitert auch an der ökonomischen Front. Meine Artikel und mein Buch 'The Failure of Laissez Faire Capitalism’, das in englischer, chinesischer, koreanischer, tschechischer und deutscher Sprache erschienen ist, haben gezeigt, wie Washington auf der Seite gestanden ist, ja in der Tat bejubelt hat, als die kurzfristigen Profitinteressen von Management, Aktienbesitzern und Wall Street die amerikanische Wirtschaft ausweideten, indem sie Arbeitsplätze in der Produktion, Geschäfts-Know-How und Technologie gemeinsam mit handelbaren Facharbeiterjobs nach China, Indien und in andere Länder verschoben und Amerika mit einer derart ausgehöhlten Wirtschaft hinterlassen haben, dass das durchschnittliche Familieneinkommen seit Jahren gesunken ist. Heute wohnen 50% der 25jährigen Amerikanern bei ihren Eltern oder Großeltern, weil sie keine Arbeit finden können, mit der sie eine selbständige Existenz aufrechterhalten können. Diese brutale Wirklichkeit wird von den Medienhuren der Vereinigten Staaten von Amerika verdeckt, einer Quelle zusammenfantasierter Geschichten über Amerikas wirtschaftliche Erholung.

Der Investor George Soros hält einen Zerfall der EU für unausweichlich - wenn nicht ein Marshall-Plan in Kraft gesetzt wird, der vor allem Osteuropa rettet. Interessant: Soros ist auch dafür, dass die EU Russland stützen sollte.
In einem Interview mit Bloomberg zeigt sich der Investor George Soros bemerkenswert pessimistisch: Er rechnet damit, dass die EU an der Flüchtlingskrise zerbrechen dürfe. Soros ringt in dem Interview mit den Worten und setzt mehrfach an, zu sagen, dass die Krise die EU „zerstören“ werde.


Soros ist von Anfang an ein großer Unterstützer der EU gewesen, sieht aber jetzt, dass die Union führerlos schlingert. Er lobt den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einen Marshall-Plan aufzulegen, um die vor allem Osteuropa vor dem Kollaps zu bewahren. Die hätte schon viel früher geschehen müssen. Soros nennt ausdrücklich auch Russland als einen Teil dieses Marshall-Plans. Dies deutet darauf hin, dass die Verwerfungen im Weltfinanzsystem gravierend sein müssen, wenn Soros hat bisher Russland immer als Feind der EU dargestellt und dafür plädiert, dass die Europäer massiv in eine Aufrüstung gegen Russland investieren sollten.

Soros sagt, dass Griechenland ein hoffnungsloser Fall ist, weil das Problem dort durch das falsche Krisenmanagement völlig außer Kontrolle geraten sei. Doch im Vergleich mit den Bedrohungen für ganz Europa sei der Fall Griechenlands eine zu vernachlässigende Größe.

Arbeitslosigkeit und Korruption - diese Kombination prägt den Alltag vieler Tunesier, und das empört sie. Seit Tagen demonstrieren sie dagegen, die Proteste werden zunehmend gewalttätig. Nun hat die Regierung eine nächtliche Ausgangssperrre verhängt.
Nach den bislang schlimmsten sozialen Unruhen seit Beginn der arabischen Aufstände vor fünf Jahren hat Tunesien eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Wie das Innenministerium erklärte, sehe es die Sicherheit des Landes und seiner Bürger in Gefahr. Die Ausgangssperre gelte zwischen 20 Uhr abends und 5 Uhr morgens und sei in allen Regionen des Landes einzuhalten. Von der Sperre ausgenommen seien nur Menschen, die nachts arbeiten müssten oder wenn ein medizinischer Notfall eintrete.

In der vergangenen Nacht hatten sich die gewaltsamen Proteste auf mehrere Städte des nordafrikanischen Landes ausgedehnt. In der Hauptstadt Tunis und umliegenden Gebieten kam es zu Plünderungen und Brandschatzungen. Vermummte Demonstranten lieferten im Arbeiterviertel Ettadhamen sich bis in die Morgenstunden gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Nationalgarde. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete von geplünderten Geschäften, zudem sei eine Polizeiwache angezündet worden.

Japan beabsichtigt, solche Beziehungen zu Russland fortzusetzen, in denen man „gemeinsam angesichts der vor der Welt stehenden Probleme auftreten kann“, so der Premierminister Japans Shinzo Abe in seiner programmatischen Rede im Parlament.
„Zu Russland werden wir die Beziehungen fortsetzen, in denen wir gemeinsam mit ihm angesichts der vor der Welt stehenden Probleme auftreten werden.Japan wird die Beziehungen in solchen Sphären entwickeln, wie es die Wirtschaft, Energiewirtschaft und Kultur sind, und alle Möglichkeiten zur Fortsetzung des Dialogs nutzen“, sagte der Premierminister.

Die US-geführte Koalition, die seit fast eineinhalb Jahren Luftangriffe gegen die Terrororganisation Daesh (auch Islamischer Staat, IS) in Syrien und dem Irak fliegt, will laut Pentagon-Chef Ashton Carter nun auch Bodentruppen einsetzen.


„Wir müssen viel tun, denn wir müssen den IS besiegen“, sagte Carter laut dem TV-Sender CNBC. „Ich will diesen Prozess beschleunigen“, sagte der US-Verteidigungsminister und kündigte eine Bodenoperation an.

In Syrien dauert seit März 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der laut Uno-Angaben bereits mehr als 220.000 Todesopfer gefordert hat. Den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad stehen islamistische Terrormilizen gegenüber, die verschiedenen bewaffneten Gruppierungen angehören. Die mächtigsten davon sind Daesh und die al-Nusra-Front, die in den vergangenen Jahren weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine neue nationale Militärdoktrin gebilligt, wie aus einer Mitteilung seines Pressedienstes hervorgeht.
Nach der heutigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates habe Lukaschewo den Auftrag gegeben, „entsprechend der letzten Erörterung notwendige Änderungen in dem Dokument zu ergänzen“.

„Der Staatschef wird dem Parlament den entsprechenden Dokumententwurf demnächst zur Behandlung vorlegen“, so die Mitteilung.

Die neue Militärdoktrin definiere die Position Weißrusslands hinsichtlich der Gewährleistung militärischer Sicherheit und Verteidigung.

Der US-Kongress hat die Geheimdienste beauftragt, weitreichende Untersuchungen über EU- und Nato-kritische Parteien in Europa durchzuführen. Die Amerikaner vermuten, dass diese Parteien von Russland unterwandert sind.


Sollten die Geheimdienste zur Auffassung gelangen, drohen den Parteien weitreichende Konsequenzen.
Der britische Telegraph berichtet, dass der US-Direktor für die Geheimdienste, James Clepper, vom Kongress beauftragt wurde, eine mögliche russische Unterwanderung der EU-kritischen Parteien in Europa zu untersuchen. Die Amerikaner sehen in einem heimlichen Einfluss Russlands den Versuch, „die Nato zu unterminieren, die Stationierung von US-Raketen zu blockieren und die Straf-Sanktionen gegen Russland zu widerrufen, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden“, schreibt die Zeitung.


Die EU soll den Untersuchungen, die ein Novum für die europäischen Demokratien sind, laut Telegraph zugestimmt haben.

Betroffen sind EU-skeptische Parteien in Frankreich, den Niederlanden, Ungarn, Österreich und Tschechien. Die Untersuchung soll herausfinden, ob die „politische Kohäsion“ in Europa von den Russen unterminiert wird. Der Telegraph geht davon aus, dass auch noch andere Länder betroffen sind, etwa die Lega Nord in Italien, die rechtsextrem Jobbik in Ungarn, der Front National in Frankreich und die FPÖ in Österreich. Die Amerikaner wollen auch russische Einflussnahme auf das Referendum in den Niederlanden entdeckt haben, bei dem die Niederlande im April über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abstimmen sollen. Der Front National ist in das Visier der Ermittler geraten, weil die Partei von Marine Le Pen im Jahr 2014 einen neun Millionen Euro schweren Kredit von einer russischen Bank erhalten hat. Die FPÖ dürfte durchleuchtet werden, weil einige Abgeordnete die Krim besucht hätten und damit die „Annexion“ gutgeheißen hätten.

Bei ihrer Ankunft in Deutschland müssen Flüchtlinge ihre Wertsachen, wie Schmuck und Bargeld, offenlegen. Die Behörden behalten alles ein, was 750 Euro (Bayern) oder 350 Euro (Baden-Württemberg) übersteigt.
Wie in der Schweiz müssen Flüchtlinge auch in Bayern und Baden-Württemberg mitgeführtes Bargeld abgeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der Bild. „Die Praxis in Bayern und die bundesgesetzlichen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz. Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht. Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird.“

Auch in Baden-Württemberg könne die Polizei Vermögen oberhalb von 350 Euro einbehalten. Im Dezember 2015 sei es pro betroffener Person durchschnittlich ein vierstelliger Betrag gewesen, berichtet das Blatt weiter. Bayern und Baden-Württemberg vollziehen damit Bundesrecht, wonach Asylsuchende zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen, wie es heißt.

Die jenseits der Realität liegenden Behauptungen, dass Russland zivile Objekte in Syrien angreift, sind lächerlich, wie die Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, am Donnerstag sagte.
„Man kann beliebig viel darüber reden, dass Russland zivile Objekte in Syrien bombardiert und die humanitäre Hilfe ignorieren, die Russland nach Syrien schickt, man kann alles Mögliche sagen - aber meiner Meinung nach sollte man verstehen, dass diese Realitätsferne schon lächerlich wird“, so Sacharowa.

„Einen Ratschlag für diejenigen, die Russland ständig beschuldigen - hört auf, euch lächerlich zu machen. Verwendet die Fakten, die zugänglich sind und die Russland fast täglich bereitstellt“, so die Außenamtssprecherin.

Die Politik der Europäischen Union in der Situation der aktuellen Flüchtlingskrise bringt den ganzen Kontinent in Gefahr, teilte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit.
„Diese verantwortungslose Politik Europas in Bezug auf die Krise, die humanitäre Katastrophe, die sich derzeit entfaltet, bedroht unseren Kontinent“, sagte Sacharowa bei einem Briefing in Moskau.

Der Sprecherin zufolge sind die Bemühungen der EU-Länder bei der Regelung der Flüchtlingskrise nicht besonders effektiv. „Der Grund besteht jedoch nicht nur im Massencharakter dieses Phänomens, sondern auch im Fehlen einer einheitlichen Position der EU-Länder in Bezug auf praktische Maßnahmen zur Lösung dieser nicht einfachen und sich weiter verschärfenden Probleme“, so Sacharowa weiter.

In die EU-Länder sind laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex von Januar bis Oktober 2015 etwa 1,2 Millionen Migranten eingereist. Experten zufolge handelt es sich um die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.