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Mal hü, mal hott: Steinmeier will Russland im Nato Rat haben - Wendehals oder unter US-Druck?

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für die Wiederetablierung des Russland-Nato-Rates ausgesprochen. Dieser Schritt würde helfen, Missverständnisse zwischen dem Westen und Russland zu vermeiden, wie Steinmeier in einer Pressekonferenz sagte.
Steinmeier
© REUTERS/ Leonhard Foeger
„Wir könnten den Russland-Nato-Rat zunächst auf der Botschafter-Ebene wiederetablieren“, so der Außenminister. „Wir brauchen insgesamt mehr Gesprächskanäle, um die Zahl der möglichen Missverständnisse im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zu reduzieren“.


Kommentar: Nein. Ihr müsst eure irrsinnige Propaganda und Diffamations-Politik gegen Russland endlich aufgeben. Russland hat nichts verbrochen im Gegensatz zu eurer Regierung, die immer noch nach der psychopathischen Lügen-Nase der USA tanzt!


Der Nato-Russland-Rat sei nicht als ein Geschenk des Westens gegenüber Russland anzusehen, sondern als „ein notwendiges Instrument, in dem man sich auch darüber unterhält, wo man nicht zusammenkommt, wo man Missverständnisse vermeiden hilft.“

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Flinten-Uschi erzählt von der "Achse des Terrors" - und will mehr Geld, Waffen und Krieg in Libyen

Ursula von der Leyen
© dpaUrsula von der Leyen
Verteidigungsministerin von der Leyen warnt vor einer neuen "Achse des Terrors" in Afrika. Es wäre "brandgefährlich", wenn Boko Haram und IS kooperierten, sagte sie der "Bild". Einen Bundeswehr-Einsatz zur Stabilisierung Libyens schloss sie nicht aus.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz zur Stabilisierung Libyens für möglich. "Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten", sagte die CDU-Politikerin der Bild.

Das Wichtigste sei derzeit, das Land zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass es eine funktionsfähige Regierung bekomme, fügte von der Leyen hinzu. Die Regierung werde dann "schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht".

Ein Sprecher von der Leyens betonte, zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine konkreten Planungen für einen Libyen-Einsatz. Noch sei die Stunde der Diplomatie. Wenn es unter UN-Vermittlung gelinge, eine Einheitsregierung zu bilden, werde die Frage gestellt, wie diese unterstützt werden könnte. "Es wäre unklug auszuschließen, dass dies auch militärische Unterstützung sein könnte", sagte er. "An dem Punkt sind wir noch nicht."

Kommentar: So so, stellen sich unsere Herrscher wieder mal als "Heilsbringer" dar, die doch nur das Beste wollen. Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man das für einen schlechten Witz halten. Die Wahrheit ist aber weit erschreckender:
  • Massaker der NATO: James und JoAnne Moriarty offenbaren die Wahrheit über die Ereignisse in Libyen
Allein dieser eine Artikel lässt alle westliche Propaganda in sich zusammenfallen und entlarvt unsere Flinten-Uschi als das, was sie ist: Eine US/NATO Kriegspuppe.

Lasst euch nicht verarschen:


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Pro Angriff sind 49 Tote Zivilisten für den Westen keine Erwähnung wert

bombing
© AP Photo/ Lefteris Pitarakis, File
Dieses Video stammt von einer Pressekonferenz des russischen Verteidigungsministeriums vom 15. Januar. Diese Konferenz befasste sich nicht mit den russischen Einsätzen in Syrien, sondern mit der Berichterstattung westlicher Medien, insbesondere mit der Rolle, die einzelne “Menschenrechtsaktivisten” dabei spielen. Es ist gewissermaßen die offizielle russische Antwort auf diverse Behauptungen und Vorwürfe der letzten Wochen.

Ganz nebenbei wird gegen Ende auch noch erwähnt, dass für das US-Verteidigungsministerium ein Angriff auf jedes Ziel recht ist, wenn weniger als 50 zivile Opfer zu befürchten sind...


Kommentar: Ist ja irgendwie verständlich. Wer kann schon all die Opfer zählen und man kann ja schließlich nicht verlangen, dass Bomben nur die "Bösen" erwischen. Da muss man schon Kompromisse machen und was sind schon 50 Tote? Das interessiert die Menschen im Westen nicht, nicht einmal, wenn es 500, 50.000 oder 5 Millionen wären. Das hat noch nie irgendjemanden dort interessiert.
  • Verdummung durch Wohlstand: Flüchtlinge und Du, deutsche Kartoffel!
Russland hält sich dagegen an das, was es versprochen hat:


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Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt - Bundesanstalt erklärt Fracking für unbedenklich

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften gibt beim umstrittenen "Fracking" Entwarnung: Die Gasförderung sei für das Grundwasser ungefährlich. Auch die Erdbebengefahr habe man bislang überschätzt.

fracking
© dpaFracking in Pennsylvania: In den USA wird mit der umstrittenen Methode bereits viel Gas gefördert
Die Öl- und Gasförderung mithilfe der sogenannten Fracking-Technologie ist offenbar weit weniger gefährlich als bislang angenommen. "Trinkwasserschutz und Fracking sind vereinbar", ist das Fazit der neuen, 180 Seiten langen Studie derBundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).

Die BGR in Hannover ist das zentrale geowissenschaftliche Kompetenzzentrum der Bundesregierung. Zwischen ihr und anderen Behörden, beispielsweise dem Umweltbundesamt, gab es aber in der Vergangenheit auch durchaus Streit über die Vor- und Nachteile des Fracking. Nun hat die Anstalt in ihrer Studie auch die Vorkommen an Schiefergas neu bestimmt, die mithilfe des "hydraulic fracturing" gefördert werden könnten: Sie betragen in Deutschland zwischen 320 und 2030 Milliarden Kubikmeter.

Damit übersteigt das Förderpotenzial des unkonventionellen Erdgases deutlich die bisher genutzten konventionellen Erdgasreserven von rund 90 Milliarden Kubikmeter. Das inländische Erdgas trägt bislang rund zehn Prozent zur Deckung des deutschen Bedarfs bei.

Kommentar: Wenn es Profit verspricht, wird es gemacht. Ist es gefährlich, wird beschwichtigt. Treten Schäden auf, steht es nicht in Zusammenhang. Fracking ist und bleibt gefährlich und schädlich für Mensch und Umwelt, das zeigten bereits zahllose Studien in der Vergangenheit. Dass die BGR Studie sich nicht die Mühe macht, andere Daten zu berücksichtigen, ist im Hinblick auf den zu erwartenden Gewinn nicht verwunderlich.


Propaganda

RT-Recherche entlarvt BILD-Bericht über Flüchtlinge von Madaya als falsch: "Sie wurden beschuldigt, Schauspieler des Assad-Regimes zu sein"

RT-Recherche Madaja
© RT
Das Boulevard-Blatt BILD veröffentlichte am 14. Januar den Artikel „BILD erklärt die Hunger-Hölle von Madaja“. Darin wird behauptet, dass es sich bei den von RT interviewten Flüchtlingen um „Schauspieler des Assad-Regimes“ handle. Ein angeblich von BILD befragter Arzt in Madaja wird in dem Artikel mit der Aussage zitiert: „Der RT-Bericht ist eine Farce“. RT befragte daraufhin den Sprecher des Roten Kreuzes und machte den Arzt ausfindig. Beide widersprechen der Darstellung von BILD.

Kommentar: Die BILD-Zeitung ist ein Propaganda-Organ allererster Güte und ihr Chefredakteur Julian Röpcke ist ein willfähriger Höriger transatlantischer Vorgaben:


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Iran hat neue Sanktionen am Hals - dank Druck aus Israel?

Symbol Erneuerung Sanktion gegen Iran
© ReutersDank Israel wird der Iran mit neuen Sanktionen zu Boden gedrückt
Die USA haben dem Iran wegen eines kürzlichen Tests ballistischer Raketen neue Sanktionen auferlegt, nachdem wenige Stunden zuvor internationale Sanktionen in Bezug auf das iranische Atomprogramm aufgehoben wurden. Die neuen Maßnahmen richten sich gegen 11 Offizielle und Unternehmen mit Verbindung zum Raketenprogramm. Nahost-Analysten vermuten, dass die Obama-Administration die neuen Sanktionen auf Druck des US-Kongresses und aus Israel erließ.

Kommentar: Die Tyrannen der Welt können es wirklich nicht lassen: Und kürzlich wurde offengelegt, dass die USA selbst ein neues Atomwaffen-Programm verfolgen:
  • Amerika entwickelt kleinere Atombomben - doch das ist äußerst gefährlich: "Was kleiner wird, dessen Einsatz wird vorstellbarer



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Entspannung zwischen Indien und Pakistan könnte Eurasien mitsamt Europa verändern - das Empire ist "not amused"

In den letzten Monaten haben Indiens dynamischer neuer Präsident Narendra Modi und Pakistans Premierminister Nawaz Sharif erste vorsichtige Schritte zur Lösung ihrer rund 70-jährigen Grenzstreitigkeiten eingeleitet. Sollten die beiden großen eurasischen Nationen zu einem politischen und schließlich wirtschaftlichen Einverständnis gelangen, könnte dies die geopolitische Landkarte der Kriege und des Chaos in der Welt dramatisch zum Besseren wenden. Dies würde den Schlüssel für das Entstehen des eurasischen Kernlands aus den Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) liefern, in der beide Länder seit Kurzem Vollmitglieder geworden sind. Es würde auch schwere Herzattacken in London, New York und Riad auslösen.

Pakistan Indien
© picture-alliance
Es ist sinnvoll, die aktuelle Form der historischen Methode der britischen Balance-of-Power-Strategie zu studieren, die das Empire im Anschluss an die Niederlage Napoleons bei Waterloo im Jahre 1815 entwickelt hatte. Im Wesentlichen gehörte dazu die britische Herrschaft über die Weltmeere mittels ihrer Royal Navy, die Kontrolle über die globalen Handelsbedingungen und gleichzeitig die Fähigkeit, Kontinentaleuropa als potenziellen Herausforderer dadurch klein zu halten, dass man immer eine Allianz mit dem schwächeren von zwei gegnerischen Staaten oder Mächten einging, um Reibungen oder Kriege gegen die stärkste Macht zu fördern. Das bedeutete, einmal auf der Seite Preußens gegen Frankreich und dann mit Frankreich gegen Deutschland vorzugehen und dergleichen mehr.

Es war klar, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, die aus dem Zweiten Weltkrieg als der neue Hegemon hervorgegangen waren, nach dem Krieg nicht mehr die Absicht hatten, ihrem Verbündeten Großbritannien zu helfen, die imperialen Sterling-Vorzugsrechte der britischen Handelszone aufrecht zu erhalten, um letztendlich ihr Empire wieder herzustellen und Amerikas neu gewonnene Hegemonie herauszufordern. Die USA entschieden sich, zuerst das Empire zu zerlegen und dann aus den Überresten das für US-Konzerne Beste herauszupicken.

Nach dem Krieg schufen die USA die Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), um das vom Krieg verwüstete Kontinentaleuropa zu ihrem wirtschaftlichen Vasallen zu machen. Dazu benutzten sie die Sowjetunion während ihrer gesamten Dauer als Schreckgespenst, um Europa gefügig zu halten. Das war nun die amerikanische Balance-of-Power-Strategie.

Kommentar: Wir alle können nur hoffen, dass die Stimme der Vernunft die Oberhand über das Chaos gewinnt.


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Paukenschlag: China baut weltweit beispielloses und unerreichtes Truppen-System auf

China reformiert massiv seine Streitkräfte und baut eine Truppengattung ohnegleichen auf. Die im Rahmen der Armeereform entstehende Truppe für strategische Versorgung ist eine neue militärische Sonderkategorie - eine Klasse für sich.
China
© REUTERS/ China Daily
Die Aufgaben und Funktionen der neuen Teilstreitkräfte kommentiert im Gespräch mit Sputnik der russische Militärexperte Wassili Kaschin.

In der weltweit einmaligen Truppe für strategische Versorgung konzentrieren sich alle nachrichtendienstlichen Kompetenzen der Volksbefreiungsarmee, wie auch ihr ganzes Können der Durchführung von Spezialeinsätzen. Die ehemalige dritte und vierte Abteilung des Generalsstabs der Volksbefreiungsarmee - einst verantwortlich für technische Aufklärung, elektronische Abwehr, Cyber-Spionage und —attacken - sind in der neuen Struktur aufgegangen: Die Organisation ist nun für die ganze militärische Aufklärung und sogar für die psychologische Kriegsführung zuständig.

Insofern ist anzunehmen, dass auch die ehemalige zweite Abteilung des Generalstabs und möglicherweise auch der auswärtige Dienst der politischen Hauptabteilung der chinesischen Armee - die Kompetenzstelle für propagandistische Operationen gegen Militärangehörige und die Zivilbevölkerung - in die strategische Versorgungstruppe integriert wurden.

Kommentar: Russland und China sind auf einem guten Weg, den Frieden und die Menschlichkeit gemeinsam zu verteidigen:


Question

Frankreich: Hollande ruft wirtschaftlichen Ausnahmezustand aus

Der französische Präsident François Hollande hat laut Agenturmeldungen einen sogenannten „wirtschaftlichen Ausnahmezustand" ausgerufen.
Hollande Frankreich
© AFP 2016/ Georges Gobet
Außerdem sei es laut Hollande an der Zeit, Frankreichs Wirtschafts- und Sozialsystem neu zu definieren, wie die Agentur AP berichtet.

Am Montag schlug der Staatschef während seiner jährlichen Rede vor führenden Unternehmern seines Landes eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen vor, um das seit langem stagnierte Wirtschaftswachstum im Land anzukurbeln und die chronische Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Die ersten Maßnahmen seien, so AP, relativ bescheiden. Hollande sagte, die 35-Stunden-Arbeitswochestünde stehe dabei nicht zur Debatte. Laut Hollande sollen auch keinerlei Notkräfte eingesetzt werden.

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USA kann es nicht lassen: Iran Sanktionen beendet, prompt neue verhängt

Der Flirt zwischen den USA und dem Iran wurde schon wenige Stunden nach der Aufhebung der Sanktionen erneut getrübt: Die US-Regierung verhängte neue Sanktionen. Diesmal stört sich Washington am Raketenprogramm von Teheran.
Obama
© dpaUS-Präsident Barack Obama bei seinem Kommentar zu den Iran-Sanktionen am Sonntag im Weißen Haus.
Nur wenige Stunden nach der Aufhebung zahlreicher internationaler Sanktionen im Zuge des Atomabkommens mit dem Iran haben die USA neue Strafmaßnahmen verfügt - in diesem Fall wegen des ballistischen Raketenprogramms Teherans. Die Sanktionen richteten sich gegen elf Unternehmen und Einzelpersonen, die das Programm unterstützt hätten, teilte das Finanzministeriums in Washington am Sonntag mit.

Der Iran hatte unlängst Raketentests durchgeführt und damit gegen eine UN-Resolution zur Begrenzung der Entwicklung nuklearfähiger Raketen verstoßen. Spekulationen gehen laut dpa dahin, dass die USA die neuen Strafmaßnahmen bis Sonntag verzögerten, um laufende Verhandlungen über die - schließlich am Samstag erfolgte - Freilassung von US-Gefangenen im Iran nicht zu gefährden.

Die Sanktionen bedeuten, dass die betreffenden Personen und Firmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben und etwaige Vermögen in den USA eingefroren werden.

Kommentar: Was hat der Iran im Gegensatz zur US im A von Israel verbrochen? Nichts! Die pathologischen Eliten im Westen können ihren Wahnsinn nicht lassen...