Das israelische Justizministerium bereitet ein Gesetz vor, welches Sicherheitskräften ermöglichen soll, palästinensische Kinder ab dem 12. Lebensjahr unter Umgehung von UN-Normen strafrechtlich zu verurteilen und ins Gefängnis zu sperren.Von der umstrittenen Justizministerin Ayelet Schaked,
die palästinensische Kinder unlängst als „Schlangen“ bezeichnete, geht nach Informationen der israelischen Tageszeitung
Haaretz die Initiative aus, eine Verurteilung auch von Kindern zu jahrelangen Haftstrafen zu ermöglichen, sollten diese des Mordes schuldig gesprochen werden.
Haft solle zudem auch bei anderen Delikten drohen. Ihre Strafe müssten sie dem Gesetzesentwurf zufolge mit dem Erreichen des 14. Lebensjahres absitzen.
Darüber hinaus soll das Gesetz die Verhängung von Geldstrafen für Eltern von minderjährigen Palästinensern ermöglichen, die im Protest Steine auf israelische Sicherheitskräfte werfen. Der Staatsanwaltschaft wird in diesem Zusammenhang
das Recht zugestanden, Verdächtige solange in Gewahrsam halten zu dürfen, bis der Gerichtsprozess gegen sie beendet wird.
Kinder unter 12 Jahre liegen in aller Regel unter dem Mindestalter der Strafmündigkeit und können nicht belangt werden. In Israel dürfte sich dieser Umstand angesichts anhaltender gewalttätiger Proteste und Übergriffe aus der palästinensischen Bevölkerung, die sich von der israelischen Regierung systematisch marginalisiert fühlt, bald schon von 12 Jahren aufwärts ändern. Kinder ab 12 oder 13 könnten
zudem in geschlossene Anstalten eingewiesen werden, in denen sie bis zum 20. Lebensjahr festgehalten werden können. Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr droht eine volle Verurteilung und Gefängnisaufenthalt.
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