Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag bekannt gegeben, dass Russland Waffen entwickeln würde, die kein US-amerikanisches Raketenschild aufhalten könne. Dies geschah in Reaktion auf Washingtons Plan, in Europa ein Raketenschild zu errichten, um Russlands nukleares Abschreckungspotenzial zu neutralisieren.
„Wie wir bereits wiederholt mitgeteilt haben, werden wir uns [...] auf offensive Systemfähigkeiten konzentrieren, die jedes Raketenabwehrsystem durchbrechen können“, betonte Putin in seiner Rede während eines Treffens mit Vertretern der heimischen Verteidigungsindustrie in der nordkaukasischen Stadt Sotschi.

Seit Jahren stellt sich Moskau gegen Pläne der NATO, ein Raketenabwehrsystem in Europa und damit quasi vor der Haustür Russlands zu errichten. Die NATO rechtfertigt die Maßnahme mit der Argumentation, dass das Schild Europa vor dem Iran schützen wolle. De facto richte sich das System jedoch weniger gegen iranische Raketen, sondern vielmehr gegen russische Sicherheitsinteressen, wendet Moskau ein.

Ein Misstrauensvotum bringt die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal zu Fall. Die Sozialisten wollen nun eine Minderheitsregierung bilden, die von marxistischem Linksblock, Kommunisten und Grünen toleriert wird.

Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten für den Antrag der Sozialisten, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen.

Passos Coelhos Zwei-Parteien-Bündnis hatte das frühere Krisenland Portugal mit einem strengen Sanierungsprogramm stabilisiert. Aus der Parlamentswahl vom 4. Oktober ging die Koalition erneut als stärkste Kraft hervor, verlor aber die absolute Mehrheit.

Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von Sozialistenchef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition parlamentarisch unterstützen. Vorgesehen ist vor allem eine Abschwächung der Spar- und Reformpolitik.

Staatspräsident Anibal Cavaco Silva muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange bleibt Passos Coelho geschäftsführend im Amt.

Altkanzler Helmut Schmidt ist am Dienstag im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben. Das teilte sein behandelnder Arzt Heiner Greten mit.

Die Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hat über einen Monat lang auf der Grundlage der Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages die Russlandberichterstattung der ARD umfassend untersucht. Fazit: Einseitige und vielmals tatsachenwidrige Nachrichten mit russophober Gesamtausrichtung und Betonung von Stereotypen bestimmen die Berichterstattung. Eine Einhaltung der staatsvertraglichen Verpflichtung zu Völkerverständigung, Objektivität und Wahrheit sei nicht zu erkennen.

In fast allen eingereichten Programmbeschwerden gegenüber ARD-aktuell war festzustellen, dass die Programmverantwortlichen (Rundfunkrat und Intendant) keinen Anlass zur Selbstkritik sahen und sehen. Selbst als der ARD-Programmbeirat Mängel und Unzulänglichkeiten der Berichterstattung über Russland und die Ukraine kritisierte, waren weder Einsicht noch Änderungen erkennbar. Glaubwürdigkeitsverluste („Lügenpresse“) nahm man unbeeindruckt hin. Vorbei sind die Zeiten eines professionellen NDR, als Namen wie Eggebrecht, Gütt, Friedrichs, Lehmann, Krone-Schmalz die Berichterstattung bestimmten.

Im eigenen Selbstverständnis der Journalisten der ARD heisst es, man wolle möglichst gute journalistische Arbeit leisten und alle Aspekte des behandelten Themas angemessen beleuchten. Bei ihrer Arbeit verfolgten sie als oberstes Ziel, gründlich zu recherchieren, Fakten zu erhärten und sie verständlich darzustellen. Bei der Auswahl der Themen orientierten sich die Redaktionen an journalistischen Nachrichtenkriterien. Die Grundlage der journalistischen Arbeit ergibt sich aus den „Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages“

Danach muss die Berichterstattung objektiv, vorurteils-unverdächtig, fair, ausgewogen und friedensfördernd sein. Wir haben uns die Mühe gemacht, nach diesen Kriterien die Russlandberichtersttatung über einen Monat (Juli 2015) zu beobachten und zu verifizieren.

Das Ergebnis:

Ein verschwindend kleiner Prozentsatz (10%) der Berichterstattung setzt sich mit innenpolitischen Themen Russlands auseinander. Sie ist beliebig, ohne Konstanz und Kontinuität und geprägt nach den bekannten jahrelang gepflegten Propaganda-Stereotypen: Militarisierung und Repression im russischen Alltag.

In der Außenpolitik spielt der Abschuss der MH17 quantitativ eine überragende Rolle, obwohl die Ursachen für das Unglück bisher nicht geklärt sind und wesentliche Fakten und Erkenntnisse von der „Westlichen Wertegemeinschaft“ offensichtlich verschwiegen werden (daran hat sich auch nach der Veröffentlichung des Berichtes im Oktober nichts geändert). Die Jubiläumsausführungen zu den Russland-Sanktionen sind von Mutmaßungen gefärbt und stellen Russland dar als zurecht vom Bestrafungsregimes der EU und USA erfasst. Die Schäden der Sanktionen in Westeuropa und die für die USA daraus entstandenen Handelsvorteile werden dagegen ausgeblendet.

Bis auf 6 neutrale Meldungen sind alle 40 Informationen im Bezug auf Russland negativ akzentuiert und von dem Stereotyp bestimmt:

Russland ist innenpolitisch abgefeimt undemokratisch, wirkt nach außen bedrohlich und ist in der Welt isoliert.

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu fordert einen internationalen Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Die aktuellen Luftangriffe seien nicht ausreichend. Die Türkei könne den IS nicht alleine bekämpfen.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat sich für einen internationalen Einsatz von Bodentruppen in Syrien ausgesprochen. Luftangriffe auf die Terrormiliz IS reichten nicht aus.

„Wir brauchen eine integrierte Strategie mit Luftangriffen und Bodentruppen. Aber die Türkei kann das nicht alleine bewältigen. Wenn es eine Koalition und eine sehr gut konzipierte integrierte Strategie gibt, ist die Türkei bereit, sich darin in jedem Sinne zu beteiligen“, sagte Davutoğlu dem Sender CNN International.

Welchen immensen Einfluss Konzerne und Sonderinteressen auf die Politik ausüben, zeigte sich kürzlich, als der US-Milliardär Harold Hamm, Chef von Continental Resources, in arroganter Manier von der University of Oklahoma (UO) verlangte, bestimmte Wissenschaftler zu entlassen. Ihm hatte die Wahrheit nicht gefallen, die die Forscher über das hydraulische Frakturieren, kurz »Fracking«, ans Licht brachten.
Die Forscher, die Hamm erledigt sehen möchte, haben sich nichts zuschulden kommen lassen, was ihre Entlassung rechtfertigen würde. Sie hatten lediglich wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt. Danach trägt das Erdgas-Fracking zum in letzter Zeit beobachteten Anstieg von Erdbeben in Oklahoma und anderen normalerweise seismisch inaktiven Regionen bei.

Diese Wahrheit an den Tag zu bringen, gefährdet Hamms auf zweifelhafte Weise erworbenes Vermögen, daher sein armseliger Aufruf, sie von der Universität zu verbannen. Eine E-Mail, die Bloomberg vorliegt, zeigt, dass Hamm, der die University of Oklahoma mit großzügigen Spenden unterstützt, sich selbst für einen »sehr aufgeschlossenen« Menschen hält, der nicht »einschüchternd« ist.

Es ist schon bemerkenswert, wie die westlichen Schlafschafe sich immer wieder verarschen lassen und wie die Medien ihren Beitrag zur Desinformation leisten. Jeder der sich nur etwas mit Syrien und Irak beschäftigt kommt drauf, Washington betreibt ein dreckiges Doppelspiel im Mittleren Osten und lügt wie gedruckt. Einerseits behauptet das US-Regime, es bekämpft gegen die Schlächter der ISIS, andererseits tut sie alles, um sie zu schützen und zu unterstützen. Im folgenden Video sieht man wie eine lange Kolonne an weissen Pickups der ISIS vom Irak nach Syrien fahren, begleitet von einem Apache-Helikopter der US-Armee. Die Terroristen können völlig ungestört am helllichten Tag die Autobahn benutzen.
Offensichtlich haben die ISIS-Terroristen gar keine Angst, unter den von der USA kontrollierten Luftraum zu operieren. Wo ist da ein Angriff der US-Luftwaffe auf so ein gutes Ziel? Das geht doch nur, wenn das Pentagon das Eindringen der ISIS nach Syrien toleriert.

Die Fahrzeugkolonne wird nicht nur nicht angegriffen, sie wird von einem Apache sogar begleitet. Oder hat die ISIS seit neuesten eigene Helikopter? Wenn ja, dann werden die genau so von den USA und seinen Alliierten Saudi Arabien geliefert, wie die Tausenden von Pickups und die Waffen.

Der US-amerikanische Verteidigungsminsiter Ashton Carter hat vor dem verteidigungspolitischem Forum im Simi Valley die neue Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der USA skizziert. Hauptziel sei eine nachhaltige Abschreckung Russlands durch stärkere Investitionen in Atomwaffen sowie Kampfjets und -drohnen. Gleichzeitig sollen „Informationskampagnen" gefördert werden, "um sicherzustellen, dass die Wahrheit durchdringt.“


Einer Erklärung des US-amerikanischen Verteidigungsministers, Ashton Carter, zufolge müssten Truppenstationierungen neu angepasst werden. Dieser Schritt solle im besten Fall dazu führen, dass Moskau vom militärischen Potenzial der USA nachhaltig abgeschreckt werde.

In seiner Rede am Samstag bei einem verteidigungspolitischen Forum in der Ronald Reagan Presidential Library im kalifornischen Simi Valley sagte er:

Der Waffenhersteller Heckler & Koch darf Kriegsgüter für 4,7 Millionen Euro exportieren. Der Großteil der genehmigten Ausfuhren sind Kleinwaffen für arabische Länder.

Der Bundessicherheitsrat hat dem Waffenhersteller Heckler & Koch Waffenausfuhren im Volumen von 4,7 Millionen Euro genehmigt. Der geheim tagende Ausschuss des Bundeskabinetts billigte unter anderem die Ausfuhr von 48 Granatmaschinenwaffen, 1.600 vollautomatischen Gewehren und 100 Maschinenpistolen des Herstellers an Oman. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Bundestag hervor. Das Geschäft mit Oman allein hat demnach ein Volumen von rund 3,1 Millionen Euro.

Gabriel war mit dem Versprechen angetreten, die Ausfuhr von Waffen in seiner Funktion als Wirtschaftsminister zu begrenzen. Vor allem den Export sogenannter Kleinstwaffen, Feuerwaffen, die von nur einer Person abgefeuert werden können, wollte Gabriel reduzieren. Diese Waffen töten weltweit mit Abstand die meisten Menschen, Gabriel bezeichnete sie als "die Bürgerkriegswaffen schlechthin". Auch sollten die Waffengeschäfte mit Drittstaaten (Staaten, die nicht etwa durch die Nato oder die EU mit Deutschland verbündet sind) wie Oman deutlich reduziert werden. Am regen Waffenhandel Deutschlands mit verbündeten und nicht verbündeten Staaten hat das bisher nichts geändert.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Zschäpe, will aussagen. Er werde für seine Mandantin am Mittwoch eine Erklärung verlesen, sagte ihr Anwalt Grasel. Wird es also eine Wende im NSU-Prozess geben? Doch was wird Zschäpe wohl erklären lassen?

Wenn man es realistisch betrachtet, darf man von Beate Zschäpe nicht viel erwarten. Eine Lebensbeichte scheint ebenso ausgeschlossen wie eine Entschuldigung. Zu erwarten ist eher eine Art Rechtfertigung - oder dass sie sich selbst als Opfer darstellt. Natürlich gilt dabei auch für Zschäpe die Unschuldsvermutung. Allerdings kann nach 240 Tagen Hauptverhandlung im "NSU-Prozess" inzwischen einiges als gesichert gelten. Auf dieser Grundlage begründe ich meine Thesen.

Wird Zschäpe eine Lebensbeichte ablegen?

Beate Zschäpe hat offenkundig kaum nahe Freunde und Angehörige. Ihre wichtigste Bezugsperson scheint lange die inzwischen fast 95-jährige Oma gewesen zu sein, neben den toten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos - und der Familie E. Doch Familienvater André E. sitzt mit auf der Anklagebank, Mutter Susan E. gehört zu den weiteren Beschuldigten. Das Paar hat zwei Kinder, gemeinsam hat man wohl mindestens wöchentlich das Trio besucht - und ihnen wohl auch Ausweise überlassen.