Stasi 2.0: Die Bundesregierung will mit einer neuen Behörde die Bürger im Internet überwachen. Unter anderem sollen Messenger-Dienste geknackt werden. Offenbar sind bei der Bundesregierung mittlerweile alle Hemmschwellen gefallen.
Angela Merkel will Zugriff auf die Internet-Kommunikation der Deutschen: Das Bundesinnenministerium plant nach einem Bericht des Magazins Spiegel eine neue Sicherheitsbehörde, um Internetkommunikation der Deutschen gezielt überwachen zu können. Aufgabe der Behörde soll es demnach sein, Methoden zu entwickeln, um auch in verschlüsselte Kommunikation beispielsweise von Messengerdiensten eindringen zu können. Der Spiegel berief sich in seiner neuen Ausgabe auf Angaben aus Regierungskreisen.

Für die neue Behörde will das Ministerium dem Bericht zufolge bis zu hundert Kryptologen und Netzwerkexperten einstellen. Die Institution solle aber nicht selbst überwachen, sondern nur die Technik dafür bereitstellen. Für die Anwendung wären dann bestehende Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuständig. Die entsprechenden Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seien allerdings in der Koalition umstritten, hieß es im Spiegel weiter.

Der Regierungskritiker Garri Kasparow zerlegt in einem Interview die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Der lenke durch seine aggressiven Manöver in der Außenpolitik vom tatsächlichen Zustand seines Landes ab. Aber das ist längst nicht der einzige Vorwurf, den Kasparow erhebt.

Der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow ist heute einer der schärfsten Kritiker der russischen Regierung - und besonders des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einem Interview mit dem Spiegel übt Kasparow vernichtende Kritik an Putin. Russland sei „heute ein Mafiastaat und Putin sein oberster Pate“, so Kasparow zu den Spiegel-Interviewern.

Das Regime sei „wirtschaftlich angeschlagen“, Putin könne seinen Bürgern nichts mehr bieten. Deswegen betreibe er so eine aggressive Außenpolitik, sagt Kasparow: Er tische den Russen „das Märchen vom russischen Stolz und zurückgewonnener Großmachtstärke“ auf. „Putin braucht Kriege, um sich zu legitimieren“, ist Kaparow überzeugt.

Die Kritik am deutschen Medienmainstream wird immer lauter. Da diese auch mit "Lügenpresse"-Rufen vom rechten Rand einhergeht, fühlen sich die kritisierten Medienmacher legitimiert, jede substantielle Kritik am eigenen Treiben als ungerechtfertigt abzutun. Gastautorin Anja Böttcher hat versucht, mit Spiegel Online via Forumsdiskussion ins Gespräch zu kommen. Da ihr Kommentar dort der Zensur zum Opfer fiel, dokumentiert RT Deutsch diesen im Wortlaut.

Mit dem Beginn des medialen Dauerkampfes für den neuen deutschen Militarismus im Nato-Gewand im Herbst 2013, erst recht aber mit der konzertierten Kampagne der deutschen Leitmedien gegen das „Russische Reich der Finsternis“ seit der Winterolympiade in Sotschi, geht es deutschen Presseorganen gar nicht gut: Die Foren quellen über voller geharnischter Leserposts, friedenspolitisch alternativer Journalismus blüht und ist trotz beharrlicher Versuche, ihn als „rechtspopulistisch“ zu brandmarken ist er nicht totzukriegen. Die Verkaufszahlen der Printmedien brechen derart ein, dass ihr Fortbestand ökonomisch bedroht erscheint. Erst kürzlich forderte deshalb der scheidende Vorsitzende des Deutschen Journalisten Verbands (DJV), Michael Konken, eine steuerfinanzierte Abgabe für die darbende deutsche Presse nach dem Muster der GEZ-Gebühr für den Öffentlichen Rundfunk.

Das paternalistische Demokratieverständnis deutscher „Eliten“ scheint es nicht als bedenklich zu empfinden, die in Foren aktiv geäußerte Leserentscheidung, durch Kaufverweigerung gegen einen eindimensionalen Mediendiskurs Zeichen zu setzen, zu konterkarieren.

Am 7. November 2014 ging RT Deutsch online und wurde sofort vom medialen und politischen Mainstream mit der „Propaganda-Keule“ begrüßt und umgehend als vom „Kreml gesteuert“ verteufelt. Dies tat unserem Erfolg jedoch keinen Abbruch. Heute feiern wir unseren 1. Geburtstag.

Ja, RT wird aus dem russischen Staatshaushalt finanziert. Etwa so, wie die Deutsche Welle ihr Budget von deutschen Bürgern erhält - oder die BBC von den Bürgern Großbritanniens. Doch natürlich handelt es sich bei letzteren um lupenreinen Journalismus, während RT nur "Propaganda" bietet. Eines von vielen Beispielen für westliche Doppelstandards. Diese aufzuzeigen und zu hinterfragen wird uns auch künftig tagtäglich beschäftigen.

Nein, besonders freundlich hat uns der Mainstream in Deutschland nicht begrüßt. Das aber hat unseren Erfolg in den letzten 12 Monaten wohl eher beschleunigt. RT Deutsch kann pünktlich zum 1. Geburtstag auf YouTube bereits 20 Millionen Klicks verzeichnen. Allein im Oktober 2015 haben wir zudem sechs Millionen Zugriffe auf unserer Webseite gezählt - und die Zahl unserer Facebook-Follower liegt bereits bei annähernd 130.000.

Russland stoppt nach dem Absturz einer Passagiermaschine alle Flüge nach Ägypten.

Nach mehreren westlichen Staaten setzt nun auch Russland die Flüge nach Ägypten aus. Die entsprechenden Pläne würden gegenwärtig ausgearbeitet, sagte der Chef der russischen Flugsicherheit, Alexander Neradko, am Freitag in Moskau. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Interfax gemeldet, Präsident Wladimir Putin habe dem Schritt zugestimmt. Ein Sprecher seines Büros erklärte, die Suspendierung bedeute nicht, dass der Absturz eines russischen Passagierflugzeugs am vergangenen Samstag durch einen Anschlag verursacht worden sei. Die Flüge würden ausgesetzt, bis zusammen mit Ägypten der notwendige Sicherheitsstandard erreicht worden sei.

Der Chef der staatlichen russischen Tourismusbehörde, Oleg Safonow, sagte der Nachrichtenagentur Tass, gegenwärtig befänden sich etwa 45.000 russische Urlauber in Ägypten. Bei dem Absturz des Airbus A321 waren alle 224 Passagiere ums Leben gekommen. Amerikanische und britische Geheimdienste verbreiten mit einigem Eifer die Version, dass es sich um einen Bombenanschlag des IS gehandelt habe, ohne allerdings schlüssige Beweise vorlegen zu können.

Ärzte ohne Grenzen (MSF) haben in Kabul ihre Zwischen-Untersuchung zum Luftangriffs vom 3. Oktober durch US-Kampfflugzeuge vorgestellt und kommen zu einem vernichtenden Urteil. Personen, die versuchten, aus dem brennenden Krankenhaus zu entkommen, sollen nach mehreren Augenzeugenberichten gezielt vom "fliegenden Kanonenboot" AC-130U erschossen worden sein. Christoph Strokes, der Geschäftsführer von MSF zu RT: "Kaum zu glauben, dass dies ein Unfall war".

Seit rund einem Monat führt Russland Luftschläge gegen den IS in Syrien durch. Peter Haisenko analysiert in einem Gastbeitrag für RT Deutsch, was dies für die geopolitische Weltordnung bedeutet. Laut seiner Einschätzung bahnt sich der Aufbruch in ein neues Zeitalter an.


Hätte ich im September vorhergesagt, dass Ende Oktober 2015 in Wien eine Konferenz stattfindet, bei der nicht nur die USA und Saudi-Arabien, sondern auch Russland und der Iran an einem Tisch sitzen, dann hätte ich mich selbst einen Phantasten geschimpft. Nun ist es geschehen und insgesamt 19 Länder sind beteiligt. Nicht nur das. Man kann es als Wunder bezeichnen, dass nach nur acht Stunden Verhandlung sogar ein Abschlusspapier präsentiert worden ist, in dem man sich auf neun konkrete Punkte geeinigt hat. Was mag diesen revolutionären Vorgang ausgelöst haben?

Von den USA wird immer wieder behauptet, man müsse Stärke gegenüber Russland zeigen, um es an den Verhandlungstisch zu zwingen. Diese Behauptung reiht sich ein in die steten Lügen Washingtons, das nicht müde wird, Tatsachen in ihr Gegenteil zu verdrehen. Tatsache ist nämlich, dass Russland Stärke gezeigt und so Washington an den Verhandlungstisch gezwungen hat. Es ist das zweite Mal, dass Russland gemeinsam mit China, Syrien davor rettet, in demselben Chaos zu versinken, wie es die USA im Irak und in Libyen angerichtet haben.


Wir erinnern uns, dass die USA eine „Flugverbotszone“ über Syrien errichten wollten, um dann nach Schema Libyen das Land restlos zerstören zu können.


China und Russland haben das verhindert und damit wahrscheinlich hunderttausende Leben gerettet.

Das Völkerrecht ist auf der Seite Russlands

Seit einem Jahr fliegt die US-Air-Force angeblich Angriffe gegen den IS. Wirkung hat das bis jetzt nicht gezeigt. Vielmehr ist festzustellen, dass die USA - völkerrechtswidrig - Angriffe auf syrische Infrastruktur fliegen. Erst am 13. Oktober 2015 haben sie das lebenswichtige Kraftwerk von Aleppo zerstört und so die Stadt praktisch unbewohnbar gemacht. Ohne Strom kein Wasser - weitere Flüchtlingsströme sind programmiert. Das und der Angriff auf das Krankenhaus von MSF in Kundus sind eindeutige Kriegsverbrechen.

Die Welt sieht zu und fordert nicht einmal ein Tribunal. Die ganze Welt? Nein, da gibt es noch diese kleine „Regionalmacht“ zwischen Europa und China, die sich seit 15 Jahren dem Treiben des Imperiums widersetzt. Sie hat zwar keinen Zaubertrank, aber als einziger Mitspieler das Völkerrecht auf seiner Seite.

Die Transatlantiker des Spiegel hatten direkt nach dem ersten Einsatz der russischen Luftwaffe gegen Terroristen in Syrien getitelt: „Putin greift an“. Richtiger wäre gewesen: „Russland greift ein!“ Und wie es das tut! Angefordert vom rechtmäßigen, weil demokratisch gewählten Staatsoberhaupt Syriens, unterstützt Russland den Kampf der syrischen Armee gegen Terroristen, die von Washington, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei mit Waffen und Ausbildung unterstützt werden. Die spontanen Erfolge haben die USA geschockt. So sehr, dass sie ganz offen zugeben, die Terroristen in Syrien mit Waffen und Ausbildung zu unterstützen. Sie entblöden sich nicht einmal, plötzlich Terroristen der Al-Nusra und andere als „moderat“ zu bezeichnen. Wie Bitte? Al-Nusra, der Ableger von Al-Kaida, ist moderat? Wie moderat war dann die Geschichte mit dem World Trade Center in New York, die Al-Kaida zugerechnet wird? Kann überhaupt jemand „moderat“ genannt werden, der mit der Waffe in der Hand eine Regierung stürzen will? War dann die RAF der 1970er Jahre auch moderat?

Der, um den es geht, darf nicht mitreden

Mit seinem Eingreifen in den Syrien-Krieg hat Russland Washington unter enormen Druck gesetzt. Es ist allein Russlands Initiative zu verdanken, dass in Wien Saudi-Arabien und der Iran an einem Tisch sitzen und auch noch miteinander reden. Es ist Russland, das den amerikanischen Verbrecherblock zur Einsicht gezwungen hat, dass weiteres Blutvergießen in Syrien nur zu verhindern ist, wenn die Regierung Assad Ordnung im Land wiederherstellen kann.


Putin, der Fuchs, schlägt die Amis mal wieder mit ihren eigenen Waffen. Wer, der sich „Demokrat“ nennen will, kann schon widersprechen, wenn Russland fordert, das syrische Volk selbst, und nur dieses, hat das Recht, darüber zu bestimmen, wie und von wem es regiert werden will. Genau das findet sich denn auch in dem Neun-Punkte-Programm, das in Wien verabschiedet worden ist. Die USA sind düpiert.


Zwei Dinge sind bemerkenswert bei der Wiener Konferenz. Zum einen, dass derjenige, um den es geht, nicht mit am Tisch sitzen durfte. Dies deswegen, weil die USA ansonsten die Konferenz verweigert hätten. Welche Arroganz! Da wird einfach über das Schicksal eines Staats befunden und dessen gewählter Präsident darf nicht einmal mitreden. Sieht so die vielbemühte Demokratie aus? Das andere ist, dass Washington zeitgleich bekanntgegeben hat, 50 Elitesoldaten nach Syrien entsenden zu wollen. Wie bitte? Da kündigt der „Weltpolizist“ ganz offen an, einen eklatanten Völkerrechtsbruch begehen zu wollen und der Rest der „Demokraten“ schweigt dazu? Was gibt den USA das Recht, einfach nach Gusto Soldaten in einem fremden souveränen Staat operieren zu lassen, ohne UN-Mandat und gegen jegliches Völkerrecht? Es ist wohl das „Recht der Gewohnheit“ und die Arroganz der Macht. Nicht nur das. Seit 100 Jahren begehen die USA Kriegsverbrechen en Masse und die westlichen „Demokraten“ sehen schweigend darüber hinweg. Wen wundert es also, dass Washington immer skrupelloser vorgeht?


Was wollen 50 US-Elitesoldaten gegen den IS ausrichten?

Der Einsatz der US-Soldaten auf syrischem Territorium hat wahrscheinlich einen ganz spezifischen Grund. Es müssen so viele Beweise wie möglich vernichtet werden, die das schändliche und, ich wiederhole mich gern, völkerrechtswidrige Treiben der USA belegen könnten. Welchen Sinn könnte sonst der Einsatz von gerade mal 50 noch so großartiger US-Elitesoldaten in diesem Chaos haben?

Ulli Gack vom ZDF hat jüngst eine Reportage in Syrien gedreht. Die Essenz ist, dass Syrer wieder zurückkehren in die Städte, die mit Hilfe der russischen Luftwaffe von der syrischen Armee befreit worden sind von den Terroristen. In Homs sind Geschäfte wieder eröffnet worden und der örtliche Schreiner kann den Bedarf an Fenstern zur Reparatur der Häuser kaum befriedigen. Ein älterer Mann beklagt genau das, was ich bereits bezüglich der Flüchtlingsströme angemahnt habe. Es fehlen jetzt die jungen Männer, die zum Wiederaufbau benötigt werden. Erwartungsgemäß wurde von dieser Reportage nur ein kleiner Ausschnitt in den Abendnachrichten gezeigt. Das ganze Werk wurde in 3Sat versteckt. Es könnte ja sein, dass zu viele erkennen, wie wir belogen werden, was die positive Wirkung des Eingreifens Russlands anbelangt.

Die militärische Überlegenheit Russlands ist offensichtlich

Russland hat Washington noch etwas anderes gezeigt: Die Überlegenheit des amerikanischen Militärs existiert nicht mehr. Schon im Georgien-Krieg mussten die USA schmerzlich hinnehmen, dass sie ihre F 16-Kampfflugzeuge lieber am Boden lassen, wenn es gegen die russische Luftwaffe geht. Vor Jahresfrist haben die Russen im Schwarzen Meer demonstriert, dass sie mit einem einzigen Flugzeug die gesamte Elektronik eines amerikanischen Kriegsschiffs lahmlegen, das Schiff zum wehrlosen Opfer machen können. Jetzt in Syrien haben sie gezeigt, wie sie mit einer lastwagengroßen Einheit die gesamte Radarführung ihrer Feinde im Umkreis von bis zu 300 Kilometern ausschalten. In den USA, die nur dann Krieg führen, wenn der Gegner wehrlos ist, ist nackte Panik ausgebrochen. Dann der militärisch sinnlose Einsatz russischer Cruise Missiles aus dem Kaspischen Meer. Nichts anderes hat Russland damit zeigen wollen: Seht her, wir können auch aus dem hinteren Sibirien unsere Waffen zielgenau einsetzen, über tausende von Kilometern. An den Tiefen des russischen Hinterlandes sind schon mehrere Aggressoren gescheitert.

Die Syrienkonferenz in Wien ist zustande gekommen, weil Russland gegenüber den USA Stärke gezeigt hat. Drei Wochen russischen Eingreifens haben ausgereicht, unversöhnliche Staaten an einen Tisch zu bringen. Es passiert endlich das, was jeder vernünftige Mensch schon lange wusste: Frieden im Nahen und Mittleren Osten ist nur möglich, wenn alle Beteiligten das wollen. Nun, sie wollen es eigentlich nicht, aber die russische Demonstration der Stärke hat sie dazu gezwungen, ihre Machtspiele an der Realität zu prüfen. Allen voran die USA mit ihren Vasallen. Jetzt, wo auch Europa erkennen musste, aber noch nicht zugeben will, dass die amerikanische Karte alles andere als ein Ass ist, könnte die Hoffnung aufkommen, dass sich Europa endlich von der amerikanischen Hegemonie abwendet und eine Politik betreibt, die europäische Interessen in den Vordergrund stellt. Eine Politik, die TTIP als das erkennt was es ist: Ein weiterer Versuch der USA, Europa zu dominieren. Eine Politik, die erkennt, dass die Sanktionen gegen Russland vor allem Europa schaden und den USA nutzen.

Die Lage in Syrien könnte durch den Einsatz von unerwartet starker Unterstützung für Saudi-Arabien für Rebellen-Gruppen eskalieren. Beobachter sagen, die Saudis seien „verrückt“. Doch hinter dem Einsatz könnten auch die US-Geheimdienste stecken, die versuchen könnten, die Russen zu behindern.

Die von Russland unterstützten Vorstöße der syrischen Armee kommen Insidern zufolge wegen saudiarabischer Militärhilfe für die Rebellen langsamer voran als erwartet. Diese Hilfe habe zuletzt deutlich zugenommen, sagten zwei der Regierung in Damaskus nahestehende Personen der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Saudis sind verrückt geworden und eskalieren es bis aufs Äußerste„, sagte eine von ihnen. Der Insider verwies auf panzerbrechende TOW-Raketen aus US-Fertigung, die im Wesentlichen zum Stopp des Vorstoßes in der Region Sahl al-Ghab geführt hätten. Auch der zweite Insider erklärte, die Unterstützung des Königreiches habe sich inzwischen „auf eine noch nie dagewesene Art intensiviert“.

Die syrische Armee hat mit Unterstützung Russlands, des Irans und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Westen Syriens mehrere Offensiven eingeleitet. Es ist allerdings unklar, wie erfolgreich der Einsatz verläuft.

US-Präsident Barack Obama hat diese Woche Elite-Einheiten nach Syrien entsandt. Wie The Intercept analysiert, ist Syrien damit das 147. Land in dem US-Sondereinsatzkräfte aktiv sind. Übersetzt bedeutet diese Zahl eine Präsenz in 75 Prozent aller Nationen auf dem Planeten und einen Anstieg des Einsatzes um 145 Prozent seit den letzten Tagen der Bush-Regierung. An jedem Tag des Jahres sind die meisten Elitetruppen Amerikas in 70 bis 90 Ländern zu finden.

Wie ein leitender Regierungsbeamter The Intercept mitteilte, hat Präsident Obama den Einsatz von einem kleinen Kontingent von Elite-Soldaten nach Nordsyrien genehmigt als Teil der Kampagne gegen den "Islamischen Staat", der auch als ISIL bekannt ist.

Man erwartet, dass das Weiße Haus später im Laufe des Freitags eine formelle Ankündigung machen wird. Verwaltungsbeamte wurden ermächtigt, Angehörige der Presse von dem geplanten Einsatz unter der Bedingung zu informieren, dass als Quelle der Nachrichten nur ein „leitendes Regierungsmitglied“ genannt wird.

Mit Empörung haben russische Politiker auf die im französischen Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ veröffentlichten Karikaturen zum Absturz der russischen Passagiermaschine A321 über dem Sinai reagiert, bei dem 224 Insassen ums Leben kamen.

Das erste Bild zeigt Wrackteile und Fluggäste, die vom Himmel auf den Kopf eines Terroristen runterfallen. Der Text zum Bild lautet: „Russische Fliegerkräfte verstärken ihre Bombenangriffe.“

Auf dem zweiten Bild „spricht“ ein unter den Trümmerteilen der Maschine liegender Schädel von der Gefährlichkeit der Flüge mit russischen Low-Cost-Linien.


Igor Morosow, Mitglied des Föderationsrates (Oberhaus), bewertete die Karikaturen als eine „Verhöhnung des Andenkens“ der Opfer. „Die Originalitätssucht von ‚Charlie Hebdo‘ schockiert einfach. Ungewollt erinnert man sich an die Tragödie im Januar 2015. Ich denke, die Journalisten provozieren selbst zu Gewaltanwendung“, sagte er im russischen Fernsehsender RenTV.