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Merkel bittet Erdogan um Rücknahme der Flüchtlinge


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Mo, 19 Okt 2015 11:03 UTC
Angela Merkel hat der Türkei Visa-Erleichterungen, die Beschleunigung des EU-Beitritts und Milliarden-Hilfen versprochen - wenn die Türkei die Flüchtlinge zurücknimmt, die nach Europa kommen. Zu Erdogans Kampf gegen die Kurden im Nordirak und in Syrien äußerte sich die Kanzlerin nicht.

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© TURKISH PRESIDENT’S PRESS OFFICE/EPAAngela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Istanbul.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei gebeten, rasch die Voraussetzung zur Rücknahme von Flüchtlingen zu schaffen. Deutschland sei zu Entgegenkommen bei Visa-Erleichterungen, dem Beitrittsprozess zur Europäischen Union und zu finanziellen Hilfen bereit, sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Istanbul. „Im Gegenzug erwarten wir (...) dann auch die schnellere Einführung der Rückübernahme-Abkommen.“ Auf dem Balkan geriet der Flüchtlingsstrom ins Stocken, nachdem Ungarn seine südlichen Grenzen vollständig abgeriegelt hat.

Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Merkel, es bestehe ein gemeinsames Interesse beider Länder an einer politischen Lösung des Syrien-Konfliktes: Dazu gehöre auch die Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen. Erdogan erklärte, er habe mit Merkel die Notwendigkeit des Kampfes gegen „terroristische Organisationen“ gesprochen. Dazu zählt Erdogan auch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK. Allerdings zählen in Syrien auch von der PKK unterstützten Kurdenmilizen zu den Gegnern der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS). Die Türkei kämpft seit Monaten gegen die Kurden im Nordirak und in Syrien. Erdogan hatte bereits von der EU die Unterstützung für diesen Kampf zur Bedingung für seine Kooperation bei den Flüchtlingen gemacht.
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Ukraine: Legalisierung von Prostitution steht zur Debatte - Gesetzesentwurf für niedere Instinkte


Sputnik
Mo, 19 Okt 2015 11:10 UTC
Der Berater des ukrainischen Innenministers Anton Geraschtschenko hat vorgeschlagen, ein Referendum über die Legalisierung von Prostitution in der Ukraine abzuhalten, wie der TV-Sender 112 Ukraina berichtet.

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Wie Gerastschenko argumentierte, ist eine landesweite Diskussion darüber erforderlich, weil derartige Fragen die Gesellschaft spalten können.

Zuvor hatte der Chef der Kiewer Polizei, Alexander Terestschuk, die Idee der Legalisierung unterstützt. Er sei zwar kein Anhänger von Prostitution, die Legalisierung dieser kriminellen Geschäftsbetätigung könnte aber „helfen, Ordnung im Lande zu schaffen“.


Kommentar: Ukrainisches Fernsehen: Russische Sender werden verboten und durch Sexkanäle ersetzt - Realität raus, Sex-Ablenkung rein


Ein Gesetzentwurf „Über die Regulierung der Prostitution und der Tätigkeit von Sex-Etablissements“ war im September im ukrainischen Parlament vom Abgeordneten Andrej Nemirowski aus der Partei Samopomostsch (Selbsthilfe) registriert worden. In einem Begleitschreiben zur Novelle hieß es, dass das Fehlen der rechtlichen Exaktheit in diesem Bereich ein Bestandteil des kriminellen Business darstelle. Der Staatsetat bekomme indessen keine Einkünfte in der Form von Steuern und anderen Gebühren.

Kommentar: Die Machtstruktur in der Ukraine nach dem westlichen Putsch ist nicht legitim. Außerdem ist es nicht überraschend, dass das Regime in Kiew sich mit solchen "wichtigen Themen" wie die Legalisierung der Prostitution beschäftigt. Die Wahrheit ist der Feind der ukrainischen Machthaber und ihrer Strippenzieher. Deshalb wird dort über solche unsinnigen Gesetzesentwürfe gesprochen anstatt die wahren Probleme in Angriff zu nehmen.

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NATO bröckelt: Slowakei begrüßt Russland-Intervention in Syrien


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
So, 18 Okt 2015 08:46 UTC
Die russische Intervention in Syrien hat nun auch zu einem Riss in der Nato geführt: Mit der Slowakei stellt sich erstmals ein Nato-Staat an die Seite der Russen. Außenminister Steinmeier versucht unterdessen, den Iran und Saudi-Arabien an einen Tisch zu bekommen, um eine diplomatische Lösung voranzubringen.

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© EPA/RIA NOVOSTI POOLDer russische Präsident Wladimir Putin mit dem slowakischen Premier Robert Fico, Moskau im Mai 2015.
Der Ministerpräsident des Nato-Mitgliedslandes Slowakei, Robert Fico, lehnt das russische Eingreifen in den Syrien-Konflikt nicht grundsätzlich ab. «Ob nun ein amerikanischer Angriff auf Ziele des Islamischen Staates oder ein russischer Angriff erfolgreich ist, in beiden Fällen gilt das gleiche», sagte der Sozialdemokrat am Samstag im slowakischen Rundfunk. Er habe keine ideologischen Scheuklappen. Nach Ansicht Ficos ist zur Lösung des Konflikts in dem Land zudem eine Einbeziehung des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad nötig.

Russland setzte am Wochenende seine Luftangriffen gegen die IS fort. «Erstens verteidigen wir unsere nationalen Interessen, und zweitens haben wir die Zustimmung der örtlichen Führung», sagte Regierungschef Dmitri Medwedew in einem Interview des russischen Staatsfernsehens. Medwedew ging auch leicht auf Distanz zu Präsident Assad: «Er ist der legitime Präsident, aber wir kämpfen dort nicht für einen bestimmten Politiker. Wer Syrien führt, soll das Volk entscheiden», sagte er in dem am Samstag ausgestrahlten Gespräch. Die Russen haben bereits zu Beginn ihrer Militärschläge gesagt, dass sie Assad nicht um jeden Preis stützen wollen. Sie lehnen jedoch das völkerrechtswidrige Ansinnen ab, ein gewähltes Staatsoberhaupt durch militärische Gewalt von außen zu stürzen.

Kommentar: Wann ziehen andere NATO Staaten nach und entziehen sich der blutigen US im A von ISIS Hand?

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Das Beste aus dem Web: Weißrussland: Lukaschenko ist ein Diktator, weil er Putin gut findet - Bestechende "Logik"!

Daniel McAdams
Neo Presse
Fr, 16 Okt 2015 09:07 UTC
Hinweis von Sott.net: Dieser Artikel wurde wegen eines erpresserischen Drohbriefes entfernt, den Sott.net von einem Vertreter von neopresse.com erhalten hat. Obwohl wir bei Sott.net uns wegen unseres Leitbildes völlig sicher sind, dass wir alle Inhalte innerhalb der "Fair Use" Klauseln der Copyright- und Urheberrechtsgesetze veröffentlichen, und das in der Vergangenheit auch schon durchgesetzt haben, so haben wir uns in diesem speziellen Fall dennoch dafür entschieden, diesen Artikel zu entfernen. Sott.net hatte gehofft, dass es im Internet mehr alternative Nachrichtenagenturen gibt, die die offene und weite Verbreitung von wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit willkommen heißen. Wie wir jedoch laufend herausfinden müssen gibt es auch jene, die ihre eigenen engen Interessen vor das öffentliche Wohl stellen.

Kommentar:
  • Weißrusslands Präsident Lukaschenko: Nato-Aktivität an unserer Grenze ist besorgniserregend

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Chef der Polizeigewerkschaft: "Politiker spielen Flüchtlingskrise gezielt herunter. Lage ist außer Kontrolle"


RT Deutsch
Fr, 16 Okt 2015 09:11 UTC
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Die AfD veranstaltete eine Anti-Flüchtlingsdemo. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Refugees Welcome-Aktivisten und auch zu Festnahmen. Gegenüber RT sagte der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Flüchtlingskrise gerate außer Kontrolle. Laut dem Polizeigewerkschafter spielen Politiker die Probleme gezielt herunter. Peter Oliver hat sich an der deutsch-österreichischen Grenze umgehört.


Kommentar: Mehr Informationen zur Flüchtlingskrise.

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MIB

Überlebensbunker der Eliten: Vorbereitung auf "Revolutionen, Rebellionen und Anarchie"

Mac Slavo
Nachtwächter
So, 18 Okt 2015 00:00 UTC
Es ist kein Geheimnis, dass sich die Welt gefährlich nahe am Rande einer Katastrophe bewegt. Es mag möglich sein das System zu retten, selbst wenn die Hintergrundmächte das Schlimmste noch für einige Zeit hinauszögern können. Die meisten Menschen haben aber überhaupt keine Ahnung, was zu erwarten ist, wenn es in sich zusammenbricht.
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© www.splashnews.comDie Firma behauptet, dass ihre Bunker dazu gebaut wurden eine Bandbreite an Katastrophen überstehen zu können, angefangen vom nuklearen Terrorismus bis zur Verwüstung, die durch ein aberrantes Himmelsereignis verursacht wird.
Andere dagegen haben sich seit Jahren darauf vorbereitet, um ihr Überleben für den Fall sicherzustellen, dass Elektrizität, die Nahrungsmittelversorgung, oder die gesamte Gesellschaft aufhört zu funktionieren.

Eine zunehmende Zahl der Reichen - und insbesondere der Superreichen - bereiten sich ebenfalls vor und investieren erhebliche Summen für Überlebensbunker, die bestmöglichen Komfort, hochgradige Sicherheit und elementare Annehmlichkeiten bieten.

Pulse.com hat ein Unternehmen vorgestellt, dass Zufluchtsorte für das “Ende der Welt“ für jene vermarktet, die es sich leisten können und die einen Zusammenbruch kommen sehen, der potenzielle Revolutionen und Bürgerunruhen umfasst:

Kommentar: Die Eliten bereiten sich bereits seit Jahren auf diverse Szenarien des gesellschaftlichen Zusammenbruchs vor. Mit dem, was sich im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa, und vor allem in Deutschland gerade abzeichnet, ist es nicht schwer, sich vorzustellen, wohin das alles sehr schnell führen könnte. Es geht hier nicht um Panikmache, sondern nur darum, dass die Leute vorbereitet sein sollten, da die sogenannten Eliten sich in so einem Worst Case Szenario nicht darum kümmern werden, dem Volk zu helfen.

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Key

Russische Luftwaffe machte bisher 456 IS-Stellungen platt - Amerika hingegen 0


Sputnik
Fr, 16 Okt 2015 05:51 UTC
Die russische Luftwaffe hat seit Beginn ihres Einsatzes in Syrien am 30. September insgesamt 669 Angriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" geflogen und 456 Ziele zerstört, wie der Moskauer Generalstab am Freitag mitteilte.
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© Sputnik/ Dmitri Vinogradov
Mehr als 100 Angriffe seien nachts geflogen worden, sagte Andrej Kartapolow, Chef der Operativen Hauptverwaltung des Generalstabs, am Freitag vor ausländischen Journalisten. Die russischen Angriffe hätten die Lage in Syrien deutlich verändert.


Kommentar: Zum Positiven: Denn der legitime syrische Präsident wird gestärkt und viele Terroristen befinden sich auf der Flucht.


Allein in der letzten Woche seien 46 Kommandostellen und sechs Sprengstoff-Fabriken des „Islamischen Staates“ zerstört worden. Zudem seien 272 große Ansammlungen von Terroristen, Stützpunkte und Feldlager zerbombt worden.

Kartapolow betonte, die russischen Fliegerkräfte bombardierten nur terroristische Anlagen und nur außerhalb von Wohngebieten. „Wir greifen nur Objekte der international anerkannten terroristischen Gruppen an“, sagte der General. „Unsere Flugzeuge fliegen keine Angriffe in Südsyrien, wo sich nach unseren Angaben die Verbände der Freien syrischen Armee befinden.“


Kommentar: Russland greift zielgenau terroristische Basen an. Ganz anders als Amerika, wo ständig Zivilisten ermordet wurden. D.h. Amerika hatte nie ein Interesse daran Terroristen zu bekämpfen, sondern im Gegenteil die Terroristen weiter zu stärken (z.B. durch Waffenlieferungen und Ausbildungen), um Syrien zu Fall zu bringen.


Kommentar: Alles andere als die USA geht Russland effektiv und wirklich gegen den Terrorismus vor. Das liegt daran, dass die USA den Terrorismus fördert und unterstützt, anstatt ihn zu bekämpfen.

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Stock Down

Politische "Superhirne": JVAs werden als Flüchtlingsunterkünfte bedacht

Hendrik Kranert-Rydzy und Steffen Brachert
Mitteldeutsche Zeitung
Fr, 16 Okt 2015 16:20 UTC
Das Land Sachsen-Anhalt erwägt, ehemalige Gefängnisse als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Im Gespräch ist unter anderem die leerstehende JVA in Dessau.
jva, justizvollzugsanstalt dessau
© dpa
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen beschreitet die Landesregierung immer ungewöhnlichere Wege. Während bereits vor Wochen das bisherige Maritim-Hotel in Halle für die Erstaufnahme von Asylbewerbern angemietet wurde, gibt es nun auch Überlegungen, ehemalige Gefängnisse zu nutzen. In Halle bestand gestern zum ersten Mal für die Medien die Möglichkeit, sich die Verhältnisse in dem früheren Maritim-Hotel anzusehen. In der Erstaufnahmestelle sind derzeit 640 Menschen untergebracht.

Unterdessen prüft die Landesregierung offenbar auch die Reaktivierung bereits geschlossener Gefängnisse. Im Fokus steht vor allem die einstige Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau.

Kommentar: Manche Politiker strotzen wieder nur so vor "Ideen". Die Idee, überhaupt Flüchtlinge in alten Gefängnisse unterzubringen ist alles andere als menschlich, zudem es in Sachsen-Anhalt auch mit eines der größten Wohnungsleerstände in Deutschland gibt. Zur Erinnerung:

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Propaganda

Anti-Russland-Propaganda im Mainstream: Beschwerde gegen tagesschau.de

Luke
Sott.net
Fr, 16 Okt 2015 10:22 UTC
Visier, Russland im Visier, Propaganda Russland
© esfera/Shutterstock
Kürzlich veröffentlichte die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien eine Programmbeschwerde zum Thema Russland-Berichterstattung - konkret geht es um den Artikel "Die Angst vor einer Wiederholung von MH17", erschienen am 12.10.2015 auf tagesschau.de.

Schon der Titel des Tagesschau-Artikels ist hoch manipulativ, werden hier doch implizit zwei Aussagen getätigt: erstens, dass Russland für das MH17-Unglück verantwortlich war und zweitens, dass Russland so etwas jederzeit wieder tun könnte. Die "Argumente" in diesem Artikel sind freilich abstrus, aber schließlich zählt im Medienrummel nur, was in den Schlagzeilen und allenfalls noch in der Einleitung steht.

In der Programmbeschwerde heißt es:
[D]er Beitrag auf der Seite von Tagesschau.de vom 12.10.2015 enthält unzutreffende und damit irreführende Behauptungen und Bewertungen, die wegen fehlender Logik und Faktengrundlagen als pure Panikmache für potentielle Air-Touristen zu sehen sind, mit schädlichen Folgen auch für die betroffenen Air-Lines.

Falsch war die Behauptung, dass es sich bei den von Russland eingesetzten Waffen um Boden-Luft-Raketen gehandelt hat. Boden-Luft Raketen werden, wie der Name schon sagt, vom Boden gegen angreifende Flugzeuge in größerer Höhe eingesetzt.

Russland dagegen startet von Kriegsschiffen im Kaspischen Meer aus Marschflugkörper, besser bekannt als Cruise Missiles, die IS-Ziele in Syrien treffen sollen. Dass als Abschussbasen außer raketenbestückten Zerstörern auch Flugzeugträger eingesetzt sind, ist eine blanke Erfindung der ARD.
Hier werden also "Fakten" ohne Sinn und Verstand einfach frei erfunden, was einen neuen Tiefpunkt in der ohnehin völlig unseriösen Russland-Berichterstattung der Systemmedien darstellt. Sind die Meinungsmacher etwa von Putins brillantem Schachzug in Syrien überfordert und konnten deshalb noch keine Gegenstrategie entwickeln?
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Heart - Black

Verbrechen an den Palästinensern: Die Feigheit und Mitschuld der deutschen Politiker

Zlatko Percinic
NEO Presse
Do, 15 Okt 2015 00:00 UTC
Hinweis von Sott.net: Dieser Artikel wurde wegen eines erpresserischen Drohbriefes entfernt, den Sott.net von einem Vertreter von neopresse.com erhalten hat. Obwohl wir bei Sott.net uns wegen unseres Leitbildes völlig sicher sind, dass wir alle Inhalte innerhalb der "Fair Use" Klauseln der Copyright- und Urheberrechtsgesetze veröffentlichen, und das in der Vergangenheit auch schon durchgesetzt haben, so haben wir uns in diesem speziellen Fall dennoch dafür entschieden, diesen Artikel zu entfernen. Sott.net hatte gehofft, dass es im Internet mehr alternative Nachrichtenagenturen gibt, die die offene und weite Verbreitung von wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit willkommen heißen. Wie wir jedoch laufend herausfinden müssen gibt es auch jene, die ihre eigenen engen Interessen vor das öffentliche Wohl stellen.

Kommentar:

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