Der Krieg gegen das Bargeld läuft jetzt auf Hochtouren.
In den letzten 24 Monaten haben Kanada, Zypern, Neuseeland, die USA, Großbritannien und Deutschland allesamt Gesetzgebungen verabschiedet, die es diesen Ländern bei der nächsten Krise erlauben würden, die Bankeinlagen ihrer Bürger einzufrieren und im Anschluss daran zu beschlagnahmen.

Diese Maßnahmen werden der Öffentlichkeit bei ihrer Implementierung dann so verkauft, als dienen sie dem „Gemeinwohl“. In Wahrheit geht es aber ausschließlich darum, die Menschen davon abzuhalten, ihr Kapital in Bargeld umzuwandeln.

Rund 80 Prozent der ukrainischen Bevölkerung lebt laut Definition der Vereinten Nationen jenseits der Armutsgrenze. Neben Nahrungsmitteln ist es mit durchschnittlich nur 1,50 Dollar monatlich unmöglich, weitere Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Nach Angaben der Vereinten Nationen leben aktuell mehr als 80 Prozent der Ukrainer unterhalb der Armutsgrenze. Nach den Standards der Vereinten Nationen wird diese Grenze unterschritten, sobald einer Person weniger als 150 Dollar monatlich zur Verfügung stehen.

Bereits vor einige Jahren haben Ungarische Beamte den ungewöhnlichen Schritt unternommen, rund 400 ha Mais zu zerstören, der sich als gentechnisch verändert herausgestellt hat.


Ein neues Gesetz besagte, dass GMO-Saatgut gekennzeichnet sein muss, bevor es an Bauern verkauft wird. Gentechnik in der Landwirtschaft war wegen gesundheitlicher und Umweltbedenken in Ungarn verboten. Das weltweit in Sachen Gentechnik führende Unternehmen, Monsanto, hatte ein ungarisches Gericht angerufen, die neue Regelung zu verhindern. Die Regierung hat es stattdessen vorgezogen, die betroffenen Maisäcker umpflügen zu lassen, um eine Kontamination mit GMOs zu verhindern.
Bereits 2011 hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán den Chemie-, Nahrungsmittel- und Saatgutgiganten Monsanto aus dem Land geschmissen. Das damals illegal ausgebrachte Saatgut stammte von Monsanto und Pioneer.

Nun erhielten wir einen erneuten Beitrag Ungarn betreffend, der Hoffnung macht, ein Grund für uns, ihn für Sie zu übersetzen.

Die transatlantischen und transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaften haben mit freiem Handel nichts zu tun. „Freier Handel“ wird als eine Fassade benützt, hinter der sich die Macht versteckt, die diese Abkommen den Unternehmen geben, mit gesetzlich fundierten Klagen souveräne Gesetze von Ländern auszuhebeln, welche Umweltverschmutzung, Nahrungssicherheit, genmanipulierte Lebensmittel und Mindestgehälter regeln.

Als erstes muss man verstehen, dass diese sogenannten „Partnerschaften” keine vom Kongress verfassten Gesetze sind. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verleiht dem Kongress die Autorität, Gesetze zu erlassen, aber diese Gesetze werden ohne Beteiligung des Kongresses verfasst. Diese Gesetze werden von Unternehmen ausschließlich im Interesse ihrer Macht und ihres Profits geschrieben. Das Office of US Trade Representative (Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten von Amerika) wurde geschaffen, um den Unternehmen zu erlauben, Recht zu verfassen, das nur ihren Interessen dient. Dieser Betrug an der Verfassung und am Volk wird vertuscht, indem Handelsgesetze als „Abkommen“ bezeichnet werden.

In Wirklichkeit ist dem Kongress nicht einmal gestattet, zu wissen, was in den Gesetzen steht, und er ist eingeschränkt auf die Möglichkeit, das, was ihm zur Abstimmung vorgelegt wird, zu akzeptieren oder zu verweigern. Üblicherweise akzeptiert das der Kongress, weil „so viel Arbeit geleistet worden ist“ und weil „freier Handel uns allen nützen wird.“

Dass der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, ein Alkoholiker ist, wissen wir schon lange. Darüber habe ich schon in meinem Artikel vom 24. Juni 2014 berichtet: "Eine Saufnase ist neuer EU-Kommissionspräsident". Viele die ihn persönlich kennen sagen, er würde ständig eine Alkoholfahne vor sich hertragen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete Juncker als einen "verstockten Raucher und Trinker".
Sein Alkoholproblem kam anlässlich des "EU-Eastern Partnership Summit" in Riga zwischen dem 21. und 22. Mai wieder voll zu Tage. Juncker begrüsste die EU-Staatschefs wackelig und ziemlich besoffen und gab ihnen despektierlich eine Ohrfeige. Als der Premierminister von Ungarn erschien, sagte Juncker sogar: "Ach, da kommt der Diktator". Das ganze lief vor der versammelten Presse ab und ist im folgenden Video zu sehen:

Der deutsche Aufschwung ist eine Illusion, sagen nun erstmals auch die Wirtschafts-Lobbyisten selbst. Der Grund für die guten Zahlen: Wegen der niedrigen Zinsen und den gefallenen Ölpreises haben die Unternehmen mehr Spielraum. Doch das kann sich rasch ändern.
Der Lobbyverband DIHK hob jetzt seine Wachstumsprognose von 1,3 auf 1,8 Prozent deutlich an und schloss sich damit Bundesregierung und führenden Ökonomen an. Der Verband warnte aber, die guten Zahlen beruhten fast ausschließlich auf Sondereffekten wie dem billigen Öl, den Niedrigzinsen und dem schwachen Euro: „Das ist ein gedopter und geliehener Aufschwung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, am Donnerstag in Berlin.

Der niedrige Euro im Vergleich zum US-Dollar, der Exporte außerhalb des Euroraums günstiger macht, habe einen Wachstumsschub von etwa einem Prozent gebracht. Der Verfall des Ölpreises - der inzwischen wieder anzieht - habe für ein Plus von geschätzt 0,7 Prozent gesorgt. Dazu trieben die Mini-Zinsen die Bau- und Immobilienwirtschaft an.

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen und beanspruchen dabei für sich die maßgebliche Steuerung der Geschicke der Welt. Ihre Politik, die für neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden steht, stößt dabei erwartungsgemäß auf zivilgesellschaftlichen Protest, dem allerdings vor allem mit Repressionen begegnet wird. Jens Wernicke sprach hierzu mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des soeben erschienenen Grundrechte-Reports.
Jens Wernicke: Frau Steven, das Komitee für Grundrechte ist auch im Rahmen der Proteste gegen den G7-Gipfel involviert, in dessen Kontext es wieder einmal nicht nur massive Sicherheitsvorkehrungen, sondern auch präventive Kriminalisierungsversuche sowie Einschüchterungen wider die Demonstrierenden gegeben hat. Wie bewerten Sie das Vorgehen von Politik, Medien und Polizei? Sprechen wir von notwendiger „Gefahreneindämmung“ wider eine Schaar von Gewaltbereiten, wie dies sooft kolportiert wurde und aktuell wird?

Elke Stevens: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat bei solchen Gipfeltreffen immer wieder Demonstrationsbeobachtungen organisiert. Diesmal sind wir nur von der Ferne begleitend in die Proteste gegen den G-7-Gipfel in Elmau involviert.

Diese Treffen der mächtigsten Staaten dieser Welt, deren Politik aus vielfältigen Perspektiven und grundlegend kritisiert werden muss, haben immer zu einer Welle der Kriminalisierung von Proteste im Vorfeld geführt: Vor dem Gipfel in Heiligendamm wurden zwei Ermittlungsverfahren gegen angeblich terroristische Vereinigungen eingeleitet. 900 Polizisten durchsuchten damals 40 Wohn- und Geschäftsräume in sechs Bundesländern. Diese Ermittlungen fielen danach in sich zusammen. Es ging ja auch nicht um Strafverfolgung, sondern um ein polizeiliches Durchdringen sozialer Netzwerke, darum, die Öffentlichkeit fügsam zu machen und jede noch so willkürliche Aktion der Polizei zu rechtfertigen. Damals zumindest hatte diese Polizeiaktion aber einen unerwünschten Effekt: Die Empörung über staatliche Willkür und Kriminalisierung des Protestes führte zu Solidarisierung und Mobilisierung.

Bielefeld. - Die Gruppe der sieben mächtigsten Industrienationen des Westens (G7) wird sich auf Schloss Elmau in Oberbayern auch mit der globalen Gesundheit befassen. "Es ist jedoch fraglich, ob die Vorschläge der reichen G7-Staaten ausreichen, um die Situation in den armen Ländern grundlegend zu verbessern", meint die BUKO Pharma-Kampagne. "Und die Betroffenen sitzen allenfalls am Katzentisch."
Auf der Agenda des G7-Gipfels stehen Antibiotika-Resistenzen sowie vernachlässigte Tropenkrankheiten. Das reicht aus der Sicht der BUKO Pharma-Kampagne nicht aus. "Wenn die meisten Krankheiten durch Armut bedingt sind, dann muss deren Abschaffung höchste Priorität genießen. Doch die Politik der reichen Länder konterkariert vielfach eine eigenständige Entwicklung der ärmeren Staaten und verschärft dadurch die Probleme. Das betrifft vor allem auch die Arzneimittelversorgung."

Das Patentsystem, so die Kampagne, mache Medikamente für viele unbezahlbar und biete "perverse Anreize für die Forschung". So sei es viel lukrativer, das x-te Diabetes-oder Krebsmedikament zu entwickeln als ein Mittel gegen Krankheiten, die nur in armen Ländern häufig sind. Und auch bei der Entwicklung neuer Antibiotika versage das System: Sie sollten nur maßvoll angewendet werden und seien deshalb kommerziell nicht interessant.

Als CSU-Chef Horst Seehofer 2013 von der Pkw-Maut schwadronierte, schwante vielen nichts Gutes. Schnell wurde klar, dass sich die damalige bayerische Wahlkampf-Parole irgendwann verselbständigen würde. Zwar legte Angela Merkel umgehend ihr Veto ein, doch wusste jeder, dass dies nichts zu bedeuten hatte. Und vor zwei Monaten war es soweit: Unter der Führung der Wendehals-Kanzlerin durfte sich Seehofers Splitterpartei einer ausreichenden Zustimmung nicht nur aus den Reihen der CDU, sondern auch der SPD sicher sein. Mietpreisbremse und Mindestlohn hier, Mütterrente und Maut dort, lautete der Kuhhandel. Dass Rechtsexperten nicht müde wurden, auf die Fragwürdigkeit des Maut-Unterfangens hinzuweisen, dass die EU unmissverständliche Signale der Gegenwehr aussandte und dass die Modellrechnungen zum Ergebnis kamen, der immense Verwaltungsaufwand werde alle Einnahmen verschlingen, störte die Großkoalitionäre nicht. Die Maut musste her. Und am Ende hatten alle bekommen, was sie wollten. Die Koalitionspartner zumindest. Ob es dem Bürger nutzt, spielt keine Rolle. Was zählt, ist der Koalitionsfriede, wen stören da die paar Millionen Empörten?

Und tatsächlich schien die Beruhigungspille zu wirken, die man dem Wahlvolk verabreichte: Für die zusätzlichen Kosten der Maut werde man die Kfz-Steuer in gleicher Höhe absenken. Bei neueren, sehr sparsamen Modellen ging aber schon diese Rechnung von Beginn an nicht auf. Und man darf inzwischen annehmen, dass sie auch für keinen der übrigen 44 Millionen Pkws in Deutschland funktionieren wird. Zum Wochenausklang verkündete nämlich die EU-Kommission, gegen das deutsche Maut-Gesetz klagen zu wollen. Es bevorzuge einheimische Kfz-Halter in unangemessener Weise, weil diese - anders als ausländische Autofahrer - die Maut über eine Reduzierung der Kfz-Steuer faktisch nicht zu berappen hätten. Nun werden sich die Juristen streiten, doch einiges deutet schon jetzt darauf hin, dass die geplante Maut dem deutschen Autofahrer am Ende zusätzliche Kosten bescheren wird. Der Bundestagswahlkampf 2017 dürfte sein erstes Thema haben. Ist der deutsche Michel ansonsten auch mit außerordentlichem Langmut gesegnet, hört der Spaß beim Thema Auto ganz sicher auf. Und beim Geld sowieso. Das Scheitern der Maut wird die CSU unter Beschuss bringen.

In der Berichterstattung über den Besuch von Premierminister David Cameron bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem Cameron für eine Reform der Europäischen Union geworben hat, wird allgemein das gute Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin hervorgehoben. Angela Merkel erklärte: "Änderungen im Vertragsrecht sind keine Unmöglichkeit, wenn auch sehr schwierig." Zu dem Vorstoß der Britischen Regierung den Zugang zum Sozialsystem für EU-Einwanderer zu begrenzen, sagte die Kanzlerin: "Die erste Bedingung ist das Recht auf Freizügigkeit in der EU. Die zweite lautet: Die EU ist keine Sozialunion." Dazwischen könne man sich einigen. Das Wohlwollen, mit dem Camerons Vorstoß bei Angela Merkel aufgenommen wurde, hat viele überrascht, lässt sich aber aus der Gesamtlage gut erklären.