Ganz neue Töne sind derzeit seitens unserer Regierung in Bezug auf US-Befehle gegen den Iran zu vermerken. Nachdem die USA Deutschland aufgefordert hat, bei der US-Mission in der Straße von Hormus gegen die nicht existierenden "Aggressionen des Irans" zu kämpfen, hat unsere Regierung jetzt klar Stellung bezogen und diesen Befehl verweigert. Laut der Sprecherin von Bundesaußenminister Heiko Maas unterscheidet sich die deutsche Herangehensweise in Sachen Iran grundsätzlich von jener der Amerikaner. Man setzt auf Diplomatie und nicht auf Drohgebärden.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat einer deutschen Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormus eine klare Absage erteilt. Die Bundesregierung halte die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch.

~ RT Deutsch

Heiko Maas sagte:

"An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen"

~ RT Deutsch

Und ergänzte:

Deutschland befinde sich "da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern".

~ RT Deutsch

Deutschland wurde zuvor förmlich von den USA gebeten, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen.

Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen", teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.

Maas begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie.

~ RT Deutsch

Indes ist der Iran weiterhin für faire Verhandlungen offen. Keinerlei fair waren jedoch die Aktionen der westlichen "Wertegemeinschaft" unter Führung der USA/Israel in den letzten Jahrzehnten gegenüber dem Iran.

US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren Personalwechsel in seiner Regierung angekündigt. Geheimdienstkoordinator Dan Coats soll gehen, sein Nachfolger wird der Abgeordnete John Ratcliffe. Damit ist Coats nur einer von vielen, die in einer langen Reihe von Personalwechseln stehen, die Trump seit seiner Amtsübernahme initiiert hat.

In der US-Regierung steht der nächste Personalwechsel an. US-Präsident Donald Trump gab am Sonntag auf Twitter bekannt, dass Geheimdienstkoordinator Dan Coats seinen Posten am 15. August räumen wird. Sein Nachfolger werde der republikanische Abgeordnete John Ratcliffe.

~ RT Deutsch

Mehr Informationen zum Hintergrund der Entscheidung:

Laut Angaben des amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird derzeit die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Antifa-Bewegung (die nicht nur in Amerika in den letzten Jahren mit äußerst radikalen Aktionen und Gewaltakten aufgefallen ist) als Terrororganisation einzustufen.

Nach Angaben der Anti-Rassismus-Organisation "Anti-Defamation League" ist unklar, wie viele aktive Mitglieder die Bewegung in den USA hat.

~ RT Deutsch

Auf seinem Twitteraccount schrieb Trump:


In deutscher Übersetzung lautet dies ungefähr so:

[Derzeit] wird in Betracht gezogen, die ANTIFA, die feigen Verrückten der Radikalen Linken, die herumlaufen und Menschen (nur Nicht-Kämpfer) mit Baseballschlägern über den Kopf schlagen, zu einer großen Organisation des Terrors zu erklären (zusammen mit MS-13 & anderen). [Das] würde es der Polizei erleichtern, ihrer Arbeit nachzugehen!

Trump hatte sich in der Vergangenheit schon mehrmals gegen den Mainstream-Konsens gestellt, die Aktionen der ANTIFA scharf kritisiert und deren Taten beim Namen genannt. Auch wir berichteten über die seltsamen Machenschaften dieser politisch motivierten "liberalen" Organisation der radikalen Linken. Dazu schrieben wir unter anderem:

- Liberaler Faschismus: Weshalb Faschismus schon immer eine linksgerichtete Bewegung war und woran man ihn erkennt

Auch RT Deutsch erkannte schon früh, wo der Hase wirklich begraben liegt:

Der berühmte amerikanische Atlantic Council, dem auch viele Deutsche Polit- und Medienprofis angehören, wird in Russland wahrscheinlich bald als "unerwünschte Organisation" eingestuft werden. Diese berühmt-berüchtigte Denkfabrik, die der NATO nahe steht, ist seit Jahrzehnten für ihre kriegstreibende Propaganda bekannt - und besonders in den letzten Jahren für die Hetze gegen Putin und Russland.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Arbeit des Atlantic Council (Atlantischer Rat), einer US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation (NGO), in Russland für unerwünscht erklärt. Das teilte die Behörde auf ihrer Webseite mit.

~ RT Deutsch

Die russische Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass diese Struktur die "Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und Sicherheit" des Landes bedroht. Im Gegensatz zu unserer Regierung in Deutschland erkennen die Russen die Gefahr dieser Organisation.

Gemäß dem Verfahren wird die Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung dem Justizministerium unterbreiten, das diese Organisation dann rechtsverbindlich in die Liste der unerwünschten Organisationen aufnehmen sollte.

~ RT Deutsch

Damit wird der Atlantic Council wahrscheinlich bald in die immer länger werdende Liste ähnlicher Organisationen in Russland eingeordnet, die nicht erwünscht sind. Dazu zählen:

In Russland sind derzeit 17 Nicht-Regierungs-Organisationen als unerwünscht aufgelistet, darunter zum Beispiel die European Platform for Democratic Elections (EPDE), der German Marshall Fund (GMF), die Open Society Foundations (OSF), die United States Agency for International Development (USAID) und andere. Das entsprechende Gesetz wurde vom russischen Parlament im Jahr 2015 verabschiedet. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim russischem Präsidenten, Michail Fedotow, sieht das Gesetz als asymmetrische Antwort auf westliche Sanktionen gegen Russland.

~ RT Deutsch

In Russland werden "unerwünschte Organisationen" und "ausländische Agenten" folgendermaßen definiert:

Russlands Außenminister Sergei Lawrow stellte sich vor seiner anstehenden Lateinamerika-Reise den Fragen von Journalisten. Dabei ging es vor allem um die vom US-Imperium inszenierte und geförderte Krise in Venezuela, die Situation im Iran und die Beziehungen zu Georgien nach dem neuesten Skandal.

RT Deutsch fasst seine Aussagen zusammen:


Auch wenn es die russische Regierung nicht groß an die Glocke hängt, trägt sie einen Großteil der Verantwortung für diese positive Entwicklung im Land.

Der Tory-Politiker Boris Johnson hat sein Ziel erreicht. Er ist als Premierminister in der Downing Street 10 angekommen und übernimmt die Parteiführung, vor allem dank des Chaos um die Brexit-Verhandlungen. Ein Zustand, an dem er nicht ganz unschuldig ist.
"Verschwindend gering" seien die Chancen, dass er einmal Premierminister werde, hatte Boris Johnson mit einem verschmitzten Lächeln einmal einem BBC-Journalisten gesagt. Doch vieles spricht dafür, dass er es seit sehr langer Zeit genau darauf angelegt hat. Vor etwa drei Jahren führte Johnson die Kampagne für den EU-Austritt vor dem Referendum an. Nicht wenige glauben, dass er es war, der mit seiner Prominenz den Brexit-Befürwortern zu ihrem knappen Sieg verhalf. Nun ist der 55-Jährige am Ziel.

Der ehemalige britische Außenminister und Londoner Bürgermeister hat tatkräftig mitgeholfen, seine Vorgängerin Theresa May zu Fall zu bringen. Sie selbst hatte ihn 2016 als Chefdiplomaten in ihr Kabinett geholt, nachdem er seine eigenen Ambitionen vorübergehend begraben musste. Im Sommer 2018 löste sich Johnson aus der Umklammerung. Er trat von seinem Kabinettsposten zurück und schrieb fortan in einer wöchentlichen Telegraph-Kolumne gegen Mays Brexit-Pläne an.

Am Montag hat die israelische Armee mehrere Häuser in Ostjerusalem zerstört. Nun erklären vier europäische Staaten gemeinsam: Der Abriss verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht.
Israelische Streitkräfte sprengen ein Gebäude in einem palästinensischen Dorf - einige der Häuser stehen laut den Friedensverträgen von Oslo unter palästinensischer Kontrolle.

Deutschland und weitere EU-Länder haben die Zerstörung palästinensischer Häuser in Ostjerusalem durch die israelische Armee verurteilt. "Wir sind nach wie vor tief besorgt über die fortdauernden Abrisse palästinensischer Gebäude durch israelische Behörden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Die israelische Armee hatte am Montag mehrere Häuser in Ostjerusalem zerstört, die neben einer von Israel gebauten Sperranlage standen. Nach früheren Angaben des Uno-Nothilfebüros Ocha handelte es sich vor allem um rund 70 Wohnungen, die sich noch im Bau befanden. Es seien aber auch drei Haushalte mit insgesamt 17 Bewohnern betroffen.

Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, betonte, die Zerstörung der Häuser basiere auf einer Entscheidung des Höchsten Gerichts in Israel. Die Gebäude seien illegal gebaut worden und stellten ein Sicherheitsrisiko dar.

Gelbwesten gehen am Samstag, dem 20. Juli, zusammen mit der Bewegung "Die Wahrheit für Adama" und anderen Gruppen auf die Straßen von Paris, um gegen der Polizeigewalt zu demonstrieren.

Die Bewegung "Die Wahrheit über Adama" entstand im Jahr 2016, nachdem der 24-jährige Adama Traoré bei einer Identitätsprüfung in seiner Gemeinde Beaumont-sur-Oise festgenommen worden und unter ungeklärten Umständen gestorben war. Die Bewegung fordert Gerechtigkeit für Adama Traoré.

Zum gemeinsamen Protestaufruf kam es nach den jüngsten Zusammenstößen zwischen den Gelbwesten und der Polizei am Sonntag, dem 14. Juli.

Nach der undemokratischen Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow heute über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Russland mit Von der Leyen an der Macht geäußert. Dabei betonte Lawrow, dass sich Russland nicht auf Worte konzentrieren wird, sondern lediglich auf Taten.

Russland wird sich in seiner Arbeit mit der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht auf verbale Erklärungen, sondern auf konkrete Taten orientieren. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.

Von der Leyen war am Dienstag vom Europaparlament nach langwierigen Diskussionen mit knapper Mehrheit von 383 der erforderlichen 374 Stimmen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden.

~ Sputnik

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Bonn, sagte Lawrow: "Wir sind Pragmatiker" in Bezug auf die Frage:

[O]b er eine Verschlechterung der Beziehungen zu Brüssel nach dieser Neuernennung befürchtet. Von der Leyen ist durch ihre harte Position Russland gegenüber bekannt.

"Ich hoffe, dass die neuen Kommissionsmitglieder die Beziehungen zur Russischen Föderation 'inventarisieren'. Wir werden reagieren, wenn sie ihre Position zur weiteren Entwicklung der Beziehungen präsentieren. Wir sind bereit, so weit voranzugehen, wie unsere Partner auch dazu bereit sind", sagte der russische Chefdiplomat.

~ Sputnik

Ungeachtet der Empörung - nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten EU-Raum - über die undemokratische Entscheidung im EU-Parlament, ausgerechnet Ursula Von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin einzusetzen, ist jetzt genau das vollzogen worden. Europa blüht mit unserer Flinten-Uschi mit hoher Wahrscheinlichkeit noch mehr Chaos und Drohgebärden gegen Russland.
Kurz vor der Wahl Von der Leyens gestern twitterte die Politikerin über ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin. Kurze Zeit später stand bereits ihre Nachfolgerin fest: Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide Politikerinnen waren übrigens beim letzten Bilderberg-Treffen anwesend.

Der Verteidigungsexperte Willy Wimmer spricht hier zu Recht vom Betrug am Wähler.