Beim Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sprach der Amtsinhaber in nicht ganz diplomatischen Tönen von den schlechten Leistungen des derzeitigen Bürgermeisters der Stadt, was in den Mainstreammedien für Aufregung sorgte.
Die Medien zeigten sich auch nicht amüsiert über seine positiven Aussagen über den potenziellen Nachfolger der derzeitigen Premierministerin Theresa May; Boris Johnson. Trump lehnte auch ein Treffen mit Labour-Chef Jeremy Corbyn ab und nannte ihn eine "negative Kraft". Die Queen lobte er hingegen.

Bei seinem Besuch in London tat US-Präsident Donald Trump die Proteste gegen ihn als Fake-News ab. Stattdessen will er enthusiastische Menschenmengen gesehen haben. Zudem provozierte er beim Treffen mit Premierministerin Theresa May fast einen diplomatischen Eklat.

Er beleidigte Londons Bürgermeister Sadiq Khan und Labour-Chef Jeremy Corbyn. Auch May musste einstecken. Trump mischte sich in die britische Innenpolitik ein und traf mögliche Nachfolger Mays.

~ RT Deutsch

Die SPD verliert nach neuesten Umfrageergebnissen nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles noch deutlicher an Wählergunst, während es dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht viel besser ergeht. Die Grünen dagegen erreichen fast den ersten Platz in der Wählergunst mit einem noch nie dagewesenen Höchststand.

Der Rückzug der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles scheint die Umfragewerte von SPD und Union, die zusammen die sogenannte "Große Koalition" bilden, weiter nach unten zu drücken.

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In einer Umfrage, die INSA am Montag für Bild durchführte, also nach der Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles, verlieren sowohl SPD als auch Union jeweils 1,5 Prozentpunkte und landen nun bei 14 bzw. 26 Prozent. Zusammen kämen die Koalitionäre nur noch auf 40 Prozent.

~ RT Deutsch

Die Grünen liegen somit nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU.

Alle anderen Parteien verlieren: die AfD einen halben Prozentpunkt auf 13, die FDP 1,5 auf acht und die Linke einen Prozentpunkt auf ebenfalls acht Prozent.

~ RT Deutsch

In einer Forsa-Umfrage am Wochenende kamen die Grünen sogar auf 27 Prozent und somit auf Platz eins vor der Union.

Der am Sonntagmorgen tot aufgefundene CDU-Politiker Walter Lübcke ist laut LKA aus nächster Nähe erschossen worden. Eine Sonderkommission ermittelt in alle Richtungen: Weder ein Raubmord noch eine politische Tat werden ausgeschlossen.
Der bekannte nordhessische CDU-Politiker Walter Lübcke ist aus nächster Nähe erschossen worden. Suizid schließt die 20-köpfige Sonderkommission des Landeskriminalamtes Hessen inzwischen aus. Die SOKO zum gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten wird von kriminaltechnischen Experten des Bundeskriminalamtes unterstützt. Ermittelt wird in alle Richtungen, weder ein Raubmord noch eine politische Tat werden ausgeschlossen. Sabine Thurau, die hessische LKA-Präsidentin, heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der federführenden Staatsanwaltschaft in Kassel:

"Das hessische Landeskriminalamt hat gestern die Ermittlungen übernommen. Das LKA übernimmt die Ermittlungen regelmäßig dann, wenn in einem Tötungsdelikt wie in diesem Falle das Opfer eine Person des öffentlichen Lebens ist."

Für die "Sicherheit Albaniens" will die NATO laut Nato-Chef Jens Stoltenberg ein Programm zur Einrichtung eines modernen Fliegerstützpunktes in Albanien in die Tat umzusetzen.

Der Militärflugplatz soll in Kuçova, einer Industriestadt in Mittelalbanien, entstehen, die in den 1950er Jahren mit sowjetischer Hilfe entwickelt wurde und von 1950 bis 1990 "Qyteti Stalin" (deutsch: Stalin-Stadt) hieß.

"Die Nato unterstützt die Sicherheit Albaniens. Wir investieren 51 Millionen Euro in die Modernisierung der bereits vorhandenen Objekte auf dem Militärflugplatz in Kuçova sowie in Projekte zur Aufbewahrung und Logistik von Brennstoff...", sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit dem albanischen Premier, Edi Rama, in Tirana.

~ Sputnik

Stoltenberg verkündete, wie diese Maßnahme zeigt, dass die Allianz durch ihre Investitionsprogramme ihre Partner unterstützt.

Wie er betonte, setze die Nato ihr Programm wie geplant weiter fort. Keinerlei politische Ereignisse würden einen Einfluss darauf ausüben.

"Diese Entscheidung wurde auf der Basis der Empfehlungen unseres Militärkommandos, unserer militärischen Planung getroffen", so der Nato-Chef.

~ Sputnik

Die NATO schafft es somit, in einem ohnehin schon recht instabilen Land noch mehr Freiheit Wahnsinn zu sähen.

Indes dauern die Massenproteste gegen die Regierung Albaniens bereits mehrere Monate an. Zuvor hatte Anführer der Opposition und Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lulzim Basha, dem Regierungschef Edi Rama vorgeworfen, einen "Krieg gegen das eigene Volk entfesselt zu haben". Zudem soll Basha die jetzige Regierung Albaniens als " kriminelle Junta" bezeichnet haben.

Noch im August 2018 hatte der albanische Premierminister, Edi Rama,den Bau der ersten Luftwaffenbasis der Nato auf dem Balkan, in Zentralalbanien, angekündigt.

Albanien ist seit April 2009 Nato-Mitglied.

~ Sputnik

Während einer Tagung über die Entwicklung moderner Technologien erläuterte Russlands Präsident Wladimir Putin sowohl die Gefahren der Künstlichen Intelligenz als auch die Notwendigkeit, auf diesem Gebiet zu den führenden Nationen zu gehören.

Die Technologien Künstlicher Intelligenz wurden zum Hauptthema einer Sitzung an einer Moskauer Schule für junge Programmierer, an der auch Wladimir Putin teilnahm. Dabei ging der Staatschef näher auf die zukünftige Entwicklung der Branche in Russland ein.

Vor Beginn der Sitzung führten die Schüler dem russischen Präsidenten die neusten Errungenschaften auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz vor, teilt RIA Nowosti mit. Dazu gehörte unter anderem ein System zur Analyse des hauptstädtischen Verkehrs, eine Technologie zur Fahndung nach Tatverdächtigen sowie modernste Konzepte für sichere Transporte. Außerdem konnte Wladimir Putin Einblick in einige innovative Projekte nehmen, darunter ein Neurohelm, der zur schnelleren Erholung von Patienten nach Kopfverletzungen beitragen soll.

~ RT Deutsch

Über die Entwicklung der KI betonte Putin, dass Russland über technologische Souveränität auf diesem Gebiet verfügen soll.

Zu diesem Zweck sollen ihm zufolge einige Bedingungen erfüllt werden. Dazu gehört, die Finanzierung zu erhöhen sowie Anreize für private Investitionen und die Entwicklung der korporativen Wissenschaft und Forschungen zu schaffen.

~ RT Deutsch

Putin warnte jedoch auch, wahrscheinlich bezugnehmend auf die USA:

"Sollte jemand den Bereich der Künstlichen Intelligenz monopolisieren, so sind sich alle über die Konsequenzen im Klaren - derjenige wird zum Herrscher der Welt"

~ RT Deutsch

Putin stellte klar, dass Russland alles daransetzen muss, auf diesem Gebiet zukünftig zu den Führungsnationen zu gehören:

Im Handelsstreit zwischen Amerika und China ist weiterhin keine Beruhigung in Sicht. Zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt schwindet die Hoffnung auf eine rasche Lösung.

Die neueste Entscheidung Washingtons: Auf ein Produkt aus China werden Strafzölle von bis zu 1.731,75 Prozent fällig - auch deutsche Bierfässer sind betroffen. Der Handelskrieg zwischen China und den USA geht in eine neue Runde.

~ RT Deutsch

Am Freitag sind neue Abgaben der Chinesen auf US-Waren in Vergeltung auf neue Strafzölle Washingtons in Kraft getreten.

Das Handelsministerium in Peking will um Mitternacht (Ortszeit) Zölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar anheben. Je nach Produkt gelten dann Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5.140 Produkte betroffen.

Die Strafen, die Peking bereits Mitte Mai angekündigt hatte, folgen auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von zehn auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. Vor dem Hintergrund des seit Monaten andauernden Handelsstreits schwächelt die chinesische Konjunktur weiter.

~ RT Deutsch

Mehr Informationen darüber finden Sie auf RT Deutsch.

Ein Wort an die Weisen: Hüten Sie sich vor dem Green New Deal!

Scheinbar über Nacht ist der Green New Deal eingetroffen. Doch welche möglichen Einwände könnte es dagegen geben, angesichts des traurigen Zustandes unserer Umwelt? In diesem Fall sind es viele - und sie alle führen auf die zutiefst komplexen und betrügerischen Verknüpfungen mit der Agenda 21 der Vereinten Nationen zurück.

Jene die behaupten, dass Agenda 21 nicht viel mehr als eine rechtsgerichtete Tirade ausmacht oder irgendwie anti-semitisch ist, sind im besten Fall ernsthaft fehlinformiert. Jene, die dem vorsichtig ausgearbeiteten Jargon von Nachhaltiger Entwicklung, Intelligentem Wachstum, Neuentwicklung bzw. Umstrukturierung und dem Green New Deal Glauben schenken, sind ähnlich fehlinformiert und müssen wissen, dass die Umweltbewegung in Wahrheit von dem Agenda 21-Plan gekapert wurde.

Zunächst etwas Hintergrund

Der Journalist Thomas L. Friedman wird manchmal als Urheber für den Begriff "Green New Deal" angenommen, da er in zwei Artikeln von 2007 - in der New York Times und im The New York Times Magazine - Franklin D. Roosevelts "New Deal" mit einer neuen "grünen" Wirschaft in Verbindung brachte und dabei nahelegte, dass dies ein wirtschaftliches Konjunkturprogramm anstoßen könne, um damit wirtschaftliche Ungleichheit und Klimawandel zugleich zu thematisieren. Beinahe prophetisch argumentierte Friedman außerdem in früheren Schriften, dass eine "eiserne Faust in einem Samthandschuh" vonnöten sei, um die kommende neue Weltordnung aufrechtzuerhalten.

Die angespannte Lage im Norden Kosovos hat sich heute deutlich zugespitzt, nachdem kosovarische Spezialeinheiten in die von Serben besiedelten Gebiete im Norden von Kosovo und Metochien eingedrungen sind.

Die russische Botschaft in Serbien fordert nun die unverzügliche Freilassung eines russischen Bürgers, der bei seiner Festnahme durch kosovarische Spezialeinheiten verletzt wurde.

~ Sputnik

Aufs Schärfste verurteilte die russische diplomatische Vertretung die Operation der kosovarischen Polizei.

Die Festnahme des Russen Michail Krasnoschtschjokow, eines Mitarbeiters der UNMIK (Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo), hat die Botschaft als "empörende Provokation" bezeichnet und seine Freilassung gefordert.

Krasnoschtschjokow wurde bei seiner Verhaftung verletzt und befindet sich derzeit in einem Krankenhaus.

"Wir verurteilen das Eindringen der kosovarischen Spezialeinheiten in die von Serben besiedelten Gebiete im Norden von Kosovo und Metochien. Das ist extrem gefährlich und widerspricht allen bestehenden Vereinbarungen", hieß es in einer Mitteilung der Botschaft.

~ Sputnik

Auch das russische Außenministerium fand deutliche Worte und bezeichnete die Festnahme des russischen Bürgers als einen "himmelschreienden Akt":

und forderte die UN-Mission im Kosovo auf, erschöpfende Informationen zu dem Vorfall bereitzustellen.

~ Sputnik

Es war abzusehen. Nachdem der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung mit dem "Ibiza Video" (das vermutlich eine Geheimdienst-Aktion war) Österreichs Regierung in ihren Grundfesten erschüttert hat, wurde jetzt der amtierende Bundeskanzler Sebastian Kurz samt aller Regierungsminister durch ein Misstrauensvotum abgesetzt.

Mit dieser Entscheidung wird die gesamte Regierung von Sebastian Kurz inklusive der Experten des Amtes enthoben.

Eingebracht wurde der Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von den Sozialdemokraten (SPÖ), der größten Oppositionspartei des Landes. Für den Antrag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten, darunter die SPÖ (52 Abgeordnete), die Österreichische Freiheitspartei (51 Abgeordnete) und die JETZT-Partei (sieben Abgeordnete).

~ Sputnik

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Kurz jetzt seines Amtes entheben und einen vorübergehenden Nachfolger bis zu den Wahlen im September ernennen.

Er muss auch neue Personen für die Ämter angeloben. Bis er diese gefunden hat, könnten die bisherigen Repräsentanten im Amt bleiben.

~ Sputnik

Erstmals seit dem Jahr 1945 wurde somit in Österreich eine Regierung ihres Amtes enthoben.

Kurz gab nach der Bekanntgabe des Votums eine Stellungnahme ab:

Damit scheint der eigentliche Plan einer ominösen offensichtlichen ausländischen Agenda aufgegangen zu sein, Österreichs Regierung zu stürzen, weil sie sich für gute Beziehungen mit Russland eingesetzt und in Sachen Flüchtlingskrise klare Grenzen gezogen haben:

Der frisch vereidigte ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat die USA zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Dies geht aus einer Mitteilung des Präsidenten-Pressedienstes hervor.
Nach der Vereidigung traf sich Selenski mit den Vertretern des Weißen Hauses, die zu der Zeremonie in Kiew eingeladen waren.

"Selbstständig können wir die russische Aggression im Donbass und auf der Krim nicht überwinden. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe. Ich möchte Sie dazu aufrufen, dass die USA die Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen", sagte der neue Staatschef.


Washington bleibe weiterhin der wichtigste Partner Kiews bei der Bekämpfung der "russischen Aggression". Selenski bedankte sich zudem bei den amerikanischen Vertretern für ihre Hilfe bei der Umsetzung der Reformen in der Ukraine, darunter auch im Sicherheitsbereich, und bezeichnete die USA als "gutes Beispiel" der Demokratie.


Selenski hat am Montag, nach seiner Amtseinführung, die Auflösung der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) angekündigt. Darüber hinaus forderte er, dass der Chef des Ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, der Generalstaatsanwalt, sowie der Verteidigungsminister des Landes entlassen werden.