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Blöder geht es kaum: US-Kongress erwägt Vereinigung der Sanktionen gegen Moskau und Pjöngjang

Die Republikaner im Repräsentantenhaus des US-Kongresses prüfen gegenwärtig die Möglichkeit, den Gesetzentwurf über die antirussischen Sanktionen mit dem Dokument zur Verschärfung von Einschränkungsmaßnahmen gegen Nordkorea zu vereinen. Dies berichtet CNN am Samstag.
US Kongress
Der Agentur zufolge soll der Anführer der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, erklärt haben, dass die Gesetzentwürfe vereinigt werden müssten.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Ed Royce, teilte seinerseits dem TV-Sender mit, dass diese Idee tatsächlich existiere und Aufmerksamkeit verdiene. Außerdem soll er über die Arbeit an einer eigenen Version des Gesetzentwurfes über Sanktionen, der von den beiden Parteien entwickelt worden sei, erzählt haben.

Der Berater von Kevin McCarthy bestätigte, dass die Idee, beide Gesetzentwürfe zu vereinen, erst erörtert werde, da die endgültige Entscheidung noch nicht getroffen worden sei.

Zuvor war dem US-Kongress eine neue Version des Gesetzentwurfes über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vorgelegt worden.

Black Cat 2

USA an Irak: Wenn ihr nicht nach unserer Pfeife tanzt, erlebt der IS eine Neuauflage!

Sieg über IS Irak
© ReutersSicherheitskräfte der irakischen Regierung feiern die Ankündigung von Premierminister Haider al-Abadi, dass der IS in Mosel besiegt sei, Mossul, 10. Juli 2017.
Nach dem Sieg der irakischen Armee und der Koalition in Mossul, warnt das US-MIlitärkommando vor dem Erstarken eines moderneren "Islamischen Staates", dem IS 2.0. Um das zu verhindern, müsse vor allem die irakische Regierung ihre Politik ändern.

Die ursprüngliche Entstehung des IS sei vor allem auf das Versagen der irakischen Regierung zurückzuführen. Ein Bewusstsein für den eigentlichen Grund der Krise in der Region besteht weder beim US-Militär, noch in der US-Politik.


Kommentar: Oder vielleicht doch. Denn die Tatsache, dass der IS nun auch noch in Mossul besiegt ist, dürfte den US-Unterstützern dieser Terrororganisation überhaupt nicht schmecken. Also ist es recht wahrscheinlich, dass es sich um eine versteckte Drohung der USA an den Irak handelt, die man als "Warnung" verpacken kann: Wenn ihr nicht nach unseren Vorstellungen spurt, hetzen wir euch (und euren Nachbarn) einen neuen IS auf den Hals!


Bulb

China entsendet Kampfschiffe in die Ostsee für russisch-chinesische Marine-Manöver

Die chinesische Marine hat Teile ihrer Südsee-Flotte an die russische Ostsee-Küste entsandt, um an dem russisch-chinesischen Marine-Manöver „Joint Sea 2017“ teilzunehmen. Die Übung gilt als Meilenstein russisch-chinesischer Militärkooperation in der von NATO-Staaten dominierten Ostsee.

Kriegsschiff
© Reuters
Die chinesische Flotte umfasst laut eigenen Angaben mit dem Raketenzerstörer Hefei, sowie der mit Lenkwaffen ausgerüsteten Fregatte Yuncheng „die besten Kampfschiffe ihrer Kategorie“. Begleitet wird die Armada zudem von dem Versorgungsschiff Luomahure.

Auf dem Weg nach St. Petersburg und Kaliningrad unternahm die Armada laut einem Pressesprecher der Marine der Volksbefreiungsarmee (VBA) am 13. Juli eine Schießübung im Mittelmeer. Der Kapitän des Zerstörers Hefei, Zhao Yanquan, wird mit den Worten zitiert:

Eye 1

Entzogene G20-Akkreditierungen: BKA soll Journalisten seit 10 Jahren bei Gipfeltreffen beschatten lassen

G20-Gipfel Hamburg, Polizei, Einsatzkräfte
G20 in Hamburg – Polizisten nehmen unter Beobachtung von Journalisten einen Aktivisten fest
„Schwarze Listen“ haben beim G20-Gipfel für einen Skandal gesorgt. Sie enthielten die Namen von rund 30 Journalisten, denen kurzfristig die Akkreditierung entzogen wurde. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Mittwoch Bedenken der Medien wegen der Listen zerstreuen.

Doch was Seibert in Berlin sagte, wirft noch mehr Fragen auf. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, das BKA lasse Journalisten offenbar seit zehn Jahren bei Gipfeltreffen beschatten.

Auslöser zu diesem Verdacht ist eine Aussage Seiberts. Die 32 Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, hätten sich beim G20-Gipfel ohnehin nur in „Begleitung“ durch BKA-Beamte bewegen dürfen. Das sei gängige Praxis, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Regierungssprecher.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, hätten die BKA-Sicherheitsleute einsehen müssen, dass sie die Eins-zu-eins-Überwachung verdächtiger Journalisten nicht würden leisten können, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Daher wären die Journalisten dann ausgeschlossen worden.

Bulb

Gazprom und Ankara einigen sich auf Finanzierung von Mega-Pipeline Turkish Stream

Der russische Energieriese Gazprom und das staatliche türkische Unternehmen BOTAS haben sich auf die finanziellen Bedingungen für das Erdgasprojekt Turkish Stream geeinigt. Das hat der Generaldirektor von BOTAS, Burhan Özcan, am Dienstag mitgeteilt.
Meer Bau
© Sputnik
"Wir haben uns mit Gazprom bereits zu diesem Thema geeinigt. Aber ich kann keine Zahlen darüber offenlegen, zu welchem prozentualen Anteil wir es tun werden“, sagte der türkische Energie-Manager im Gespräch mit RIA Nowosti am Rande des 22. Welterdölkongresses in der Türkei.

Das Erdgaspipelineprojekt Turkish Stream wird aus zwei Leitungen bestehen. Die erste Leitung mit einer Transportkapazität von 15,75 Milliarden Kubikmetern Erdgas wird voraussichtlich 2018 fertiggestellt. Die zweite Leitung soll Kunden in Europa über die Türkei bedienen.

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Trump über Putin: Wir kommen „sehr gut“ miteinander aus

US-Präsident Trump gab in einem Interview mit CBN News an, dass er und der russische Präsident Wladimir Putin "sich sehr gut verstehen" und dass "das ist eine gute Sache" sei. Trotz unterschiedlicher Ziele könne man Gemeinsamkeiten finden.


Kommentar: In der Tat ist es eine gute Sache.


Putin Trump
© ReutersReuters
US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin bei ihrer ersten persönlichen Zusammenkunft in Hamburg
Während die Ziele des russischen Präsidenten Wladimir Putin ganz andere seien als seine eigenen, da die beiden Staatschefs das jeweilige Wohl ihres Landes wollten, können sie dennoch Gemeinsamkeiten finden, sagte Donald Trump CBN News am Mittwoch.

Der US-Präsident gab an, dass er und der russische Präsident Wladimir Putin "sich sehr gut verstehen" und dass "das ist eine gute Sache" sei. Allerdings denkt er, dass Putin glücklicher wäre, wenn Hillary Clinton die Wahlen gewonnen hätte.


Kommentar: Das ist sehr unwahrscheinlich.


Kommentar:


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Transkript: Außenminister Lawrows Pressekonferenz zum Treffen Putins mit Trump

Lawrow
© mid.ruLawrow Pressekonferenz 170707
Frage: Herr Lawrow, wie ist dieses lange Treffen verlaufen?

Sergej Lawrow: Wenn die Präsidenten sehen, dass es Fragen gibt, die besprochen werden müssen, wobei sie nicht nur die Meinungen austauschen, sondern auch etwas entscheiden können, dann spielt die Zeit meines Erachtens keine entscheidende Rolle. Das Gespräch dauerte tatsächlich sehr lange. Ich haben den Eindruck, dass dabei bestätigt wurde, dass die Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump von den nationalen Interessen ihrer Länder vorangetrieben werden und diese vor allem darin sehen, nach beiderseitig nützlichen Vereinbarungen zu suchen und sich nicht auf irgendwelche Konfrontationsszenarien zu konzentrieren und Probleme aus dem Finger zu saugen. So sachlich und konkret wurden nämlich die Themen Syrien, Ukraine, Korea, Cybersicherheit und mehrere andere Probleme besprochen.

Einige durchaus konkrete Momente wurden vereinbart.

Erstens haben ausgerechnet heute in Amman (Jordanien) Experten aus Russland, den USA und Jordanien ihre Arbeit beendet und ein Memorandum zur Bildung von Deeskalationszonen im Südwesten Syriens abgesprochen, und zwar in den Gebieten Daraa, Quneitra und Suweida. Dort wird am 9. Juli um 12.00 Ortszeit ein Waffenstillstand ausgerufen.

Better Earth

6,0 Erdbeben in Nordkorea - Pentagon sagt: "Ursprung ist natürlich"

Das Erdbeben im Raum Nordkoreas hat natürliche Ursachen, wie ein Sprecher des Pentagons auf die Frage der Agentur RIA Novosti hin erklärte, ob das Erdbeben mit einem Atomtestversuch Pjöngjangs verbunden sein könne.
Pentagon
© Flickr/ David B. Gleason
Östlich der nordkoreanischen Küste hat sich am Mittwoch im Japanischen Meer ein Erdbeben der Stärke 6,0 nach der Richterskala ereignen. Dies teilt die Agentur Reuters unter Verweis auf den Geologischen Dienst der USA (USGS) mit. Meldungen über mögliche Opfer und Zerstörungen liegen bislang nicht vor.

„Alles weist darauf hin, dass es ein (natürliches) Erdbeben gewesen ist“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

Brick Wall

Russischer Geheimdienst fängt Drogenpakete ab: Aus Deutschland, getarnt als Puzzlespiele

Puzzleteile
© Pixabay
Der Inlandsgeheimdienst Russlands FSB und die Russische Post haben Pakete aus Deutschland abgefangen, in denen sich statt Kinder-Puzzles insgesamt mehr als 30 Kilogramm Drogen befanden, meldet das Postunternehmen am Mittwoch auf seiner offiziellen Seite.

In den Paketen aus Deutschland sollen sich laut den Begleitdokumenten Kinder-Puzzles mit je 18.000 Sammelteilen befunden haben. Stattdessen haben Sicherheitsleute des russischen Postunternehmens zusammen mit FSB-Mitarbeitern dort aber mehr als 30 Kilogramm Drogensubstanzen entdeckt, hieß es.

Es habe sich um starkwirkende synthetische Präparate gehandelt, die als Klub-Drogen bekannt seien. Diese werden den Angaben von Ermittlern nach meistens unter Jugendlichen verkauft. Der Wert der beschlagnahmten Pakete soll auf dem Schwarzmarkt zig Millionen Rubel (umgerechnet mehrere Hunderttausende Euro) betragen.

Kommentar: Russischer Geheimdienst fängt Dutzende unerwünschte "West-Pakete" mit Waffen und Munition ab


MIB

Trump gerät zunehmend unter Druck, weil er mit Russland kooperieren will

Donald J. Trump
© Reuters/ Carlos Barria
US-Präsident Donald Trump gerät wegen seiner Russland-Politik immer stärker unter Druck. Die amerikanischen Gesetzgeber weisen seine Idee über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit mit Russland scharf zurück, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Der Skandal um seinen Sohn Donald Trump Jr., dem Kontakte zu einer russischen Rechtsanwältin vorgeworfen werden, um kompromittierendes Material gegen Hillary Clinton zu bekommen, gewinnt zunehmend an Schärfe.

Nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am 7. Juli in Hamburg äußerte Trump Hoffnung auf Verbesserung der Beziehungen zu Moskau.

„Es ist die Zeit gekommen, bei der konstruktiven Kooperation mit Russland voranzukommen“, sagte Trump.

Kommentar: Nach Putin-Trump Vereinbarung zu Cyber-Sicherheit: Weißes Haus macht Rückzieher