Die Proteste gegen die G20 waren größer und politisch banaler als alle vorherigen gegen G7 oder NATO-Gipfel zusammen. Gerade die Linke blamierte sich dabei durch die profillose Reproduktion von medial vorgekauten Inhalten. Ein Marxist zieht schonungslos Bilanz.

Wieso waren die Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg so ungleich stärker und gewalttätiger als beispielsweise die gegen die G7 oder gegen die Kriegstreiber auf den NATO - Gipfeln? Wussten die Demonstranten überhaupt, gegen wen sie in Hamburg demonstriert haben? Haben womöglich die Mainstream-Medien das Drehbuch für Hamburg geschrieben?

All die Fragen sind berechtigt, denn angesichts der hochschlagenden Emotionen der Demonstranten fällt auf, dass so gut wie keine Proteste z. B. gegen die deutsche, gegen die britische oder gegen amerikanische Regierungen gerichtet waren, obwohl diese beispielsweise allesamt islamistische Gewaltextremisten und Kopfabschneider von al-Nusra bis ISIS entweder auf direktem Weg oder auf Umwegen über Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei mit modernste Kriegswaffen beliefern. Oder warum hat man nicht gegen Frau Merkel demonstriert, etwa wegen ihrer fortwährenden Unterstützung der Putschisten und nationalistischen Gewaltextremisten in der Ukraine?

Stattdessen haben ausgerechnet Linke und Leute, die sich für solche halten, in unpolitischer Banalität gegen den G20-Gipfel als Versammlung der "reichsten Staaten" der Welt mobilisiert. Diesen Unsinn hat nicht nur attac endlos wiederholt. Aber wie dumm oder zynisch muss man sein, um z. B. das G20-Mitglied Indien zu den reichsten Ländern der Welt zu zählen? Vielleicht kannten und kennen die meisten G20-Demonstraten bis heute noch nicht die Zusammensetzung der G20. Umso dringlicher wäre die Pflicht der Organisatoren gewesen, ihr Fußvolk aufzuklären.Zur Erinnerung: Zur Gruppe der Zwanzig (G20) gehören folgende 19 Staaten sowie die Europäische Union an: Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Saudi-Arabien, Südkorea und die USA sowie Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Südafrika und die Türkei. In der G20 stehen sich also zehn hochentwickelte Industrieländer mit weniger als 900 Millionen Einwohnern und neun Entwicklungsländer mit weit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung gegenüber.

In einer symbolischen Abstimmung haben sich sieben Millionen Venezolaner gegen die geplante Verfassungsänderung ausgesprochen. Ein Mensch wurde von Milizen getötet.

Bei einem von der Opposition organisierten Referendum gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist in Venezuela mindestens ein Mensch getötet worden. Vier weitere wurden laut Staatsanwaltschaft verletzt.

Regierungsnahe bewaffnete Milizen, sogenannte Colectivos, griffen Medienberichten zufolge Bürger im Stadtteil Catia in Caracas an. Etwa 500 Menschen seien anschließend in eine Kirche geflüchtet. Filmaufnahmen zeigten in Panik rennende Menschen, als Motorradfahrer an ihnen vorbeifahren. Zudem waren Schüsse zu hören.

Die venezolanische Opposition hat mit ihren gewaltsamen Protesten nicht die erhofften Ergebnisse erzielt - wie wird sie weiter vorgehen?

Das Problem der venezolanischen Rechten ist, dass sie eine Zielsetzung ohne das dafür notwendige Kräfteverhältnis vorgeschlagen hat. Obwohl die Entscheidung hierfür in Wirklichkeit keine nationale sondern eine nordamerikanische gewesen ist, wo die strategische und operative Leitungsetage der aktuellen Aktionen residiert.

Fehlendes Kräfteverhältnis, weil eine Regierung, kurz gesagt, ohne das Gewicht der popularen Klassen oder der Bolivarischen Streitkräfte (FANB) nicht mit Gewalt abgesetzt werden kann. Und heute, 90 Tage 1 nach Beginn dieses Zyklus, haben sie weiterhin keine dieser beiden Variablen auf ihrer Seite.

Das bedeutet nicht, dass sie ihre Politik in Richtung dieser beiden Faktoren aufgegeben hätten. Im Fall der popularen Klassen wurde entschieden - da man bereits davon überzeugt ist, diese nicht für den politischen Aufruf zur Absetzung der Regierung gewinnen zu können - sie wirtschaftlich noch mehr zu ersticken. So erklären sich auch Aktionen wie das Anzünden eines Lebensmittellagers, das für ärmere Viertel bestimmt war - 60 Tonnen verbrannt - , der Angriff auf LKW, die staatliche Nahrungsmittel transportieren, die Erhöhung von Preisen. Sie wollen die materiellen Bedingungen verschärfen, die wiederum die Türen für Plünderungen öffnen, die sie selbst mit ihren Stoßtrupps organisieren.

Was die FANB angeht, haben sie verschiedene Manöver gleichzeitig gewählt. Eines ist der systematische bewaffnete Angriff sowohl gegen deren Hauptstützpunkt in Caracas (La Carlota) wie auch gegen Kasernen und Bataillone an verschiedenen Punkten des Landes; der jüngste wurde Dienstagnacht in Acarigua registriert, wo sie Waffen raubten und einen Soldaten töteten. Ein weiteres ist der Versuch der ständigen Demoralisierung mittels Attacken in Sozialen Netzwerken. Ein drittes Element, das seit Beginn der Proteste eingesetzt wird, besteht in öffentlichen Aufrufen an die FANB, die Anweisungen der Regierung zu missachten und sich dem Putsch anzuschließen; Julio Borges, der Präsident der Nationalversammlung, tat dies erneut am vergangenen Mittwoch und bot den Soldaten, die sich anschließen, eine Begnadigung an, die er gar nicht gewähren kann. Und schließlich arbeiten sie wie immer in den Zeiten der Revolution verdeckt, um einen Teil der Streitkräfte herauszubrechen.

Sie haben das Problem, dass all diese verschiedenen Taktiken nicht zum erhofften Ergebnis geführt haben. Da sie die Unterstützung gewichtiger Akteure der FANB nicht erreicht haben, wird das Szenario wohl in eine Verlängerung übergehen. Darauf scheinen sie sich vorzubereiten.

Die Neokonservativen und der militärisch-industrielle Komplex reiben sich die Hände mit der Freude über die Gewinne aus dem Wiederbau des Iraks. Das kann aber nicht über die US-Steuerzahler gesagt werden, die die Rechnung bezahlen müssen, sagt Daniel McAdams, Geschäftsführer des Ron Paul Peace Institute for Peace and Prosperity.

Nachdem Amnesty International einen Bericht veröffentlicht hat, der der US-Koalition mindestens teilweise die Verantwortung für massenhafte Zivilopfer überträgt, kritisierte Generalmajor Rupert Jones, der stellvertretende Kommandeur der internationalen Anti-IS-Koalition, diese Erkenntnisse und bezeichnete die Vorwürfe als respektlos und naiv.

Ich habe den Eindruck, dass [der Bericht] von Leuten verfasst wurde, die einfach kein Verständnis für die Brutalität des Krieges haben. Aber wir sollten absolut klar sein, wer bewusst Zivilisten tötete", sagte Jones dem Telegraph.

RT sprach mit Daniel McAdams, dem Geschäftsführer des Ron Paul Peace Institute for Peace and Prosperity über die Zukunft des Iraks.

1994 hat die Administration des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton versucht, sich in die russische Präsidentenwahl einzumischen, um eine Neuwahl von Boris Jelzin zu erreichen. Dies teilte Michael Caputo, ein ehemaliger Berater Donald Trumps, im Interview mit Fox News mit.

„Wir mischen uns selbst in Wahlen ein. Das Komischste ist, dass ich 1994 von der Administration Clintons nach Russland geschickt wurde, um ihre Wahl zu beeinflussen“, so Caputo.

Dabei seien diese Einmischungsversuche nicht unbemerkt gewesen. Führende russische Oppositionsparteien wären damals besorgt um seine Arbeit gewesen. „Ich begreife die ganze Ironie der Situation“, so Caputo.

Eine Wasserabfüllfabrik von Nestlé in Stanwood, Michigan, produziert bis zu 1200 Flaschen in der Minute und saugt aus sieben nahe gelegenen Quellen bis zu 950 Liter Quellwasser pro Minute. Der Konzern Nestlé bezahlt nur eine Jahresgebühr von 200 $ für eigene oder geleaste Quellen. Aus dem gepumpten Wasser entsteht das Quellwasser der Marke Ice Mountain, das im ganzen nördlichen Bereich des Mittleren Westens verkauft wird, und das gefilterte Wasser der Marke Pure Life, das in den ganzen USA erhältlich ist. Mitarbeiter von Nestlé sagen, Quellwasser, definiert als Wasser aus natürlich fließenden Quellen, verkaufe sich besser, weil es als authentischer und gesünder angesehen werde.

Kurz nachdem Michigans Regierung verantwortlich war für die Vergiftung des Wassers von Flint und nur, um ein paar Dollar dazuzuverdienen, hat der Bundesstaat Nestlé erlaubt, die Grundwassermenge zu verdoppeln, die der Konzern für 200 $ pro Jahr saugt, und das in nur 200 km Entfernung. Wir hatten darüber bereits berichtet. Die Regierungsbeamte zwingen die Bewohner, für vergiftetes Wasser zu zahlen. Weil das Wasser nicht ausreichend behandelt wurde, löste es Blei aus den Leitungen - die 100 000 Bewohner der Stadt klagten vermehrt über schlechte Gerüche, Kopfschmerzen und Hautausschläge.

In Flint herrscht seit Mitte Januar 2016 der Notstand: Die Bürger wurden über zwei Jahre mit verseuchtem Wasser versorgt. 2014 wurde die Wasserversorgung von Flint umgestellt. Statt das Wasser wie bisher aus Detroit zu beziehen, sollte es kostengünstig aus einem nahe gelegenen Fluss kommen. Dazu wurde es durch alte Rohre in die Stadt geleitet. Weil das Wasser nicht ausreichend behandelt wurde, löste es Blei aus den Leitungen. Nun sollen die Bewohner für Wasser bezahlen, das sie nicht mal fürs Baden, Kochen, geschweige denn Trinken verwenden konnten. Zahlen sie nicht, wird zwangsgeräumt.

Im Westen werden die sogenannten syrischen Weißhelme mit Preisverleihungen überhäuft. Moskau betrachtet die vorgeblichen Zivilschützer hingegen als Propagandatruppe der Aufständischen. Bekanntlich stehen die vom Westen finanzierten Weißhelme Al-Kaida nah.
Moskau findet die Aktivitäten der sogenannten Weißhelme in Syrien zunehmend fragwürdig, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag. Sie wies darauf hin, dass die Organisation Zugang zu Gebieten in Syrien habe, die westlichen Journalisten versperrt seien.

„Das bedeutet, dass es unmöglich ist, die Informationen zu überprüfen, die die Weißhelme angeblich an Orten gesammelt haben, die ihrer eigenen Darstellung nach Ziel von Angriffen der russischen Luftwaffe und der syrischen Regierungstruppen wurden“, sagte die Diplomatin laut der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Gedenkfeier in Istanbul anlässlich des ersten Jahrestages des Putschversuchs versprochen, „den Verrätern die Köpfe abzureißen“. Das meldet die Zeitung Sabah am Sonntag.
„Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen.“ Es werde „kein Verräter ungestraft“ bleiben, sagte Erdogan.

Wie er ausführte, sollten Häftlinge in Untersuchungshaft, die der Beteiligung am Putschversuch beschuldigt werden, beim Erscheinen vor Gericht ähnliche Anzüge wie die der Insassen des US-Gefangenenlagers in Guantanamo tragen.

Am selben Tag, an dem sich US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel in Deutschland historisch die Hände reichten, veranstaltete das Pentagon ein Treffen um den Krieg mit Moskau zu planen.
Als die Veranstaltung im US-Militärhauptquartier in der Nähe von Washington DC veröffentlicht wurde, berichteten westlichen Medien kaum darüber. Die beiden Hauptakteure waren Verteidigungsminister James Mattis und sein britischer Amtskollege Michael Fallon. Die amerikanische Militärpublikation Defense One titelte zum Pentagon-Gipfel:

"Als sich Trump und Putin trafen, diskutierten der US- und der britische Verteidigungschef über Möglichkeiten, Russland abzuschrecken."

Der Ausdruck "Wege, um Russland abzuschrecken", ist ein Euphemismus für Kriegsplanung. Es drückt eine harmlosere, öffentlich akzeptabelere Absicht für Mattis und Fallons Diskussionen aus. Besonders angesichts der Tatsache, dass der höchste Amtsträger der US-Regierung, Präsident Trump, zur gleichen Zeit Putin eine Hand der Freundschaft reichte.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in deutlichen Worten die Russophobie kritisiert, mit der seinem Land vom Westen her begegnet wird. RT Deutsch dokumentiert hier die gesamte Rede bei der Körber-Stiftung am Donnerstag in Berlin.
Lawrow beschuldigte die USA und ihre Verbündeten, dass sie aus dem kalten Krieg als alleinige Sieger hervorgehen wollten. Die Bereitschaft Russlands zu einer Zusammenarbeit wurde ausgeschlagen.