Die Tatsache, dass Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde, ist größtenteils irrelevant. Was relevant ist, sind die Umstände, die es ihm erlaubt haben zum US-Präsidenten gewählt zu werden.

Was also trieb die Amerikaner dazu, entweder für Trump oder für Hillary in der dieswöchigen US-Präsidentenwahl zu wählen? Wenn Sie die Mainstreammedien oder irgendeinen Hillary-Anhänger fragen, werden sie Ihnen wahrscheinlich sagen, dass es um Themen wie liberale Werte und soziale Gerechtigkeit ging. Sie werden Ihnen auch erzählen, dass Trump-Anhänger hauptsächlich durch Rassismus, Sexismus und Hass motiviert waren. In Wirklichkeit waren Trump-Wähler jedoch ganz genauso besorgt um soziale Gerechtigkeit. Eigentlich ist dies heutzutage das Hauptthema hinter den meisten populären Wahlen auf der ganzen Welt. Und ironischerweise waren die Trump-Wähler wohl noch besorgter über soziale Gerechtigkeit als die Liberalen, die für Hillary gewählt haben, weil sich die soziale Gerechtigkeit, die Millionen Menschen dazu getrieben hat für Trump zu stimmen, sehr von der "sozialen Gerechtigkeit" unterscheidet, um die es den Hillary-Anhängern geht.

Wir müssen hier eine klare Unterscheidung hervorheben zwischen der Arbeiterklasse der "Rednecks" und einigen von jenen in einer höher mobilen finanziellen Position. Die meisten Leute, die für Trump wählten, waren die "Rednecks" und sie taten es, weil sie die negativen Auswirkungen von acht Jahren der "liberalen" Wirtschafts- und Außenpolitik der Obama-Regierung zu spüren bekommen haben, und die sich darüber hinaus seit dem "konservativen" Bush Jahren unverändert fortgesetzt hat (Sie könnten sich fragen, warum das so ist und wie das funktioniert - Hinweis: der Präsident ist keineswegs der Entscheidungsträger). Diese Politik fiel mit dem "Zusammenbruch" von 2008 und den Bankenrettungen zusammen, die dazu führten, dass Millionen amerikanische Häuser den Bürgern weg und wieder in Besitz genommen wurden und dass viele traditionelle Arbeitsstellen in der Produktion verloren gingen - beides wirkte sich unverhältnismäßig negativ auf die ohnehin armen Bürger aus.

Es war genau diese Ausgrenzung des verwundbarsten Teils der Gesellschaft, der zur Brexit-Wahl in Großbritannien Anfang dieses Jahres führte. Sowohl die Wahl der britischen Bürger, die EU zu verlassen als auch die Wahl der Amerikaner für Trump waren nicht hauptsächlich Wahlen für Rassismus oder Fremdenhass, sondern es war die Wahl gegen den neoliberalen Status quo, unter dem die Armen ihren Lebensstandard immer weiter absinken sehen, während für jeden deutlich war, dass es im Ausland immer mehr Kriege und Tote gibt.

Um die überparteiliche Natur dieser Protest-Wahlen zu unterstreichen: in den USA war es die nominal "linke" Regierungskandidatin, die abgelehnt wurde, während die Protest-Wahl in Großbritannien gegen die nominal "rechte" konservative Regierung stattfand. Der Punkt ist hier: das vermeintliche politische Paradigma von "links"/"rechts" existiert in westlichen Demokratien nicht mehr. Es wurde durch eine Kombination von Neoliberalismus und Neokonservatismus ersetzt - zwei modische Wörter, welche die Ideologien beschreiben, die zusammen das "Eliten"-Projekt der transnationalen Globalisierung und Herrschaft über die Ressourcen der Welt bilden, durch Konzerne und ihre politischen Freunde über die "Projektion" von US-Militärmacht auf der ganzen Welt.

Nun steht das Ergebnis fest: Nach einer bizarren Wahl-Show, in der Beleidigungen, Sex-Skandale und Wahlfälschungs-Vorwürfe wichtiger waren als eine sinnvolle Diskussion der vielen brennenden Themen, hat also Donald Trump das Rennen gemacht. Und das mit beeindruckenden Ergebnissen - entgegen der vielen Prognosen in den Medien, die Hillary Clinton vorne sahen, gewann er die Wahl haushoch.

Entsprechend schäumend vor Wut zeigten sich die Clinton-Anhänger, zu denen auch die Medien und weite Teile des westlichen Establishments zählen. Fassungslos betrachteten die Moderatoren der großen Sender ihre Monitore - sie waren sich ihrer Sache wohl sehr sicher. Auch in Deutschland machte man kaum einen Hehl aus der Verachtung für Trump und dessen Wähler: Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete seine Wahl als „Schock“, Sigmar Gabriel von der SPD nannte ihn gar einen „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen“ und die FAZ schiebt die Schuld herablassend auf „weiße Amerikaner ohne Hochschulabschluss“. Die BILD fragt immerhin: „Wie konnte das passieren?“ Nun, eigentlich ist es gar nicht schwer zu verstehen: Den Menschen geht es schlecht, das Establishment ist bis ins Mark korrupt und Trump verspricht, dagegen etwas zu unternehmen. Und diejenigen, die in Deutschland jetzt am lautesten schreien, sind jene, die sich jahrelang zu Komplizen der transatlantischen Verbrechen gemacht haben.

Die Polizei in Brüssel ist gestern mit Wasserwerfern und Tränengas gegen etwa 7.000 demonstrierende Soldaten vorgegangen. Sie haben sich zum Protest gegen eine Entscheidung der Regierung zusammengefunden, die das Renteneintrittsalter für sie von 56 auf 63 Jahre hochsetzt.
Vor dem Verteidigungsministerium stießen die Demonstranten mit der Polizei zusammen. Ein Mitglied der belgischen Militärunion sagte, er und jeder seine Kameraden würden durch die Anhebung des Renteneintrittsalter „mindestens 35.000 Euro verlieren“. „Wir haben die Nase voll“, sagte er, „wir arbeiten immer mehr mit weniger und weniger Ausrüstung.“

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump kann ein „natürlicher Verbündeter“ Syriens sein, sollte er aktiv gegen den Terrorismus kämpfen, wie der syrische Präsident Baschar al-Assad laut der Agentur Sana in einem Interview gegenüber Portugals staatlicher Rundfunkanstalt sagte.
„Derweil kann ich nichts dazu sagen, was Trump als Präsident tun wird. Wenn er aber gegen die Terroristen kämpfen wird, wird Syrien zusammen mit Russland, dem Iran und vielen anderen Ländern, die dem Terrorismus ein Ende setzen wollen, für Trump ein ‚natürlicher Verbündeter‘, ein Partner sein“, so Assad.

„Man muss abwarten, bis er sein Amt als Präsident offiziell antritt. Wir wollen immer, dass die USA keine voreingenommene Position einnehmen, das Völkerrecht einhalten und sich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einmischen“, so Syriens Präsident.

Der designierte Präsident Donald Trump hat am Montag nicht nur mit Präsident Putin telefoniert, sondern auch mit Chinas Präsident Xi Jinping, wobei er versprochen hat, sich bald persönlich zu treffen und ein klares Gespür für "gegenseitigen Respekt aufzubauen." Laut dem chinesischen Medium Xinhua war das Gespräch zwischen Xi und Trump sehr herzlich und Xi "drückte seine Bereitschaft mit ihm zu arbeiten aus." Als Kandidat im Wahlkampf hatte Trump wiederholt China für seine Währungsmanipulation und für den Diebstahl von geistigen Eigentum verurteilt, gleichzeitig versprach er, als Präsident wird er ein ebenes Spielfeld zwischen den beiden Staaten schaffen.
Xinhua berichtet weiter, Trump "hätte seine Bereitschaft mit Xi zusammenzuarbeiten erklärt, um die Verbindungen zwischen USA und China zu stärken und drückte seinen Glauben aus, die Beziehungen werden eine viel besser Entwicklung erleben."

Die Verlautbarung des Trump-Teams reflektierte den gleichen positiven Ton wie das staatliche Medium Xinhau. "Während des Anrufs haben die beiden Führungspersönlichkeiten einen klaren Sinn für gegenseitigen Respekt ausgedrückt und der designierte Präsident Trump sagte, dass er glaubt, die beiden werden eine festere Beziehung haben und sich vorwärts bewegen", sagte das Übergangs-Team.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich bei der Bundestagswahl 2017 zur Wiederwahl stellen. Das sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen am Dienstag dem US-Sender CNN, berichtete n-tv.
"Sie wird als Kanzlerkandidatin antreten", sagte Röttgen auf die Frage, ob Merkel bereit sei, angesichts des Wahlsiegs des Populisten Donald Trump in den USA die "internationale liberale Ordnung" zu verteidigen.


"Sie ist absolut entschlossen und willens, die internationale liberale Ordnung zu stärken", sagte Röttgen weiter. Merkel sei "ein Eckpfeiler des politischen Konzepts des Westens".

China und der Iran haben eine Vereinbarung über gemeinsame Militärübungen und der Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus unterzeichnet. Der iranische Verteidigungsminister General Hossein Dehghan und sein chinesischer Amtskollegen Chan Wanquan besiegelten das Abkommen am Montag.
„Die Modernisierung der Beziehungen und die langfristige Zusammenarbeit in der militärischen Verteidigung mit China ist eine der Hauptprioritäten in der Verteidigungsdiplomatie der Islamischen Republik Iran“, sagte der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan bei einem dreitägigen Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen General Change Wanquan, zu dem dieser am Sonntag angereist ist.

Das Abkommen sieht unter anderem Terrorismusbekämpfung und den Erfahrungsaustausch in der Ausbildung von Personal zwischen beiden Militärs vor.

Während die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Fatou Bensouda, in ihrem jährlichen Bericht bereits die USA und Nato des Begehens von Kriegsverbrechen verdächtigt hat, betrifft dieser Vorwurf auch die britische Armee im Irak.

Einige Handlungen britischer Militärs im Irak können dem Bericht zufolge durchaus als Kriegsverbrechen gewertet werden.

Den möglichen Straftaten sind demnach insgesamt 1390 Menschen zu Opfer gefallen: 319 von ihnen seien von Mitgliedern der britischen Armee getötet, 1071 Menschen misshandelt worden. Bei den mutmaßlichen Verbrechen handelt es sich um „Folter und andere verbotene Einwirkungsmaßnahmen, sowie Vergewaltigungen und andere sexuelle Delikte“.

Die Vorfälle hätten sich in Militärgefängnissen und anderen Sicherheitseinrichtungen im Südirak ereignet, die damals unter britischer Kontrolle standen.

Der russische Inlandsgeheimdienst hat bei einer Razzia 15 Mitglieder einer Gruppe mit Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ festgenommen. Es wird davon ausgegangen, dass die Verdächtigen Terroranschläge in Moskau, Sankt Petersburg und der südlichen Republik Inguschetien planten.
Der Pressedienst des FSB verlautbarte, dass russische Sicherheitskräfte am Samstag eine Verschwörung vereitelten, die zum Ziel hatte, die russische Hauptstadt mit Bomben anzugreifen. Ein Emissär des „Islamischen Staates“ gründete die Terrorzelle in Russland. Dieser wurde bei einer Sonderoperation in Inguschetien von russischen Spezialeinheiten Anfang Oktober in Inguschetien getötet. Weiter geht aus der Erklärung des FSB, die russische Nachrichtenagenturen zitierten, hervor:

„Der FSB Russlands hat die Aktivitäten einer Gruppe unterdrückt, die terroristische und extremistische Verbrechen auf dem Territorium Inguschetiens und Moskaus begehen wollte. Die Gruppe war mit der internationalen Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ verbunden.“

Es gab viele Mainstreammedien in den USA, die sich bei den Präsidentschaftswahlen schon relativ früh auf eine Siegerin Hillary Clinton festgelegt hatten - und deutlich Partei für die Demokratin ergriffen. Speziell der New York Times wird vorgeworfen, nicht neutral berichtet zu haben. Die Zeitung wehrt sich nun mit einem offenen Brief.