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Jetzt ist der Knieschuss amtlich: EU verlängert Sanktionen gegen Russland um sechs weitere Monate

Die Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um sechs Monate geeinigt, wie Reuters unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet.
merkel, sanktionen, Fuß
Am 17. Juni hatte Brüssel seine Sanktionen gegen die russische Schwarzmeerhalbinsel Krim um weitere zwölf Monate, bis zum 23. Juni 2017, verlängert. Der EU-Rat begründete die Entscheidung mit der Nichtanerkennung des Beitritts der Halbinsel zu Russland.


Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU hatten sich nach dem nationalistisch geprägten Umsturz in der Ukraine von 2014 verschlechtert.

Kommentar:


MIB

SOTT Fokus: Augenzeugenberichte zum Nachtclub-Massaker in Orlando: 'Mehr als ein Schütze, Scharfschützen feuerten auf die Polizei, irgendjemand blockierte die Ausgänge'

Orlando shooting
© APDie Rückseite des Pulse Nachtclubs in Orlando am Sonntag, den 12. Juni. Die Polizei sagte, dass sie einen Transportpanzer benutzten, um diese Löcher in der Wand zu machen, durch die viele der überlebenden Geiseln entkommen sind. Es wurde nicht offengelegt, wer für die Einschußlöcher um die großen Löcher herum verantwortlich ist.
Noch ein weiterer abscheulicher Massenmord in den Vereinigten Staaten, der blutigste bisher, hat erneut die Aufmerksamkeit der Weltmedien auf die Unentbehrliche Nation gelenkt. 50 Tote, 53 Verwundete, und alles Werk eines einzigen Terroristen - eines ISIS-Sympathisanten, tollwütigen Homophoben (obgleich Heimlich-Schwulen, augenscheinlich), Muslim-Amerikaners, Steuerzahlers, Mekka-Besuchers (dennoch nicht-religiös); eines geschiedenen, 'gestörten', 'sanftmütigen', die New Yorker Polizei liebenden und Amerika hassenden Vater eines Kindes, der seit 9 Jahren einer geregelten Arbeit bei der weltweit größten privaten Sicherheitsfirma nachgeht.

Für unsere Zeiten ein Jedermann, so würde es scheinen.

Die Geschichte lautet wie folgt: Am Sonntag, den 12. Juni 2016, um 2 Uhr morgens, marschierte der 29-jährige Omar Mateen in einen dunklen Nachtclub, der mit 320 Menschen vollgepackt war, die sich gut amüsierten. Mateen trägt ein Gewehr der Marke AR-15 und 30 Magazine an Munition mit sich. In der Dunkelheit, unter den blitzenden und pulsierenden Lichtern, beginnt er zu schießen, dann nachzuladen und sein AR-15-Gewehr 30 Mal zu leeren, wobei er fast 1000 Runden von .223er Munition abfeuert. Während dieses Vorgangs vollbringt er die außergewöhnliche Leistung, ein Drittel der Menschen um ihn herum zu töten oder zu verletzen - dabei bekam die Mehrzahl seiner Opfer viele Schüsse ab, einige so viel wie 12 Mal. Und er schafft das alles in einer Zeit von weniger als 7 Minuten. Allein.

Das, liebe Leserinnen und Leser, ist die 'offizielle Geschichte', also 'all die Neuigkeiten, die druckreif sind'.

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SOTT Fokus: Hinter den Schlagzeilen: Das Spiel auf und hinter der politischen Bühne - und was Mutter Natur dazu sagt

BRICS Putin
© Sputnik/ Alexei DruzhininVertreter der BRICS Nationen: Vladimir Putin (Russland), Narendra Modi (Indien), Rousseff (Brasilien), Xi Jinping (China), Jacob Zuma (Südafrika)
In der heutigen SOTT Radio-Show "Hinter den Schlagzeilen" werfen wir einen Rundumblick auf und hinter die politischen Geschehnisse der letzten Wochen: das gezielte Auseinanderbrechen der BRICS-Staatengemeinschaft, die Schießerei in Florida, die Putin in die Schuhe geschobenen "bösen russischen" Fußballfans, und warum die EM den Machthabern generell in die Hände spielt... gleich der uralten Methode der "Brot und Spiele" zur Ablenkung der Menschen von dem, was hinter verschlossenen Türen entschieden wird. Auch Mutter Natur scheint angesichts der ausufernden Stürme und Überschwemmungen ein "Wörtchen mitzureden". Ob und inwiefern das in Verbindung dazu stehen könnte, ist ein weiteres Thema unserer dieswöchigen Show. Schalten Sie ein!

Running Time: 01:33:11

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USA

US-Politiker verlost halbautomatisches Gewehr auf seiner Fan-Webseite

Rund eine Woche nach dem Attentat von Orlando macht ein Politiker in Florida mit einer kruden Aktion auf sich aufmerksam. Und im US-Senat blockieren Republikaner eine Verschärfung des Waffenrechts.
Republikaner Greg Evers
Der Republikaner Greg Evers aus Florida hat ein dominantes Thema in seiner politischen Laufbahn: Das Recht auf Waffenbesitz. Eine Woche nach dem Massaker von Orlando hat der 61-Jährige nun eine umstrittene Wahlkampfaktion auf Facebook und gestartet. Dort verlost er bis zum Independence Day am 4. Juli unter den Fans seiner Seite ein halbautomatisches Gewehr.

Kommentar: Als ob es nicht genug wäre, dass beim Orlando-Attentat Dutzende unschuldige Menschen höchstwahrscheinlich durch die Hand der US-Geheimdienste umgekommen sind. Nein, stattdessen wird der Irrsinn der "allgegenwärtigen Bedrohung" weiter geschürt und die Menschen untereinander werden weiter gespalten.


Bulb

US-Abgeordneter gibt zu: In Venezuela geht es um „Regime Change“ aus den USA

Ein einflussreicher US-Abgeordneter sagt, dass die OPEC eine wichtige Rolle beim Sturz der Regierung in Venezuela spielen könnte. Entscheidend hierbei sei die Öl-Politik der OPEC. Venezuelas Wirtschaft steht aufgrund des Ölpreisverfalls vor dem Kollaps.
Salman Maduro
© dpaDer venezolanische Präsident Maduro und der saudische König Salman am 10. November 2015 in Riad.
Jeff Duncan, ein einflussreicher Abgeordneter im US-Kongress, ist der Ansicht, dass die OPEC aufgrund ihrer Entscheidung, die Öl-Fördermengen nicht zurückzufahren, eine führende Rolle beim Regime-Wechsel in Venezuela spielen könnte.

„Ich denke, in zehn Jahren werden wir zurückblicken und dies als einen positiven Effekt betrachten, möglicherweise im Zusammenhang mit einem Regime-Change in Venezuela“, zitiert Oilprice.com Duncan. Der Abgeordnete sagt, dass das Überleben der venezolanischen Regierung von den Einnahmen aus dem Ölexport abhängt.

Kommentar: Venezuela ist mal wieder auf der Zielscheibe der US-Psychopathen..:
link
© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



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Österreich: Wien schlägt Aufhebungsmodell für Russland-Sanktionen vor

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die EU zu einer schrittweisen Aufhebung der Russland-Sanktionen aufgerufen und einen Aktionsplan diesbezüglich vorgeschlagen.

Sebastian Kurz
© REUTERS/ Leonhard Foeger
„Ich glaube, wir müssen allmählich dazu kommen, dass für die Durchführung der einzelnen Punkte des Minsker Protokolls, für jeden Schritt in diese Richtung Sanktionen nach und nach aufgehoben werden“, sagte Kurz in einer ORF-Sendung. Es sei an der Zeit, „Russland einen bedeutenden Schritt entgegen zu tun“.

Der Minister betonte weiter, in der EU gebe es durchaus bereits Diskussionen darüber, ob die Russland-Sanktionen nicht doch der falsche Weg seien. Dabei äußerte der Politiker die Hoffnung, dass auch Russland seinerseits der EU entgegenkommen werde.

Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU hatten sich nach dem nationalistisch geprägten Umsturz in der Ukraine von 2014 verschlechtert.

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Attention

Rekordniveau: 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht - UN fordert Beendigung der Kriege

Die UN erheben die Stimme und nennen den wichtigsten Grund für die Flüchtlingskrise laut und deutlich beim Namen: Es sind die Kriege, die die Flüchtlingskrise ausgelöst haben. Sie zu beenden, sei die vorrangige Aufgabe der Staatengemeinschaft. Nach einem Bericht des Flüchtlingswerks UNHCR sollen weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht sein.

Filippo Grandi
© dpaDer UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi.
Die UN erhebt ihre Stimme und nennt den wichtigsten Grund für Flucht und Vertreibung beim Namen: „Immer mehr Menschen müssen aufgrund von Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen und das allein ist höchst beunruhigend. Doch auch die Faktoren, die Flüchtlinge in Gefahr bringen, steigen um ein Vielfaches (...)Vor diesem tragischen Hintergrund bedrohen eine polarisierende politische Rhetorik über Asyl- und Migrationsfragen und das besorgniserregende Ausmaß von Fremdenfeindlichkeit internationale Abkommen, die diejenigen schützen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen”, so UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Montag.


Grandi dankt den Flüchtlingshelfern: „Diese einfachen Leute sehen Flüchtlinge nicht als Bettler, Wettbewerber um Arbeitsplätze oder Terroristen, sondern als Menschen wie du und ich, deren Leben durch Krieg zerstört wurde (...) Während Kriege außer Kontrolle geraten, spüren wir, dass dieses Jahr ein Jahr der kollektiven Verantwortung und Maßnahmen sein muss, um die Konflikte zu beenden, die die Menschen zur Flucht bewegen.“

Generalsekretär Ban Ki-moon sagte am Montag: „Neue und wiederkehrende Konflikte und immer mehr beunruhigende Formen von Gewalt und Verfolgung sind die treibenden Kräfte, die die Menschen dazu bewegen, aus ihren eigenen Ländern zu fliehen (...) Der Weltflüchtlingstag stellt einen Moment dar, der zu einer Bestandsaufnahme der verheerenden Auswirkungen des Kriegs und der Verfolgung auf das Leben von Menschen führt.“

Kommentar: Warum gibt es so viele Flüchtlinge? USA bombt ganze Länder von der Landkarte, Europa zieht mit und wundert sich


Whistle

Brot und Spiele: Wie der Fußball von politischen Entscheidungen ablenkt

Fußball: Brot und Spiele
Fußball-Wahnsinn: Ablenkung für die Massen
Wie deutsche Politiker Fußballereignisse nutzen, um unpopuläre Gesetze durchzuwinken. Das wohl bekannteste Beispiel ist eine Sitzung des Bundestages am 28. Juni 2012.

Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft hat auf den ersten Blick eher wenig mit Fußball zu tun. Da geht es den Autobahnen nicht anders als der Mehrwertsteuer, dem Beitrag zur Krankenversicherung und dem deutschen Meldewesen. Und doch haben all diese Dinge eines gemeinsam: Sie gingen im Bundestag oder Bundesrat über die Bühne, während ganz Deutschland seine Aufmerksamkeit auf die Spiele einer Welt- oder Europameisterschaft richtete.

Nur für die Bundesfernstraßengesellschaft, die nach Ansicht ihrer Kritiker als Einfallstor für die Privatisierung von Autobahnen dient, gilt das (noch) nicht. Sie muss erst noch beschlossen werden, aber es gibt Leute, die da so ihre Befürchtungen haben. Am Donnerstag in einer Woche, dem Tag des Gruppenspiels Deutschland gegen Polen, treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung, und dabei könnte es auch um die Fernstraßen gehen: „Fällt während der EM die erste Entscheidung zur Autobahnprivatisierung?“, fragte am Dienstag ein Bündnis, zu dem zahlreiche Organisationen von Attac bis Verdi gehören. Schließlich habe die Politik schon „mehrfach Fußballwelt- beziehungsweise Europameisterschaften genutzt, um Beschlüsse zu unliebsamen Themen zu fassen“.

57 Sekunden für ein Gesetz

Wohl wahr: Für Politikerinnen und Politiker bieten große Fußballereignisse nicht nur die Gelegenheit, sich volksnah als Teil kollektiver Begeisterung zu inszenieren. Sie scheinen auch entdeckt zu haben, dass unpopuläre Entscheidungen im Schatten der großen Turniere ganz gut versteckt werden können - auch wenn sie die Absicht regelmäßig bestreiten. Fest steht: Wenn die öffentliche Aufmerksamkeit so eindeutig „fokussiert“ ist, wie Bundestrainer Joachim Löw zu sagen pflegt, kann ihr ein fragwürdiger Parlamentsbeschluss schon mal entgehen.

Kommentar: Die Politik hat schon lange entdeckt, dass sie Europa- und Weltmeisterschaften nutzen kann, um unpopuläre Entscheidungen durchzuboxen. Davon abgesehen sorgt die Fußball-Hysterie natürlich auch dafür, dass sich keiner mit den wichtigen Entwicklungen im Ausland, den Kriegen des Westens, den politischen Skandalen usw. beschäftigt...

In unserer jüngsten Sott Radio-Show gehen wir u.a. auf diese Ablenkungstaktik durch große Sportereignisse ein und diskutieren einige der Themen, die sich im Schatten der EM abspielen:


TV

Schwachsinnige westliche Medien: Putin lässt Killer-Delfine aufrüsten und sein Labrador ist Bedrohung für Merkel

Es gibt Überschriften, die sind so dämlich, dass man gar nicht glauben mag, dass es sich hierbei nicht um eine Satire handelt. Die Überschrift „Putin züchtet sich neue Killer-Delfine“ gehört zweifelsohne dazu. Dies meldete in dieser Woche das in Österreich sehr populäre Nachrichtenportal oe24und reicherte die Meldung gleich noch mit einem Screenshot an, der Putin beim Bad mit zwei Delfinen zeigt.
Propaganda Putins Killerdelfine
© Screenshot Youtube
Killerdelfine! Wie hat der gute Mann das Bad bloß überlebt? Mit dem gleichen Bild und fast den gleichen Worten „informiert“ auch die Schweizer Boulevardzeitung Blick von Putins Delfinen, die von den gewohnt seriösen Schweizern jedoch nicht als Killerdelfine, sondern nur als Kampfdelfine beschrieben werden, die dafür aber in einer „brutalen Einheit“ ihren Dienst tun. Die Überschrift des Schweizer Artikels lautet übrigens nicht weniger unfreiwillig komisch „Putin rüstet Delfin-Armee auf“. Wenn es um Russland geht, scheint der schreibenden Zunft wirklich keine Peinlichkeit zu dämlich zu sein, um sie nicht zu drucken.

Kommentar:


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Frankreich: Sozialisten entziehen Hollande das Vertrauen - Vorwahl nötig

Sollte sich François Hollande um eine zweite Amtszeit bemühen, müsste sich der Sozialist zuvor wohl als erster Staatspräsident Frankreichs einer innerparteilichen Vorwahl stellen. Frankreichs Präsident liegt bei den Links-Wählern derzeit nur auf Platz fünf.
Hollande
© dpaHollande müsste sich bei neuer Kandidatur wohl erst einer Vorwahl innerhalb der Partei stellen.
Der Parteikonvent der französischen Sozialisten empfahl am Samstag „einstimmig“, am 22. und 29. Januar eine Vorwahl anzusetzen. Generalsekretär Jean-Christophe Cambadélis bekräftigte, er „wünsche“, dass Hollande sich stelle. Hollande selbst sagte dazu: „Wenn ich die Vorwahl nicht gewinne, wie sollte ich auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl hoffen?“

Hollande hat noch nicht verkündet, ob er bei der Präsidentschaftswahl in
einem Jahr noch einmal antreten will - seine Umfragewerte sind stabil im
Keller. Einer Erhebung von TNS-Sofres vom Freitag zufolge liegt er bei
potenziellen Links-Wählern nur auf Platz fünf der möglichen Kandidaten. Selbst
die Anhänger der PS hielten Premierminister Manuel Valls demnach für einen
besseren Anwärter.