Die jüngsten Medienberichte, in denen der russische Präsident Wladimir Putin bzw. dessen Umfeld negativ dargestellt werden, lassen sich auf „einen hohen Grad an Putin-Phobie“ zurückführen, behauptet sein Sprecher Dmitri Peskow.


„Solche Informationseinwürfe sind unter anderem für das äußere Publikum bestimmt. Es ist offensichtlich, dass dort der Grad der Putin-Phobie dermaßen hoch geworden ist, dass es dort so gut wie a priori unzulässig ist, über Russland, über seine Erfolge und seine Handlungen etwas Gutes zu sagen“, betonte Peskow. „Dafür muss man aber viele schlechte Dinge über Russland erzählen. Und wenn es nichts zu sagen gibt, dann muss etwas versteckt werden.“

Obwohl die jüngst veröffentlichte Ermittlung im Allgemeinen diversen Korruptionsschemata gewidmet sei, an denen Spitzenpolitiker aus anderen Ländern beteiligt gewesen seien, „ist für uns die Tatsache offensichtlich, dass das Hauptziel solcher Einwürfe unser Präsident war“, vor allem im Kontext der baldigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, so Putins Sprecher.

Russland schickt seinen einzigen Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer. Ab Herbst soll es das Flaggschiff des russischen Marine-Verbunds im Mittelmeer werden. Welche Aufgaben das Flaggschiff übernehmen soll, ist noch nicht bekannt.
Die Admiral Kusnezow, Russlands einziger Flugzeugträger, wird im Herbst in den östlichen Teil des Mittelmeers geschickt. Zu der Ausstattung werden auch Flugzeuge des Typs Sukhoi Su-33 (Flanker-D) und Mikoyan MiG-29K (Nato-Codename: Fulcrum-D) gehören, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Die MiG-29K wurden im Jahr 2009 auf der Admiral Kusnezow gestestet, aber seit dem Einsatz nicht regelmäßig eingesetzt.

„Nach den Plänen des Generalstabs der russischen Streitkräfte, soll die Admiral Kusnezow im September oder Oktober im Mittelmeer eintreffen und das Flaggschiff des russischen Marine-Verbunds werden“, heißt es.

In den Monaten vor dem Einsatz werde die Besatzungen der Kampfflieger „Start und Landung auf dem Trägerdeck an Übungsgeländen in Saki (Krim) und Yeisk (an der Küste des Asowschen Meeres) üben“, zitiert die Tass die Quelle weiter.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hat die internationale Gemeinschaft auf die Unterstützung der neuen Einheitsregierung eingeschworen und sich wenig verklausuliert für eine Militärintervention ausgesprochen, sollte die neue pro-westliche Regierung in Libyen "nicht angenommen werden".
Die von den Vereinten Nationen unterstützte und neu aufgestellte Einheitsregierung versucht zunehmend aggressiv, ihre Autorität gegen die übrigen zwei rivalisierenden Regierungen im Land durchzusetzen. Doch die offenbar unangekündigte und nicht abgesprochene Ankunft des Vorsitzenden der Einheitsregierung, Fayez al-Sarraj, in Tripoli löste unter der bereits dort ansässigen, jedoch nicht vom Westen anerkannten Regierung der Muslimbruderschaft Empörung aus. Zahlreiche Libyer fürchten, dass der Westen - diesmal über die UN - Libyen eine gefügige Regierung überstülpen wolle.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hatte nicht nur die Idee unterstützt, syrische Rebellen zu bewaffnen und auszubilden, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unter Druck zu setzen, sondern auch detaillierte Pläne zum Sturz des syrischen Machthabers ausgearbeitet. Dies offenbarte ein Ex-CIA-Agent im Interview mit US-Medien. Unterdessen hat das Pentagon ungeachtet des Fiaskos bei den „Regime Change“-Bemühungen bekannt gegeben, schon wieder "neue Rebellen" für Syrien auszubilden.
Während die USA Anfang April bekannt gaben, nun doch neue Rebellen für den Bürgerkrieg in Syrien ausbilden zu wollen, offenbarte der ehemalige CIA-Mitarbeiter, Doug Laux, im Exklusiv-Interview mit dem US-Sender NBC, dass der Geheimdienst einen vielschichtigen Plan entworfen hätte, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad 2012 zu stürzen. Doug Laux behauptete, an der Planung der „Operationen“ beteiligt gewesen zu sein.

Das Weiße Haus und Persönlichkeiten der CIA „hatten von Beginn an klargemacht, dass das Ziel unserer Einsatzgruppe die Findung von Möglichkeiten war, Präsident al-Assad aus dem Amt zu heben“, gab Laux an, der ein Jahr im Dienste der CIA im Bürgerkriegsland verbrachte.

Ein Video, das heute veröffentlicht worden ist, zeigt russische Soldaten, die humanitäre Hilfe an die Bewohner von Kanaja in der Provinz von Homs verteilen. Die Pakete beinhalten Mineralwasser, Mehl, Zucker, Konserven, Reis, Bohnen, Kekse und Süßigkeiten und werden in belagerten Gebieten in ganz Syrien verteilt.

Über die Zurückeroberung Palmyras durch die syrische Armee und die russische Luftwaffe hat der westliche Mainstream nur sehr halbherzig berichtet. Ganz anders die Haltung in den Leserforen derselben Zeitungen. Viele Kommentatoren bezeugten Russland ihre Dankbarkeit und missbilligten offen den Versuch einheimischer Politiker und Journalisten, den Sieg über die IS-Terroristen zu verschweigen. RT zeigt eine Auswahl der prägnantesten Kommentare aus den Leserforen in Europa, den USA und Israel.


DEUTSCHLAND:

Die Zeit

Podgorny: Gutes Gelingen, kann man den syrischen Streitkräften nur wünschen. Verrückt, oder? Ausgerechnet Assad und die viel gescholtenen Russen, sind nun die Hoffnungsträger im Kampf gegen den IS. Ich ziehen auf jeden Fall meinen Hut, vor dem selbstlosen Eingreifen der russischen Armee im Sinne des Friedens.


Loesung: "Nach der Rückeroberung von Palmyra hat die syrische Armee eine Offensive auf die Großstadt Rakka angekündigt." Nun kann der Angriff auf Rakka erfolgen. Damit ist der IS im Nerv getroffen.

r.a.bunzel: Wenn die syrische Armee den "IS" aus Rakka vertreibt, kommen womöglich die ausgewanderten IslamistInnen wieder nach Europa zurück. Schön für Syrien, aber nicht für uns.

Hallo normale Menschen der Erde! Wie geht es Euch? Seid ihr wach? Nehmt ihr wahr, was auf eurem Planeten vorgeht? Oder habt ihr schon aufgegeben? Es ist wirklich wichtig, in Bezug auf globale Ereignisse wachsam zu bleiben; und wir meinen damit nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, was die Häupter im Westen von sich geben. Wir meinen damit, sorgfältig zu beachten, was tatsächlich in der Welt gerade geschieht, und zu bemerken, dass das was dort geschieht, unmittelbar dem zu widersprechen scheint, was eure politischen Führer sagen.

Besonders am heutigen Tag würden wir gerne wissen, ob irgendjemand von Euch bemerkt hat, dass die antike Stadt Palmyra in Syrien von der syrischen Armee befreit worden ist. Und wenn Ihr es bemerkt habt, habt ihr verstandenen, was dies bedeutet?

Ihr werdet euch vielleicht erinnern, dass ISIS letztes Jahr die Kontrolle über Palmyra übernommen hat, sowie an die beträchtlichen Ängste, dass die Dschihadisten viele von den beeindruckenden römischen Ruinen dort zerstören könnten. Als Teil des westlichen "christlichen" Geschichtserbes könntet ihr vielleicht gedacht haben, dass die Gefahr, dass eine Bande extremistischer Muslime diese Ruinen zerstören wird, den westlichen Regierungen jede Menge Motivation liefern würde hineinzugehen, um die Ungläubigen in die Flucht zu schlagen und die Stadt zu schützen.

Merkwürdigerweise jedoch ignorierten die westlichen Regierungen nicht nur weitgehend die Eroberung von Palmyra, sondern die allgemeine Antwort der US-amerikanischen und europäischen Politiker auf das eindrucksvolle Vorrücken der ISIS in Syrien und Irak in den letzten 2 Jahren, sich mit jeder Menge Händeringen zu beschäftigen und Warnungen über die schreckliche Bedrohung herauszugeben, die diese grotesken Möchtegern Karikaturen von Moslems für euch und eure Kinder darstellen. Wir denken, es ist fair zu sagen dass der allgemeine Eindruck, welcher der westlichen Bevölkerung vermittelt wurde, folgender war: Trotz ihrer Militärbasen, der langfristigen Anwesenheit im Nahen Osten und der riesigen Militärmaschinerie, gab es nichts, was die NATO-Länder tun konnten, um den Vormarsch der Dschihadisten zu vereiteln.

Wenn ihr euch jedoch erinnert, hatten die USA und ihre Alliierten keine Probleme damit, im Irak "Furcht und Schrecken" zu verbreiten und dann das Land für 10 Jahre mit Hunderttausenden von US-Truppen und Söldnern zu besetzen. Dennoch wird uns zugemutet zu glauben, dass die Westmächte angesichts einer relativ kleinen Bande von Halsabschneidern vollkommen ohnmächtig waren, als diese begannen in Syrien zu randalieren, Syrer zu töten und zu verstümmeln und dabei Millionen Menschen dazu veranlassten, nach Europa zu fliehen.

Ihr werdet bestimmt alle zustimmen, dass diese Geschichte ein wenig schwer zu glauben ist.

Also ist es wirklich ein wenig verwirrend zu begreifen, dass 6 Monate russischer Bombardierungen von ISIS-Zielen in Syrien ausgereicht haben (zusammen mit der unmittelbaren Unterstützung der syrischen Armee in ihrem Kampf um nationale Souveränität), dass ISIS nun nicht länger eine militärische Bedrohung in Syrien oder im Irak darstellt (wo in dieser Zeit auch 500 Städte und Dörfer - einschließlich Palmyra - befreit wurden) und darüber hinaus ein Friedensprozess eingeleitet wurde, der im Wesentlichen von Russland auf den Weg gebracht wurde.

Wie Rechtsextreme mittels Sprache die Politik beeinflussen: Zwei bemerkenswerte Annäherungen an ein unterschätztes Thema.
Sprache ist Politik. Wer den Begriff Masseneinwanderung verwendet, transportiert eine andere Aussage als jener, der von Zuwanderung spricht. Worte sind immer mehr als bloss sachliche Informationen, gerade in der Politik. Oft spüren wir es gar nicht mehr, wie stark und wie subtil wir durch Sprache manipuliert werden. Das Wort Flüchtling ist so ein Beispiel: Alle verwenden es, aber statt von Geflüchteten oder Flüchtenden zu sprechen, werten wir diese Menschen durch die Endung «-ling» ab, machen sie klein, sogar ein bisschen minderwertig. Viele finden das wahrscheinlich spitzfindig, werden mich vielleicht als unqualifizierten Schreiberling bezeichnen - und damit gleich den Nachweis liefern, dass ich so unrecht nicht habe: Der Schreiber wird zum Schreiberling abgewertet.

Manipulative Sprache

Auf diese Zusammenhänge hat jüngst in verschiedenen Medien die deutsche Linguistin Elisabeth Wehling hingewiesen, zuletzt in der NZZ am Sonntag vom 27.03.2016. Sie forscht in Berkeley (USA) über Ideologie, Sprache und unbewusste Meinungsbildung. Es geht ihr darum, «wie man Diskurse demokratisch transparent gestalten kann, damit Menschen nicht über Sprache manipuliert werden». Dass Populisten heute so viel Raum einnehmen, habe damit zu tun, «dass die Mitte und die Linke nicht klar kommunizieren, worum es ihnen moralisch geht. Wer Worte wie Flüchtlingswelle einfach übernimmt, obwohl er eine menschliche Antwort auf die Fluchtkatastrophe will, macht sich schuldig», sagt sie in der NZZ am Sonntag.

Zwischen Armenien und Aserbaidschan ist es zu neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen um Bergkarabach gekommen. Die Entwicklung ist für Russland gefährlich, weil in der Region zahlreiche Öl- und Erdgas-Pipelines verlaufen. Wer hinter der überraschenden Eskalation steckt, ist unklar. Die US-Neocons halten Aserbaidschan für ähnlich wichtig für die Zukunft Russlands wie die Ukraine.
Nach dem Ausbruch neuer Kämpfe in der von Armenien kontrollierten Region Bergkarabach haben der russische Präsident Wladimir Putin und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Es gehe darum, weitere Opfer zu vermeiden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax am Samstag Aussagen eines Sprechers von Putin. Putin habe die Konfliktparteien aufgefordert, die Kampfhandlungen sofort einzustellen, schreibt die TASS. Steinmeier erklärte, in dem Konflikt könne es keine militärische Lösung geben. „Ich rufe die Seiten auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und den Waffenstillstand in vollem Umfang zu respektieren“, sagte der Bundesaußenminister.

Bergkarabach gehört zu Aserbaidschan, wird aber von Armenien kontrolliert. Nach den Kämpfen meldeten beide Seiten zahlreiche Opfer und beschuldigten sich gegenseitig, den Waffenstillstand gebrochen zu haben. Der Feind habe die Armee von Bergkarabach mit Panzern und Artillerie angegriffen, sei aber zurückgeschlagen worden, erklärte das armenische Verteidigungsministerium. Wer wirklich hinter der Eskalation steckt, ist unklar. Aserbaidschan hat ein enges Verhältnis zu der benachbarten Türkei. Der Vordenker der US-Neocons, Zbigniew Brzezinski, schreibt in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“, dass Aserbaidschan eine ähnlich wichtige geopolitische Rolle spielt wie die Ukraine. Mit dem Schicksal Aserbaidschans sei, so Brzezinski, auch das Schicksal Russlands verbunden.

Russland hat einen Protest-Brief an den UN-Sicherheitsrat geschrieben: Moskau glaubt, dass der türkische Geheimdienst Hilfsorganisationen verwendet, um Waffen an die Terror-Milz IS in Syrien zu liefern.

Russland hat der Türkei in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien mittels Hilfsorganisationen mit Waffen zu versorgen. „Der Hauptlieferant von Waffen und Militärausrüstung an den IS ist die Türkei, die dafür Nicht-Regierungsorganisationen einsetzt“, schrieb der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin an die Mitglieder des Sicherheitsrats in einem Brief vom 18. März, berichtet Reuters.

In dem Schreiben werden die türkischen Hilfsorganisationen Besar und Ilyilikder sowie die Stiftung für Freiheit und Menschenrechte beschuldigt, im Auftrag des Geheimdiensts „diversen Nachschub“ an Dschihadistengruppen in Syrien geliefert zu haben. Russland, das in dem Konflikt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt, beschuldigt die Türkei schon seit längerem, die Terror-Miliz IS mit Waffen zu versorgen.