Lange Gesichter bei den Überwachungsbehörden: Der "Director of National Intelligence", James Clapper (rechts), verlor seine private Kommunikation an ein Hackerteam. Die selbe Gruppe hatte im Oktober bereits CIA-Direktor John Brennan (links) gehackt.

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit attackieren Hacker erfolgreich einen hohen Geheimdienstmitarbeiter der USA. Der Geheimdienstkoordinator des Weißen Hauses, James Clapper, und seine Ehefrau Susan können ihre private Kommunikation nun öffentlich nachlesen. Ihr Telefon leitete die Gespräche an pro-palästinensische Aktivisten weiter. Offensichtlich sind die Accounts der großen Anbieter wie AOL und Yahoo nicht sicher.

Der Geheimdienstkoordinator des Weißen Hauses, James Clapper, hat seine privaten E-Mail-Accounts offensichtlich nicht ausreichend gesichert. Er wurde zum Opfer einer Hacker-Attacke. Damit handelt es sich bei Clapper um den zweiten führenden Geheimdienstmann in den USA, der innerhalb kürzester Zeit seine private Kommunikation in der Öffentlichkeit wiederfand. Im Oktober wurde die Post aus den privaten E-Mail-Accounts von CIA-Direktor John Brennan veröffentlicht.

Verzweiflung ist gar kein Ausdruck, um die gegenwärtige Notlage des Hauses Saud zu beschreiben. Riad war sich völlig im klaren, dass die Köpfung des verehrten saudischen shiitischen Klerikers Nimr al-Nimr eine bewusste Provokation war, die eine unüberlegte iranisch Reaktion hervorrufen sollte.

Die Saudis kalkulierten, dass es gelingen würde; schließlich haben sie die beste US-Reklame-Maschine angestellt, die Petrodollars kaufen können, und sie werden instinktiv von dem üblichen Gebabbel der üblen US-Neocons verteidigt.

In einer nach-Orwellschen Welt“ordnung“, wo Krieg Frieden ist und „moderate“ Dschihadisten straffrei ausgehen, ist die Haus Saudische Öl- und Enthauptungs-Hazienda - bar aller zivilisierten Normen von politischer Verhandlung und Bürger-Teilnahme - Vorsitzender der UN-Kommission für Menschenrechte und macht den US-industriellen Komplex fett mit unzähligen Milliarden Dollars, während es vergnügt den Wahhabi/Salafi-Dschihadismus aus MENA (Naher Osten und Nord-Afrika) nach Europa und vom Kaukasus nach Ostasien exportiert.

Und trotzdem lauert ein großes Problem. Die Entscheidung des launischen Königs Salman seinen Sohn, den äußerßt arroganten und äußerst ignoranten Prinz Mohammad bin Salman zur Nummer zwei der Erbfolge zu machen, ist sogar unter Wahhabi-Hardlinern angefochten worden.

Was haben alle bisherigen Ansprachen zur Lage der Natio des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama in den letzten sieben Jahren gemeinsam? Krieg, Krieg und noch mehr Krieg. Die etwas andere Zusammenfassung der Obama-SOTUs von RT.

Justizminister Maas ist nervös, weil offenbar zahlreiche neue Bürgerwehren in Deutschland entstehen. Der Selbstschutz der Bürger startete schon vor dem Bekanntwerden der Kölner Massen-Belästigungen. Es gibt solche Gruppen im ganzen Bundesgebiet.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich vor so genannten Bürgerwehren gewarnt, die den Schutz von Bürgern ohne jegliche Rechtsgrundlage in die eigenen Hände nehmen wollen. „Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, sagte der Minister der Saarbrücker Zeitung.

Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung „ist und bleibt Aufgabe des Staates“, sagte Maas. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen: „Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren.“ Allerdings konnte Maas nicht sagen, warum der Staat offenbar kaum noch in der Lage ist, zahlreiche Straftaten zu verhindern - wie etwa in Köln zu Silvester, wo mittlerweile über 500 Anzeigen vorliegen. Auch aus anderes Städten wie Hamburg, Bielefeld, Stuttgart, Frankfurt oder Freiburg werden solche Vorfälle gemeldet.

Ein neues Video, das vom Iran veröffentlicht wurde, zeigt den Moment, in dem am Dienstag zwei Kommandoboote der USA samt Besatzung von Revolutionsgarden in iranischen Hoheitsgewässern festgesetzt wurden.


Weiteres Material dokumentiert, wie die darauf befindlichen US-Soldaten von iranischen Behörden für kurze Zeit in Gewahrsam gehalten werden.

In Camouflage-Uniformen gekleidet sind in dem Video US-Soldaten zu sehen, die sich bei Ankunft iranischer Soldaten mit erhobenen Armen, mit erhobenen Händen auf die Knie setzten. Sie ergaben sich den Iranern, als diese die US-Truppen mitten in einer vermeintlichen „Spionage-Mission“ aufgriffen.


Der weitere Verlauf des Videos dokumentiert, dass die US-Soldaten während ihrer kurzen Phase der Haft von den iranischen Behörden gemeinsam in einem großen Raum in Gewahrsam genommen wurden. Ihnen wurde Tee, Wasser und Nahrung zur Verfügung gestellt.

Deutschland muss auf Druck der USA seinen Militär-Etat erhöhen. Wofür Deutschland mehr Geld braucht, ist noch nicht ganz klar. Vor wenigen Monaten hatte Deutschland seine Militärdoktrin der Nato angepasst und gegen Russland ausgerichtet.

Die Bundesregierung will den Verteidigungshaushalt erhöhen. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel im Verteidigungsausschuss des Bundestages angekündigt. „Wir müssen einen vernünftigen, qualitativen Beitrag leisten, damit andere - jenseits des Atlantiks - bereit sind, sich zu engagieren“, zitierte die Bild-Zeitung die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung. Dieser Ausspruch bedeutet, dass Deutschland im Grunde nicht in der Lage ist, sich selbst zu schützen und daher den Amerikanern wenigstens guten Willen signalisieren muss.

Die Parlamente mancher europäischer Länder haben einen Teil ihrer nationalen Souveränität eingebüßt, weil die EU zu vielen Fragen, darunter zu Sanktionen, eigenständig Entscheidungen trifft, ohne ihre Position zu berücksichtigen, meint Duma-Chef Sergej Naryschkin.
„Zu diesen Fragen [der Verhängung und Verlängerung der Sanktionen — Anm. d. Red.] hat die Meinung der nationalen Parlamente keinen interessiert. Im Gespräch mit Kollegen, den Parlamentariern mehrerer europäischer Länder, äußern sie diesbezüglich natürlich auch Empörung. Sie stellen fest, dass es so ist, und bedauern, dass sie in diesem Zusammenhang einen Teil der nationalen Souveränität verloren haben“, sagte Naryschkin am Donnerstag beim Gaidar-Forum.

„Im Grunde genommen ergibt sich die Rolle der heutigen Parlamente bei der Lösung ökonomischer und anderer Aufgaben gerade aus der Natur der parlamentarischen Demokratie. Die Versuche, das höchste gesetzgebende Organ eines Landes in den Hintergrund zu drängen, seine Rolle im Vergleich zu anderen Zweigen der Staatsmacht herabzumindern, haben nie zu etwas Gutem geführt“, ergänzte der Parlamentarier.

Ein mit Sprengstoff gespicktes Auto ist an einer Polizeidienststelle und dem daneben befindlichen Wohnheim für Mitarbeiter der Behörde in der Stadt Çınar im Südosten der Türkei explodiert.

Die Zahl der Toten im Ergebnis des Anschlags in Çınar hat sich auf sechs erhöht.

Zuvor war von fünf Toten und 39 Verletzten berichtet worden, darunter auch sechs Polizisten.

Durch die Explosion wurden auch benachbarte Häuser beschädigt, einige Einwohner sind dabei ums Leben gekommen oder wurden verletzt.

Gleich nach dem Terroranschlag haben Unbekannte die attackierten Gebäude beschossen, worauf die Polizei das Gegenfeuer eröffnete.

Russland plant die Einführung eines eigenen Richtwerts zur Abrechnung seines Erdöls im internationalen Handel. Die Regierung des Landes hat laut Reuters entsprechende Pläne bekanntgegeben. Russlands größte Rohstoffbörse St. Petersburg International Mercantile Exchange (SPIMEX) habe bereits im November den Handel mit Termingeschäften der russischen Standardmarke „Urals“ simuliert. „Unser Ziel besteht darin, einen Platz neben den großen Richtwerten einzunehmen. Derzeit liegt die Preissetzung für die meisten unserer Exporte, welche unser Staatsbudget festlegt, in den Händen unserer Partner“, sagte ein SPIMEX-Repräsentant zu Russia Today. Ein russischer „Benchmark“ für Öl hätte weitreichende Folgen für den bisher fast ausschließlich in Dollar abgerechneten Welthandel.
Bislang gilt bei der Abrechnung russischen Öls der Richtwert für die Nordseesorte Brent, welcher in Dollar notiert. Die Marke Brent findet gegenwärtig für etwa zwei Drittel des weltweit gehandelten Öls Anwendung, obwohl es nur rund ein Prozent der tatsächlichen täglichen Fördermenge ausmacht. Schon aus diesem Grund sind die Pläne Russlands, einem der weltgrößten Produzenten von Erdöl, verständlich. Hinzu kommt, dass die Preisgestaltung der Marke Brent unter dem Einfluss großer Investmentbanken wie Goldman Sachs, Morgan Stanley, JP MorganChase und Citibank steht. Dies ermöglicht es der Wall Street, den Preis für einen Großteil der Weltfördermenge zu bestimmen. Das andere weltweit anerkannte Instrument stellt die ebenfalls am Dollar orientierte Richtmarke WTI dar.

Frage: Sehr geehrter Herr Präsident, wir haben gerade den 25. Jahrestag des Endes des Kalten Krieges gehabt. Und im vergangenen Jahr hat es sehr viele Kriege und Krisen gegeben, wie lange nicht mehr. Was haben wir falsch gemacht?

Putin: Sie haben sofort mit der Schlüsselfrage begonnen. Wir haben alles falsch gemacht, von Beginn an. Wir haben die Spaltung Europas nicht überwunden. Vor 25 Jahren ist zwar die Berliner Mauer gefallen, aber die Spaltung Europas wurde nicht überwunden. Die unsichtbaren Wände wurden einfach weiter nach Osten verschoben. Schon damals wurden die Vorbedingungen für die zukünftigen gegenseitigen Vorwürfe, für das Unverständnis und die Krisen gelegt. Viele kritisieren mich - auch aus der Bundesrepublik - wegen meiner bekannten Aktion in München auf der Sicherheitskonferenz. Und was habe ich Ungewöhnliches denn gesagt?

Nachdem die Berliner Mauer gefallen war, gab es Gespräche mit der NATO, die bestätigte, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen werde. Wenn ich mich richtig erinnere, war der damalige NATO-Generalsekretär Herr Wörner, der das bestätigte, ein Deutscher. Übrigens haben einige deutsche Politiker davor gewarnt und Lösungen vorgeschlagen, wie zum Beispiel Egon Bahr.

Wissen Sie, vor einem Gespräch mit deutschen Journalisten habe ich mir schon gedacht, dass die Rede auf diesen Punkt kommen wird. Deshalb habe ich mir aus dem Archiv Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen den sowjetischen Führern und einigen deutschen Politikern - darunter Egon Bahr - vom Jahr 1990 mitgenommen. Sie haben sie bisher nicht veröffentlicht.

Frage: Sind das Interviews?

Putin: Nein das sind Arbeitsgespräche zwischen den deutschen Politikern Genscher, Kohl und Bahr und der sowjetischen Führung Herrn Gorbatschow und Herrn Falin, der damals an der Spitze der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei stand. Sie sind noch nie veröffentlicht worden. Sie und Ihre Leser werden die Ersten sein, die diese Reden von 1990 zu lesen bekommen. Sehen Sie, was Egon Bahr sagt: „Wenn wir bei der Vereinigung von Deutschland nicht die entscheidenden Schritte zur Überwindung der Spaltung Europas und der feindseligen Blöcke machen, wird die Entwicklung einen sehr ungünstigen Verlauf nehmen, sie wird die UdSSR zur internationalen Isolation verdammen." Das hat er am 26. Juni 1990 gesagt.

Herr Bahr machte konkrete Vorschläge. Er sprach von der Notwendigkeit, eine neue Allianz im Zentrum Europas zu schaffen. Europa sollte nicht in die NATO gehen, sondern unter Beteiligung Ostdeutschlands - oder ohne - eine separate Partnerschaft unter Beteiligung der USA und der Sowjetunion bilden. Die NATO als Organisation, aber zumindest seine militärischen Strukturen, dürfen nicht nach Mitteleuropa ausgeweitet werden. Zu dieser Zeit war er schon ein Patriarch der europäischen Politik, der seine eigene Vision von der Zukunft Europas hatte. Und zu seinen sowjetischen Kollegen sagte er: „Wenn Sie - und damit die Sowjetunion - damit nicht einverstanden, sondern im Gegenteil mit einer Erweiterung der NATO einverstanden sind, werde ich nie mehr nach Moskau kommen. Sie sehen, er war ein sehr kluger Mensch. Er war zutiefst davon überzeugt, dass man das Format radikal verändern muss, um den Kalten Krieg zu beenden. Aber wir haben nichts getan.