Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat vorgeschlagen, dass die Ölförderländer über die Schaffung eines Währungskorbes für den Erdölhandel diskutieren. Das derzeitige System beeinflusse den Markt negativ, weshalb ein neues System notwendig sei.

"Die Entwicklung eines neuen Mechanismus zur Kontrolle des Ölmarktes ist notwendig", sagte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch auf dem russischen Energieforum, das diese Woche in Moskau stattfindet. Laut Maduro wirkt sich der Handel mit Terminkontrakten negativ auf den Ölmarkt aus und untergräbt die Versuche der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC), die Preise zu stabilisieren.

Die Einführung alternativer Währungskörbe, einschließlich des Yuan, des Rubels und anderer Währungen wird, die Auswirkungen des Terminkontraktenhandels beseitigen, so Maduro.

Anlässlich des Besuchs des saudischen Königs Salman ibn Abd al-Aziz in Russland hat der russische Außenminister Sergei Lawrow der Zeitung Asharq Al-Awsat ein Interview gewährt. Der Spitzendiplomat erläutert dort unter anderem die Haltung Moskaus zur Syrien-Krise und die Rolle der USA.Frage: Wie schätzen Sie das bilaterale russisch-saudische Verhältnis im Kontext der regionalen Krisen im Nahen Osten ein?

Antwort: Wir sind uns darin einig, dass die russisch-saudischen Beziehungen in verschiedenen Bereichen nachhaltig entwickelt werden müssen, darunter auch im Interesse der regionalen und globalen Stabilität. Russland und Saudi-Arabien pflegen einen vertrauensvollen politischen Dialog auf hoher und höchster Ebene. Anfang September war ich zu einem Arbeitsbesuch in Saudi-Arabien und wurde dabei von König Salman ibn Abd al-Aziz empfangen. Ich habe auch mit Außenminister Adel al-Dschubeir verhandelt und bin mit dem Ergebnis des Besuchs zufrieden.

Wir strengen uns an, die Geschäftskooperation auszubauen und Kontakte im humanitären Bereich noch stärker zu aktivieren. (...) Es ist erfreulich, dass diese Zusammenarbeit allmählich einen praktischen Nutzen bringt. Es wurden mehrere wichtige Vereinbarungen getroffen und aussichtsreiche Bereiche der Zusammenarbeit bestimmt, denen der Vorrang gegeben werden sollte. (...)

Was die regionalen Krisen betrifft, so gehen unsere Staaten davon aus, dass deren langfristige Lösung mit Hilfe von politisch-diplomatischen Mitteln, durch einen allumfassenden nationalen Dialog und mithilfe des Völkerrechtes alternativlos ist. Diese und andere aktuelle Fragen der bilateralen und internationalen Agenda werden im Laufe des anstehenden Besuches von König Salman ibn Abd al-Aziz in Russland auf Einladung von Präsident Wladimir Putin zur Sprache kommen. Wir sind uns sicher, dass dieses in unserem Verhältnis wahrhaft epochale Ereignis unsere Kooperation auf ein prinzipiell neues Niveau bringen und zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten und in Nordafrika beitragen wird.

Gleich scharenweise entdeckten in den letzten Tagen und Wochen Gebietsgouverneure und andere Regionalfürsten der russischen Provinz, vergleichbar in etwa mit den deutschen Ministerpräsidenten, dass es an der Zeit ist, aus Altergründen und für eine Verjüngung des Staatsapparates zurückzutreten.

Jüngere, aufstrebende Funktionäre der Putinpartei "Einiges Russland" rückten nach und zufällig bietet es sich an, gleichzeitig mit den Präsidentenwahlen Anfang 2018 auch eine Reihe von Gouverneurswahlen zu veranstalten, bis zu denen die Nachfolger noch etwas Zeit haben, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. An Zufälle glauben fachkundige Kommentatoren der russischen Politik hierbei nicht, denn Präsident Putin selbst hat die Macht, Gouverneure abzusetzen und kann natürlich auch, um einen Gesichtsverlust für die Provinzfürsten zu vermeiden, ihnen nahelegen, dass es wohl Zeit für einen Amtsverzicht ist.


Besonders interessant ist hierbei die Liste einer russischen Consultingfirma, die ausgewertet hat, wie erfolgreich Gouverneure sind, wie sich ihre Regionen wirtschaftlich entwickeln, wie viele Skandale sie oder ihr Umfeld hatten und wie stark ihr Rückhalt im Kreml ist. Unter den größten Wackelkandidaten, wie diese Auswertung ergab, sind alle fünf Provinzchefs dabei, die jetzt spontan zurückgetreten sind und noch elf weitere. Alles deutet somit auf eine geplante Aktion des Kreml hin. Julia Dudnik erläutert Euch die Vorkommnisse rund um dieses spannende Kapitel der russischen Politik, das im Land momentan viele Schlagzeilen macht, aber von den deutschsprachigen Medien erstaunlich intensiv ignoriert wird.

Russlands Präsident Putin besucht aktuell in Ankara den türkischen Staatschef Erdogan.

Seine Rede in der dortigen Pressekonferenz widmete er allen wichtigen Aspekten der russisch-türkischen Zusammenarbeit: Dem Bemühen um ein Ende des Syrienkriegs gemeinsam mit dem Iran und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, etwa im Energiesektor. Auch aus dem Tourismusbereich hatte er gute Nachrichten für den Gastgeber zu verkünden: 2017 fuhren die Russen wieder in großer Zahl als Touristen in die Türkei und schlossen damit manche Lücke, die von ausbleibenden Urlaubern aus dem Westen bestand. Bei uns die wesentlichen Teil der Rede in Übersetzung des Originalmanuskripts des Kreml.

Mit Mario Mieruch verlässt nach der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry ein weiterer Abgeordneter die Bundestagsfraktion der AfD. Gegenüber der Bild-Zeitung begründete Mieruch seinen Schritt mit der mangelnden Abgrenzung der AfD gegenüber dem äußersten rechten Flügel der Partei.
Nach der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry verlässt ein weiterer Abgeordneter die Bundestagsfraktion der AfD. Wie die Bild-Zeitung am Mittwoch berichtete, kehrt der aus Nordrhein-Westfalen stammende Mario Mieruch "mit sofortiger Wirkung" der Fraktion den Rücken.

Er begründete seine Entscheidung mit der nicht erfolgten Abgrenzung der Partei vom äußersten rechten Flügel um den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Mieruch gehört zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Er ist Mitglied des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und gilt als Vertrauter von Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der ebenfalls inzwischen aus der Partei ausgetreten ist. Mit Mieruchs Weggang ist die AfD-Fraktion im Bundestag von 94 auf 92 Abgeordnete geschrumpft.

Sollte in den USA gegen den Sender RT das sogenannte Agentengesetz angewendet werden, droht RT der Rückzug aus den USA, befürchtet die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. In Russland erwägt man symmetrische Gegenmaßnahmen.
Am 7. September spaßte die Pressesprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauer noch, als sie Rede und Antwort zu Beschlagnahmung russisches diplomatischen Eigentums in San-Franzisco stand - "Seid ihr heute alle für RT?". Doch den Witzeleien könnte bald ein Ende gesetzt werden.

Auf Initiative dreier demokratischer Abgeordneter im US-Kongress sollen die Gesetze so ergänzt werden, dass es möglich sein wird, das Medium RT als ausländischen Agenten zu bezeichnen. Diese Maßnahmen gehen auf die Vorschläge der Thinktank Atlantic Council sowie des ehemaligen US-Botschafters in Russland John McFaul und mehreren Journalisten zurück.

Gut möglich also, dass die Trump-Regierung aus Motiven der Beschönigung vor einer unterstellten "russischen Einmischung" den im Jahre 1938 in Kraft getretenen und 1942 erweiterten Foreign Agents Registration Act (FARA) hervorgeholt hat. Der sollte dazu dienen, Nazi-Propaganda in den USA zu bekämpfen. Im Jahr 1966 wurde er noch einmal ergänzt.

Katalonien verkündet die Unabhängigkeit von Spanien in wenigen Tagen, wie der Chef der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, gegenüber dem britischen Radio- und TV-Sender BBC am Mittwoch erklärte.

Puigdemont zufolge werde die Regierung "Ende dieser oder Anfang nächster Woche handeln".

Auf die Frage, was der Chef der Generalitat zu tun gedenke, wenn sich die spanische Regierung einmischen sollte, antwortete Puigdemont, dass es "ein Fehler sein wird, der alles ändern wird". Er teilte auch mit, dass das offizielle Madrid und die Regierung der Autonomie zurzeit keinen Kontakt unterhalten würden.

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Die Bilder der Polizeigewalt, die man beim gestrigen Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit sehen musste, dürften für viele Europäer ein Schock gewesen sein. Gerade weil diese Bilder zeigen, dass Demokratie nur dann eine Demokratie in Europa sein darf, wenn es den Interessen der Granden dient. Man mag zu den Bestrebungen Kataloniens stehen wie man will, man muss sie weder gut noch schlecht heißen... es reicht im Grunde genommen bereits die Tatsache, dass unsere Politiker bereit sind, mit extremer Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die eine andere Meinung oder ein anderes Ansinnen verfolgen, das politisch nicht "auf Linie ist" (vgl. hierzu auch die Demonstrationen zu S21).

Bei all der Gewalt und dem Versuch unsere Scheindemokratie und deren Instrumente dann doch zu nutzen, liest und hört man sehr wenig über die wahren Implikationen, die eine katalanische Unabhängigkeit mit sich bringen würde. Beispielsweise ist sehr wenig darüber bekannt, was ein unabhängiges Katalonien für eine Politik betreiben will. Wird ein unabhängiges Katalonien seinen Bürgern dienen und Politik in deren Sinne betreiben? Oder wird man nur ein weiterer Staat innerhalb der EU und der NATO sein, der sich vielleicht diesen beiden "Institutionen" mehr anbiedert als es Spanien je könnte?

Der investigative Journalist Tony Cartalucci führt in diesem Zusammenhang fünf Punkte auf, die man sich dringend immer wieder in Erinnerung holen sollte, wenn man das Thema der Unabhängigkeit Kataloniens diskutiert:

Die Behörden der USA dehnten vor Kurzem ihre Ermittlungen des "CO2 Abgasskandals" des deutschen Autoherstellers Volkswagen AG aus. Das US Justizministerium plant, den "Financial Institutions Reform, Recovery and Enforcement Act", FIRREA, geltend zu machen, welcher seit seiner Inkraftsetzung nach der Wall Street "Kreditkrise" 2008 bislang nur gegen US-Banken zur Anwendung kam. Wie wir beim "FIFA-Skandal" gesehen haben, dehnt die USA die Reichweite ihrer Gerichte aus, um internationale Körperschaften und ausländische Staatsangehörige rechtlich zu belangen.

Der VW "Skandal" kam erstmalig im September 2015 in die Schlagzeilen. Das geschah, nachdem die US-Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency - EPA) bekanntgab, dass das Unternehmen Computer-Software in seinen Dieselmotoren eingesetzt hatte, die ihnen ermöglichte, bei den Abgasuntersuchungen zu "tricksen". Es sind mehr als 11 Millionen Fahrzeuge davon betroffen. Die neue Untersuchung wird jetzt Nachforschungen über "mögliche Verletzungen der Steuergesetze durch das Unternehmen" anstellen.

Dieser ganze "Skandal" beruht zweifellos auf Industriespionage. Wenn man bedenkt, dass Kanzlerin Angela Merkel keine SMS-Nachricht versenden kann, ohne dass die Amerikaner sie lesen, dann ist es nicht weit hergeholt anzunehmen, dass die "undichte Stelle" von der NSA ausging. Die NSA hat Berge von Insider-Daten, die sie jederzeit "durchsickern" lassen können - nicht zuletzt E-Mails von Unternehmen, die "enthüllen" wer was wann wusste. Spionage ist letzten Endes die Hauptfunktion des US-"Staatssicherheitsapparates" ("National Security State").

Der brutale Versuch des spanischen Regimes das Referendum in Katalonien zu verhindern hat den Wunsch der Katalanen nur noch verstärkt, sich von Spanien zu trennen, denn die Regionalregierung hat verkündet, eine überwältigende Mehrheit hat sich für die Unabhängigkeit entschieden, mit mehr als 90 Prozent der Wähler.

Kurz nach Mitternacht am Sonntag verkündete der Sprecher der katalanischen Regierung, Jordi Turull, 2'262'424 Stimmzettel sind gezählt worden. Davon sind 2'020'144 Ja-Stimmen oder 90,09 Prozent; 176'565 Nein-Stimmen oder 7,87 Prozent; und 45'586 Leerstimmen 2,03 Prozent. Das heisst es gab 2'242'295 gültige Stimmen. Ungültige Stimmen sind 20'129 oder 0,89 Prozent.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 42,34 Prozent der insgesamt 5'343'358 Wahlberechtigten. Der Hauptgrund liegt wohl daran, viele Wahlberechtigte wurden von der Polizei "Guardia Civil" mit Schlagstöcken und Gummigeschosse daran gehindert ihre Stimme abzugeben.