PuppenspielerS


Dollars

Vorbereitung auf mehr? Ungarische Zentralbank kauft Waffen und Munition


MMNews
Mo, 22 Feb 2016 12:30 UTC
Die ungarische Zentralbank fürchtet offenbar das Schlimmste und kauft Waffen sowie 200.000 Schuss Munition. Die Bank begründet dies mit „einer wach­ senden Gefahr von Terroranschlägen“ und dem Flüchtlingsandrang.
guns
© Jonathan Ernst / Reuters
Überraschendes tut sich in den Gewölben der Ungarischen Zentralbank. Gemäss an die Presse gelangten Details hat die Bankleitung - mit dem Segen der Regierung - Handfeuerwaffen in dreistelliger Zahl und Munition in riesigen Mengen auf dem Weltmarkt eingekauft.

Die Bank begründet dies mit „einer wach­ senden Gefahr von Terroranschlägen“ und dem Flüchtlingsandrang. Undiplomatisch fügt ein westlicher Beobachter in Prag bei: „Die Gefahr, dass die Bank durch Terroristen oder Flüchtlinge gestürmt werden könnte, wird hier als real bezeichnet.“


Zentralbankchef György Matolcsy in einer schriftlichen Antwort an das Parlament: „Die internationalen (!) Sicherheitsrisiken sind enorm gestiegen.“ Darum wird der Aufbau einer eigenen Sicherheits­- und Sicherungsgruppe geplant, die permanent zur Verfügung steht und nicht erst auf Abruf (und dann sicherlich zu spät) eingesetzt werden kann.

Kommentar:

Mehr lesen...
Alarm Clock

Kralle der Kontrolle: SPD fordert mehr "Sicherheit" und 24.000 neue Stellen


Focus
Do, 24 Mär 2016 07:48 UTC
Die Anschläge in Brüssel erschütterten Europa. Die Terrorgefahr auf dem Kontinent ist groß, auch Deutschland ist im Visier von Terrororganisationen. Wie kann man der Gefahr vorbeugen? Die SPD fordert mehr Stellen zur Terrorbekämpfung, doch die Union lehnt ab.
eu kommission
© dpa/Arnulf Stoffel
Die SPD fordert nach den Anschlägen in Brüssel mehr Geld zur Terrorbekämpfung und für die innere Sicherheit. "Was wir in der Finanzplanung bis 2020 beschlossen haben, geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus", sagteder SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs der Welt.

So könnten die 3000 neuen Stellen bei der Bundespolizei nur der Anfang sein. "Allein im Bereich der Ordnungsaufgaben der Bundespolizei sehe ich einen zusätzlichen Bedarf von rund 11.000 Stellen", sagte Kahrs. Für eine bessere Sicherung der Grenzen brauche es zudem 3000 zusätzliche Kräfte, für die Sicherheit im Luftverkehr seien 5000 Mann mehr nötig, und der Zoll müsse um 2500 Kräfte aufgestockt werden, um der gestiegenen Gefährdung durch Organisierte Kriminalität und Terrorismus Rechnung zu tragen.


Kommentar: Das macht insgesamt 24.500 neue Stellen, was sicherlich für die Arbeitslosenquote hilfreich ist. Doch diese Personen müssen auch erst einmal ausgebildet werden und die Gefahr besteht zusätzlich, dass die bereits manchmal fragwürdige Qualität der Polizei darunter leiden wird. Und das Wichtigste: Erhöhte Sicherheit stellt keinen Schutz dar, da die Anschläge von Profis durchgeführt werden, um genau das zu erreichen: Mehr Sicherheit und Kontrolle über Menschen.


Kommentar: Zur Not kann auch bei der NSA nachgefragt werden, ob sie Daten zur Verfügung stellen.

Mehr lesen...
Bulb

Schon wieder: Brüsseler Attentäter waren der Polizei bekannt - Natürlich wieder nur "Zufall"


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Mi, 23 Mär 2016 06:09 UTC
Die beiden Attentäter von Brüssel und ein dritter gesuchter Mann waren der Polizei Medienberichten zufolge bereits bekannt. Sie hatten sich in der Vergangenheit mehrere Delikte zu Schulden kommen lassen. Mit terroristischen Aktivitäten seien sie jedoch von den belgischen Behörden nicht in Verbindung gebracht worden.
Brüssel
© dp
Die beiden Selbstmordattentäter vom Brüsseler Flughafen und der gesuchte dritte Verdächtige waren der Polizei nach Medienberichten schon länger bekannt, wie Reuters meldet. Die Selbstmordattentäter seien die Brüder Khalid und Brahim El Bakraoui, berichtete der belgische Sender RTBF. Sie seien polizeibekannt gewesen. Khalid habe unter falschem Namen die Wohnung angemietet, in der vergangene Woche ein bewaffneter Mann von Polizisten bei einer Razzia erschossen wurde. Beide Brüder seien der Polizei wegen mehrerer Straftaten bekannt. Sie seien von der Polizei aber nicht mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht worden.

Der Dritte, nach dem mit Aufnahmen von Sicherheitskameras des Flughafens gefahndet wird, sei der 25-jährige Najim Laachraoui, berichtet die Zeitung DH. Er stand bereits im Fokus der Sicherheitsbehörden und auf deren Fahndungslisten. Seine DNA-Spuren seien nach den Anschlägen von Paris in Wohnungen gefunden worden, die damals von den Attentätern genutzt worden seien, hatte die Staatsanwaltschaft schon am Montag mitgeteilt. Im September sei er mit dem Hauptverdächtigen der Pariser Anschläge, dem kürzlich verhafteten Salah Abdeslam, nach Ungarn gereist.

Kommentar: Die Anschläge in Brüssel: Wer bombardiert hier wirklich europäische Zivilisten?

Mehr lesen...
Arrow Up

Putin und Steinmeier: Gemeinsamen Kampf gegen Terror - Wann packt USA die nächste Bombe aus?


Sputnik
Mi, 23 Mär 2016 06:14 UTC
Nach den blutigen Anschlägen in Brüssel vom vergangenen Montag haben sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für einen gemeinsamen Kampf gegen den Terror ausgesprochen.
Putin Steinmeier
© AFP 2016/ KIRILL KUDRYAVTSEV
„Unser Treffen findet vor dem Hintergrund der fürchterlichen, tragischen Ereignisse in Belgien statt“, sagte Putin am Mittwoch im Kreml zu Steinmeier. Der russische Staatschef schlug vor, auch die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sowie zwischen Russland und der EU zu besprechen. Es sei wichtig, über besonders akute Situationen in verschiedenen Ländern der Welt zu diskutieren. „Trotz aller Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind, bleiben Kontakte auf der Ebene der Außenministerien beider Länder dynamisch genug“, sagte Putin.


Kommentar: Chef des einflussreichen US-Think-Tanks “Stratfor“ gibt unverblümt zu: Ziel der US-Politik ist es, Deutschland und Russland mit Propaganda gegeneinander aufzuhetzen


Belgien führe vor Augen, dass die Welt voller Konflikte und Spannungen sei, vor allem in der zentralen und der östlichen Region (Europas), sagte Steinmeier. Zugleich wies er auf einen gewissen Fortschritt in Syrien hin, der in den letzten zwei bis drei Monaten erzielt worden sei. Zu den bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sagte der Bundesaußenminister, er sei darüber erfreut, dass es einen Grund für Optimismus gebe.

Kommentar: Wann wird USA und Co. wieder auf diese Annäherung reagieren?

Mehr lesen...
Arrow Up

Vorbildlich: Putin prangert "gewaltige" Menschenrechtsverletzungen in Russland an


Sputnik
Mi, 23 Mär 2016 06:16 UTC
Präsident Wladimir Putin hat die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in Russland als „gewaltig“ kritisiert und die Behörden dazu aufgefordert, vorrangig für die Umsetzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu sorgen.

Putin in St. George Hall
„Die Aufsicht über die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Menschenrechte und Bürgerfreiheiten hat Vorrang“, forderte der Kremlchef am Mittwoch während einer Kollegiumssitzung der Generalstaatsanwaltschaft. „Denn auf diesen Bereich entfallen mehr als 60 Prozent aller Gesetzesübertretungen.“

Im vergangenen Jahr habe die Staatsanwaltschaft 3,2 Millionen Verstöße gegen Bürgerrechte und —freiheiten registriert, teilte Putin mit. „Das ist eine gewaltige Zahl“.

Kommentar: Die zivilisierte Welt ist Putin dankbar:

Mehr lesen...
Bulb

Steinmeier in Russland: Lawrow und Steinmeier geben gemeinsame Pressekonferenz in Moskau


RT Deutsch
Mi, 23 Mär 2016 15:41 UTC
Lawrow Steinmeier
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird heute eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau geben. Themen wie die Situation in Syrien, die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk sowie die Flüchtlingskrise in Europa und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland werden vermutlich auf der Agenda ganz oben stehen.

Mehr lesen...
HAL9000

UN-Protest gegen EU-Türkei-Pakt: Hotspots sind jetzt zu Hafteinrichtungen geworden


Sputnik
Mi, 23 Mär 2016 10:26 UTC
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat aus Protest gegen den EU-Türkei-Deal seine Aktivitäten in allen blockierten Unterkünften auf griechischen Inseln ausgesetzt, wie die Organisation auf ihrer Webseite mitteilt.
Flüchtlingslager Griechenland
© REUTERS/ Alexandros Avramidis
Den Menschen werde nicht mehr erlaubt, die Lager zu verlassen, sie seien dort eingesperrt, beklagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming in Genf. Das verstoße gegen UN-Grundsätze.

„Das UNHCR hat bis zu diesem Zeitpunkt die Behörden an den sogenannten ‘Hotspots’ auf den griechischen Inseln unterstützt. Flüchtlinge und Migranten wurden dort empfangen, unterstützt und registriert. Nach den neuen Regelungen sind diese ‘Hotspots’ nun zu Hafteinrichtungen geworden“, heißt es in der UNHCR-Erklärung.
Mehr lesen...
TV

Verlogene Doppelstandards des Westens: "Terror bei uns ist anders als Terror in Russland"


Sputnik
Mi, 23 Mär 2016 13:12 UTC
Nach den Anschlägen in Belgien haben Fernsehsender Videoaufnahmen, angeblich vom Attentat am Brüsseler Flughafen, gezeigt. Tatsächlich waren das Bilder eines Selbstmordattentats am Moskauer Flughafen Domodedowo 2011. RT zufolge werden diese beiden Anschläge von westlichen Medien unterschiedlich bewertet.
Opfer Terroranschlag Brüssel
© REUTERS/ Vincent Kessler
„Die belgische Regierung spricht seit langem von möglichen Terror-Attacken. 2011 habe ich als RT-Korrespondent in Europa gearbeitet. Damals war ich täglich in der Metro unterwegs, in der sich gestern die Explosionen ereigneten, und nutzte den Brüsseler Flughafen für internationale Flüge“, erinnert sich der Korrespondent Daniel Bushell.

Damals schon seien die Bürger vor möglichen Terroranschlägen gewarnt worden. Bushell meint, die Anschläge in der belgischen Hauptstadt seien mit der Explosion in Domodedowo vergleichbar: Damals seien 37 Menschen gestorben, etwa 170 seien verletzt worden. Die Bilder der Anschlagsorte glichen sich ebenfalls. Doch zwischen den Anschlägen gebe es immense Unterschiede: „Die führenden westlichen Medien betonten immer wieder, dass in Domodedowo Kämpfer aus dem Nordkaukasus auf Maßnahmen reagiert hätten, die Russland gegen Muslime treffe“, hebt Bushell hervor.

Kommentar: Das ist durchaus eine sehr wichtige Frage, die sich mehr Menschen stellen sollten.

Mehr lesen...
Bullseye

Lawrow erinnert: Beziehung zwischen Deutschland und Russland sehr wichtig für Europa


Sputnik
Mi, 23 Mär 2016 11:04 UTC
Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse in Europa sind die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ein wichtiger Faktor der europäischen Politik.
flagge deutschland belgien
© AFP 2016/ John Macdougall
„Die gestrigen Geschehnisse in Belgien und andere Herausforderungen und Gefahren von heute veranlassen die Weltgemeinschaft zum gemeinsamen Handeln“, äußerte der russische Minister am Mittwoch in Moskau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. „Vor diesem Hintergrund bleiben die russisch-deutschen Beziehungen ein sehr wichtiger Faktor der europäischen und globalen Politik und beeinflussen zusehends die Lösung vieler internationaler Probleme.“

Kommentar:

Mehr lesen...
Brick Wall

Stratfor enthüllt Agenda hinter Terror von Brüssel: Schließung der Grenzen, Stärkung rechter Parteien, nachhaltige Veränderung Europas


Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Mi, 23 Mär 2016 01:30 UTC
In einer interessanten Analyse beschäftigt sich Stratfor mit den Folgen des Terrors von Brüssel: Stratfor glaubt nicht, dass die offenen Grenzen innerhalb des Schengenraums in absehbarer Zeit wieder möglich sein werden. Es werde zu einem Anstieg des antimuslimischen Ressentiments kommen. Dies könnte den Deal mit der Türkei gefährden. Die Entwicklung werde nationalistische Parteien stärken und somit die europäische Politik nachhaltig verändern.
Polizei Polen
© dpaVerstärkte Polizei-Präsenz am Flughafen Warschau am Dienstag.
Kurz nach den Anschlägen von Brüssel analysiert der private US-Informationsdienst Stratfor die weitreichenden Konsequenzen für Europa:

„Das erste Ergebnis der Brüsseler Angriffe wird eine neue Runde der Debatte über EU-Grenzkontrollen, insbesondere in der Schengen-Zone sein. Das Schengener Abkommen geriet zu Beginn der Migrationskrise im Frühjahr 2015 unter Beschuss. Die Paris-Attacken ließen die Kontroverse eskalieren, vor allem weil sich die Täter zwischen Frankreich und Belgien bewegt hatten, ohne entdeckt zu werden. Folglich verbesserte Frankreich und anderen Ländern ihre Grenzkontrollen. Die Europäische Kommission hatte die Aufhebung aller offenen Grenzen im Schengen-Raum bis Ende 2016 angekündigt. Doch die neuesten Angriffe - und die Möglichkeit, dass mehr folgen werden - macht dieses Vorhaben schwierig.

Kommentar: Schaut man sich das direkte Resultat der Terroranschläge an, d.h. welche politischen Themen jetzt öffentlich diskutiert werden (wovon alles auf einen faschistischen Polizeistaat hinausläuft, der die Bewegungsfreiheit seiner Bürger extrem einschränkt), dann wird wieder einmal überdeutlich, wem diese Terroranschläge wirklich in die Hände spielen. Ob genug Menschen diese Tatsache noch rechtzeitig begreifen, sieht sehr fraglich aus.

Mehr lesen...