PuppenspielerS


Attention

Weltrechtsprinzip adieu!


Wiener Zeitung
Do, 13 Feb 2014 03:55 UTC
Pinochet
© reuters/DautDer Haftbefehl gegen Pinochet, der von einem spanischen Richter erlassen wurde, sorgte 1998 für weltweites Aufsehen .
Madrid. - Als Spanien das Weltrechtsprinzip im Jahr 1995 in seinem Strafrechtskatalog verankerte, war der Boden schon ein Stück weit von Belgien bereitet worden. Dort hatte die Regierung bereits zwei Jahre zuvor ein bemerkenswertes Experiment gestartet und die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord auch dann juristisch verfolgt werden, wenn der Tatort außerhalb des Landes liegt und Opfer und Täter keine Belgier sind.

Doch in keinem Staat wurde das Weltrechtsprinzip in der Vergangenheit so konsequent umgesetzt wie in Spanien. Im Jahr 1998 erließ der später als "Tyrannen-Jäger" bekannt gewordene Richter Baltasar Garzón einen internationalen Haftbefehl gegen der chilenischen Ex-Machthaber Augusto Pinochet, dem er das gewaltsame Verschwindenlassen von Regierungsgegner sowie Folter und Mord vorwarf. Pinochet wurde daraufhin in London verhaftet und verbrachte die folgenden 18 Monate unter Hausarrest. Erst eine persönliche Anweisung des britischen Innenministers Jack Straw ermöglichte dem damals 85-Jährigen die Heimkehr nach Chile. 2003 versuchte ein anderer Richter, das US-Militär für den Tod eines spanischen Kameramanns zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser war ums Leben gekommen, als ein amerikanischer Panzer ein Hotel in Bagdad beschossen hatte.

Kommentar: Spanien wurde von den USA und China unter Druck gesetzt, dieses Gesetz einzuschränken, da Spanien einen Haftbefehl für Chinas Ex-Präsident Jiang Zemin ausgesprochen hatte. Siehe: Spanien wegen Menschenrechtsgesetz unter Druck von China und USA. Dies zeigt klar, wie eng vernetzt und koordiniert die höchsten Führungspositionen unserer Gesellschaft sind.

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Red Flag

Aufrechterhaltung von Al-Qaida: Angebliche "Terroristen" sprengen sich selber in die Luft


Welt.de
Mi, 12 Feb 2014 09:35 UTC
Sie wollten gerade ein Propaganda-Video mit dem künftigen Selbstmord-Attentäter drehen - da explodierte die Autobombe schon. 22 Mitglieder der islamistischen Gruppe ISIL starben bei der Detonation.

Es klingt wie ein makaberer Scherz: Im Irak sind 22 Mitglieder der Al-Qaida-Organisation Islamischer Staat in Syrien und der Levante (ISIL) bei der Explosion einer Autobombe in einem islamistischen Trainingscamp nördlich von Bagdad, in der Nähe der Stadt Samarra, ums Leben gekommen. Die Bombe war eigentlich für ein Selbstmordattentat bestimmt - nach Angaben der Polizei war die Gruppe gerade dabei, ein Propaganda-Video mit dem künftigen Selbstmordattentäter zu filmen, als die Bombe losging.

Ein Kommandeur habe die Funktionsweise des Sprengstoffs demonstrieren wollen, dabei sei dieser hochgegangen, schreibt die New York Times. Er und 21 andere seien gestorben. Die Zeitung zitiert den Mitarbeiter eines Bagdader Spirituosenladens, in dessen Nähe in der vergangenen Woche mehrere Menschen bei einem Selbstmordattentat starben, mit den Worten: "Das ist so lustig. Es zeigt, wie dumm sie sind, diese Hunde und Hundesöhne." Trotzdem sei er traurig wegen all der Unschuldigen, die bei dem Attentat gestorben seien. "So sendet Gott Gerechtigkeit."

Kommentar: Al-Qaida wurde vom Westen geschaffen. Bei diesen "Terroristen" im Artikel wird es sich im wahrsten Sinne um nützliche Idioten gehandelt haben, die das Bild der Al-Qaida aufrecht erhalten sollen. Am Ende ist es ein Anschlag wie jeder andere auch, der im Irak, Afghanistan und anderen Ländern stattfindet - gegen Unschuldige.

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Bin Laden ist tot... Lang lebe Bin Laden!

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Es ist fix: Genmais 1507 wird von EU zugelassen


afp
Mi, 12 Feb 2014 05:04 UTC
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Gentechnik auf dem Tisch
Brüssel - Der umstrittene Genmais 1507 steht vor einer Zulassung in der EU - obwohl die große Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist. Bei einer Sitzung von Ministern der EU-Staaten gab es am Dienstag in Brüssel bei deutscher Enthaltung keine ausreichende Mehrheit gegen eine Anbauerlaubnis. Die EU-Kommission muss den Mais nun gegen den Willen der meisten EU-Staaten genehmigen.

Die Aussicht auf die Genehmigung sorgte in der Ministerrunde für heftige Kritik. "Wenige Wochen vor der Europawahl die Zulassung zu erteilen, ist besonders schädlich für das Ansehen der Europäischen Union und ihrer Institutionen", warnte Frankreichs Europaminister Thierry Repentin. Der Vorgang sei "dramatisch für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union", kritisierte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.
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MIB

Das Beste aus dem Web: Kommentar zum "kleinen" "Fuck the EU"-Ukraine-Skandal: USA bezahlen gewalttätige Demonstrationen und inszenieren die Krise in der Ukraine

F. William Engdahl
Kopp Online
Mi, 12 Feb 2014 04:19 UTC
Der weltweite Skandal um die Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums Victoria Nuland wird mit großer Sorgfalt in Szene gesetzt, um die Aufmerksamkeit von dem wirklichen Thema abzulenken. Anstatt sich des dreist-unverfrorenen Inhalts von Nulands in der vergangenen Woche abgehörtem Telefonat mit Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in der Ukraine, anzunehmen - dass nämlich Nuland ein Jahr vor den verfassungsmäßig geplanten Wahlen in der Ukraine das Mikro-Management eines versuchten amerikanischen Staatsstreichs gegen die gewählte Regierung betreibt - konzentriert sich alles auf Nulands krassen Kommentar »Fuck the EU«. Wie ihr Büro mitteilt, hat sie sich für die Bemerkung entschuldigt, wir sollen also tunlichst vergessen, dass sie überhaupt gefallen ist.

Bild
© Liukov / Shutterstock
Ein typisches Beispiel für den Versuch der Mainstream-NATO-Medien, die Debatte zu verlagern, ist die neueste Ausgabe des Spiegel - »Fauxpas einer US-Diplomatin: ›Fuck the EU‹. Der Spiegel-Artikel konzentriert sich auf die unverblümt arrogante Sprache Nulands, einer früheren Assistentin Dick Cheneys und hartgesottenen Neokonservativen, als sei die das eigentliche Problem. Kaum jemals in der neueren Geschichte der Diplomatie trat eine unrechtmäßige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates so offen zutage wie durch Nulands Telefonat. Für Nicht-Muttersprachler des Englischen, für die »Fuck the EU« vielleicht nur witzig klingt, sei der Hinweis erlaubt: Im amerikanischen Englisch ist es Ausdruck krassester imperialer Arroganz. Der Satz bestätigt, was die NSA-Skandale bereits andeuteten - Washington betrachtet Deutschland und die EU als »Vasallen« der USA, um den Begriff von Obamas früherem Berater Zbigniew Brzeziński zu verwenden.

Kommentar:

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Attention

Spanien wegen Menschenrechtsgesetz unter Druck von China und USA

Ralf Streck
heise.de
Mi, 12 Feb 2014 04:46 UTC
Die Entscheidung kam, bevor das spanische Parlament im Schnellverfahren die universelle Gerichtsbarkeit abschaffen will, um dem Druck Chinas zu entgehen

Am Nationalen Gerichtshof in der spanischen Hauptstadt Madrid hat der Ermittlungsrichter Ismael Moreno am Montag Haftbefehle wegen "Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gegen chinesische Spitzenpolitiker erlassen. Betroffen ist Chinas Ex-Präsident Jiang Zemin, der ehemalige Premier Li Peng und drei weitere hohe Mitglieder der kommunistischen Partei (KPC). Die Haftbefehle, die an Interpol gingen und nicht über eine Kaution ausgesetzt werden können, beziehen sich auf Vorgänge in den 1980er und 1990er Jahren im besetzen Tibet. Sie sind das Ergebnis von siebenjährigen Anstrengungen von Tibet-Unterstützern und einem Tibeter mit spanischer Staatsangehörigkeit.

Die Vorgänge hatten für diplomatische Verwerfungen mit China und den USA geführt, weshalb schon die sozialdemokratische Vorgängerregierung die universelle Gerichtsbarkeit deutlich beschnitten hatte. Beide Länder hatten immer wieder Druck auf Spanien ausgeübt und China hat dem wirtschaftlich angeschlagenen Spanien auch vor ökonomischen Konsequenzen gewarnt. Angesichts der Haftbefehle drückte die chinesische Regierung ihre Hoffnung aus, dass Spanien mit dem Fall "angemessen" umgehe und den "Schaden" sehe, der durch die Haftbefehle angerichtet werde, die eine "falsche Entscheidung" seien.
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Heart - Black

Spanien will Menschenrechtsgesetz einschränken

Reiner Wandler
Quelle
Mi, 12 Feb 2014 04:40 UTC
Diktator Pinochet
© ap/ugarteDiktator Pinochet wurde dank des spanischen Gesetzes in London unter Hausarrest gestellt.
Madrid will Gesetz zur internationalen Verfolgung von Verletzungen der Menschenrechte abschaffen

Spaniens konservative Regierung will die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf internationaler Ebene einstellen. Das bisher im spanischen Strafgesetz gültige Weltrechtsprinzip soll weitgehend eingeschränkt werden.

Künftig sollen nur noch solche Verbrechen verfolgt werden dürfen, die von Spaniern verübt wurden oder denen diese zum Opfer fielen. Außerdem darf der Fall sonst noch nirgends richterlich untersucht worden sein. Und das Delikt muss dort, wo es verübt wurde, strafbar sein. Diese Reform wurde am Dienstag von der konservativen Mehrheit im Parlament eingebracht.


Kommentar: Spanien wurde von den USA und China unter Druck gesetzt, dieses Gesetz einzuschränken, da Spanien einen Haftbefehl für Chinas Ex-Präsident Jiang Zemin ausgesprochen hatte. Siehe: Spanien wegen Menschenrechtsgesetz unter Druck von China und USA. Dies zeigt klar, wie eng vernetzt und koordiniert die höchsten Führungspositionen unserer Gesellschaft sind.

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Attention

Zulassung von Genmais in der EU: Geringer Nutzen - gewaltige Risiken


n-tv.de
Di, 11 Feb 2014 01:58 UTC
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Gentechnik auf dem Tisch
Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung von gentechnisch manipuliertem Mais aus den USA bewertet die deutsche Presse überwiegend als verantwortungslos. Zwar gebe es bei dem Thema auch viel Hysterie, doch biete das Übertragen der Entscheidung auf die EU keine akzeptable Alternative.

Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung von gentechnisch manipuliertem Mais aus den USA bewertet die deutsche Presse überwiegend als verantwortungslos. Zwar gebe es bei dem Thema auch viel Hysterie, doch biete das Übertragen der Entscheidung auf die EU keine akzeptable Alternative.


Kommentar: 31. Januar 2014: Bundestag stimmt Genmais zu

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Magnify

SPD-Politiker Edathy unter Verdacht wegen Kinderpornos


Focus
Di, 11 Feb 2014 15:13 UTC
sebastian edathy
© dpaSebastian Edathy
Der SPD-Vorzeigepolitiker Sebastian Edathy ist im Visier der Ermittler. Zum Hintergrund wollen die Behörden nichts sagen. Offenbar wird wegen Kinderpornografie ermittelt. Ein Medienbericht stützt die These - und verrät, woher mögliche Hinweise kamen.

Schwerer Verdacht gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen den Politiker ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei Durchsuchungen einer Wohnung und von Büroräumen sei Beweismaterial gesichtet und sichergestellt worden, heißt es aus Ermittlerkreisen. Über die Durchsuchungen hatte zunächst die Nienburger Zeitung Die Harke berichtet. Sie nannte auch den Verdacht auf Besitz von kinderpornografischem Material und bezog sich dabei auf SPD-Kreise in Niedersachsen.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Hannover, Kathrin Söfker, sagte: „Zum Hintergrund der Ermittlungen kann ich derzeit nichts sagen. Ich gebe keine weiteren Stellungnahmen im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen ab.“ Edathy selbst reagierte: Er wies den Vorwurf auf Besitz von Kinderpornografie zurück. „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr“, erklärte er auf seiner Facebook-Seite.
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Quenelle - Golden

Das Beste aus dem Web: Quenelle: Gegen das System - Wie Frankreich den Komiker Dieudonné unterdrücken möchte

Diana Johnstone
Voltaire Netzwerk
Fr, 10 Jan 2014 11:27 UTC
Bild
Er ist ein Komiker, der das System kritisch betrachtet
Dieser ursprünglich in den Vereinigten Staaten erschienene Artikel versucht den Ausländern die hysterische Anprangerung durch die französische Regierung des beliebtesten Komikers des Landes, Dieudonné, zu erklären. Für Diana Johnstone ist es eine Gelegenheit zu zeigen, warum und wie die französische Führungsschicht alle republikanischen Werte aufgibt, an die sie glaubt.

In Paris beginnen die traditionellen Medien und die Politiker das neue Jahr mit einem gemeinsamen Entschluss für 2014: einen französisch-afrikanischen Komödianten, der bei jungen Leuten zu beliebt wird, dauerhaft mundtot zu machen.

Zwischen Weihnachten und Neujahr ist es niemand anderer als der Präsident der Republik, François Hollande, der bei einem Besuch in Saudi-Arabien für (sehr große) Handelsabkommen sagte, dass seine Regierung einen Weg finden müsse, die Auftritte von dem Komiker Dieudonné M‘Bala M‘Bala zu verbieten, ebenso wie der französische Innenminister Manuel Valls dazu aufrief.

Kommentar:
quenelle
Quenelle et forces armées
© Inconnu
Jacob Cohen, quenelle
© InconnuJacob Cohen
BHL et quenelle
© Inconnu
Emmanuel Valls and
© Inconnu


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Top Secret

Wie die USA, die Ukraine steuert: Telefon-Leak zwischen Nuland und Pyatt


voltairenet.org
Sa, 08 Feb 2014 11:07 UTC
Victoria Nuland y el embajador de Estados Unidos en Ucrania
© DesconocidoVictoria Nuland und Botschafter Geoffrey R. Pyatt kamen die Demonstranten auf dem Platz Maidan zu unterstützen.
Ein auf YouTube aufgetauchtes abgefangenes Gespräch zwischen Vize-Außenministerin Victoria Nuland und ihrem Botschafter in der Ukraine hat einen starken Konflikt zwischen Washington und Brüssel ausgelöst. Aber das wichtigste ist woanders: das Gespräch zeigt, dass die Vereinigten Staaten nicht an den offiziellen Slogans der Demonstranten von dem Maidan Platz (Anschluss zur Europäischen Union) interessiert sind, sondern dass sie für den Regimewechsel arbeiten, um einen von ihren Männern an die Macht zu bringen und Unruhen zu verbreiten.

Hier finden Sie die Übersetzung eines Telefongesprächs zwischen Victoria Nuland, Unter-Staatssekretärin der Vereinigten Staaten, und Geoffrey R. Pyatt, US-Botschafter in der Ukraine.

Dieses Gespräch wäre zwischen dem 22. und 25. Januar 2014 abgefangen worden. Es ist auf mysteriöse Weise auf YouTube geladen worden, was vorerst ein Dementi des State-Departments auslöste. Dann, als nach der Veröffentlichung eines Artikels im Kyiv Post der Skandal in Schwung kam, hat sich Victoria Nuland bei der Europäischen Union entschuldigt, aber mit der Bemerkung, dass das Abhören eines privaten Gespräches durch den russischen Geheimdienst gemacht worden sein könnte, - eine wirklich spaßige Bemerkung seitens eines Staates, der die Kommunikation fast der ganzen Welt ausspioniert-.
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