Die Präsidentschaft von Donald Trump führt zu enormen innenpolitischen Spannungen in den USA. Gerd Ewen Unger schaut auf die verschiedenen Fraktionen in den Machtapparaten. Der Spielraum des Präsidenten ist extrem eingeschränkt. Möglich, dass die Situation gewalttätig eskaliert.

Seit seiner Wahl zum US-Präsidenten wurde über Trump viel geschrieben. Insbesondere die deutschen Medien wurden nicht müde, möglichst diffamierend zu berichten und sich damit selbst als politischen Akteur zu kennzeichnen. Nun lässt sich zu Stil und Form der von Trump eingesetzten Rhetorik sicherlich viel Kritisches anmerken. Allerdings wird dabei übersehen, dass Trump mit zwei zentralen Wahlversprechen angetreten ist, die er in seiner Antrittsrede im Januar noch einmal deutlich hervorhebt:

Zum einen wollte er den amerikanischen Bürgern mit der Schaffung von Arbeitsplätzen ihre Teilhabe an gesellschaftlichem Wohlstand zurückbringen. Innenpolitisches Ziel war, die Verarmung breiter Teile der amerikanischen Bevölkerung zu stoppen und den seit den 1990ern anhaltenden Trend umzukehren.

Zwar sind in diesem Jahr entsprechend der schon länger anhaltenden Entwicklung tatsächlich viele neue Jobs in den USA entstanden. Allerdings steigt das Lohnniveau nur sehr moderat. Erstmals seit Beginn der Krise im Jahr 2007 stieg im vergangen Jahr das Medianeinkommen in den USA wieder. Mit anderen Worten, die Arbeitnehmer in den USA wurden über einen langen Zeitraum trotz vermehrt vorhandener Arbeit faktisch immer ärmer.

Besonders betrifft das die Sektoren, in denen ohnehin schon unterdurchschnittlich bezahlt wird. Eine Entwicklung, wie sie auch in Deutschland stattfindet. Zum anderen wollte Trump auf weltpolitischer Bühne eine Politik auf Augenhöhe praktizieren. Er kündigte in dieser ersten Rede als Präsident an, das Faktum einer multipolaren Weltordnung anzuerkennen.

Vor allem im Hinblick auf Russland strebte Trump eine Neuausrichtung des Verhältnisses an, das Obama mit aller Kraft ruiniert hat und das Hillary Clinton weiter ruinieren wollte.
Trotz Trumps Bekunden und seinen Versuchen, das Verhältnis der USA zur Russischen Föderation zu verbessern, lässt sich zweifellos feststellen: Es liegt nach wie vor am Boden, verschlechtert sich sogar noch. Die geopolitischen Risiken haben weiter zugenommen.

Gute Absichten, stabile Apparate

Die USA werden ihre Armee nicht mehr für den Aufbau von Demokratie in der Welt einsetzen, sagte Präsident Donald Trump am Montag.

"Wir werden die amerikanischen Streitkräfte nicht mehr für den Aufbau von Demokratie in einem fernen Land einsetzen oder versuchen, andere Länder nach unserem Muster aufzubauen", sagte Trump während einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Myer nahe Washington.

Stattdessen würden die USA "mit Verbündeten und Partnern zum Zweck der gemeinsamen Interessen kooperieren".

Frauen, Männer und ältere Menschen befinden sich auf dem Weg zur Stadt Kerbela zu einem Gedenkfest namens al-Arba'in, so in einem Artikel vom Free Thought Project. Al-Arba'in ist ein muslimisches Gedenkfest, "das vierzig Tage nach Aschura, dem Fest zum Märtyrertod Husseins, eines Enkels des Propheten Mohammed, von den imamitischen Schiiten begangen wird."
Dieser ursprüngliche Pilgermarsch wurde durch den Terror des IS weiterentwickelt. Und Menschen begeben sich jedes Jahr auf den Weg, um gegen die IS Terroristen zu demonstrieren.

Ein Pilger berichtet, "Ich komme gemeinsam mit meiner Frau und drei Söhnen von Basra gelaufen... und das ist das dritte Mal. Vor 13 Tagen gingen wir los und haben Karbala am Sonntag erreicht", berichtet Jaber Kadhem Khalif.

Umm Ali berichtet, ihr Mann kämpft gegen den IS, "Wir bitten Gott um Unterstützung gegen Daesh [ISIS], damit Mosul befreit wird und verlangen von unseren Politikern, dass sie sich an die Leute erinnern, die sich dafür aufopfern."

Sind Sie Mutter? Oder Vater? Oder vielleicht auch nicht ganz sicher? Also jetzt mal in Bezug auf Ihre persönliche Identifizierung mit ihrem angeborenen Geschlecht gesprochen.

Seien Sie unbesorgt, denn Teil der neuen Ordnung dieser unserer Welt ist auch, dass Sie die freie Wahl haben, welchem Geschlecht oder Nicht-Geschlecht Sie sich zugehörig fühlen. Dies dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein, doch wussten Sie, dass sich in den Vereinigten Staaten bereits Vorschulkinder im Alter von 3 Jahren ihrer geschlechtlichen Identität bewusst sind?

Die US-Organisation "Planned Parenthood" ("geplante Elternschaft", der deutsche Ableger ist ProFamilia) hat sich so manche Gedanken darum gemacht, wie Eltern mit ihren Kleinkindern über geschlechtliche Identität und Sexualität kommunizieren sollen. Dort werden Eltern durchaus erstaunliche Hinweise und Ratschläge gegeben, wie beispielsweise die Antwort auf die Frage, "Wer hat was?":

In diesem Monat jähren sich einige bedeutende Meilensteine im Kampf gegen den Kolonialismus. Das Problem ist, dass dieser nicht etwa verschwunden ist, nachdem die Entwicklungsländer ihre staatliche Unabhängigkeit von den Großmächten aus Europa erreicht hatten.

Was wir einst als Kolonialismus kannten, wurde durch eine neue Form ersetzt, die sich als noch destruktiver und unermesslich unehrlicher erwies als das, was vorher war.

Zumindest das britische Imperium, das am Zenit seiner Macht fast ein Viertel der Weltlandschaft bedeckte, gestand immerhin ein, dass es ein Imperium war.

Das heutige schattenhafte Imperium des globalisierten Finanzkapitals macht so etwas nicht. Ganze Länder wie Jugoslawien, Libyen und der Irak wurden zerstört, weil sie sich nicht fügen wollten. Länder wie Venezuela, die unter einem Zustand der ständigen Belagerung stehen, widerstehen weiterhin den neokonservativen und neoliberalen Eliten.

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wird diese neue Welle der Kolonisation, die den reichsten Menschen in den reichsten Ländern der Welt zugutekommt, im Namen der "Demokratie" und der "Förderung der Menschenrechte" geführt - und enthusiastisch von vielen nach eigener Bekundung "progressiv Denkenden" unterstützt. Die Heuchelei der heutigen Imperialisten, die Venezuelas Maduro verbal angreifen und als "Diktator" bezeichnen, aber die nicht gewählten Erbherrscher von Saudi-Arabien bejubeln, weil diese ihnen tödliche Waffen abkaufen, ist wirklich atemberaubend.

Die Fake-News-Medien lügen wieder wie gedruckt, warum die Situation mit Nordkorea so brenzlig geworden ist. Ja sie reden einen Krieg herbei, genauso wie sie den Angriffskrieg gegen den Irak herbeigeredet haben. Nur diesmal geht es um den Einsatz von Atomwaffen. Schuld an dem Streit ist nicht Kim Jong Un oder die Regierung von Nordkorea sondern alleine Washington. Warum? Weil die Clinton-, Bush- und Obama-Regime sämtliche Vereinbarungen und Versprechungen mit Nordkorea aus dem Jahr 1994 gebrochen und nicht eingehalten haben.


Hier die Fakten die uns die Medien verschweigen:

1. Clinton hat mit Nordkorea das Ende des Atomprogramms unter gewissen Bedingungen vereinbart.

2. Nordkorea hat sich an die Vereinbarung gehalten. Das Atomprogramm wurde angehalten. Alle Beteiligten haben das bestätigt.

3. Die USA haben den Vertrag in jedem Punkt gebrochen. Nordkorea wurde NICHT von der Liste der Terrorstaaten entfernt. Nordkorea wurde NICHT mit Kernbrennstoff für die Atomreaktoren beliefert. Es wurden NICHT die Leichtwasserreaktoren von den USA gebaut. Die Beziehungen wurden NICHT normalisiert und die Sanktionen wurden NICHT aufgehoben. All das wurde aber Nordkorea von den USA versprochen.

4. Nordkorea benötigt diese Reaktoren zur Produktion und Lieferung von Strom für die Bevölkerung.

5. Nordkorea wartete geduldig, hat aber nach mehr als 10 Jahren sein Atomprogramm neu gestartet, weil Washington nichts was 1994 versprochen wurde lieferte.

6. Die USA verschärften die Sanktionen gegen Nordkorea und stellen die Führung als "das Böse" schlechthin dar.

7. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind dann komplett 2002 beendet worden.

Die beispiellose Anzahl von Leaks über US-Präsident Donald Trump während der letzten Monate ist eine Angelegenheit, die weit über Fragen der Pressefreiheit hinausgeht. Der Vorgang zeugt von dem Versuch einflussreicher Kräfte in Washington, Trump aus seinem Amt zu drängen.


Diese Woche erklärte US-Justizminister Jeff Sessions, dass sich die Zahl der vom Justizministerium eingeleiteten Untersuchungen über Leaks aus den Reihen der Regierung im Vergleich zur Amtszeit unter Präsident Barack Obama verdreifacht habe. Wenn das der Fall ist, dann handelt es sich um ein außerordentliches Ausmaß der Aufsässigkeit gegenüber Präsident Donald Trump.


Die Washington Post berichtete: "Es war die erste öffentliche Bestätigung über das Ausmaß des Versuchs des Justizministeriums, gegen die nicht genehmigten Veröffentlichungen sensibler Informationen vorzugehen."

Monsanto löste mit seinen "Roundup Ready" Samen und dem Herbizid namens "Roundup" eine landwirtschaftliche Revolution aus. Als erste Kritik an dem Produkt aufkam, verwies der Konzern gerne auf unabhängige Studien. Doch interne Mails erhärten nun den Verdacht, dass Monsanto an einigen Studien fleißig mitgeschrieben hat.

Die Fähigkeit, Unkraut zu töten, während die wünschenswerten Kulturen intakt bleiben, machte das Produkt Roundup, mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat, zu einer der weltweit am häufigsten verwendeten Pflanzenchemikalie. Als erste Kritiker anmerkten, dass es eventuell gesundheitsschädlich sei, verwies der Chemiekonzern darauf, dass der Wirkstoff von unabhängigen Stellen überprüft worden sei. Doch nun gibt es offenbar neue Beleg dafür, dass diese Überprüfungen nicht so unabhängig waren, wie angegeben.

Wie Bloomberg Buinessweek berichtet, zeigen Dutzende von internen Monsanto-E-Mails, wie das Unternehmen zusammen mit einer externen Beratungsfirma versuchte, die wissenschaftliche Zeitschrift "Critical Reviews in Toxicology", zu Deutsch "Kritische Rezensionen in Toxikologie" zur Veröffentlichung, einer angeblich "unabhängigen" Gesundheits-Studie von "Roundup" zu bewegen. Die E-Mails wurden am 1. August von Anwälten, die gegen Monsanto prozessieren, veröffentlicht.

Washington verschärft seine Rhetorik gegenüber der venezolanischen Regierung unter Präsident Maduro. US-Außenminister Tillerson droht derweil insgeheim mit einer Intervention. Die solchen Eingriffen vorausgehende mediale Dämonisierung des Gegners ist bereits vollbracht.

Immer intensiver drängen die USA auf die Beseitigung der sozialistischen Regierung Venezuelas unter Präsident Nicolás Maduro. Davon zeugen auch die am Montag gegen Maduro verhängten Sanktionen und die daran anschließende Pressekonferenz des Weißen Hauses. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, General Herbert Raymond McMaster, eröffnete die Pressekonferenz mit einer Aussage, die das Zeug hat, als Treppenwitz in die Geschichte einzugehen. Der General sagte:

Seit Präsident Trumps Vereidigung hat seine Administration das venezolanische Maduro-Regime dazu aufgerufen, die Verfassung Venezuelas zu respektieren.

McMaster unterschlägt dabei, dass es die von Washington unterstützte Opposition war, die 1999 gegen die Einführung der heute gültigen "Bolivarischen Verfassung" Sturm lief, die von 86 Prozent der Venezolaner in einem Referendum bestätigt worden war. Allen voran war es die US-Marionette Henrique Capriles Radonski, der als Oppositionsführer gegen die seiner Ansicht nach "zentralistische" und "korrupte" Verfassung mobilmachte.

Nun stehen wir also kurz davor, das Geschlecht, das die Hebamme im Kreißsaal auf unserer Geburtsurkunde festgelegt hat, ändern zu können. Was wissen schon Hebammen? Seit Jahrtausenden haben sie die Frechheit besessen uns zwischen die Beine zu schauen und nur aufgrund unserer Anatomie festzulegen, ob wir Junge oder Mädchen sind.
Das ist doch ganz im Sinne der Transgenderrechte, nicht wahr? Eben nicht. Es ist nur die letzte in einer langen Reihe von Bemühungen, in die objektive Realität einzugreifen. Es ist das Ersetzen von Wahrheit durch eine Lüge, die zum Himmel schreit. Und wie wir diese Lügen neuerdings lieben! Wie gerne erzählen wir uns doch, wie tolerant wir sind und im Bemühen, dies zu beweisen, führt unsere Toleranz zu der Behauptung A ist B, oben ist unten, innen ist außen und was uns in diesen infantilen Zeiten sonst noch einfällt.

Eine Lüge - das ist ein recht strenges Urteil, oder nicht? Nun, auf einer Geburtsurkunde stehen einige Daten, die so offensichtlich Tatsachen sind, dass eine Änderung einer Verletzung der Wahrheit gleichkommt. Wenn man diese ändert, was wäre das dann?

Nehmen wir John Brown: John wurde am 3. September 1965 in Cambridge geboren und genau so steht es auch in seiner Geburtsurkunde. Das sind Tatsachen. Historische Fakten, die wir nur ändern können, indem wir an der Wahrheit drehen.

John wurde nicht in Canterbury oder New York geboren. Er kann an keinem dieser Orte oder irgendeinem anderen Ort geboren worden sein, da er in Cambridge geboren wurde. Sein Geburtsort ist Cambridge. A = A und kann deshalb nicht nicht A = nicht-A sein.

Aber nun ist es so, dass John die Stadt Cambridge nicht besonders mag. Er kann sich nicht damit identifizieren. Er fühlt sich viel eher zu der Karibikinsel St. Lucia hingezogen und hätte gerne die Erlaubnis, seine Geburtsurkunde so zu ändern, dass St. Lucia zu seinem offiziellen Geburtsort wird.

Sollten wir ihn das machen lassen? Für uns würde das keinen Unterschied machen, nicht wahr? Aber John ist es sehr wichtig. Er liebt St.Lucia und hat das Gefühl, dass er dort hätte geboren sein müssen. Warum sollten wir ihm diese kleine Spinnerei nicht gönnen, zumal es seine Gefühle verletzen würde, dies nicht zu tun.

Weil es nicht der Wahrheit entspricht, deshalb. Es ist eine dreiste, unverfrorene Lüge. Er ist nicht in St. Lucia geboren, er ist in Cambridge geboren. Punkt. Finde Dich damit ab, John.