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Assange: Trumps Abbruch von Handelsbeziehungen mit China kann zu seinem Sturz führen

Trump Xing,US-Handel mit China
© Reuters
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag angeregt, den Handel zwischen den USA und allen Ländern auszusetzen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Nordkorea pflegen. Da dies vor allem China treffen würde, könnte dieser Schuss nach hinten losgehen.

Der Whistleblower und WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat einen umgehenden Sturz des US-Präsidenten Donald Trump als wahrscheinlich bezeichnet, sollte dieser seine Androhung vom Sonntag wahrmachen, den Handel mit China zu beenden.

Trump hatte auf Twitter erklärt, er erwäge
neben anderen Optionen auch jeden Handel mit all jenen Ländern zu beenden, die Geschäfte mit Nordkorea machen.

Kommentar: Der Tiefe Staat hat Trump in eine Ecke manövriert, aus der er nur schwer herauszukommen scheint. Sein Sturz würde den psychopathischen Strippenziehern nur zu gut passen. Und die Nordkorea-Krise ist nur einer dieser finsteren Schachzüge.

Weitere Infos zu Nordkorea:


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Syrische Armee gewinnt entscheidende Schlacht - Komplette Zerschlagung des IS in Syrien nicht mehr weit

russischer Kampfjet Syrien
© Sputnik
Syrische Regierungstruppen haben mit russischer Luftunterstützung das letzte Gebiet der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Zentralsyrien zerschlagen. Die syrische Armee nahm die strategisch wichtige Stadt Akerbat in der Hama-Provinz ein, bestätigte Russlands Verteidigungsministerium.

"Die Einheiten der vierten Panzerdivision der syrischen Regierungskräfte haben in Zusammenarbeit mit dem fünften Freiwilligenkorps und dem militärischen Geheimdienst (Muchaberat) die Stadt Akerbat befreit", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstagnachmittag.

"Die Operation zur Zerstörung einer großen Gruppe von Kämpfern des 'Islamischen Staates' im östlichen Teil der Provinz Hama wurde mit aktiver Unterstützung der russischen Luftwaffe durchgeführt", heißt es weiter.

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Wen wundert's? Konflikt in Myanmar wird durch Waffen aus Israel befeuert

Polizisten Myanmar
© Reuters / Soe Zeya TunPolizisten in Letpadan, Myanmar, 11. März 5
Rund 87.000 Mitglieder der Rohingyas haben Myanmar aufgrund der Gewalt verlassen. Israel verkauft trotz bestätigter Kriegsverbrechen weiterhin Waffen an das Land und gießt Feuer in den Konflikt. Die neue Gewaltwelle eskalierte nach der Tötung von zwölf Polizisten durch muslimische Rebellen.

Muslime weltweit zelebrieren derzeit das Opferfest, das höchste islamische Fest inmitten des Hadsch. In Myanmar aber bestimmt Gewalt die Tage der muslimischen Minderheit der Rohingya. Ihnen werden in Myanmar alle Bürgerrechte aberkannt. Sie sind staatenlos im eigenen Land ohne Bürgerrechte und ohne den Schutz vor Gewalt.

Laut eines UN-Berichts flohen bereits 87.000 vor einer neuen Gewaltwelle. Das israelische Verteidigungsministerium wollte dennoch von Waffengeschäften mit Myanmar nicht absehen. Die Behausungen der Rohingyas werden vom Militär angezündet. Es gibt Berichte über Ermordungen, Kidnappings, Vergewaltigungen und anderen körperlichen Gräueltaten gegen Angehörige der Rohingyas. Die neue Gewaltwelle wurde durch die Tötung von zwölf Soldaten durch muslimische Rebellen weiter entfacht. Bereits im letzten Oktober hatte das Militär mit drastischen Maßnahmen zur Vertreibung der Rohingyas begonnen.

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"Duell" der Wattestäbchen: Merkel gegen Schulz

Das angebliche "Duell" zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem SPD-Chef Schulz am Sonntagabend sollte die letzten "heißen" Wochen vor der Wahl einläuten. Tatsächlich blieb nicht einmal ein Scheingefecht, sondern ein Sondierungsgespräch für die nächste GroKo.
merkel schulz wattebällchen
Was die beiden so genannten Parteispitzen den Millionen Fernsehzuschauern am Sonntagabend geboten haben, war alles andere als ein Duell. Es war nicht einmal eine Kissenschlacht zwischen den beiden politischen Opponenten, wie man sie sich alle vier Jahre - der guten Form halber - in unseren Scheindemokratien liefert, um davon abzulenken, dass der "Tiefe Staat" schon lange vor der Wahl beschlossen hat, wie es nach der Wahl weiterzugehen hat, egal wer gewinnt.

Die Kurt Tucholsky zugeschriebene Feststellung drängt sich auf:
Sie [die Regierungspolitiker] dachten, sie hätten die Macht, dabei stellten sie nur die Regierung.
Das heißt, sie stellen die Regierung für die Leute, die im Hintergrund über die wirkliche Macht verfügen, nämlich über das Kapital.

In diesem Sinne lief auch die müde Wahl-Show-Veranstaltung zwischen den beiden Protagonisten ab, die die CDU/SPD-Einheitspartei als Kampfhühnchen und Kampfhahn in den Ring geschickt hatte. Aber diese weigerten sich sogar, dem Publikum auch nur einen Scheinkampf um politische Substanz zu liefern. Man war sich einfach auf allen angesprochenen Gebieten zu einig. Unterschiede gab es zwar hier und da, aber nur graduell, in unbedeutenden Nuancen. So entstand ein Bild von einem "Duell" zwischen Martin Merkel und Angela Schulz, die sich gegenseitig mit Wattebäuschchen bewarfen.

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Argentinien: Wo ist Santiago Maldonado? Regierung soll für Verschwindenlassen verantwortlich sein

Demo Berlin Santiago Maldonado
© Colectivo Argentinos en AlemaniaIn Deutschland lebende Argentinier demonstrieren vor der argentinischen Botschaft in Berlin gegen das gewaltsame Verschwindenlassen von Santiago Maldonado
Der wahrscheinlich erste Fall eines gewaltsamen Verschwindenlassens durch Polizeikräfte seit Ende der Diktatur sorgt in Argentinien für Aufruhr. Ein Aktivist für die Anliegen der indigenen Mapuche-Volksgruppe soll geschlagen und abtransportiert worden sein. Seither fehlt von ihm jede Spur.

Tausende Menschen demonstrierten am 1. September in Argentinien und Uruguay für Santiago Maldonado. Auch in Berlin, Paris und London gab es Demonstrationen, die nach den Verbleib des Aktivisten für indigene Rechte fragen. Der 28-jährige ist seit einer Polizeiaktion, die vor einem Monat in der Provinz Patagonien stattgefunden hatte, verschwunden. Hintergrund des Falles ist der Kampf der Mapuche-Indianer um ihren traditionellen Landbesitz im Süden Argentiniens. Der Besitzer der italienischen Mode-Firma Benetton hatte sich Rechte an umfangreichen Territorien angeeignet, ohne die Mapuche, die Anspruch auf dieses Land erheben, zu entschädigen. Die Region ist reich an Bodenschätzen.

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Die kaum bekannten Verbindungen Schwedens nach Nordkorea und Stockholms Schlüsselrolle im Konflikt

Der schwedische König Carl XVI Gustaf
© Reuters Jung Yeon-jeDer schwedische König Carl XVI Gustaf bei einem Besuch in der DMZ-Zone, 1. Juni 2012.
Schweden setzt auf seine langjährigen diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea, um als Akteur in der politischen Krise der Region zur Entspannung beizutragen. Aber die neutrale Tradition Schwedens wurde durch die Annäherung an die NATO und die Unterstützung von Sanktionen gebrochen.

In den 1970er Jahren setzte Schweden auf einen neuen Handelspartner: Nordkorea. Schweden eröffnete schnell eine diplomatische Vertretung, die bis heute Bestand hat. Die schwedische Regierung empfahl damals ihren Traditionsmarken Sanvik, SKF und Volvo, sich dem neuen Markt anzunehmen.

Aus den schwedischen Medien ist der Handel zwischen den Ländern am bekanntesten durch die Volvos, die Nordkorea vor Jahren orderte - 1.000 an ihrer Zahl, von denen bis heute 144 nicht bezahlt wurden. Bis zum heutigen Zeitpunkt schickt Schweden Nordkorea Zahlungserinnerungen, auf die das Land keine Antwort erhält.

Battery

Wer im Glashaus sitzt: Schulz wirft Merkel Vielfliegerei vor - Verhält sich selbst aber nicht besser

Martin Schulz kritisiert die Kanzlerin, weil sie im Wahlkampf Bundeswehr-Flieger zu günstigen Konditionen nutzt. Als EU-Parlamentspräsident nahm er es nach SPIEGEL-Informationen mit der Trennung von Amt und Parteiarbeit nicht so genau.
martin schulz
© Maurice Weiss/ OSTKREUZ
Am Montag, dem 9. Februar 2015, lagen im Straßburger Europaparlament nicht wirklich dringende Geschäfte an. Ein paar Rechtsakte galt es in den nächsten Tagen zu unterzeichnen, einige Anfragen an die Verwaltung zu stellen. Parlamentspräsident Martin Schulz allerdings empfand das Routinegeschäft offenbar als so wichtig, dass er es keinesfalls einem seiner 14 Stellvertreter überlassen wollte.

Er flog eigens aus Berlin ein, an Bord einer Chartermaschine, die die EU-Kommission für ihren Behördenchef Jean-Claude Juncker angemietet hatte - auf Kosten der Steuerzahler. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die beiden Männerfreunde kamen von der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes im brandenburgischen Nauen, Juncker war dort als Gastredner, Schulz als SPD-Vorstandsmitglied. Europas Steuerzahler kostete der Flug vom Parteitermin mehr als 1000 Euro, allein für Schulz.

Schulz' Flüge beschäftigen die Haushälter im EU-Parlament seit Jahren. Immer wieder mussten sie bei ihren Recherchen feststellen, dass der Sozialdemokrat es mit der Trennung von Parteiarbeit und Amt des Parlamentspräsidenten nicht so genau nahm. Umso überraschter sind Schulz' ehemalige Kollegen in Brüssel nun, dass ausgerechnet er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorwirft, "abgehoben" zu sein, weil sie im Wahlkampf zu günstigen Konditionen auf die Flugbereitschaft der Bundeswehr zurückgreift.

Crusader

De Maizière begrüßt Gesichtserkennung an Bahnhöfen und weist Kritik zurück

Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung in Berlin ist stark umstritten. De Maizière hält die Datenerfassung für unbedenklich.

Wenn der Berliner Künstler Padeluun die Eingangshalle am Südkreuz betritt, weiß er, dass sein Gesicht gefilmt und die Aufnahme zum Abgleich an eine Datenbank geschickt wird. Er ist sich bewusst, dass der kleine chipförmige Transponder in seiner Tasche von den Sensoren am Eingang erfasst wird, die Maschinen also sein Ein- und Ausgehen registrieren. Bis vergangene Woche dachte der Aktivist vom Verein Netzcourage e.V., das seien die einzigen Daten, die im Rahmen der Gesichtserkennung erfasst würden. Die Einverständniserklärung für das Experiment hatte er sich genau durchgelesen und für unproblematisch befunden. Dann öffnete er zusammen mit Vereinskollegen den Transponder und las mithilfe einer frei zugänglichen App die Signale des Chips aus. Neigungswinkel, Temperatur und Beschleunigung zeigte die App an. Seine Vorstellung, dass es sich um einen RFID-Chip ohne eigene Stromversorgung handele, der nur passiv Signale aussendet, stellte sich als falsch heraus.

Daten werden nicht gespeichert

Seit dem 1. August läuft das Experiment zur Gesichtserkennung am Berliner Südkreuz. Neben Padeluun nehmen 299 Freiwillige daran teil. Die Probanden tragen Transponder in ihrer Tasche, um die Trefferquote der drei verschiedenen Kameraabgleichverfahren im Test bewerten zu können. Doch der sogenannte iBeacon, den Bundespolizei, Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt einsetzen, kann mehr: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums übermittelt er nur Batteriestand, Beschleunigung und Temperatur. Letzteres allerdings werde gar nicht erst eingelesen, die Transponder würden keinerlei Daten speichern. Dadurch könne die Bundespolizei auch keine Daten im Nachhinein auslesen und Bewegungsprofile erstellen, wie Datenschützer befürchteten. Zuletzt hatte Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff das Innenministerium aufgefordert, nachträglich neue Einverständniserklärungen einzuholen oder den Versuch andernfalls abzubrechen.

Kommentar:



Black Cat 2

"Eskalation der Spannungen": Russland muss ein Konsulat in San Francisco schließen

Die US-Regierung fordert Russland dazu auf, ein russisches Konsulat in San Francisco zu schließen. Dies berichtet die New York Times.
rissische botschaft
© Eugene Zelenko
Russland muss sein Konsulat in San Francisco bis spätestens Samstag schließen. Dasselbe gilt für zwei Außenstellen in Washington und New York. Dies verfügte das US-Außenministerium. Damit reagiert das Weiße Haus auf die Entscheidung Russlands, hunderte US-Diplomaten des Landes zu verweisen. Washington beruft sich in seiner Begründung auf das Paritätsprinzip.

Das amerikanische Außenministerium folge dem "russischen Wunsch nach Ausgeglichenheit". Wie aus einem Statement hervorgeht, haben die russischen Strafmaßnahmen dazu geführt, dass die USA bis zum 2. September 2017 drei Einrichtungen in Russland schließen müssen. Dies führte zuletzt auch zur starken Einschränkung der Visavergabe für US-Reisen an russische Staatsbürger.

Eye 1

Mehrere Luft-Spione an russischer Grenze abgewehrt

Flugzeug, Militärflugzeug
© Sputnik/ Sergej Orlow
Russische Kampfjets haben in der vergangenen Woche achtmal ausländische Aufklärungsflugzeuge in der Nähe der russischen Grenze abgefangen. Das hat das russische Außenministerium am Freitag mitgeteilt.

Nach Angaben des Ministeriums haben im besagten Zeitraum insgesamt 24 ausländische Militärflugzeuge vor russischen Grenzen spioniert. 16 ausländische Flugmaschinen wurden demnach westlich, vier im Südwesten des Landes, ein Flugzeug in der arktischen Region und drei im Osten geortet. Der Luftraum Russlands soll dabei nicht verletzt worden sein.