Die Bundesregierung lanciert die Idee von neuen Sanktionen gegen Russland. Merkel macht sich damit die Forderung des CDU-Hardliners Röttgen zu eigen. Interessant: Niemand in der US-Regierung hat bisher Sanktionen gefordert. Die Sanktionen würden vor allem Deutschland schwer schaden.
© dpaBundeskanzlerin Angela Merkel.
Angesichts der „wirklich entsetzlichen Situation“ im syrischen Aleppo hält die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland für eine mögliche Reaktion.
Die Bundesregierung habe „Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er rief Russland und den Iran auf, sich für eine Waffenruhe einzusetzen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte sich zuvor für Sanktionen gegen Russland wegen dessen möglicher Beteiligung an Kriegsverbrechen in Syrien ausgesprochen.
Die Mitverantwortung Russlands für schwerste Kriegsverbrechen sei unstrittig, sagte er der
Süddeutschen Zeitung vom Freitag.
Das dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal“, sagte Röttgen.
„Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt“. Wirtschaftssanktionen würden zwar kurzfristig nicht wirken, aber langfristig in die „Folgenkalkulation“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingehen. Wirtschaftssanktionen seien die einzigen praktisch umsetzbaren Maßnahmen, doch haben die europäischen Regierung nach Röttgens Ansicht „aus rein innenpolitischen Gründen Angst vor diesem Schritt“.
Kommentar: Niemand stellt hier die wichtige Frage: Von wo hatte dieser "Terrorist" diesen "hochbrisanten Sprengstoff" der "weit gefährlicher als TNT" ist? Und wer gab den Hinweis? Der Verfassungsschutz. Das wäre nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz nicht so schlaue Einfaltspinsel als Sündenböcke ausnutzt, um ihnen die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Das ist natürlich zu diesem Zeitpunkt nur Spekulation. Dennoch ist es ein durchaus berechtigter Gedankengang.