Die Vorsitzenden des Ermittlungsausschusses im Kongress werfen Hillary Clinton vor, in mindestens vier Fällen gelogen zu haben. Im Oktober hatte sie unter Eid im E-Mail-Skandal ausgesagt. Auf Meineid steht in den USA eine Haftstrafe. Die Vorsitzenden des Ausschusses nennen nun vier Fälle, in denen die ehemalige Außenministerin vor dem Kongress falsche Angaben machte. Cheleb Maupin fragte für RT bei Clinton an und schildert die Vorwürfe.

Unbestritten eine der schillerndsten Persönlichkeiten auf der politischen Weltbühne feierte ihren Geburtstag. Nun ist er also in seinem 90. Lebensjahr, der „Maximo Lider“, der kubanische Revolutionsführer von 1959. Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte ihm als „seinem lieben Freund“.
Am Samstag standen die Glückwünsche auf der offiziellen Internetseite des Kreml nachzulesen: „Du genießt tiefen Respekt in Russland als herausragender Staatsmann, der sein ganzes Leben in den Dienst des kubanischen Volkes gestellt hat. Dein persönlicher Beitrag zur Entwicklung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern kann nicht überschätzt werden. Ich wünsche dir gute Gesundheit, ein langes Leben, Vitalität und Wohlstand“, hieß es auf der Seite.

Castros positive Einstellung zur damaligen Sowjetunion äußerte er erstmals 1960 nach einem Treffen mit dem KP-Vorsitzendem Nikita Chruschtschow am Rande einer UNO-Vollversammlung. Er selbst wählte den sozialistischen Kurs für das von ihm von der Diktatur befreiten Kubas. Vier Jahre kämpfte Castro an der Seite Che Guevaras und seinem Bruder Raul, bis endlich der bisherige Diktator des Landes, Fulgencio Batista, gestürzt werden konnte.

Die Türkei erwägt, Russland die Nutzung des Nato-Stützpunkts Incirlik für Anti-ISIS-Operationen zu erlauben. Schließlich bekämpfe auch - wie alle anderen - Russland den Terrorismus, so der türkische Außenminister. Russische Jets fliegen bereits Einsätze aus dem Iran.

Nach Angaben des Mitglieds des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Igor Morosow, sagte am Dienstag, dass die Türkei den russischen Luft- und Weltraumstreitkräften möglicherweise die Nato-Luftwaffenbasis Incirlik für die Anti-Terror-Operation in Syrien zur Verfügung stellen könnte, berichtet die Zeitung Birgün. Der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Oberhauses, Viktor Oserow, sieht darin zwar kein Muss, aber es wäre ein klares Bekenntnis dafür, dass die Türkei gemeinsam mit Russland in Syrien zusammenarbeiten möchte. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Sputnik bestätigt die Aussagen.

Anfang Juli stellte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Öffnung des Luftwaffenstützpunkts Incirlik für Russland in Aussicht. „Wir kooperieren mit jedem gegen ISIS. ISIS ist der Feind von uns allen. Bisher haben wir allen, die ISIS bekämpfen, die Benutzung des Luftwaffenstützpunkts Incirlik erlaubt. Warum sollten wir Incirlik nicht für die Russen öffnen?“, zitiert Ahaber Cavusoglu.

Ein seltsames BND-Papier stellt die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Terror-Gruppen dar. Grüne und Teile der CDU sehen damit den Flüchtlingsdeal als gescheitert an. Unklar ist, ob Deutschland auch Söldner aufnehmen wird, die in Syrien gekämpft haben.
In einem ARD-Interview hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland vorgeworfen, Terroristen nicht zu verfolgen, deren Namen die Türkei Deutschland übermittelt hatte. Erdogan sagte: „Wir kämpfen seit 35 bis 40 Jahren gegen den Terror. Ein Großteil dieser Terroristen wird auch in Deutschland unterstützt und genährt. Ich habe Bundeskanzlerin Merkel bezüglich dieser Personen 4.000 Akten übermittelt. Sie sind namentlich genannt. Als ich sie fragte, was denn nun ist mit unserem Anliegen, sagte, sie, dass der Justiz-Prozess weitergehe. Sie hat gesagt, es seien mittlerweile schon 4.500 Fälle. Gerechtigkeit, die zu spät kommt, ist keine Gerechtigkeit. Die Menschen leben heute in Frankreich, in Belgien, in Holland. Wir haben als unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse geteilt. Aber diese Terroristen werden nicht an die Türkei ausgeliefert. Wir müssen gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen. Wenn wir hier nicht gemeinsam vorgehen, wird es in Deutschland, Frankreich in den Niederlanden und in allen anderen europäischen Staaten zu Problemen kommen.“


Erdogan nannte ausdrücklich die PKK und die YPG, aber auch andere „ausländische“ Kämpfer. Seit die Russen und die Türken in Syrien kooperieren, hat sich bei den US-Neocons eine gewisse Nervosität breitgemacht, was denn nun mit den von den verschiedenen Geheimdiensten des Westens und der Golfstaaten entsandten Söldnern in Syrien geschehen wird. Es ist aktuell nicht mehr zu beurteilen, welche Kämpfer in Syrien, im Irak und in Libyen eingesetzt werden - und wohin sich diese zurückziehen können, wenn Russen und Syrer mit Unterstützung der Türkei die Söldner militärisch besiegen sollten. An einer Gefangennahme haben die entsendeten Groß- und Regionalmächte kein Interesse, weil dann Identität und Nationalität der Söldner preisgegeben würde. Aus den mit dem Westen alliierten Golfstaaten werden die al-Nusra-Front und der IS unterstützt - allen voran ist Saudi-Arabien der Hauptfinanzier und Entsender von islamistischen Söldnern.

Der Mord an Seth Rich, leitender Mitarbeiter des „Demokratischen Nationalkomitees“ (DNC), vom dem angenommen wird, dass er die Quelle für die von Wikileaks veröffentlichten E-Mails über den Wahlbetrug im DNC zugunsten von Hillary war, ist nur einer von vier mysteriösen Todesfällen in weniger als sechs Wochen. Alle Opfer hatten entweder vor, gegen die Skandal-geplagte Präsidentschaftskandidatin als Zeugen auszusagen oder waren an investigativen Recherchen zu Clinton beteiligt.

Auch die folgenden drei Männer hätten Hillary Clinton sehr gefährlich werden können, hatten sie doch alle auf die eine oder andere Weise mit einer ihrer vielen Betrugsaffären zu tun:

Shawn Lucas, ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus.

Nach dem gescheiterten Putschversuch sind in der Türkei weitere 2.000 Polizisten und mehr als 300 Militärs ihrer Ämter enthoben worden. Das meldet die Agentur Reuters am Mittwoch. Dies geht aus zwei am Mittwoch veröffentlichten diesbezüglichen Regierungserlassen hervor.
Außerdem wurden die Behörden laut Reuters mit erweiterten Vollmachten ausgestattet, Telekommunikationsunternehmen zu schließen. Unter anderem ist Präsident Recep Tayyip Erdogan berechtigt, den Armeebefehlshaber und Generalstabschef zu ernennen, der bisher dem Premier untergeordnet war.

Belgrad wird keine Sanktionen gegen Russland verhängen, selbst wenn dies die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union verlangt, wie der serbische Präsident Tomislav Nikolić beim Treffen mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden in der serbischen Hauptstadt sagte.
„Wir sind sowohl mit Russland als auch mit den USA verbunden, wo eine große serbische Gemeinde lebt“, heißt es aus der Pressestelle des serbischen Staatschefs.

Obwohl es für serbische Bürger keine bessere Option gebe als den Weg in die EU, ist Nikolić nach eigenen Worten nicht bereit, mit der Republik Kosovo einen bilateralen Vertrag abzuschließen. Das aber fordert Brüssel.

Biden betonte seinerseits, die USA erwarteten nicht, dass „Serbien zwischen ihnen und Russland wählen würde“, sondern unterstützten das Land auf dem Weg zur EU-Integration.

Aus Belgrad reiste Joe Biden direkt in die Hauptstadt der teilweise anerkannten Republik Kosovo, Priština, weiter.

In Sankt Petersburg sind Einsatzkräfte des russischen Inlandsgeheimnisdienstes FSB zu einer Sonderoperation ausgerückt, um ein mutmaßliches Mitglied einer nordkaukasischen Banditengruppe festzunehmen, wie ein Sprecher des Pressedienstes der Petersburger Behörde gegenüber dem Portal „Fontanka“ sagte. Dort habe es zwei Explosionen gegeben.
Medienberichten zufolge soll es etwa um 11.20 Ortszeit in einem Treppenaufgang eines 16-geschossigen Wohnhauses nacheinander zwei Detonationen gegeben haben, wonach Rauch aus den Fenstern aufgestiegen sei.

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Einer der letzten Ärzte in Aleppo schrieb Bundeskanzlerin Merkel einen Brief, in dem er sie um Hilfe bat. "Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie gehören zu den wenigen, die angesichts dieser Krise echte Courage und Führungsstärke gezeigt haben...", schreibt Al-Khatib der Kanzlerin.

Die blutigen Kämpfe im syrischen Aleppo scheinen kein Ende zu nehmen. Schon seit Wochen kämpfen die Soldaten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gegen verschiedene Rebellengruppen.


Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind von den Kämpfen etwa 300.000 Zivilisten betroffen. „Die Bilder aus Aleppo sind an Grausamkeit kaum zu überbieten“, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview der „Bild“-Zeitung. Gleichzeitig wies er die Kritik zurück, die internationale Gemeinschaft unternehme zu wenig, um den Syrien-Konflkikt zu lösen.

Was machen wir denn Tag und Nacht? Wir suchen ununterbrochen nach Wegen, die Kriegsparteien zu Verhandlungen zu bewegen“, so Steinmeier. Es gebe keine andere Lösung. Man könne nicht einfach anordnen, dass der Krieg nun zu Ende sei.

Die US-Denkfabrik Atlantic Council empfiehlt Polen Cyber-Angriffe auf die Metro von Moskau, Stromkraftwerke und Fernsehsender in Russland - auch wenn der Kreml keinen Anlass dazu geben sollte. Polen müsse seine Schlagkraft unabhängig unter Beweis stellen.
Die US-Denkfabrik Atlantic Council hat einen Bericht mit dem Titel „Alarmiert für Abschreckung: Wie Polen und die Nato einem wiedererstarkenden Russland begegnen sollten“ veröffentlicht, worin sie Polen einen Angriff auf Russland empfiehlt. „Polen sollte bekannt geben, dass es ein Recht darauf habe, offensive Cyber-Operationen (und nicht notwendigerweise nur als Reaktion auf Cyber-Attacken) auszuführen. Die Behörden könnten auch potenzielle Ziele vorschlagen, die die Moskauer Metro, das Stromwerk von St. Petersburg oder die russischen staatlichen Medien wie RT umfassen.“


Zudem müsse Polen erklären, dass es sich das Recht vorbehält, Spezial-Truppen in die russische Enklave Kaliningrad zu entsenden, falls es attackiert wird. Dort müssten die polnischen Truppen dann hochwertige Ziele wie Raketen-Systeme zerstören, die durch Störungssender nicht auszuschalten sind.