Oleg Medwedew, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, hat eingeräumt, dass die Regierung in Kiew die abtrünnigen Regionen im Donezbecken (Donbass) nie wieder unter ihre Kontrolle bringen wird.

In einem Beitrag auf Facebook schreibt Medwedew, dass es nur zwei Optionen gäbe: Eine Wiederaufnahme der Kämpfe im Donbass oder ein „Einfrieren“ des Konfliktes. „In beiden Fällen verlieren wir die besetzten (Kiew beschuldigt Russland einer Verwicklung in den Donbass-Konflikt, Russland bestreitet das - Anm. d. Red.) Gebiete für immer.“

Der Präsidentenberater brandmarkt deshalb die kriegerischen Stimmen, die ab und zu aus der Rada, dem Abgeordnetenhaus in Kiew, zu hören sind. „Einige in der Rada schauen auf das Schlachtfeld wie auf eine Leinwand - da fehlt nur noch Popcorn“, so der Berater. „Diejenigen, die wegen billiger Selbst-PR die Minsker Abkommen torpedieren, wissen wohl, dass sie auf keinen Fall an die Front müssen.“

Am 24.01.2016 veröffentlichte Greg Hunter, von USAWatchdog.com auf seinem YouTube-Kanal ein hochaktuelles und hochbrisantes Interview mit Michael Pento, von Pento Portfolio Strategies LLC.
Pento ist überzeugt, dass der bereits angelaufene, nächste Crash in die Geschichtsbücher eingehen wird. »Wenn man sich die ganzen ökonomischen Daten anschaut, dann schreien die regelrecht nach Rezession.« Es werde die schlimmste Rezession werden, die der Planet jemals erlebt hat - schlimmer als 1929 und 2008 zusammengenommen. Pento sagt:

»Man muss entweder ein Dummkopf oder ein Lügner sein, um daran festzuhalten, dass dies eine normale Korrektur ist. Schauen Sie sich an, was auf dem Globus abläuft.

Rohstoffpreise stehen auf einem 15-Jahrestief. Der Russel 2000 [Index] ist in einem Bärenmarkt. Der Dow Jones Transportation Average ist in einem Bärenmarkt. Und Bärenmarkt bedeutet, dass sie mindestens 20 % von ihren Höchstständen gefallen sind. Die Hälfte des S&P 500 ist um mehr als 20 % gefallen. China ist seit Juni vergangenen Jahres um 45 % abgestürzt. Japan ist in einem Bärenmarkt. Europa ist in einem Bärenmarkt... das kann nicht normal sein!

Dies ist eine sehr ernste Korrektur und sie hat gerade erst angefangen.«

Das für Sanktionen zuständige Gremium der UN fordert den Sicherheitsrat auf, ein sofortiges Waffenembargo für den Südsudan zu verhängen. Der Präsident der an Erdöl reichen Region, Salva Kiir, und seine Widersacher machen sich weiterhin zahlreicher Gräueltaten an der Zivilbevölkerung schuldig. Der Bürgerkrieg, medial weitestgehend ignoriert, währt schon zwei Jahre. Insbesondere die USA und auch Deutschland spielten eine sehr aktive Rolle bei der Abspaltung des Südsudans im Jahr 2011.

Der vertrauliche Bericht der UN-Organisation kommt zu dem Ergebnis, dass Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar ihre Streitkräfte vollständig unter Kontrolle haben. Insofern seien sie direkt verantwortlich für die Ermordung von Zivilisten und für andere Maßnahmen, die Sanktionen rechtfertigen.

Der im Dezember 2013 ausgebrochene Bürgerkrieg im Südsudan führte laut UNO zur gegenwärtig größten humanitären Katastrophe auf der Welt. Bei den Kontrahenten, Präsident Salva Kiir und Riek Machar, handelt es sich um ehemalige Verbündete aus der Südsudanesischen Befreiungsfront (SPLA). Die SPLA wurde spätestens seit 2004 von den USA und anderen westlichen Staaten massiv aufgerüstet, um den ölreichen Süden vom Sudan abzuspalten.

Die USA und die EU verfolgen noch immer eine gefährliche Politik der Eindämmung von Russland, einschließlich der NATO-Aufrüstung in der Nähe der Grenzen Russlands, so der russische Außenminister. Moskau sei bereit gleichberechtigt und zum gegenseitigen Vorteil zusammenzuarbeiten. Lawrow äußerte sich im Rahmen der jährlichen Pressekonferenz auch ausführlich zu den deutsch-russischen Beziehungen.

"Die Politik der Eindämmung von Russland geht weiter, obwohl es höchste Zeit ist, diese Politik fallenzulassen und es zu den Akten in den historischen Archiven zu legen."

So Sergei Lawrow in Moskau.

Der russische Außenminister stimmte zu, dass die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen nie mehr dieselben sein würde und führte weiter aus:

"Unsere westlichen Kollegen sagen manchmal, dass es kein weiteres 'business as usual' [normales Tagesgeschäft] mit Russland geben wird - und ich glaube, dass die Aussage absolut richtig ist. Es wird nicht wie gewohnt weitergehen, nachdem sie versuchten uns Vereinbarungen aufzuzwingen, die zuerst die Wahrung der Interessen der Europäischen Union oder der USA verfolgen und versuchen, uns davon zu überzeugen, dass sie unseren Interessen nicht schaden werden. Das ist jetzt vorbei."

Die von London veranstaltete Show um den Fall des Ex-FSB-Mitarbeiters Alexander Litwinenko wird die Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland ernsthaft verkomplizieren, so der russische Außenminister Sergej Lawrow.
„An die oberste Führungsetage Russlands wurden ernsthafte Beschuldigungen erhoben, wobei keinerlei Beweise vorgelegt wurden. Alle Schlussfolgerungen stützen sich auf Aussagen selektiv ausgesuchter Zeugen statt objektiver Personen oder auf Aussagen, die der Geheimhaltung unterliegen“, sagte Lawrow auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der außenpolitischen Tätigkeit Russlands im Jahr 2015.

„Wir würden uns auch wünschen, dass in Britannien eine objektive Ermittlung der sich mehrenden Todesfälle unter russischen Bürgern durchgeführt wird, an die man sich nach zehn Jahren nicht mehr erinnert, weil man sie bereits mehrere Monate später vergisst und uns nichts erzählt. Ich bin nur mit einem einverstanden, was das britische Außenministerium gesagt hat. Es sagte, der Fall Litwinenko werde unsere bilateralen Beziehungen noch komplizierter machen. Dem stimme ich vollkommen zu. Nur ist es nicht der Fall Litwinenko selbst, sondern die Show um den Fall Litwinenko, die unsere Beziehungen ernsthaft erschwert“, so der Diplomat.

Militärische Bekämpfung der Zika-Mücke: 220.000 Soldaten in Brasilien im Einsatz
In mehreren Ländern Süd- und Mittelamerikas verbreitet sich derzeit ein gefährlicher Krankheitserreger: Das Zika-Virus steht im Verdacht, Schädelfehlbildungen bei Neugeborenen verursachen zu können. Übertragen wird das Virus durch Moskitos. In Brasilien soll nun das Militär beim Kampf gegen die Mücken helfen.

Soldaten sollen bei Mücken-Bekämpfung helfen

Die brasilianische Regierung will im Kampf gegen die Ausbreitung des von Mücken übertragenen Zika-Virus bis zu 220.000 Soldaten einsetzen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Agência Brasil teilte Gesundheitsminister Marcelo Castro am Montagabend mit, dass die Soldaten am 13. Februar in besonders betroffenen Gebieten von Haus zu Haus gehen und bei der Bekämpfung der Moskitoart Aedes aegypti helfen sollen. „Seit 30 Jahren gibt es diese Moskitos im Land und wir haben es nicht geschafft, sie zu eliminieren“, so Castro. Auch Dengue und Gelbfieber können durch diese Mückenart übertragen werden.

Von einer Rückgabe der Krim an die Ukraine kann keine Rede sein, es werden mit niemandem irgendwelche Verhandlungen darüber geführt, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der russischen Außenpolitik 2015 erklärte.
Russland hat Lawrow zufolge nichts zurückzugeben.

„Die Krim ist ein Teil Russlands in voller Übereinstimmung mit der Willensäußerung aller Völker der Krim, einschließlich derjenigen, die keine Rechte unter der ukrainischen Regierung hatten und nun diese bekommen haben, einschließlich der Staatssprache, als die Krim nach Russland zurückgekehrt war, indem sie ein Referendum durchführte, dessen Ergebnisse Sie gut kennen.“

Strebt „der Islam“ wirklich nach der Weltherrschaft? Und sind eigentlich alle Muslime - qua Sozialisation, wie uns die moderne Rechte gern glauben machen will - gewaltbereit, Frauenunterdrücker und potentielle Terroristen? Diese Fragen wären ob ihrer menschenverachtenden Pauschalierungen eigentlich der Beachtung nicht wert, würden nicht immer mehr Menschen im Lande glauben, sie seien berechtigt und da sei „etwas dran“. Zur uns seit Jahren massenmedial dargebotenen Inszenierung einer „Bedrohung“ durch Muslime, die soziale und ökonomische Probleme als religiöse fehldiagnostiziert und viel größere Probleme und Bedrohungen, die es dringend zu besprechen gölte, dabei unsichtbar macht, sprach Jens Wernicke mit dem Politologen Imad Mustafa, dessen letzte Studie zum Kontext viel Beachtung fand.

Herr Mustafa, in den Medien hören und lesen wir fast täglich vom Islam. Und zwar als einer Art „Terror-Religion“. Sie beschäftigen sich seit Langem mit diesem Thema. Was haben sie für Sie denn gemein: Terrorismus und „der Islam“? Handelt es sich hier um zwei Seiten einer Medaille, wie man uns das medial gern glauben machen mag?

Es ist inzwischen recht und billig geworden, Terror und Islam quasi gleichzusetzen - zumindest kommt es mir oftmals so vor. Das sieht man besonders drastisch an der unterschiedlichen Benennung von Gewaltverbrechen: Als Anfang Dezember 2015 im kalifornischen San Bernadino ein Ehepaar 16 Menschen erschoss, sprachen die Medien zunächst von einem sogenannten „Mass-Shooting“, das in den USA sehr häufig vorkommt. Nachdem Ermittler den Hintergrund der Täter ausgeleuchtet hatten, sprach Präsident Obama einige Tage später plötzlich von einer „Terrorattacke“, die durch Menschen verübt worden sei, die „den dunklen Pfad der Radikalisierung hinabgegangen“ wären. Anlass dieser Neubewertung war die Erkenntnis, dass die Täterin während des Amoklaufs Abu Bakr al-Baghdadi, dem Chef des sogenannten „Islamischen Staates“, angeblich online die Treue geschworen haben soll. Was uns hier begegnet ist keine Ausnahme: Gewalt, die von Muslimen ausgeht, wird sehr häufig als terroristisch qualifiziert, während bei der Gewalt von Weißen gegen Minderheiten diese Qualifizierung sehr häufig fehlt.

Noch deutlicher wird dieses Muster, wenn man sich einen umgekehrten Fall vor Augen hält: Wenn ein weißer Europäer oder Amerikaner aus rassistischen Motiven mordet, dann wird kaum jemals der Terrorbegriff bemüht. Die Gewalt, die von solchen Tätern ausgeht, wird stattdessen fast immer pathologisiert, als „Einzelfall“ abgetan oder gar nicht erst als solche erkannt. Krassestes Beispiel für einen solchen Fall ist die Gewalt, die vom sogenannten NSU ausging.

Auf Initiative des Kongressabgeordneten John Conyers hatte das US-Repräsentantenhaus im Juni 2015 einem Antrag einstimmig zugestimmt, welcher untersagt das ukrainische Asow-Bataillon finanziell zu unterstützen und auszubilden. Auf Druck des Pentagons wurde dieses Verbot jetzt wieder rückgängig gemacht. Damit können wieder Gelder an die neofaschistische Miliz fließen.

© Reuters

Wie das Nachrichtenmagazin The Nation berichtet, hat der US-Kongress im Rahmen der Verabschiedung des Budgets in Höhe von 64 Milliarden US-Dollar für die sogenannten Overseas Contigency Operations (OCO), einen Änderungserlass zurückgenommen, der verhindern sollte, dass Teile der Gelder in Ausrüstung und Ausbildung des Asow-Bataillons enden. Die Aufhebung des Erlasses erfolgte nach übereinstimmenden Angaben auf Druck des Pentagons.

Noch im Juni 2015 hatte Conyers, der Initiator des einstimmig angenommen Antrages zum Verbot der Ausbildung und Finanzierung von Asow, das Freiwilligen-Bataillon als „ekelhaft“ und „neonazistisch“ bezeichnet:

„Ich bedanke mich für die einstimmig angenommene Antragsänderung, die unserem Militär das Training mit dem von uns verhassten ekelhaften Neonazi-Bataillon Azow untersagt.“

Der IS konzentriere sich vor allem auf Anschläge in Europa, so Europol-Chef Wainwright. Das Ziel seien massenhaft Opfer in der Zivilbevölkerung. Besonders hoch sei die Anschlagsgefahr weiterhin in Frankreich.
Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt. Der IS habe „neue gefechtsartige Möglichkeiten“ entwickelt, um weltweit eine Reihe „groß angelegter Terroranschläge“ zu verüben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright am Montag in Amsterdam. Ein dazu erstellter Europol-Bericht komme zu dem Schluss, dass die Dschihadisten „insbesondere Europa“ im Visier hätten.


Es gebe „allen Grund“ zu erwarten, dass der IS selbst, vom IS inspirierte „Terroristen“ oder andere religiös motivierte Gruppen „irgendwo in Europa erneut einen Terroranschlag verüben“, heißt es in dem Bericht. Ziel seien „massenhaft Opfer in der Zivilbevölkerung“. Besonders hoch sei die Anschlagsgefahr voraussichtlich weiter Frankreich. Die Terroranschläge von Paris vom November 2015 markierten Europol zufolge eine deutliche Wende der IS-Strategie. Anschläge seien nun international ausgerichtet und würden von Spezialkräften ausgeführt.