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Russisches Parlament fordert Prüfung ob die USA Terrorgruppen finanziert

Abgeordnete der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus) fordern eine Überprüfung der Verbindungen zwischen US-Behörden und Terrorgruppierungen.
Putin Obama
Einen diesbezüglichen Antrag richteten die Parlamentarier Valeri Raschkin und Sergej Obuchow an Juri Tschichantschin, den Leiter der russischen Finanzdienstleistungsaufsicht (Rosfinmonitoring), die für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zuständig ist. In ihrem Dokument stützen sich die Duma-Politiker auf Berichte westlicher Medien.

„Wir verlangen, Maßnahmen zur Aufdeckung und Unterbindung der Finanzierungsquellen des internationalen Terrorismus, besonders derjenigen, die mit den USA verbunden sind, zu ergreifen“, heißt es in dem Antrag.

Kommentar: Es ist klar wie Kloßbrühe: Die US-Elite unterstützt nicht nur diesen Terror, sondern kreiert ihn selbst: Und Putins Regierung weiß es:


Bulb

Iran fordert: "Islamische Welt muss enger zusammenarbeiten" - Zusammen mit Russland

Die islamischen Staaten müssen effektiver gegen den Terrorismus vorgehen, wie der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani nach seinem Irak-Besuch äußerte, wo er mit Spitzenpolitikern, Vertretern verschiedener Parteien und islamischer Konfessionsrichtungen zusammentraf.
Ali Laridschani
„Islamische Staaten brauchen heute effektivere Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, aber auch solche Konferenzen können die Zusammenarbeit der Länder fördern“, zitiert die Agentur IRNA Laridschani.


Kommentar: In der Tat sollte die islamische Welt sich verbünden und gegen IS und ihre US-Unterstützer vorgehen. Die Jahrzehnte lange Teilung und Beherrschung der islamischen Welt durch den Westen sollte endlich ein Ende haben.


Dieser habe sich im Irak mit dem Präsidenten, Premierminister und auch seinem Amtskollegen getroffen, teilte der Parlamentssprecher mit. Während dieser Treffen hätten die Politiker die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten besprochen.

Des Weiteren sei er mit Vertretern verschiedener Parteien und religiöser Gruppen zusammengekommen, wobei sogar erfolgreiche Verhandlungen und ein Meinungsaustausch zwischen Sunniten und Schiiten stattgefunden haben sollen, fügte er hinzu.

Kommentar: Am besten wäre es, endlich auf Putin und seine Regierung zu hören:


Bell

Marktkernschmelze: Solch einen Jahresanfang wie 2016 gab es noch nie...

Das neue Jahr ist gerade einmal drei Wochen alt, und dennoch werden wir Zeuge einer Folge noch nie da gewesener Ereignisse. Innerhalb der ersten vier Handelstage wurde der Aktienhandel an den chinesischen Börsen zweimal vorübergehend komplett ausgesetzt. Der Dow Jones Industrial Average hat noch nie zuvor innerhalb der ersten drei Handelswochen so viele Punkte verloren wie in diesem Jahr. Und am 20. Januar hieß es dann offiziell, dass sich auf den weltweiten Aktienmärkten eine Baisse bildet, das heißt eine Phase deutlicher Kurseinbrüche, die durch eine insgesamt pessimistische Stimmung geprägt ist.

Bank
© Unbekannt
Seit Ende Juni 2015 wurden 15 Billionen Dollar an Aktienwerten vernichtet. Und natürlich passen sich die Märkte lediglich den Marktrealitäten an. Der Baltic Dry Index (BDI), der die Preisentwicklung beim Schiffstransport der wichtigsten Frachtgüter abbildet und als Frühindikator des Welthandels gilt, erreichte gestern ein neues Allzeittief.

Der Einzelhandelskonzern Wal-Mart kündigte die Schließung von 269 Märkten an, und die Anträge auf Arbeitslosengeld nahmen so stark zu wie seit sechs Monaten nicht mehr.


Wenn das Jahr schon so schlecht beginnt, was wird es uns dann im weiteren Verlauf noch bringen?

Kommentar:


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„EU begeht rituellen Selbstmord“: Slowakischer Premier hat Recht

Der slowakische Premier Robert Fico hat die EU-Flüchtlingspolitik als Fiasko bezeichnet. Die Politiker in der EU diskutierten über unsinnige Quoten, während täglich tausende Illegale über die Grenzen kämen. Dies werde zu einem „rituellen Selbstmord“ der EU führen. Angela Merkel setzt weiter auf eine EU-weite Lösung des Problems
Robert Fico Merkel Cameron
© dpaDer slowakische Premier Robert Fico, vorne links, im Kreis seiner EU-Kollegen, Oktober 2015.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union geübt. Er „spüre, dass wir in der EU rituellen Selbstmord begehen und einfach dabei zuschauen“, sagte der Linkspolitiker der tschechischen Tageszeitung Pravo vom Dienstag. Der Zuzug „illegaler Einwanderer“ müsse rasch gestoppt werden.


Kommentar: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem:

„Wenn es bis Ende 2016 oder bis 2017 dauert, bis Europa seinen geplanten Grenz- und Küstenschutz aufgebaut hat, wird die EU sich selbst getötet haben“, sagte Fico weiter. „Wir schmoren oft im eigenen Saft und reden über unsinnige Quoten, während zugleich jeden Tag tausende Einwanderer nach Europa kommen“, fügte er hinzu.

In der Slowakei stünden 300 Polizisten bereit, die zur Sicherung der EU-Außengrenzen entsandt werden könnten, sagte Fico. Wie das Nachbarland Ungarn hatte die Slowakei Klage gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung eingereicht, mit der Flüchtlinge gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

Kommentar: Wer so gehorsam der US-Elite folgt wie die EU, der steht in der Tat vor dem Selbstmord:


Bell

Französische Justizministerin tritt aus Protest wegen Hollandes Politik zurück

Eine geplante Verfassungsänderung will sie nicht mittragen. Deswegen tritt Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira zurück. Präsident François Hollande verliert damit in der Regierung eine Ikone der Linken.
taubira, justizministerin
Paris - Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist aus Protest gegen die nach den Pariser Terroranschlägen angekündigte Verfassungsänderung zurückgetreten. „Ich verlasse die Regierung wegen eines großen politischen Dissenses“, sagte Taubira am Mittwoch. Die 63-Jährige hatte sich mehrfach gegen die Pläne von Präsident François Hollande ausgesprochen, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie noch einen weiteren Pass haben.

Vom Élyséepalast hieß es, Taubira habe sich mit Hollande auf die Notwendigkeit verständigt, ihr Amt zum Beginn der parlamentarischen Beratungen über die Verfassungsänderung am Mittwoch abzugeben. Die Aberkennung der Nationalität und weitere Maßnahmen zum Kampf gegen den Terror hatte Hollande nach den islamistischen Anschlägen vom 13. November angekündigt, bei denen 130 Menschen ermordet wurden.


Kommentar:


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Iran vertreibt US-Kriegsschiff aus Golf von Oman: Exempel statuiert

Iranische Marinesoldaten haben einen US-Flugzeugträger aufgefordert, die Zone im Golf von Oman zu verlassen, wo derzeit ein Manöver der iranischen Kriegsmarine stattfindet, wie die Nachrichtenagentur Tashim meldet.
Iran
© AFP 2016/ EBRAHIM NOROOZI / JAMEJAM ONLINE
Das US-Schiff soll sich dem Manövergebiet zu weit angenähert haben. In den Vorfall soll auch ein amerikanisches Jagdflugzeug verwickelt gewesen sein. Der Flugzeugträger habe das Manövergebiet unmittelbar nach der iranischen Aufforderung verlassen, während die iranischen Kriegsschiffe ihre Übung fortsetzten.

Über eine eventuelle Verletzung iranischer Hoheitsgewässer gibt es keine Angaben.


Kommentar: Weiter so:


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Irans Präsident besucht Papst und bittet für ihn zu beten

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat bei seinem Rom-Besuch sein Land als das stabilste in der Region bezeichnet. Daher sei der Iran für Investments interessant. Trotzdem bat Ruhani Papst Franziskus, für ihn zu beten.
Hassan Ruhani Pope  Franziskus Papst
© dpaDer iranische Präsident Hassan Ruhani am Dienstag im Vatikan mit Papst Franziskus.
Am zweiten Tag seines Besuchs in Italien hat der iranische Präsident Hassan Ruhani für weitere Investitionen in seinem Land geworben und Papst Franziskus ein Besuch abgestattet. Als „sicherstes und stabilstes Land der Region“ werde sich der Iran für Investoren öffnen, sagte Ruhani am Dienstag vor italienischen und iranischen Unternehmern in Rom. Menschenrechtler warfen Teheran unterdessen die Hinrichtung Minderjähriger vor.

Bezüglich ausländischer Investitionen gebe es „keine Unterschiede in der Beurteilung“ durch die einzelnen Akteure im Iran, sagte Ruhani. Auch das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei stehe dahinter. Investoren versprach er „Stabilität und die Garantie auf einen angemessen Gewinn aus den Investitionen“.

Kommentar: Westen bröckelt: Iran schließt sich Russland und China im Kampf gegen den Westen an - Für Frieden und Freundschaft


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Am seidenen Faden: Erdogan kurz vor Einmarsch in Syrien? Russland verstärkt Schutz von Syrien

Laut Quellen aus russischen Diplomaten- und Militärkreisen sind an den nördlichen und nordöstlichen Grenzen Syriens türkische Truppen gesehen worden. Sie mutmaßen, dass Ankara unter dem Vorwand der Bekämpfung der kurdischen Separatisten versucht, nach Syrien einzumarschieren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Desert Tanks
© AFP 2016/ Aris Messing
Experten schließen nicht aus, dass die Türkei einen Militärstützpunkt in Syrien einrichten will. Bei seinem Besuch in Ankara soll US-Vizepräsident John Biden mit der türkischen Regierung über dieses Thema gesprochen haben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilte mit, dass die beiden Seiten die mögliche gemeinsame Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ erörtert hätten.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hatte am Montag erklärt, dass die Türkei einen großen Truppenverband an der syrischen Grenze im Raum Al-Qamishli zusammengezogen hat. Türkische Medien veröffentlichen verschiedene Informationen und Fotos von Einheiten, die ihre Stellungen ausbauen. Laut russischen und arabischen Nachrichtenagenturen will Ankara angeblich eine Pufferzone zwischen den syrischen Städten Dscharablus und Asas einrichten, um dort syrische Flüchtlinge unterbringen zu können.


Kommentar: Nicht mit Russland...


Die Türkei hatte zuletzt ihre Aktivitäten an der Grenze zu Syrien verstärkt. Wie „Life News“-Berichterstatter Artur Kebekow in Latakia berichtete, hat die türkische Armee eine Stellung der syrischen Regierungsarmee in Ar-Rabia unter Beschuss genommen.

Kommentar: Syrien: Russland bereitet sich auf militärische Eskalation durch die Türkei und NATO vor


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Israelischer Verteidigungsminister bestätigt: Größenwahnsinniger Erdogan unterstützt den IS mit Geldern und hilft Dschihadisten, sich dem IS anzuschließen

Moshe Yaalon - israelischer Verteidigungsminister
© Reuters
Der israelischen Verteidigungsminister Moshe Yaalon hat bei einem Besuch in Griechenland der Türkei vorgeworfen, über lange Zeit den IS mit Öl-Zahlungen finanziert zu haben. Sein griechischer Amtskollege bestätigte die Vorwürfe. Zudem kritisierte Yaalon, dass die Türkei Dschihadisten ermögliche von Europa nach Irak und Syrien zu reisen, um sich dem IS anzuschließen. RT sprach mit mehreren Nahost-Experten über die Implikationen der Aussagen des israelischen Verteidigungsministers.


Kommentar: An den Aussagen des israelischen Verteidigungsministers ist einiges dran: Putin versucht seit vergangenem November Erdogangs Unterstützung für dessen Terroristen-Freunde einzudämmen:
  • Putin will Grenze zur Türkei schließen: Terror-Export der Türken hat ein Ende

Erdogan ist größenwahnsinnig - ebenso wie die USA:


Binoculars

Weil sie menschlich reagieren: EU-Diktatur droht Griechenland mit Schengen-Rauswurf

Griechenland gerät in der Flüchtlingskrise unter massiven Druck der EU: Die Kommission will Athen Forderungen zum Grenzschutz schicken. Werden die nicht binnen drei Monaten erfüllt, droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.
flüchtlinge
© DPA
Es ist Winter in der Ägäis - und trotzdem sind nach Angaben der EU-Kommission allein seit Jahresbeginn rund 30.000 Flüchtlinge über die griechisch-türkische Grenze in die EU gekommen. Es sind solche Zahlen, die jetzt zu einer verschärften Gangart der EU gegenüber Athen führen: Die Kommission will der griechischen Regierung eine Liste mit Mängeln beim Grenzschutz zustellen. Sollten sie nicht bis Mai behoben sein, droht Griechenland der Ausschluss aus der Schengen-Zone. Das geht aus einem internen Dokument zu einer Sitzung der EU-Kommissare am Mittwoch hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Der EU steht dabei unter Zeitdruck. Denn die Grenzkontrollen, die Deutschland, Österreich, Schweden und drei weitere EU-Länder wieder eingeführt haben, können laut den Schengen-Regeln nicht ewig aufrechterhalten werden. Mitte Mai etwa ist in Deutschland und Österreich Schluss. Die einzige Möglichkeit, die Kontrollen dann fortzuführen, bietet Artikel 26 des Schengener Grenzkodex: Er erlaubt eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre - und auch den Ausschluss eines Staates aus der Reisefreiheitszone.


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