Polens neuer Kurs ist für die EU brandgefährlich: Die Regierung in Warschau hält Brüssel für schwach und will sich lieber an die USA und die Nato anhängen. In Washington wird die Entwicklung mit Wohlgefallen gesehen. Mit einem alten, nationalistischen Masterplan könnte ein Keil zwischen Deutschland und Russland getrieben werden.

© dpaDer US-Botschafter in Polen, Stephen D. Mull, in einem F16-Kampfjet der polnischen Luftwaffe auf dem Luftwaffenstützpunkt Posen, August 2015.
Die neue polnische Regierung fährt einen erstaunlich harten Konfrontationskurs mit der EU: Die Neuordnung des Verfassungsgerichts und des staatlichen Fernsehens und Rundfunks wurden im Eiltempo beschlossen. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die Medienreform in Polen und erwartet von Warschau Erläuterungen dazu. Einen entsprechenden Brief verschickte der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch an die polnische Regierung. „Das ist ein Weckruf“, hieß es bei der EU-Kommission.
In dem Schreiben fordert Timmermans von Polens Außenminister Witold Waszczykowski Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die
Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Er erinnert zudem an „die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern“. Polen dürfte nicht bei der Reform des Staatssenders bleiben: Die Regierung hat bereits angekündigt, auch das Verlagswesen radikal umbauen zu wollen. So sollen ausländische Beteiligungen unter die Lupe genommen werden, was vor allem deutsche und europäische Verlage treffen würde, die seit Jahren in Polen gutes Geld verdienen.
Kommentar: Man kann es nicht oft genug wiederholen - Unglaublich, dass solch ein Land im UN-Menschenrechtsrat vertreten ist.
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Warum nicht den IS gleich mit dazu setzen? Hier zeigt sich die ganze Verlogenheit der UN in ihrer hässlichen Fratze.- Die Marionetten gehorchen brav ihrem US-Meister: Saudi-Arabien ruft zum "Heiligen Krieg" gegen Russland auf
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Ein wahrer Terrorstaat eben.