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Nach Raketentests: UN-Sicherheitsrat plant neue Sanktionen gegen Nordkorea

Nach einigem Warten haben die UN-Mitglieder auf die Raketentests von Pjöngjang reagiert. Mit neuen Sanktionen will der UN-Sicherheitsrat das Land im sich zuspitzenden Konflikt unter Druck setzen. Für die USA bleibe das Land eine "eindeutige Gefahr".


UN-Sicherheitsrat
© www.globallookpress.com imago stock&peopleDer UN-Sicherheitsrat berät über neue Sanktionen gegen Nordkorea.
Die Vereinten Nationen erhöhen den Druck auf Nordkorea. Der UN-Sicherheitsrat stimmte am Freitag einstimmig für eine Resolution, die Strafmaßnahmen gegen zwei staatliche Unternehmen des Landes, die Staatsbank Koryo sowie die Streitkräfte für strategische Raketen der nordkoreanischen Armee vorsieht. Deren Vermögen müssen weltweit eingefroren werden. Dasselbe gilt für 14 Einzelpersonen, die zudem mit Reiseverboten belegt wurden.

Es ist die siebte UN-Resolution dieser Art seit 2006, Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen. Nordkorea setzt seine Raketentests und sein Atomprogramm unbeirrt fort.

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800% Handelswachstum: Russland-geführte Eurasische Wirtschaftsunion und Indien planen Freihandel

Die Eurasische Wirtschaftsunion, angeführt von Russland, wird Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien während des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums beginnen. Das teilte ein hochrangiger Beamter aus dem indischen Handelsministerium mit. Das Abkommen könnte den Handel zwischen den beteiligten Staaten dramatisch erhöhen.
Putin Modi
© Reuters
„Ich freue mich, ihnen mitzuteilen, dass 175 Millionen Bürger der Eurasischen Wirtschaftsunion mit 1,2 Milliarden Bürgern Indiens an der Schwelle einer neuen Wirtschaftspartnerschaft stehen. Trotz enger Beziehungen liegt das aktuelle Handelsvolumen bei nur 8,4 Milliarden US-Dollar“, sagte der indische Staatssekretär für Industriepolitik Ramesch Abhischek gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.

Der indische Beamte informierte, dass bereits eine Studie zur Machbarkeit einer Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Indien 2015 in Auftrag gegeben wurde. Abhischek äußerte:

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Putin zu Merkel und BRD: "Deutschlands Souveränität ist sehr begrenzt - Wo ist die Führung?"

An der Plenarsitzung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg unter dem Motto "Auf der Suche nach der Balance in der globalen Wirtschaft" nahmen das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin, Indiens Ministerpräsident Narendra Modi, Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und Moldawiens Präsident Igor Dodon teil.
Putin
© ReutersWladimir Putin: Was Merkel auch sagt - die Souveränität Deutschlands ist begrenzt
"In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will keinen beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck eines Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat", erklärte Wladimir Putin zu den jüngsten Spannungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Donald Trump. "Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet", bemerkte er.
Im Rahmen der militärisch-politischen Bündnisse ist sie ganz offiziell eingeschränkt. Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter. Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg",
begründete Putin seinen Standpunkt zur Äußerung der Bundeskanzlerin.


Kommentar: Damit meint er die psychopathischen Elite aus den USA.


"Ich wiederhole es, in der Welt gibt es nicht so viele Staaten, die ihre Souveränität behalten. Und Russland legt viel Wert auf die seine", sagte er abschließend.

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Das Beste aus dem Web: Putin zum Klimaabkommen und Trump: "Don’t worry, be happy! Komischerweise immer noch kalt"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum ersten Mal seine Stellung zum Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen genommen. Er rief alle beteiligten Parteien auf, Ruhe zu bewahren. Anschließend brachte er auch das schlechte Wetter in Russland ins Gespräch.


Kommentar: Dabei hob er hervor dass es in Russland irgenwie nicht so warm ist und es sogar geschneit hat. Putin äußert sich nicht zum ersten Mal zurecht kritisch über die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung.


Putin
© ReutersWladimir Putin zum Pariser Klimaabkommen: "Don’t worry, be happy!"
Auf der Plenarsitzung des Petersburger Wirtschaftsforums sagte der Präsident, dass die Panik um die Entscheidung Trumps über alle Maßen aufgebauscht worden ist, und bekundete seine Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung zum Pariser Klimaabkommen, solange es noch nicht gültig ist. "Das Abkommen ist noch nicht einmal in Kraft getreten, es muss 2021 geschehen. So haben wir noch Zeit. Wenn wir alle konstruktiv arbeiten, können wir noch etwas vereinbaren. Don’t worry, be happy!", sagte Putin.


Der Staatchef fügte hinzu, dass er es nicht für nötig hält, den US-Präsidenten Donald Trump wegen des Ausstiegs aus dem Abkommen zu verurteilen. "Präsident Obama hat eine entsprechende Entscheidung getroffen - vielleicht glaubt der amtierende Präsident, dass sie nicht komplett durchdacht war? Vielleicht glaubt er nicht, über entsprechende Ressourcen zu verfügen? Das alles soll glündlicher überprüft werden", so der Staatschef ferner.

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Israel: Armee erschießt 15-jähriges Mädchen - Sterbende wird am Boden von Soldaten beleidigt

Im Westjordanland hat die israelische Armee ein 15-jähriges Mädchen erschossen. Laut Angaben der Armee hatte es zuvor einen Soldaten mit einem Messer angegriffen. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie die Soldaten das verletzt auf der Straße liegende Mädchen beleidigen.
Israel
© ReutersIm Westjordanland kommt es immer wieder wie vor Tagen in Beita zu Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Palästinensern und israelischen Soldaten - oftmals mit tödlichen Folgen.
In dieser Woche wurde in Süd-Israel bereits ein 16 Jahre alter Teenager erschossen. 2015 gab es Zwischenfälle, bei denen israelische Soldaten auf Jugendliche schossen, von denen sie lediglich annahmen, dass sie womöglich mit einem Messer angreifen wollten.


Kommentar: Bei weitem nicht das erste Mal...


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Video: Putin zu Merkel oder Schulz auf deutsch

Auf dem aktuell beginnenden Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg stellte ein deutscher Journalist Putin die große Frage der Bundesrepublik: Merkel oder Schulz? Wer ist als Kanzler besser.

Putin
Putins Ausführungen auf diese Frage gibt es bei uns wie immer kommentarfrei als Übersetzung des offiziellen Manuskripts des Kreml.


Kommentar: Putin zur Bundestagswahl 2017: "Wir haben keine Präferenzen"


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"Venusfliegenfalle" für junge Leute: Bertelsmann-RTL will Propaganda-Soap der Bundeswehr "Die Rekruten" übernehmen

Bundeswehr-Soldaten 2016,Propaganda Bundeswehr
Soldaten auf der Marinebasis Technichal Marine School (MTS) in Parow, November 2016.
Beinahe acht Millionen Euro haben die Steuerzahler bereits für eine Dauerwerbesendung der Bundeswehr ausgegeben. Nun will die zum Bertelsmann-Konzern gehörige RTL-Gruppe als private Anstalt "Die Rekruten" übernehmen. Zuwendungsrechtliche Fragen bleiben offen.

Die Bundeswehr-Werbereihe "Die Rekruten" soll nun auch ins Fernsehen kommen. Bisher lief die vom Steuerzahler finanzierte Kampagne nur auf YouTube, sammelte dort aber 44 Millionen Views ein. Allerdings strahlen nicht etwa die öffentlich-rechtlichen Sender künftig die steuerfinanzierte Dauerwerbesendung aus. Vielmehr hat sich RTL2 die Fernsehrechte gesichert.

Das könnte ein Fall für die Medienaufsicht werden. Der Bertelsmann-Konzern gehört zu den größten Medienunternehmen der Welt. In Deutschland kontrolliert die zu Bertelsmann gehörige RTL Group einen wesentlichen Teil des Fernsehgeschäfts. Eigentlich sollte das Medienunternehmen den wesentlichen Teil seiner Einnahmen aus Werbung bestreiten.

Kommentar:


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Nach Treffen mit Putin: Tillerson ließ EU-Repräsentatin Mogherini abblitzen

Federica Mogherini mit Rex Tillerson
© Reuters/Joshua Roberts
US-Außenminister Rex Tillerson, der sich im April mit Russlands Staatschef Wladimir Putin traf, hat danach der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ein Telefongespräch verweigert, schreibt das renommierte US-Außenpolitikmagazin „Foreign Policy“. Die Quellen des Magazins sehen zwischen diesen beiden Ereignissen einen direkten Zusammenhang.

Das US-Außenministerium soll Mogherini ein Telefongespräch mit Tillerson verweigert haben, teilten die Quellen mit. Stattdessen sei der EU-Politikerin vorgeschlagen worden, mit einem Beamten von niedrigerem Rang zu sprechen.

Das machte sie stinksauer. Das ist nicht die Weise, wie man mit Mogherini umgeht“, so eine der EU-Verwaltung nahestehende Quelle.

Ein Gespräch mit dem Leiter der Abteilung für Politikplanung, Brian Hook, habe die EU-Außenbeauftragte abgelehnt.

Tillerson war am 11. April zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau gekommen. Er hatte Termine mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow und mit Präsident Putin. Es hieß, dass der Kreml und das Weiße Haus trotz aller Kontroversen, die insbesondere die Syrien-Politik betreffen, den Dialog aufrechterhalten und Maßnahmen zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen ergreifen wollen.

Kommentar: Ein weiterer positiver Schritt der Trump-Regierung...
  • Positiver Schritt: Trump kündigt Pariser Klimaabkommen



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Positiver Schritt: Trump kündigt Pariser Klimaabkommen

Jetzt ist es amtlich: Die USA kündigt das Pariser Abkommen zum Klimaschutz, wie US-Präsident Donald Trump gestern verkündete. In seiner von fragwürdigen Behauptungen durchsetzten, eher wirren Rede begründete er dies damit, dass das Abkommen für die US-Wirtschaft schädlich und zudem unfair sei. In Kraft tritt die Kündigung jedoch erst im Jahr 2020. Nach Ansicht vieler Experten ist die US-Entscheidung zwar ein Rückschlag für Klimaschutz und Pariser Abkommen, aber keine Katastrophe - und könnte sogar positive Seiten haben.
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© Miguel Medina / AFP
Die Rolle der USA als Bremser im Klimaschutz hat fast schon Tradition: Schon vor 20 Jahren hatte die damalige US-Regierung das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert - und damit sein Inkrafttreten erheblich verzögert. Bei den Weltklimagipfeln der letzten zehn Jahre gehörten die USA fast immer zu denjenigen, die sich Reduktionsverpflichtungen widersetzten und häufig sogar das Scheitern der Verhandlungen mitverantworteten.


Das Pariser Abkommen und die USA

Beim Klimagipfel von Paris im Dezember 2015 gelang dann doch eine Einigung - und auch die USA unterzeichneten das Abkommen. Allerdings: Als Zugeständnis an die republikanische Mehrheit im US-Kongress blieben Teile des Abkommens nicht-verbindlich. Und die eingereichten US-Reduktionsziele - Senkung der CO2-Emissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem Ausstoß im Jahr 2005 - reichen wie bei vielen anderen Ländern nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

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Vault7: Wikileaks bringt weitere bösartige Spionage-Methoden der CIA ans Licht

Smartphone Wikileaks-Logo,Wikileaks Vault7
© Reuters/Toru Hanai
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat am Donnerstag einen neuen Teil der „Vault-7“-Geheimdaten des US-Geheimdienstes CIA veröffentlicht.

Dies ist bereits die zehnte. „Vault“-Veröffentlichung. Der neue Teil soll demnach das CIA-Projekt unter der Bezeichnung „Pandemic“ enthalten. Dahinter versteckt sich WikiLeaks zufolge ein Programm, das Computer entfernter User bei der Dateiübertragung innerhalb eines internen Netzwerkes mit Viren infizieren kann.

Zuletzt hatte WikiLeaks am 19. Mai einen neuen Teil der „Vault-7“-Geheimdaten der CIA veröffentlicht, unter anderem das CIA-Projekt „Athena“.

Am 7. März hatte die Enthüllungsplattform WikiLeaks unter dem Codenamen „Vault-7“ mehr als 8700 geheime CIA-Dokumente aus einem Hochsicherheits-Netzwerk veröffentlicht, die einen Überblick über das geheime Hacking-Arsenal der CIA enthielten, welches das gezielte Nutzen von Schwachstellen in Systemen (sogenannte Zero-Day-Exploits) ermöglichte.



Übersetzung de.sott.net: "Heute, am 1. Juni 2017, veröffentlicht WikiLeaks Dokumente aus dem Projekt "Pandemic" ("Pandemie", de.sott.net), einer widerstandsfähigen Implantierung für Microsoft-Windows-Geräte, die Dateien (Programme) an Remote-Nutzer / entfernte Anwender in einem lokalen Netzwerk übertragen. "Pandemic" nimmt Remote-Nutzer ins Visier, indem es Anwendungs-Codes spontan mit einer trojanisierten Version ersetzt, sofern das Programm von einem infizierten Gerät stammt. Um diese Aktivität zu verschleiern, bleibt die ursprüngliche Datei auf dem Datei-Server unverändert bestehen; sie wird lediglich während der Übertragung mithilfe vom pandemischen Datei-Server modifiziert/ersetzt, bevor sie auf dem Computer des Remote-Nutzers ausgeführt wird. Die Implantierung kann die Ersetzung von bis zu 20 Programmen mit einer Maximalgröße von 800 MB für eine ausgewählte Liste von Remote-Nutzern (Angriffsziele) gewährleisten.

Wie der Name sagt, wird ein von der Implantierung "Pandemic" infizierter einzelner Computer in einem lokalen Netzwerk mit gemeinsamen Ordnern sich verhalten wie ein "Patient Zero" bei der Verbreitung einer Krankheit. Er wird entfernte Computer infizieren, wenn der Anwender Programme ausführt, die auf dem pandemischen Datei-Server gespeichert sind. Obgleich es in den Dokumenten nicht explizit erwähnt wird, scheint es technisch möglich, dass entfernte Computer, die gemeinsame Dateinutzung anbieten, selbst zu neuen pandemische Dateiservern im lokalen Netzwerk werden, um neue Zielobjekte zu erreichen."


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