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EU plant völlige Schließung der Grenzen ab 1. März: Schließung soll alle Flüchtlinge betreffen


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Do, 18 Feb 2016 13:49 UTC
Die EU plant nach dem Scheitern von Angela Merkels Politik der offenen Grenzen offenbar eine radikale Kehrtwende: Ab 1. März sollen die Außengrenzen auch für Flüchtlinge vollständig geschlossen werden. Die Abschottung soll auch für Syrer gelten.
Merkel
© dpaBitter: Angela Merkel muss für Julia Klöckner wahlkämpfen, während die EU die Flüchtlingspolitik Merkels beerdigt.
Nach dem Scheitern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik zieht die EU offenbar die Notbremse: Ab dem 1. März soll die Außengrenze völlig geschlossen werden. Das berichtet die serbische Tageszeitung Danas aus Belgrad. Auch der österreichische Kurier berichtet von den EU-Plänen und beruft sich auf Nachrichtenagenturen.

Die Schließung soll auch alle Flüchtlinge betreffen. Flüchtlinge aus diesen Ländern werden der Reihe nach abgewiesen: Zuerst jene aus dem Irak, dann die Afghanistan und schließlich die Flüchtlinge aus Syrien. Personaldokumente sollen intensiv geprüft werden. Zudem soll ein verstärktes Profiling der Flüchtlinge stattfinden, etwa eine Überprüfung der Dialekte, schreibt Danas. Es soll festgestellt werden, ob es sich um Kriegsflüchtlinge oder Einwanderer handelt. Außerdem soll ermittelt werden, ob sich Familienangehörige bereits in der EU befinden.


Kommentar: "Nie wieder", geschieht wieder:

Serbien ist von der Entscheidung unmittelbar betroffen, weshalb die Meldung, die vermutlich aus serbischen Diplomatenkreisen stammt, hohe Glaubwürdigkeit hat. Die serbischen Diplomaten verhandeln nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten derzeit intensiv mit der EU über ein Ende des Flüchtlingszuzugs in die EU.
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Bulb

Syrien: Russisches Raketenschiff eingetroffen


Sputnik
Do, 18 Feb 2016 13:52 UTC
Das Raketenschiff „Seljony Dol“ der russischen Schwarzmeerflotte hat am Mittwoch den syrischen Mittelmeerhafen Tartus angelaufen. Dies teilte der Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Alexander Witkow, am Donnerstag mit.
Syria ship
© Sputnik/ Max Wetrow
In Syrien werde die „Seljony Dol“ „ihre Aufgaben erfüllen“, sagte Witko, ohne auf Details einzugehen. Die „Seljony Dol“ steht erst seit April bei der russischen Marine im Dienst. Das Schiff ist unter anderem mit Kalibr- und Onyx-Raketen bewaffnet. Die russische Kriegsmarine unterhält in Tartus seit Sowjetzeiten eine technische Basis.

Kommentar: Pentagon flippt aus - Russland errichtet über Syrien eine Flugverbotszone und bekämpft ISIS

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Antwort auf falsche Vorwürfe des Westens: Russland erinnert an die zigtausenden Menschenrechtsverletzungen der wahren Aggressoren der westlichen Länder


Sputnik
Di, 16 Feb 2016 17:08 UTC
In der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats hat der stellvertretende Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, Pjotr Iljitschow, eine Liste von nach Auffassung Moskaus besonders gravierenden Fällen der Vernachlässigung der Völkerrechtsnormen durch die westlichen Länder verlesen.
bombenangriff,krieg,panzer,armee
© AFP 2016/ Jean-Philippe Ksiazek
In diesem Kontext nannte der Diplomat die Nato-Bombenangriffe gegen Jugoslawien (1999), die Invasion der US-Truppen auf Grenada (1983) und in den Irak (2003), die Destabilisierung der Situation in Libyen. Das war Moskaus Reaktion auf die Vorwürfe in seine Richtung wegen des Referendums auf der Krim im März 2014 und der Ereignisse in der Ukraine.

„Einige Delegationen sprachen heute von einer Verletzung der UN-Charta und warfen das unbegründet Russland vor“, sagte Iljitschow zu Beginn der Debatte. „Damit diese Fantasien niemandem einen falschen Eindruck vermitteln, darf ich eine Art ‚Schnellübersicht‘ der frappantesten Fälle präsentieren, bei denen die Völkerrechtsnormen, darunter die Ziele und Prinzipien der UN-Charta, in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurden.“

Der Diplomat zählte diverse Ereignisse seit Mitte des 20. Jahrhunderts auf. Unter anderem verwies er auf einen britischen Bombenangriff gegen Harib (Jemen) im Jahr 1946 und erinnerte, dass der UN-Sicherheitsrat dieses Vorgehen in seiner Resolution 188 verurteilt und „die Unvereinbarkeit von Repressalien mit den Zielen und Prinzipien der UN-Charta“ hervorgehoben hatte.

Kommentar:

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Systematische Überlastungshemmung: Mehrere Razzien in Belgien durchgeführt


Stuttgarter Zeitung
Di, 16 Feb 2016 15:19 UTC
Bei Razzien in Brüssel sind zehn Menschen festgenommen worden. Die Polizei beschlagnahmte Computermaterialien und Handys. Ein Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris bestehe aber nicht.
belgische polizei
© dpaArchivfoto
Brüssel - Bei Razzien gegen ein Netzwerk mutmaßlicher Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat sind in Brüssel zehn Menschen festgenommen worden. Darüber hinaus seien von den mutmaßlichen IS-Anwerbern Computermaterialien und Handys beschlagnahmt worden, teilte die Bundesstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Sie würden derzeit untersucht. Durch die Polizeiaktion sei festgestellt worden, dass einige Leute wahrscheinlich nach Syrien gegangen seien, um sich der Terrormiliz anzuschließen.


Kommentar:

Noch am Dienstag sollte ein Richter entscheiden, ob die Verdächtigen angeklagt werden, wie es hieß. Insgesamt habe es in vier Vororten neun Razzien gegeben. Davon betroffen sei auch Molenbeek. Hier hatten sich viele Extremisten aufgehalten. Die Razzien hätten keine Verbindungen zu der Terrorserie in Paris vom 13. November 2015, hieß es.

red/AP

Kommentar: Die Razzien verfolgen nur einen Zweck: Die Angst innerhalb der Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Und wie es Laura Knight-Jadczyk in ihrem Artikel schrieb:
Mit einem Wort: unsere Welt wurde hysterisiert - und das aus einem Grund und nach einem wohl-bekanntem Prozess. Ich machte damals 2007 einige Recherchen über etwas, das Überlastungshemmung genannt wird. Überlastungshemmung - auf Englisch "Transmarginal Inhibition", abgekürzt TMI ist die Antwort eines Organismus auf Reize, die ihn überwältigen. Pawlow entdeckte, dass Organismen unterschiedliche Stufen der Toleranz haben. Er merkte an, dass “die grundlegendsten angeborenen Unterschiede zwischen Menschen darin bestehen, wie schnell dieser Punkt des Zusammenbruchs erreicht wird, und, dass jene, die schneller zusammenbrechen, ein grundlegend anderes Nervensystem haben”. Ironischerweise steht das Akronym TMI im populären Gebrauch auch für ‘too much Information’ (zu viel Information), was ein gängiger Faktor der Überlastungshemmung in unserer heutigen Kultur sein dürfte. Ich verstand, was gerade geschieht: die selben Techniken, um durch Stress Zusammenbrüche zu herbeizuführen, wie sie von Ivan Pawlow entdeckt/entwickelt wurden, werden jetzt überall auf der Welt an der menschlichen Bevölkerung angewendet. Hier sind die vier Methoden:
1) Die erste Art von Stress bestand lediglich in der Intensitätssteigerung des Signals, auf das der Hund ursprünglich konditioniert war. Wenn es stufenweise gesteigert wurde, dann war das Signal an einem gewissen Punkt zu stark für das System des Hundes, so dass es zu versagen begann.
Das ist recht einfach zu verstehen: sie versuchen, jeden durch Angst in Stress zu versetzen, also verpassen sie uns weiterhin das "Angst-Signal". Wir sollen nicht bloß Angst vor Terroristen haben, wir sollen auch Angst davor haben, in Guantanamo zu landen und ein Opfer von Folter zu werden, wenn wir etwas tun, was von den Kräften an der Macht falsch aufgefasst wird.


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Paukenschlag: Peking warnt USA erneut vor Muskelspielen im Südchinesischen Meer


Sputnik
Mi, 17 Feb 2016 14:34 UTC
Das chinesische Außenministerium hat die USA vor Muskelspielen in den umstrittenen Seegebieten des Südchinesischen Meeres gewarnt. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama angekündigt, die Vereinigten Staaten würden die internationalen Gewässer und den Luftraum in der Region weiter ungehindert nutzen.


Kommentar: Also weiterhin gegen das Völkerrecht verstoßen und damit China provozieren...


China
© Flickr/ Nicolas Lannuzel
Die USA sollten davon absehen, unter dem Vorwand der freien Schiff- und Luftfahrt den Interessen Chinas zu schaden, sagte der chinesische Außenamtssprecher Hong Lei am Mittwoch. Statt die Spannungen in der Region zu schüren, sollten die USA lieber die Bemühungen der beteiligten Staaten um eine Beilegung des Gebiets-Streits unterstützen.


Kommentar: Von Psychopathen kann man so etwas nicht erwarten...


Ende Januar hatte ein US-Kampfschiff im Raum der Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer die Seegrenze Chinas verletzt. Diese Inseln werden von China kontrolliert, jedoch auch von Vietnam und Taiwan beansprucht. In dieser Woche berichteten US-Medien, dass China auf einer der Inseln Flugabwehrraketen aufgestellt habe.

Kommentar: Russland und China sind auf einem guten Weg, den Frieden und die Menschlichkeit gemeinsam gegen das US Psychopathen-Imperium zu verteidigen:

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Das Beste aus dem Web: Boliviens Präsident: "Obama: Hören Sie auf die Welt in ein Schlachtfeld zu verwandeln" - USA will Morales stürzen

Juan Manuel Karg
RT Deutsch
Mi, 17 Feb 2016 14:35 UTC
Am 21. Februar wird in Bolivien in einem Volksentscheid darüber abgestimmt, ob der derzeitige Präsident Evo Morales, das Recht hat, auch für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Die Opposition, die auch im Besitz der einflussreichsten Medien ist, fährt in diesem Kontext eine Schmutzkampagne historischen Ausmaßes gegen den dreimal wiedergewählten Präsidenten. Die US-Stiftung „National Endowment for Democracy“ finanziert Dutzende bolivianischer NGOs die sich an der Kampagne gegen Evo beteiligen.


Kommentar: Auch Russland weiß was diese Stiftung im Schilde führt: Die USA hat es auch in Venezuela versucht:

Morales
© Reuters
Es war ja offensichtlich, dass die südamerikanische Rechte nach ihren jüngsten Wahltriumphen in Argentinien und Venezuela ihren ganzen Eifer nun auf den für den 21. Februar angesetzten Volksentscheid in Bolivien konzentrieren würde. Die kampflustige Hoffnung der rechen Kräfte hat eine konkrete Erklärung:

Sollten sie es schaffen, Morales eine deutliche Niederlage zu bereiten, würden sie dadurch auch den „postneoliberalen“ Block schwächen, den jene Regierungen bilden, die im letzten Jahrzehnt eine Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen eingeleitet haben, die die Mehrheit der Bevölkerung wirtschaftlich bevorteilen. Jede Analyse über die aktuellen Ereignisse in Bolivien sollte eben auf diesen Umstand hindeuten, unabhängig davon, zu welcher Ideologie sich deren Verfasser bekennt.

Kommentar: Mehr Informationen zu Morales:

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Bullseye

Neue Panikerzeugung: Flüchtlinge machen uns alle arm!


DWN
Mi, 17 Feb 2016 14:45 UTC
Die Nachrichtenagentur AFP meldet:
Flüchtlinge
© picture alliance / dpa
Den gesetzlichen Krankenkassen droht nach einem Medienbericht als Folge der Flüchtlingskrise ein hohes Defizit. Bereits in diesem Jahr werde eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger zu geringe Krankenkassenbeiträge überweise, berichtete die Frankfurter Rundschau am Mittwoch unter Berufung auf eigene Recherchen. Im Jahr 2017 könne das Loch auf über eine Milliarde Euro steigen.

Die Frankfurter Rundschau verwies darauf, dass Flüchtlinge in Bezug auf die Sozialsysteme nach 15 Monaten normalen Arbeitnehmern gleich gestellt werden. Wenn sie keinen Job haben, haben sie Anspruch auf das Arbeitslosengeld II und erhalten die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, der Bund zahle die jeweiligen Beiträge.

Kommentar: So ein Bericht wird natürlich wieder (bewusst) Panik erzeugen, dass uns Fremde die Haare vom Kopf fressen, das natürlich nicht stimmt:

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Botschafter Italiens: "Beziehungen zu Moskau bleiben hervorragend. Wir sind sehr zufrieden, dass auch andere Länder diesem Beispiel folgen"


Sputnik
Mi, 17 Feb 2016 14:38 UTC
Trotz der geopolitischen und wirtschaftlichen Differenzen, haben Rom und Moskau stets sehr gute Beziehungen zueinander gepflegt, wie der italienische Botschafter in Russland, Cesare Maria Ragaglini, erklärte.
Putin Renzi
© AP Photo/ Antonio Calanni
„Italien hat Russland stets als einen wichtigen politischen Partner zur Lösung sämtlicher internationaler Probleme betrachtet. Die Fortsetzung eines Dialogs mit Russland wurde immer als einer der wichtigsten Faktoren angesehen - trotz der Probleme mit der Lage in der Ukraine und der ukrainischen Krise. Italien ist jetzt natürlich sehr zufrieden, dass die große Mehrheit der Länder derselben Ansicht sind“, so der Diplomat.

All dies sei stets eine Grundlage für eine durchaus aktive Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewesen.

„Somit kann man sagen, dass trotz der durch die Wirtschaftskrise und verschiedenen geopolitischen Probleme bedingten Schwierigkeiten die Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorragend bleiben“, betont er.

Kommentar: Weiter so!

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Erpressung durch Ankara: Merkel fordert Flugverbotszone in Syrien, denn Russlands militärische Erfolge sind für Türkei und NATO untragbar


RT Deutsch
Di, 16 Feb 2016 16:22 UTC
Merkel in Ankara
© Reuters
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Schaffung einer Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen. Dieser Vorschlag geht mit seit Jahren von Seiten der Türkei erhobenen Forderungen nach der Etablierung einer „Pufferzone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze einher. Ankara benutzt derzeit die sogenannte Flüchtlingskrise als politisches Druckmittel gegen die deutsche Bundesregierung.

„In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt - also eine Art Flugverbotszone“, antwortete Angela Merkel im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ auf die Frage, ob es Schutzzonen in Syrien geben sollte.

Damit reagierte Merkel auf bereits seit langer Zeit erhobene Forderungen der Türkei hinsichtlich der Etablierung von Flugverbotszonen über Syrien, die nicht nur Flüchtlingen Schutz bieten würden, sondern auch Rebellen, die in diesem Gebiet von russischen oder syrischen Luftangriffen unbehelligt operieren könnten.


Kommentar: Die Türkei und ihre Strippenzieher im Westen "lieben" ihre Rebellen zu sehr - sie halten mit aller Macht an ihren Ambitionen für einen "Regime Change" in Syrien fest.


Ihrer Meinung nach müssten Unterstützer und Gegner Baschar al-Assads dazu allerdings eine Vereinbarung schließen. Diese dürfe die Akteure dennoch zudem nicht davon abhalten, den selbsternannten „Islamischen Staat“ zu bekämpfen. „Es muss diplomatisch alles versucht werden, um diesen Krieg zu beenden", sagte Merkel und erklärt abschließend:
„Aber dass er morgen vorbei ist, damit kann man wirklich nicht rechnen."



Kommentar: Und eine Flugverbotszone würde dazu beitragen, dass der Krieg auch "übermorgen" nicht vorbei ist.


Kommentar: In der Tat...

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Russland ruft UN-Sicherheitsrat an, wegen der Angriffe der Türkei auf Syrien: Richtig so!


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Di, 16 Feb 2016 13:51 UTC
Russland schaltet wegen der fortgesetzten Angriffe des Nato-Staats Türkei auf Syrien den UN-Sicherheitsrat an. Die Türkei hatte am Montag am dritten Tag in Folge syrisches Territorium unter Artillerie-Beschuss genommen.
Kerry
© dpaUS-Außenminister John Kerry bei einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, Moskau Dezember 2015.
Der UN-Sicherheitsrat soll sich auf Antrag Russlands mit dem türkischem Beschuss von Kurden-Milizen in Syrien befassen. „Die russische Delegation ist zutiefst besorgt wegen der Gewaltanwendung der Türkei gegen das syrische Territorium“, heißt es in einer am Montag verschickten E-Mail eines russischen Diplomaten an seine Kollegen im Sicherheitsrat. Ein Reuters-Reporter konnte das Schreiben, in dem die Sitzung für diesen Dienstag beantragt wird, einsehen. Es wird damit gerechnet, dass ein UN-Vertreter den Rat über die Lage in Syrien im Laufe des Tages unter Ausschluss der Öffentlichkeit informiert.

Die Türkei hat am Montag den dritten Tag in Folge Stellungen der kurdischen YPG in Syrien beschossen, um deren Vorstoß auf die acht Kilometer von der Grenze zur Türkei entfernte Stadt Asas zu stoppen (Siehe Video am Anfang des Artikels).Die YPG wird von Russland und den USA unterstützt. Die Türkei bezeichnet die YPG als Terrororganisation und hält isch daher für berechtigt, die kurdische Gruppe nach eigenem Ermessen zu bekämpfen. Die Regierung in Ankara ist unter Druck, weil sich die YPG anschickt, den letzten, etwa 100 Kilometer langen Abschnitt entlang der Grenze unter ihre Kontrolle zu bringen. Wenn dies mit russischer Hilfe gelingt, kann die Türkei territoriale Ansprüche in Syrien nicht mehr militärisch durchsetzen.

Kommentar:

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