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Außenminister Lawrow: USA sät Zwietracht und möchte Zusammenkommen zwischen Deutschland und Russland verhindern

RT Deutsch
Do, 23 Apr 2015 11:35 UTC

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, äußerte sich in einem Fragemarathon mit russischen Medien ausführlich zu zahlreichen außenpolitischen Entwicklungen. Dabei beschuldigte er die USA, eine Strategie des Säens von Zwietracht in allen Teilen der Welt zu verfolgen, um damit am Ende den eigenen Einfluss abzusichern. So sei die Ukraine-Krise initiiert worden, um eine Allianz zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Ebenso betonte er, dass die Stationierung von taktischen US-Nuklearwaffen in fünf europäischen Ländern eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages darstellt.

Kommentar: Chef des einflussreichen US-Think-Tanks “Stratfor“ gibt unverblümt zu: Ziel der US-Politik ist es, Deutschland und Russland mit Propaganda gegeneinander aufzuhetzen

„Strategisch wollen die USA es nicht zulassen, dass wichtige Regionen der Welt ohne sie leben und gedeihen. Deshalb sehen sie es als wichtig an, die Leute von sich abhängig zu halten“, so Lawrow.

Die Ukrainekrise war daher im US-amerikanischen Interesse, um Russlands Verhältnis zur EU und vor allem zu Deutschland zu unterminieren, betonte der Außenminister:

„Eine offene Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland wäre nötig, um die EU aus ihrer Lethargie zu reißen, um es den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, ihre nationalen Interessen zu verfolgen und diese nicht einer EU-Politik unterzuordnen, die von marginalisierten Politikern betrieben wird, die Befehlen von jenseits des Großen Teichs folgen.“

Kommentar:

Der Konflikt hätte zudem eine militärische Komponente: Die Ukrainekrise erlaube es Washington, Nato-Mitglieder in ähnliche Weise gegen die angebliche russische Gefahr zu vereinigen, wie man 2001 eine Koalition zur Invasion Afghanistans gebildet habe.

Kommentar:

Sahra Wagenknecht: USA möchte mit der Ukraine Politik einen Bruch zwischen Deutschland und Russland provozieren

Tschechischer Präsident Zeman: Sanktionen gegen Russland müssen aufgehoben werden

Sputnik
Mi, 22 Apr 2015 11:26 UTC

Als "absolut unwahrscheinlich" hat der tschechische Präsident Miloš Zeman die Spekulationen bewertet, dass Russland ein baltisches Land angreifen könnte.

„Ich glaube nicht, dass Russland einen Krieg entfesseln könnte und ein Nato-Mitglied angreifen würde“, äußerte Zeman in einem Interview mit Associated Press.

Denn Wladimir Putin ist sicherlich kein Selbstmörder, und er ist sich der Folgen bewusst, die sich daraus ergeben würden“, fügte er an.

„Ich bin sicher, dass in dem Fall eine entsprechende Reaktion - nicht nur politische und wirtschaftliche, sondern auch militärische - folgen würde.“

Nach seinen Worten müssten die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, „soweit Russland nicht in die Ukraine einmarschiert“. Die Sanktionen seien kontraproduktiv - ebenso wie die US-Sanktionen gegen Kuba.

Kommentar:

Europol wandelt sich zum Geheimdienst - Nächster Schritt in Richtung EU-Diktatur

rtdeutsch.com
Do, 23 Apr 2015 08:55 UTC

Die europäische Polizeibehörde Europol will künftig auch geheimdienstliche Daten speichern und analysieren. Dabei sollen auch Informationen zwischen den europäischen Geheimdiensten ausgetauscht werden. Ziel sei es dabei “zentrale Nachrichtenlücken” zu schließen. Eine besondere Bedeutung soll dabei dabei dem elektronischen Finanztransfer SWIFT zukommen.

Für neue Pläne von Europol soll das behördeneigene Informationssystem EIS ausgebaut werden. Schon jetzt synchronisiert die Stelle in Den Haag Daten aus allen Kriminalämtern der Mitgliedsstaaten, bereitet diese auf und stellt sie diesen wieder zur Verfügung.

Neu ist, dass die europäische Polizeibehörde diese Tätigkeit nun auch auf den geheimdienstlichen Bereich ausweiten will, etwa durch den Zugriff auf Daten so genannter Anti-Terror-Einheiten. Auch im Zusammenhang mit der Abschottung der EU-Außengrenzen erhielt Europol erst jüngst einen Kompetenzzuwachs. Die Kontrollen werden durch individualisiertes Profiling unterstützt, außerdem sind die Datenbanken an Informationen über den zivilen Reiseverkehr angekoppelt.

Kritiker sehen durch die neuen Pläne Gefahren im Bereich der Kriegsführung. So können in der Datenbank Personen als “ausländische Kämpfer” markiert werden, auch ermögliche die neue Technologie Internetzensur und Rasterfahndung.

Kommentar: Ein weiterer Schritt in Richtung Europa als faschistisches Regime, in dem Überwachung und Unterdrückung an der Tagesordnung sind. Langsam aber sicher bewegen wir uns auf Zustände zu, in denen das freie Denken und Handeln als "Zersetzend" und "überwachungswürdig" angesehen wird und zur Normalität wird.

Die Nato und die "russische Bedrohung" - Wie Täter sich zum Opfer stilisieren

Eric Zuesse
info.kopp-verlag.de
Mi, 22 Apr 2015 09:13 UTC

Ben Hodges, der Oberkommandeur der US-Truppen in Europa, sagte am Samstag der britischen Tageszeitung Telegraph: »Es gibt eine Bedrohung durch Russland.« Weiter erklärte er: »Unser bester Schutz vor einem Showdown besteht in einem geschlossenen Auftreten der NATO.«

1991 löste sich der Warschauer Pakt auf. Seitdem expandiert die NATO ostwärts in Richtung russische Grenze und steht inzwischen kurz davor, ein weiteres Land aufzunehmen, das an Russland grenzt: die Ukraine. Diese Expansion Richtung Osten verstieß (und verstößt, schließlich dauert sie ja an) gegen eine mündliche Vereinbarung, die zur Auflösung des Warschauer Pakts (immerhin dem sowjetischen Gegenstück zum transatlantischen NATO-Bündnis) führte.

Im Februar 1990 entsandte der amerikanische Präsident George H.W. Bush seinen Außenminister James Baker nach Moskau. Baker sollte mit dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow über ein Ende des Kalten Krieges verhandeln. Wie der damalige amerikanische Botschafter in Moskau, Jack Matlock, erzählt, machte Baker Gorbatschow das folgende Angebot:

»Vorausgesetzt, das Territorium der NATO erweitert sich nicht Richtung Osten, nicht einen Zentimeter, welches Szenario wäre Ihnen lieber: ein Deutschland als Teil der NATO oder eines, das sich frei in jede gewünschte Richtung bewegen kann?«

Baker wusste: Seitdem Hitler im Juni 1941 in Russland einmarschiert war (Unternehmen Barbarossa), fürchteten die Russen nichts so sehr wie die Möglichkeit, ein unabhängiges Deutschland könnte zur Atommacht aufsteigen und Russland erneut angreifen. Wie aus Ray McGoverns Bericht von dem Treffen hervorgeht, »zögerte Gorbatschow mit seiner Zustimmungnicht lange«.

Kommentar: Es ist lange bekannt, dass die sog. "NATO Osterweiterung" auf keinerlei legalen Grundlagen erfolgt und aus Sicht Russlands zweifelsfrei auf aggressive Expansion und Einkreisung abzielt. Man stelle sich vor, Russland würde sich so an den Grenzen der USA verhalten...

Größter Internetknoten der Welt setzt sich gegen den Schnüffelwahn des BND zur Wehr

heise.de
Mi, 22 Apr 2015 09:47 UTC

Der Betreiber des größten Internetknotens der Welt hatte von Anfang an Zweifel, dass die massenhafte Ausleitung von Daten durch den BND rechtmäßig ist. Jetzt will er das gerichtlich klären lassen, zur Not vom Bundesverfassungsgericht.

Die Betreibergesellschaft des weltgrößten Internet-Knotenpunktes DE-CIX in Frankfurt will gegen die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Klage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. "Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig", sagte Aufsichtsrat Klaus Landefeld dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Im Falle einer Niederlage werde man auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Es ist das erste Mal, dass ein wichtiges Telekommunikationsunternehmen gegen die staatlichen Überwachungsmaßnahmen vor Gericht zieht. Der DE-CIX hat zur Unterstützung ein Gutachten anfertigen lassen. Unter den Autoren ist auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, der sich bereits mehrfach als Kritiker der umfassenden Überwachung hervorgetan hat. Der DE-CIX will nun auch prüfen lassen, ob das Abhören von Ausländern ohne jede Einschränkung mit deutschen Gesetzen vereinbar ist. Papier hält das für einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Kommentar: Überwachung des Internets? Ein Projekt welches nicht nur auf den BND beschränkt ist. Jeder Staat, der seine Bürger als potentielle Feinde ansieht, kann sich diesem Medium nicht verschließen.

Nichts als heiße Luft zum Wahlkampf: Hillary Clinton fordert Sturz der reichsten 1 Prozent

Marco Maier
contra-magazin
Mi, 22 Apr 2015 00:00 UTC

In einem in der New York Times veröffentlichten Profil über die demokratische Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton werden einige enge Clinton-Vertraute zitiert. Demnach habe Clinton unter anderem gefordert, die reichsten 1 Prozent des Landes zu stürzen um die Mittelschicht wieder zu stärken. Doch mehr als populistische Phrasen sind das nicht.

Dass gerade die Frau von Expräsident Bill Clinton und ehemalige Außenministerin der USA, Hillary Rodham Clinton, die eigentlich zu den "Falken" der US-Politik gehört mit linkspopulistischen Phrasen um sich wirft, dürfte viele Menschen erstaunen. Doch im NYT-Artikel über die wirtschaftspolitischen Ansichten der Präsidentschaftskandidaten finden sich entsprechende Phrasen.

So sagte sie demnach mit Blick auf einen Chart zur Entwicklung der amerikanischen Realeinkommen, dass die reichsten 1 Prozent der USA gestürzt werden müssten, um dadurch die längst schon arg gebeutelte Mittelschicht des Landes zu stärken. Die Einkommensungleichheit in den Vereinigten Staaten ist bekanntlich sehr groß.

Kommentar:

Israel besprüht Äcker in Gaza mit giftigen Chemikalien um Ernte unbrauchbar zu machen

Bürgender
Gegenfrage
Do, 23 Apr 2015 08:19 UTC

Landwirte im Gazastreifen haben gemeldet, dass israelische Flugzeuge über die Grenze fliegen und ihre Äcker mit offenbar giftigen Chemikalien besprühen und die Ernte somit innerhalb weniger Tage unbrauchbar machen.

Ein Pestizid versprühendes Flugzeug

Im Gazastreifen gaben palästinensische Landwirte gegenüber Medien an, dass Israel ihre Ernten durch den Einsatz giftiger Chemikalien zerstört. So meldet Middle East Monitor, dass israelische Flugzeuge am Mittwoch landwirtschaftliche Flächen mit Pestiziden besprüht und innerhalb kürzester Zeit enorme Schäden angerichtet haben sollen.

Kommentar: Kommentar:

Ukrainischer Politiker will Atombomben und schmutzige Bomben bauen: Moskau spricht zu Recht von „krankhaften Phantasien“

Sputnik
Mi, 22 Apr 2015 06:53 UTC

Das russische Außenministerium hat besorgt auf die Äußerungen des ukrainischen Sicherheitsratschefs Alexander Turtschinow reagiert, der den Bau einer „schmutzigen Bombe“ in der Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Mit Beschaffung von schmutzigen Bomben würde sich die Ukraine zu einem Schurkenstaat machen, warnte Moskau.

Kommentar: Die Ukraine ist seit dem Maidan Putsch eigentlich schon ein Schurkenstaat...

Turtschinow habe gesagt, dass die ukrainischen Behörden „sich auf die Umsetzung von geschlossenen militärisch-technischen Programmen vorbereiten, um entweder die so genannte schmutzige Bombe oder Atomwaffen zu schaffen“, erklärte das Moskauer Außenamt am Mittwoch. „Normalerweise sind es terroristische Organisationen, die derartige Pläne ankündigen.“

Kommentar: In der Tat: Dies sind „krankhafte Phantasien von Herrn Turtschinow“...

Wie solche gefährlichen Phantasien entstehen können und für politische Zwecke genutzt werden, wird in Politische Ponerologie erklärt:

Umfrage - Immer mehr Lügen in der Berichterstattung und die Europäer wachen auf: Misstrauen über die Objektivität unserer Medien wächst

Sputnik
Di, 21 Apr 2015 06:55 UTC

Die Nachrichtenagentur Sputnik und das britische Unternehmen ICM Research haben das Vertrauen der Bürger Großbritanniens, Deutschlands, Griechenlands und Frankreichs in die führenden Medien ihrer Länder in Bezug auf die Berichterstattung über die Ukraine-Krise in einer Umfrage des Projekts „Sputnik. Meinungen“ untersucht.

Laut den Umfrageergebnissen vertrauen mehr als die Hälfte der Befragten in Deutschland und die meisten Befragten in Griechenland den Nachrichten der führenden Medien über die Ereignisse im Südosten der Ukraine nicht. Zudem zweifeln fast die Hälfte der Franzosen und etwa ein Drittel der Briten an der Objektivität der nationalen und transnationalen Medien.

Bei der Antwort auf die Frage „Inwieweit vertrauen Sie den führenden Medien in Ihrem Land in Bezug auf eine unvoreingenommene und glaubwürdige Berichterstattung über die Ukraine-Krise?“, stellte sich heraus, dass mehr als die Hälfte (54 Prozent) den führenden Medien in ihrem Land nicht vertrauen. Nur vier Prozent vertrauen ihren Medien völlig.

Kommentar: Diese Umfrage bestätigt zum einen wieder, dass immer mehr Menschen auch hier in Deutschland verstehen, dass unsere Mainstream-Medien Propaganda betreiben. Zum anderen wieder glasklar ersichtlich warum, gerade hier, so viele Menschen diese Lügen hinterfragen:

Was ist Propaganda?

Wie funktioniert Propaganda? Wie wird sie heutzutage ausgeführt und was genau steckt wirklich dahinter? Was ist die eigentliche Wurzel dieses Übels?

Um Propaganda wirklich begreifen zu können, empfehlen wir das Buch Politische Ponerologie von Andrzej Lobaczewski zu lesen:

USA phantasiert wieder: Russland verstärkt (nicht) vorhandene Militärpräsenz in Ostukraine

Reuters Deutschland
Do, 23 Apr 2015 06:26 UTC

Russland baut nach US-Angaben seine Militärpräsenz in der umkämpften Ostukraine aus.

Washington (Reuters) - Es seien zusätzliche Luftabwehrsysteme stationiert worden, erklärte US-Außenamtssprecherin Marie Harf am Mittwoch. Außerdem sei Russland an Übungen prorussischer Separatisten beteiligt, was einen Bruch der Waffenstillstandsvereinbarung bedeute. Zudem würden zusätzliche russische Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Der Westen und die Regierung in Kiew werfen Russland seit langem vor, die Rebellen im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Die Regierung in Moskau hat dies wiederholt zurückgewiesen. Die Waffenruhe ist seit Februar in Kraft.

Kommentar: Wer aufmerksam die Lügen des Mainstreams über Putin und die Ukraine verfolgt hat, sollte ebenfalls schon längst herausgefunden haben, das Putin Regierung die Wahrheit sagt. Es gab und gibt keine russischen Truppen in der Ukraine. Es gibt auch keine Invasion oder Annexion auf der Krim oder in der Ukraine...