Russlands Präsident Wladimir Putin hat aus Anlass des 71. Jahrestages des Kriegsendes vor Nachsicht gegenüber denjenigen gewarnt, „die neue verbrecherische Pläne schmieden.“

„Die Geschichte lehrt, dass sich der Frieden auf unserem Planeten nicht von selbst etabliert“, sagte Putin am Montag bei der Eröffnung der traditionellen Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau.


Er rief zu Wachsamkeit auf, warnte vor Doppelmoral und vor „Nachsicht gegenüber denjenigen, die neue verbrecherische Pläne schmieden“.


„Heute ist die Zivilisation wieder mit Gewalt konfrontiert. Der Terrorismus ist zur globalen Bedrohung geworden. Wir sind verpflichtet, dieses Übel zu besiegen“, so Putin.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Siegesparade in Moskau anlässlich des 71. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs daran erinnert, dass es gerade das sowjetische Volk gewesen war, das die Welt vom Nazismus befreit hatte.


„Unsere Väter und Großväter haben einen starken, erbarmungslosen Feind bezwungen, vor dem viele andere Länder zurückgewichen waren. Gerade das sowjetische Volk hat den anderen Völkern Freiheit gebracht“, so Putin.

Wie er zudem betonte, war es der sowjetische Soldat gewesen, der den Nazis und ihren Handlangern die Millionen von Opfern, alle ihre Gräueltaten und Verbrechen auf sowjetischem Boden vergolten hatte.

Der große Vaterländische Krieg werde für immer eine herausragende, heilige Heldentat des sowjetischen Volkes bleiben. Es werde als Ermahnung weiterleben, nach bestem Gewissen zu leben, Wahrheit und Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und diese Werte von Generation zu Generation weiterzugeben.

Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat überraschend seinen Rücktritt von beiden Ämtern erklärt. Faymann hatte diesen Posten seit 2008 inne. Unter seiner Ägide hatte sich die Krise der Sozialdemokraten in Österreich verstärkt. Im Kontext der sogenannten Flüchtlingskrise hatte er eng mit der bundesdeutschen Bundeskanzlerin Merkel kooperiert und war dafür auch parteiintern scharf kritisiert worden. Dies scheint auch der Hintergrund für seinen Rücktritt zu sein.

"Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten."

So Faymann am Montagmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz und betonte ergänzend:

"Es geht um viel, es geht um Österreich und ich bin sehr dankbar, diesem Land habe dienen zu dürfen. Ich bin stolz auf Österreich. Das Land hat etwas geleistet und Zehntausenden Menschen Asyl gegeben. Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen zu setzen."

Heute finden in 26 russischen Städten Militärparaden statt, um den 71. Jahrestag vom Ende des großen Vaterländischen Krieges und dem Sieg über den Faschismus zu gedenken. Wir übertragen die größte Militärparade, die in Moskau auf dem Roten Platz stattfindet, live und mit englischer Simultan-Übersetzung.

An der diesjährigen Siegesparade in der russischen Hauptstadt werden Tausende Soldaten sowie 200 Militärgeräte und 71 Flugzeuge beteiligt sein. Neben dem russischen Präsidenten, der eine Rede auf dem Roten Platz halten wird, wird die jährlich stattfindende Parade von Staatsoberhäuptern und Berühmtheiten aus aller Welt besucht. Der Tag des Sieges wurde 1965 als Feiertag in der Sowjetunion eingeführt, um an den Sieg über das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg und damit dem Ende des „Großen Vaterländischen Kriegs“ zu gedenken und gilt in Russland als wichtigster Feiertag des Jahres.

Victoria "F**K the EU" Nulands Besuch im vergangenen Jahr in Aserbaidschan veranlasste Analysten dazu, sich zu fragen, ob etwas im Gange sei. Während Nuland sicherlich kein Land besuchen würde, um seine Destabilisierung entlang der russischen Grenze zu beaufsichtigen (schließlich hat sie das niemals zuvor getan, nicht wahr?), würde ein hitziger Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan genau das bewirken. Der plötzliche Ausbruch dieses "eingefrorenen Konflikts" zu einer Zeit, in der sich die ökonomische und militärische Zusammenarbeit zwischen dem Iran, Aserbaidschan und Russland erheblich verbessert, bietet den Truppen der NATO und der Israelis sowohl die Mittel als auch die Motive - also eine gute Gelegenheit, Russland und den Iran auf einen Schlag zu destabilisieren.

Geschichtlicher Hintergrund

Armenien und Aserbaidschan haben wegen der Region Berg-Karabach zwei Mal miteinander im Krieg gestanden - einmal 1918 und das zweite Mal 1988, in den letzten Jahren des Bestehens der Sowjetunion. Aserbaidschaner begannen Armenier in Aserbaidschan abzuschlachten, wobei sie eine große Anzahl von Menschen dazu veranlassten, zu fliehen. Dann griffen sie das von ethnischen Armeniern besiedelte Berg-Karabach in Aserbaidschan mit modernisiertem Militär an und attackierten Menschen, die sich selbst mit Jagdgewehren zu verteidigen suchten oder mit was auch immer sie in die Hände bekamen. Die Aserbaidschaner blockierten Berg-Karabach sowie alle Transportwege und Lieferungen nach Armenien. Die Türkei schloss sich der Blockade an, während Georgien seinen eigenen Bürgerkrieg mit Abchasien führte - was Grenzüberquerungen dort sehr schwierig machte. Somit war die einzige nicht-blockierte (oder beeinträchtige) Grenze, die Armenien blieb, jene zum Iran. Die Blockade ist heute noch immer intakt, obwohl es an der georgischen Grenze im Allgemeinen ruhig geworden ist.

Nairobi. Kenia will das größte Flüchtlingslager der Welt schließen. 600.000 Menschen sollen bald das Land verlassen. Menschenrechtler hadern.
Die kenianische Regierung hat die Schließung von zwei Flüchtlingslagern mit rund 600.000 Menschen angekündigt und harsche Kritik dafür geerntet. Kenias Regierung hatte am Freitag die Schließung der Lager Dadaab und Kakuma „aus Sicherheitsgründen“ angekündigt. Die Regierung habe Angst vor Aktivitäten der somalischen Terrorgruppe Al-Shabaab in den Lagern, hieß es in einer Mitteilung aus dem Innenministerium. Das ostafrikanische Land ist Zufluchtsort Hunderttausender Menschen aus benachbarten Krisenstaaten.

25 Jahre lang ist die Bundeswehr geschrumpft. Jetzt will Verteidigungsministerin von der Leyen die Trendwende einleiten. Wie viele zusätzliche Soldaten die Truppe benötigt, ist aber umstritten.
Der Bundeswehrverband fordert eine Vergrößerung der Truppe um 15.000 Soldaten und 4000 Zivilisten. „Wir sind seit Ende 2014 im roten Bereich“, mahnte Verbandschef André Wüstner in der „Rheinischen Post“.

Am kommenden Dienstag stellt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ihr Konzept zur Truppenverstärkung vor.

Der IWF erwartet, dass Russland bald wieder Wachstum aufweisen werde. Deutlich skeptischer ist der IWF in der Einschätzung der Lage in der Euro-Zone.
Russland könnte nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Rezession bald hinter sich lassen und auf den Wachstumspfad zurückkehren. In diesem Jahr werde die Konjunktur voraussichtlich weiter schwächeln, erklärte der IWF in seinem halbjährlichen Bericht für Zentral-, Ost- und Südosteuropa. Bereits im kommenden Jahr könne aber die Wende geschafft werden. Russland leidet unter dem niedrigen Ölpreis, der große Löcher in die Staatskasse reißt, und unter den Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise.


Für die Euro-Zone sieht der IWF weiter das „klare Risiko“ eines wirtschaftlichen Stillstands - trotz eines überraschend positiven Jahresstarts. Der Fonds prüft nach eigener Auskunft auch, ob sich negative Folgen aus Beschränkungen für die Schengen-Übereinkunft infolge des Flüchtlingszustroms ergeben

Der Hamburger Bürgermeister Scholz empfiehlt der SPD, die AfD nicht mehr als Nazis zu bezeichnen. Die SPD bemüht sich um eine Neuausrichtung: Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück sagte, die SPD in ihrer aktuellen Form sei für die Wähler nicht mehr interessant.

Im Umgang mit der AfD empfiehlt SPD-Vizechef Olaf Scholz seiner Partei einem Medienbericht zufolge eine verbale Abrüstung. „Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen“, schreibt der Hamburger Bürgermeister nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios und NDR Info in einem Papier. Dem Bericht vom Samstag zufolge nennt Scholz die AfD „die Partei der schlechten Laune“. Der Haltung, früher sei alles besser gewesen, müsse eine Politik entgegengesetzt werden, die überzeugt sei, dass die Zukunft für die Menschen besser werde.

Scholz rät seinen Parteifreunden: „Lasst uns nicht über die Existenzberechtigung der AfD streiten.“ Stattdessen müsse man über ihre Vorstellungen in einzelnen Politikfeldern diskutieren, zum Beispiel in der Haushaltspolitik, bei der Ganztagsbetreuung oder den Gefahren eines Austritts Großbritannien aus der EU.

Russland will seine Finanzgeschäfte mit Nordkorea einfrieren. Damit folgt das Land einer kürzlich verabschiedeten UN-Resolution. Nordkorea hatte zuvor mehrmals Atom-Waffen getestet.
Das russische Außenministerium hat einen Dekrets-Entwurf vorbereitet, der die finanziellen Beziehungen mit Nordkorea nahezu vollständig einfriert, meldet die Nachrichtenagentur TASS. Geschäfte mit Banken aus Nordkorea sollen fortan verboten werden. Diese Entscheidung ist im Einklang mit dem Beschluss des UN-Sicherheitsrat.

Die Aktivitäten von Tochtergesellschaften, Niederlassungen und Repräsentanzen der Banken der KDVR in der Russischen Föderation werden gestoppt. Joint Ventures mit nordkoreanischen Banken sollen aufgelöst und Kapitalbeteiligungen der Nordkoreaner an russischen Banken sollen massiv eingeschränkt werden.

Am 3. März hatte der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2270 einstimmig verabschiedet. Durch sie werden die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft. Die Bundesregierung berichtet: „Die Resolution 2270 baut auf mehreren vorhergehenden Resolutionen aus den Jahren 1993, 2004, 2006, 2009 und 2013 auf. Darin wurde Nordkorea bereits ausdrücklich aufgefordert, sein Nuklearwaffenprogramm „vollständig, überprüfbar und unumkehrbar“ zu beenden. Nukleartests und der Start ballistischer Raketen wurden untersagt.“