Russlands Generalstabschef Walerij Gerassimow klärt über die Hintergründe des Syrien-Konflikts auf und erläutert, wodurch sich der russische Militäreinsatz vom Vorgehen der US-geführten Koalition unterscheidet.

In einem Gastbetrag für die Wochenzeitung WPK schreibt Gerassimow, es gebe mehrere Gründe für die Entstehung des internationalen Terrorismus. Erstens gehe es um die extreme Armut der Bevölkerung in einigen Ländern. Ihren Einfluss übe dabei die radikale Ideologie. Auf diesem Nährboden entstünden die Organisationen wie die Al-Qaida oder der „Islamische Staat“ (IS).

„Ein weiterer Grund der zunehmenden Terrorgefahr ist die ausländische Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten. Der Versuch, die Werte der westlichen Demokratie in die Länder mit ihren eigenen geistigen Grundlagen, Kulturtraditionen und Mentalitäten zu bringen, bewirkt das Gegenteil. Das künstliche Aufzwingen fremder Ideale hat Nordafrika und den Nahen Osten gesprengt“, mahnt Gerassimow.


„Die Folgen des ‚Arabischen Frühlings‘ liefen auf eine schwere Bürde des Migrations-Chaos für die Europäer hinaus.


Libyen, wo Präsident Gaddafi mit Hilfe einer militärischen Invention gestürzt wurde, existiert faktisch nicht mehr als zentralisierter Staat und wurde zu einer Basis für die Ausbreitung des IS und weiterer Terrorgruppen.


Die Besatzung des Irak, die Liquidierung des dortigen Herrschers und die mit Waffen aufgezwungene ‚Demokratisierung‘ des Landes führten dazu, dass ein Teil der auseinandergetriebenen Streitkräfte und der aufs Abstellgleis geschobenen Politelite den Kern des IS ausmachte und die Macht auf einem wesentlichen Territorium übernahm“, schreibt der russische Generalstabschef.

Kann die EU künftig die zunehmend stärkere deutsche Militärmaschinerie unter Kontrolle halten? Das ist keine müßige Frage, wenn man bedenkt, dass die Verlierer des Zweiten Weltkrieges unter verschiedenen Vorwänden das Offensivpotenzial ihrer Streitkräfte allmählich ausbauen, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.

© AFP 2016/ Christof Stache

Ebenso wie in Japan, ist in Deutschland dieser Trend nicht mehr zu übersehen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte vor kurzem die Aufstockung der Bundeswehr von aktuell 177.000 Soldaten um 14.400 Militärangehörige und 4.400 zivile Mitarbeiter an. Weitere 2.300 Soldaten bräuchte die deutsche Armee bis 2023.

In diesem Fall ist aber nicht die Verstärkung der Bundeswehr an sich, sondern vor allem der geopolitische Hintergrund wichtig. Laut von der Leyen braucht Deutschland neue Soldaten zwecks Beteiligung an insgesamt 16 Missionen im Ausland, darunter an Nato-Manövern im Osten, nahe den russischen Staatsgrenzen. Zwecks Eindämmung Moskaus, das die Allianz nie bedrohte, sollen vier Bataillone nach Osteuropa verlegt werden, und zwar zwei amerikanische, ein britisches und ein deutsches. Die deutschen Soldaten sollen in Litauen stationiert werden, also wenige Hunderte Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein neues Gesetz gebilligt: Von nun an kann man in der Ukraine auch ohne Jura-Abschluss Generalstaatsanwalt werden, wie es auf der Webseite des Staatschefs heißt.
Zuvor hatten die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments das entsprechende Dokument mit 258 Stimmen gebilligt. Laut örtlichen Medien wurden die neuen Regeln extra für den Fraktionschef des „Blocks von Petro Poroschenko“, Juri Luzenko, ausgearbeitet. Luzenko habe keinen Jura-Abschluss, was ihm den gewünschten Posten des Generalstaatsanwalts bislang verwehrte.

Amerikanische Kongressmitglieder führen den schwindenden Einfluss der USA in der Welt auf „russische und chinesische Propaganda“ zurück. Sie machen sich für die Gründung einer neuen Bundesagentur stark, die dagegen kämpfen soll.
Der Republikaner Adam Kinzinger stellte laut Washington Examiner einen Gesetzentwurf vor, in dem es heißt, dass Russland und China vielfältige Propaganda-Instrumente nutzen würden, um den weltweiten Einfluss der USA zu schwächen.

Das Freihandelsabkommen TTIP dürfte in nächster Zeit nicht zustandekommen. Die EU-Verhandler äußern sich überraschend offen frustriert und sehen keine Strategie für einen Erfolg. Der Grund: Die Vorstellungen der EU, der Mitgliedsstaaten und der USA liegen zu weit auseinander.

Die EU-Verhandler für das TTIP zeigen sich überraschend offen frustriert und lassen laut Informationen der Brüsseler Website EUObserver erkennen, dass sie selbst nicht mehr an einen Erfolg des TTIP glauben. Der EUObserver ist eine ausgesprochen EU-freundliche Website, die bisher durchaus wohlwollend über das TTIP berichtet hatte. Am Donnerstag schreibt die Website, dass sich die Handelsminister am Freitag bei ihrem Treffen fragen werden, wie sei weitermachen sollen. Das ist eine sehr grundsätzliche Fragestellung - wenn man bedenkt, dass über das TTIP bereits seit drei Jahren verhandelt wird.

Das Hauptproblem sind offensichtlich grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Natur des Abkommens: Die Amerikaner wollen die Öffnung der öffentlichen Dienste wie das Gesundheitswesen für die US-Unternehmen - ein Tabu für die EU. Die EU fordert wiederum die Öffnung der US-Ausschreibungen für die Europäer - ein Punkt, dem sich die Amerikaner verweigern.

Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich zunehmend ungehalten über die Tatsache, dass die EU die versprochenen drei Milliarden Euro für die Flüchtlinge noch nicht überwiesen hat. Die EU will das Geld jedoch nicht direkt an die Türkei überweisen, sondern Hilfsorganisationen einschalten - um sicherzugehen, dass das Geld auch wirklich für die Flüchtlinge verwendet wird.


Die FT berichtet von einer Rede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Darin beklagte sich Erdogan, dass die EU ihrem Zahlungsversprechen von drei Milliarden Euro noch nicht nachgekommen sei. Erdogan: „Diese Land kümmert sich um drei Millionen Flüchtlinge. Was haben sie gesagt? Wir geben Dir drei Milliarden Euro. Und - haben sie uns schon irgendetwas von dem Geld gegeben? Nein. Sie spielen den Ball noch immer irgendwo im Mittelfeld herum. Wenn Ihr uns Geld geben wollten, so gebt es uns doch einfach.“ Erdogan weiter: „Diese Verwalter kommen her zu uns, fahren in die Lager und fragen gleichzeitig nach mehr Projekten. Wollt ihr uns veräppeln? Welche Projekte? Wir betreiben 25 Lager. Ihr habt sie gesehen. Es gibt keine Projekte. Wir haben sie schon implementiert.


Hintergrund des Zögerns der EU ist die Unsicherheit, was mit dem Geld genau geschieht. So kursieren derzeit verschiedene Vorschläge, das Geld über Hilfsorganisationen zu den Flüchtlingen zu bringen. Doch dies lehnt die Türkei ab. Die FT zitiert den Flüchtlingsbeauftragten der Türkei, Fuat Oktay, mit den Worten, die Türkei wisse am besten, was die Flüchtlinge brauchen - und lehnt Vermittler strikt ab. Oktay sagte, die EU kümmere sich um „Bürokratie, Regeln und Prozeduren“. Dies sei zu überwinden. Die FT sieht in dem Dissens ein neues, erhebliches Problem für den Deal, den Angela Merkel mit der Türkei vorgeschlagen hat. Das größte Problem in diesem Zusammenhang dürfte der Rücktritt von Premier Davutoglu sein, der die Details des Deals mit Merkel verhandelt hatte.


Der Streit um eine Visafreiheit für türkische Bürger gefährdet den Deal ohnehin schon massiv. Die gesamte Vereinbarung befinde sich in einem „sehr gefährlichen Moment“, sagte der türkische Europaminister Volkan Bozkir am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), in Straßburg. Zugleich lehnte er die von der EU geforderte Änderung des türkischen Anti-Terror-Gesetzes erneut ab.

Die dänische Reederei Maersk bereitet sich auf einen neuen Ölpreis-Crash vor. Sie rechnet mit einer weiteren Verschlechterung ihrer Auftragslage. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete Maersk einen Nettoverlust von 2,5 Milliarden Dollar.
Die weltgrößte Schiffs-Reederei Maersk berichtete vor drei Monaten, dass die Nachfrage nach dem Transport von Gütern wesentlich geringer gewesen ist als erwartet - insbesondere in den Schwellenländern, berichtet oilprice.org. Eine Erholung ist nicht in Sicht. Stattdessen geht Maersk-Chef Nils Andersen in Erwartung eines neuen Ölpreis-Crashs von einer weiteren Verschlechterung der Auftragslage aus.

„Es ist schlimmer als im Jahr 2008. Der Ölpreis ist genauso niedrig wie in den Jahren 2008 bis 2009. Und es sieht nicht danach aus, dass er sich erholen wird. Die Frachtraten sind niedriger. Die äußeren Bedingungen sind viel schlimmer als zuvor, aber wir sind besser vorbereitet“, zitiert die Financial Times Andersen. Die Aussichten für die Reederei sind schlecht, der Welthandel hat inzwischen merklich an Schwung verloren. Der internationale Containerhandel befindet sich ohnehin schon seit längerem in einer Krise.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat am Donnerstag versichert, dass Russland Maßnahmen zur Verteidigung vor dem entstehenden US-Raketenschild in Europa ergreift. Damit kommentierte er die heutige Einweihung der Raketenbasis der USA und der Nato in Rumänien.
„Laut unseren Experten stellt der Aufbau dieses Raketenabwehrsystems eine Bedrohung für Russland dar“, sagte Peskow. Russland ergreife Maßnahmen, um die eigene Sicherheit „auf einem ausreichenden Niveau zu gewährleisten“. Details nannte er nicht.


Im rumänischen Deveselu soll am Donnerstag eine Raketenstellung mit Überwachungsradar feierlich für voll einsatzfähig erklärt werden. Mit den universellen Startanlagen des Typs Mk-41 vor Ort können sowohl Abfangraketen als auch Tomahawk-Marschflugkörper mittlerer Reichweite gestartet werden. In zwei Jahren soll eine ähnliche Anlage in Polen entstehen. Russland kritisiert diese Pläne als Verstoß gegen den Vertrag über die Vernichtung der Raketen mittlerer und kurzer Reichweite (INF).

Russland wiederum sieht das Abwehrsystem gegen sich gerichtet, die Nato bestreitet das. Formell begründen die USA und deren Verbündete dieses Raketenabwehrprojekt mit einem angeblichen Schutz vor dem Iran, der bis Sommer 2015 wegen seiner Atom- und Raketenprogramme international unter Sanktionsdruck stand.

Nicht erst seit der Flüchtlingskrise schwindet in Deutschland das Vertrauen in das politische Establishment. Doch dieses zeigt sich unbeeindruckt und scheint den eingeschlagenen Kurs weiter verfolgen zu wollen. Die Spannungen mit Russland werden indes zunehmend intensiviert. Staatssekretär a.D. Willy Wimmer (CDU) mit einer Analyse zur aktuellen politischen Lage.

Ein Gastbeitrag von Willy Wimmer

Für den informierten Beobachter ist es unübersehbar: Das über Jahrzehnte stabile westliche Werte- und Bündnisgefüge hat nicht erst seit der Flüchtlingskrise Risse bekommen, die Wähler haben genug vom Polit-Establishment und strafen es ab. Mehr und mehr Bürger sehen ihre Belange von den Volksvertretern nicht mehr hinreichend berücksichtigt. Der Bogen ist überspannt. Ungeachtet dessen wird von den meisten Regierungen eisern am zu beschreitenden Weg festgehalten, koste es was es wolle. Dem nicht genug: Die Forderungen werden immer weltfremder.

So etwa ließ der erste Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, Frans Timmermans, jüngst verlauten, dass die Zukunft der Menschheit nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur beruhe. Das toppt er sogar noch das ohnehin krude „Replacement Migration“-Manifest der Vereinten Nationen. Der zurückgelassene Ureinwohner dieser Breiten, der zu keiner Zeit gefragt wurde, ob ihm das beliebt, bleibt ratlos, wenn nicht wütend zurück. Nicht wenige fragen sich: Wo ist die „feste Burg“?

Wohin das politische Auge in dieser Zeit auch blickt: zwischen San Francisco über Wien bis zum Van-See sind Veränderungen und möglicherweise Umstürze angesagt: in dem Gebiet also, das gemeinhin als „der Westen“ bezeichnet oder dazu gezählt wird. Es gibt untrügliche Zeichen dafür, dass die Dinge „kippen“.

Offenbar sind Geheimpläne zur Schaffung einer EU-Armee durch eine erste Vereinigung der niederländischen und deutschen Truppen durchgesickert. Die Armeen beider Länder sollen den anfänglichen Kern bilden. Obwohl es Gegenkräfte in der EU gebe, wäre es aus britischer Sicht schwer sich einem Beitritt in Zukunft zu entziehen, sollte man in der EU bleiben.
Der schrittweise Zusammenschluss der deutschen und niederländischen Armee seien Teil von verdeckten Zentralisierungsbestrebungen innerhalb der EU, warnt der Sprecher der UK Independence Party (UKIP) für Verteidigungsfragen Mike Hookem, berichtet der britische Express. Großbritannien werde in diese Pläne mit hineingezogen, würde es in der EU bleiben.

Es könnte sich dabei um eine Fusion der Armeen handeln, die vorbei am Ministerrat und anderen EU-Gremien geschehe, so Hookem.