Hier wieder einmal ein Video-Schmankerl für euch: die französische Dokumentation “Masken der Revolution” mit deutschen Untertiteln...
Ehe dieser Dokumentarfilm auf dem französischen Sender Canal+ ausgestrahlt wurde, gab es Versuche der ukrainischen Botschaft, die Ausstrahlung zu verhindern. In mehreren französischen Zeitungen, wie Le Monde oder Liberatión, wurde behauptet, die Aussagen wären verfälscht und der Regisseur hätte einen durch russische Propaganda verzerrten Blick auf die Ukraine. In seiner Stellungnahme zu diesen Vorwürfen berichtet der Regisseur Paul Moreira sogar davon, er sei auf einer ukrainischen Website zum “Terroristen” erklärt worden.

Dabei ist Moreira sehr vorsichtig. Er zweifelt die meisten westlichen Positionen nicht an; er befasst sich nicht mit dem Zustand des ukrainischen Rechtssystems, der politischen Verfolgung, dem Bürgerkrieg. Er folgt schlicht drei Gruppen, die er auf dem Maidan beobachtete, und lässt sie zu Wort kommen.

Grundsatzentscheidung: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar
Seit langem warnen Gesundheitsexperten: E-Zigaretten sind nicht harmlos. Sie enthalten teilweise Substanzen, die Krankheiten auslösen können. Auch Nikotin war bislang in vielen Produkten zu finden. Doch in einem Gerichtsurteil wurde nun entschieden, dass der Handel mit E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, in Deutschland strafbar ist.

Gesundheitsschäden durch Nikotin

Obwohl als Grund für die Beliebtheit von elektronischen Glimmstängeln manchmal angeführt wird, dass sie gesünder als Tabak seien und zudem beim Entzug helfen würden, zeigen aktuelle Studien, dass E-Zigaretten Rauchern nicht beim Aufhören helfen. Und auch mit dem gesundheitlichen Argument ist es nicht weither. Erst kürzlich warnte das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg, dass Gesundheitsschäden durch Nikotin auch bei E-Zigaretten drohen. Manche Wissenschaftler gehen sogar soweit und behaupten, die elektronischen Verdampfer seien teilweise problematischer als normales Rauchen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Dass diese Tatsache die Regierung davon abhalten wird, eine Grenze von 5.000 Euro einzuführen, ist allerdings unwahrscheinlich.
„Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier der FAZ. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, sich im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für eine EU-weite einheitliche Obergrenze bei Bargeldzahlungen einzusetzen.


Das Finanzministerium sprach von einer „Größenordnung von 5000 Euro“. Bargeldtransaktionen verliefen anonym und seien im Gegensatz zu kontenbasierten Transaktionen nicht überprüfbar, begründete das Ministerium den Vorstoß.

Bundeskanzlerin Merkel will die Nato vor die türkische Küste entsenden. Das Militär-Bündnis soll die Türkei im Kampf gegen Schlepper unterstützen. Es ist unklar, ob die verstärkte Militär-Präsenz im Zusammenhang mit der Zuspitzung in Syrien zusammenhängt. Merkel übte ungewöhnlich scharfe Kritik am russischen Einsatz in Syrien.


Deutschland und die Türkei wollen die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis mobilisieren. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in dieser Woche müsse erörtert werden, „inwieweit die Nato bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach Beratungen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Ankara.


Merkel kündigte außerdem gemeinsame Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den „illegalen Grenzübertritt“ in der Türkei an. Zudem müsse geprüft werden, wie die Arbeit der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Gewässern zwischen der Türkei und Griechenland koordiniert werden könne. Wie all diese Koordinierungen auch noch mit der Nato koordiniert werden sollen, ist unklar.

Tatsächlich stellt sich die Frage, welchen Zweck eine stärkere Nato-Präsenz in der Region haben sollte. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass Merkel Russland erstmals ausdrücklich die Schuld für das neue Flüchtlingsdrama in Nordsyrien gegeben und der Türkei deutsche Hilfe zur Bewältigung der Lage angeboten hat. Merkel verurteilte die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee rund um die Stadt Aleppo in ungewöhnlich scharfen Worten: „Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite“, sagte Merkel am Montag in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.


Deutschland und die Türkei würden beim UN-Sicherheitsrat auf eine Einhaltung der gemeinsamen Syrien-Resolutionen dringen. Auch Russland habe am 18. Dezember zugestimmt, dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Syrien sofort beendet werden müssten.

Der Kreml hat Berichte über angebliche zivile Opfer bei den russischen Bombardements in Nord-Syrien als unglaubwürdig zurückgewiesen.
Am Montag hatte Angela Merkel die russischen Luftangriffe im Raum Aleppo verurteilt: „Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite“, sagte die Kanzlerin beim Besuch in Ankara.


Es gebe bislang „keine glaubwürdigen Beweise" für getötete Zivilisten, kommentierte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putins, am Dienstag.


Es habe bereits eine Unmenge von Erklärungen über angebliche zivile Opfer gegeben, doch sei kein einziger vertrauenswürdiger Beweis präsentiert worden.

So schlimm der Monat Januar für die Weltwirtschaft auch war, die Wahrheit ist, dass der Rest von 2016 noch viel Schlimmeres verspricht. Entlassungen nehmen in einem Tempo zu, wie wir es seit der letzten Rezession nicht mehr erlebt haben. Große Einzelhändler schließen hunderte von Filialen, Unternehmensgewinne brechen ein, der Welthandel bremst dramatisch ein und mehrere große europäische Banken befinden sich im Prozess kompletter Implosion.

Ich werde hier einige Zahlen mit Ihnen teilen, die wirklich staunenerregend sind. Jede für sich gesehen wäre schon ein Grund zur Besorgnis, aber wenn man alle Puzzlestücke zusammensetzt, wird daraus ein schwer zu leugnendes Bild. Die Weltwirtschaft befindet sich in der Krise und dies wird im Weiteren sehr ernsthafte Auswirkungen für die Finanzmärkte haben.

Im Folgenden 22 Anzeichen, dass die weltweiten wirtschaftlichen Turbulenzen seit Jahresanfang 2016 nur der Anfang waren:

1. Die Zahl der Stellenstreichungen in den Vereinigten Staaten ging mit 218 Prozent im Laufe des Monats Januar durch die Decke, so Challenger, Gray & Christmas.

2. Der Baltic Dry Index hat gerade wieder ein brandneues Allzeit-Tief erreicht. Während ich diesen Artikel schreibe, steht er bei 303 [A.d.Ü.: zum Zeitpunkt der Übersetzung bei 298].

3. Die Auftragseingänge bei US-Industriebetrieben sind nun 14 Monate in Folge gefallen.

Wird das Bargeld eingeschränkt oder abgeschafft, werden sich die Freiheitsgrade der Bürger und Unternehmen dramatisch verringern.

"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." Diesen Satz von Benjamin Franklin (1706 - 1790) sollten alle verinnerlicht haben, die in diesen Tagen aus dem deutschen Finanzministerium zu hören kriegen: Die Bargeldverwendung müsse eingeschränkt werden, um Sicherheit zu schaffen - um Drogengeschäfte, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung wirksam zu bekämpfen; Bargeldzahlungen über 5000 Euro müssen daher verboten, der 500 Euroschein aus dem Verkehr gezogen werden.

Kann es sein, dass es in diesem "Kampf gegen das Bargeld" um etwas ganz anderes geht? Nun, Banken, Kreditkartenfirmen und Anbieter von elektronischen Zahlungsdienstleistungen haben ein Interesse daran, dass weniger mit Bargeld gezahlt wird, und sie versuchen auch, die Politik durch ihre Lobbyarbeit entsprechend zu beeinflussen. Aber der entscheidende(re) Grund, dass man jetzt dem Bargeld zu Leibe rückt, ist wohl das weltweite Überschuldungsproblem. Um die Schulden zu verringern, sollen die Zentralbanken eine negative Zinslandschaft erzeugen. Der Negativzins soll, so die Idee, insbesondere auch die Bankguthaben (die Schulden der Banken gegenüber ihren Kunden sind) entwerten und auf diese Weise die Geldhäuser wieder flott machen.

Sieben mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“, die einen Anschlag in Moskau und Sankt Petersburg vorbereitet haben sollen, wurden in der Stadt Jekatarinburg vom Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen. Der Anführer der IS-Zelle soll über die Türkei nach Russland eingereist sein.
Plan der IS-Terrorzelle war es, nach erfolgreich verübten Terroranschlägen in den zwei größten Städten Russlands und der Swerdlowsk-Region, in der auch Jekatarinburg liegt, nach Syrien zu fliehen, wo der selbsternannte „Islamische Staat“ noch immer ein Territorium signifikanter Größe unter seiner Kontrolle hält.

Die Terrorziele plante „hochkarätige Anschläge mit selbstgebauten Sprengsätzen“ zuverüben, berichteten russische Medien unter Berufung auf eine Stellungnahme des Föderalen Dienstes für Sicherheit der Russischen Föderation, kurz FSB.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat zu verstehen gegeben, dass Ankara in Syrien keine Wiederholung der Situation wie beim Einmarsch der internationalen Koalition im Jahr 2003 in den Irak zulassen darf, berichtet Bloomberg.
„Wir wollen in Syrien nicht denselben Fehler wie im Irak begehen“, so Erdogan.


Der Präsident verwies darauf, dass sich Ankara im Jahr 2003 geweigert hatte, US-Truppen auf eigenem Staatsgebiet stationieren zu lassen, und der internationalen Koalition nicht beigetreten war, die den irakischen Staatschef Saddam Hussein stürzte.

„Es kommt darauf an, bis zum Horizont zu sehen. Das, was in Syrien vor sich geht, kann nicht lange andauern. Die Situation muss sich zu einem bestimmten Zeitpunkt ändern“, sagte Erdogan. Er betonte auch, Ankara sei auf jede Entwicklungsrichtung der Ereignisse in Syrien gefasst.

Dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Unterhaus), Alexej Puschkow, zufolge werden durch die Bemühungen Streben westlicher Staaten nach „Regimewechseln“ in fremden Ländern immer wieder Krisen ausgelöst.


Im Fall von Baschar Assad hat dieses Szenario jedoch nicht funktioniert.
„Gerade die Versessenheit des Westens auf ‚Regimewechsel‘ hat eine Krise heraufbeschworen. Saddam stürzen! Gaddafi stürzen! Das wurde gemacht, und? Mit Assad ging es hart auf hart“, schreibt Puschkow in seinem Twitter-Profil.


Der Abgeordnete betonte ferner, die syrische Opposition habe keinen Einfluss auf Assad und das von den Oppositionellen veranlasste Aussetzen der Syrien-Verhandlungen in Genf stelle ein großes Risiko dar. „Die syrische Opposition, die die Verhandlungen in Genf verlassen hat, hat damit einen riskanten Schritt getan: Das Kräfteverhältnis steht nicht günstig für sie, sie kann Assad nicht ihre Bedingungen diktieren“, so Puschkow.