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Gegen den Willen des japanischen Volkes: Baubeginn von neuem US-Militärstützpunkt auf Okinawa

Protest US-Militärbasis Okinawa
© ReutersProteste gegen den Erweiterungsbau vor Camp Schwab auf Okinawa 8. Februar 2017.
Nach Jahren der Kontroverse wurde nun auf Okinawa mit dem Bau einer umstrittenen US-Basis im Naturschutzgebiet begonnen. Der Beschluss zur Umsiedlung, fernab der Zivilisation, folgte nach der Entführung und der Vergewaltigung einer 12-Jährigen Japanerin durch drei US-Soldaten.


Henoko ist eines der letzten Naturrefugien des japanischen Inselparadieses Okinawas. Dieses soll einer Umsiedlung von US-Truppen weichen. Seit Jahren protestieren die Einwohner Okinawas gegen die Baupläne der Amerikaner. Jetzt haben sie mit dem Bau eines Uferdamms begonnen.

Dämme werden errichtet, um das künstlich vergrößerte Land zu schützen. Die Bauarbeiten zerstören Korallenriffe unwiederbringlich. Auch der Bürgermeister Okinawas, Takeshi Onaga, hatte sich für die Belange seiner Bürger eingesetzt, die sich noch heute unter amerikanischer Besatzung fühlen. Durch dröhnende Jagdflugzeuge wird der Unterricht gestört, es kommt immer wieder zu Übergriffen auf Frauen. Allgemeinhin gelten die jungen US-Marinesoldaten bei den Einwohnern Okinawas als unmoralisch und ihrer Kultur gegenüber ignorant.


Kommentar:


Red Flag

Willkommen in Absurdistan: Saudi-Arabien wurde in UN-Kommission zum Schutz der Frauenrechte gewählt

Kommunalwahl Frauen Saudi-Arabien
© globallookpress.comFrauen bei der ersten Kommunalwahl in Saudi-Arabien, an der Frauen teilnehmen durften, Riad, 12. Dezember 2015.
"Als würde man einem Pyromanen die städtische Feuerwehr anvertrauen": Mit diesen Worten kommentierte Hillel Neuer von der NGO UN Watch die Entsendung Saudi-Arabiens in die Frauenrechtskommission der UNO. Saudi-Arabien richtet seine Beziehungen zur US-Regierung neu aus.

Die UN-kritische Nichtregierungsorganisation UN Watch, die seit dem Jahr 1993 das Gebaren der Vereinten Nationen unter die Lupe nimmt, hat scharfe Kritik an der Wahl Saudi-Arabiens in die Kommission der Vereinten Nationen zum Status von Frauen (CSW) geübt. Die Organisation verweist in diesem Zusammenhang auf die dürftige Bilanz der Golfmonarchie im Bereich der Frauenrechte und die dort weit verbreitete Ungleichbehandlung.

Hillel Neuer, der Chef von UN-Watch, fand deutliche Worte:
Saudi-Arabien auszuwählen, um Frauenrechte zu schützen, ist, als würde man einem Pyromanen die städtische Feuerwehr anvertrauen. Es ist absurd.
Neuer beschreibt die Situation von Frauen in dem Golfstaat unter anderem wie folgt:
Jede saudische Frau hat einen männlichen Vormund, der alle kritischen Entscheidungen für sie trifft, und das Leben einer Frau von ihrer Geburt bis zu ihrem Tod trifft. Saudi-Arabien verbietet es Frauen auch, Auto zu fahren.

Kommentar: So werden in Saudi-Arabien Frauen und ihre Rechte "geschützt":


Snakes in Suits

Emmanuel Macron: "Schimmernder Hoffnungsträger" vor allem für die elitären Blutsauger

Emmanuel Macron
© Reuters / Christian HartmannAuf ihm ruhen die Hoffnungen vieler junger Wähler. Doch paradoxerweise auch die vieler führender Köpfe aus dem jetzigen Polit-Establishment in Frankreich und Europa: Emmanuel Macron.
Die Analysen der ersten Wahlrunde belegen, dass die Franzosen einen radikalen politischen Wandel wollen. Das etablierte Parteiensystem hat vorerst fertig. Macron soll diesen Wandel bringen. Doch die Reaktionen der Alteingesessenen lassen nichts Gutes erahnen.

"Ilsebill salzte nach" - eine Jury krönte diesen Satz 2007 zum schönsten ersten Satz in der deutschen Literatur. Der Satz steht am Beginn des Romans "Der Butt" von Günther Grass. Ausgangspunkt der Handlung ist das Märchen "Vom Fischer und seiner Frau" von Philipp Otto Runge. Nahezu märchenhaft ist auch der Aufstieg des politischen Jungstars Emmanuel Macron. Doch vermutlich würde der Einleitungssatz für einen darauf gemünzten Roman hier anders lauten. Ein Vorschlag wäre: Jean-Claude griff zum Telefonhörer.

So geschehen am Sonntagabend, als der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurzerhand bei Emmanuel Macron anrief, um ihm zum Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zu gratulieren. Lange galt in Brüssel die Regel, dass man sich aus Wahlen und Wahlkämpfen in Mitgliedsstaaten heraushält. Doch die Erleichterung muss groß gewesen sein bei Juncker. Macron repräsentiere die Werte, für die Europa stehe, ließ sein Sprecher verlauten. Es gehe um
die Wahl zwischen der Verteidigung dessen, wofür Europa steht, und einer anderen Option, die danach trachtet, Europa zu zerstören.
Starker Tobak. Eigentlich ist der Kommissionspräsident in solchen Angelegenheiten zur Unparteilichkeit verpflichtet. Doch der junge Hoffnungsträger Macron scheint für diejenigen, die in Europa ein "Weiter so" bevorzugen, der letzte Strohhalm zu sein. Auch die unterlegenen Kandidaten, Benoît Hamon von den Sozialisten und François Fillon von den Konservativen, sprachen sich noch während der Wahlnacht für Macron aus.


Kommentar: Um vor allem die Leute mit seinem "Charme" zu betäuben und dadurch noch mehr eliten-freundliche und menschenfeindliche "Reformen" durchdrücken zu können, mit möglichst wenig Widerstand? Man denke an das Beispiel Arbeitsmarkt-Reform im vergangenen Jahr.



Auch alle anderen Politiker der etablierten Parteien möchten nun Macron unterstützt sehen.
Einzige Ausnahme: Jean-Luc Mélenchon. Der überraschend knapp gescheiterte Kandidat der Linken gab keine Empfehlung ab und überlässt es seinen Wählern, zu entscheiden, wen sie nun unterstützen möchten.

Kommentar:


USA

Mehr US-Aggression und Provokation: USA verlegen modernste Kampfflugzeuge an russische Grenze

US-Kampfflugzeug
© US-Botschaft in Talinn
Die USA haben am Dienstag ihre modernsten Kampfflugzeuge vom Typ F-35 nach Estland verlegt. Die Kampfjets werden vor der russischen Grenze wochenlange Militärübungen abhalten. Unterdessen verlegte Großbritannien sechs Mehrzweckkampflugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon an das Schwarze Meer in Rumänien.

Die F-35 Kampfjets werden für „mehrere Wochen“ in Estland weilen, um Manöver durchzuführen, berichtete das staatliche Fernsehen von Estland ERR am Montag. Die Verlegung kommt für viele Beobachter „überraschend“.

Der Pressesprecher der US-Luftwaffe lehnte am Montag ab, die Öffentlichkeit über die Anzahl der verlegten F-35 zu informieren. RT Deutsch sprach mit dem investigativen Rechercheprojekt „Already Happaned“, der unter Berufung auf die US-Botschaft mindestens einen F-35 in Estland bestätigte. Als der Bericht geschrieben wurde, bestätigte das US-Militär nach Landung der Kampfflugzeuge, dass es sich um zwei F-35 handelt.

Bulb

Korea-Krise: China warnt Trump vor Regime Change und ermahnt gleichzeitig Nordkorea

Die chinesische Zeitung Global Times, die zu Renmin Ribao, der Parteizeitung der Kommunistischen Partei Chinas, gehört, hat einen Leitartikel veröffentlicht. In diesem warnt das Blatt die US-amerikanische Regierung davor, die Korea-Krise militärisch zu eskalieren. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel sei derzeit sehr gefährlich. Jederzeit könne eine "Notlage" eintreten.

Pence Südkorea
© www.globallookpress.com ZUMAPRESS.com/D. Myles CullenDer US-Vizepräsident Mike Pence war erst vor Kurzem in Südkorea.
Der namentlich nicht gekennzeichnete Kommentar dürfte die offizielle Position der chinesischen Regierung widerspiegeln. Peking nutzt oft Leitartikel in regierungsnahen Zeitungen, um wichtige Botschaften zu übermitteln.

China übt Kritik an beiden Seiten im Konflikt

Es gibt, so betont Global Times, erhebliche Unterschiede zwischen den US-amerikanischen und den chinesischen Lösungsvorschlägen hinsichtlich der Problematik. Einerseits übe China diplomatischen Druck auf Nordkorea aus, Pjöngjang würde darauf aber nicht reagieren. Andererseits plädiere Peking für eine Politik der "doppelten Suspension" - also für den Stopp sowohl der nordkoreanischen Atomtests als auch der umfangreichen südkoreanischen und US-amerikanischen Militärübungen vor Koreas Küste. Die anderen Staaten würden aber der chinesischen Regierung kein Gehör schenken.

Bulb

Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel in Jerusalem kurzfristig abgesagt. Das sagte Gabriel am Dienstag. Hintergrund ist eine geplante Gesprächsrunde des Außenministers mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen.

Israel IS Netanjahu
Netanjahu stülpt sich seine Maske der Vernunft über sein gewissenloses Haupt
Netanjahu hatte am Dienstagmittag mit der Absage des geplanten Treffens mit Gabriel gedroht. Das berichtete Reuters unter Berufung auf israelische Regierungskreise.

Israelischen Medienberichten zufolge will sich Gabriel am Dienstag mit Vertretern der Organisation "Breaking the Silence" treffen, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzt. Diese sammelt nach eigenen Angaben Aussagen israelischer Veteranen über den Umgang des Militärs mit Palästinensern in besetzten Gebieten und den Einfluss jüdischer Siedler in Territorien mit ungeklärter Zugehörigkeit. Gabriel selbst erklärte am Dienstagmorgen, Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft seien bei Auslandsbesuchen normal. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes nannte allerdings keine konkreten Namen von Organisationen.

Kommentar: Israel entblößt sich selbst: "IS ist für uns ein nützliches Instrument: Ende des IS ist nicht sinnvoll"


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Im gleichen Boot! Israels Verteidigungsminister: "IS hat sich bei Israel entschuldigt"

Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Mosche Yaalon hat am Samstag eingeräumt, dass sich die Terrormiliz IS für einen Angriff auf israelische Soldaten entschuldigte. Dieser hatte im November des Vorjahres auf den Golanhöhen stattgefunden.
Panzer
© Bildquelle: IDF
"Es gab vor kurzem einen Fall, als der IS das Feuer eröffnete", kommentierte Yaalon. "Daraufhin entschuldigte er sich."


Kommentar: Da sitzen wohl "zwei Parteien" im gleichen Boot. Under kurz: ISreael und Co..


Dabei verwies der langjährige General, der von 2013 bis 2016 als Verteidigungsminister fungiert, auf einen Zusammenstoß im vergangenen November hin. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des von Syrien kontrollierten Teils der Golanhöhen.

Kommentar:


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Britischer Verteidigungsminister: "Premierministerin ist bereit Atombome zu werfen" - Russe antwortet

Die Erklärung des britischen Verteidigungsministers Michael Fallon, Großbritannien wäre im Notfall zu einem atomaren Präventivschlag bereit, bedarf Franz Klinzewitsch, dem Ersten Vizechef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), zufolge einer harten Antwort.

Ruinen Bomben
© AP Photo/ Stanley Troutman
„Ich habe dabei keine Angst zu übertreiben“, schrieb Klinzewitsch auf Facebook. „Im besten Fall soll man diese Erklärung als einen Teil des psychologischen Kriegs betrachten, die in diesem Kontext besonders ekelhaft zur Geltung kommt.“

Widrigenfalls wird es dem Politiker zufolge „ganz schlimm sein“. Denn dann wäre man gezwungen, die Frage zu beantworten, gegen wen London seine Atomwaffen eigentlich einsetzen wolle. Hier gebe es zwei Möglichkeiten: entweder gegen eine andere Atommacht oder gegen ein Land, das über keine Atomwaffen verfüge.

HAL9000

Warnung von Moskau: In Syrien sind in den nächsten Tagen weitere Giftgas-Inszenierungen möglich

opfer giftgas anschlag syrien
© Reuters / Ammar Abdullah
Moskau schließt neue Giftgasangriffe in Syrien in absehbarer Zeit nicht aus und spricht von Versuchen einer Inszenierung.

In Syrien können in den nächsten Tagen neue Versuche der Inszenierung von Giftgasangriffen unternommen werden, wie Michail Uljanow, Ressortleiter für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, sagte.

„Es werden neue derartige Inszenierungen stattfinden“, sagte Uljanow. Es sei möglich, dass sie im Raum von Damaskus in den kommenden Tagen organisiert werden.

Wie Uljanow ferner betonte, schließt man in Moskau nicht aus, dass in Chan-Scheihun in der Tat Chemiewaffen eingesetzt worden waren. „Die Frage besteht darin, wer diese zum Ort des Geschehnisses lieferte und wie“, sagte der Ressortleiter und verwies darauf, dass es bislang keinen einzigen Beweis dafür gebe, dass „Syrien zumindest ein Kilo von C-Waffen verheimlichte“. „Es gibt den Verdacht, es gibt Fragen, das ist aber normal“, so Uljanow.

Kommentar: Diese Annahme ist nicht unbegründet:
  • Putin: "Giftgasangriff war False-Flag-Operationen, ich kann es nichts anderes nennen - Weitere geplant"



Briefcase

Stiftung fordert: US-Regierung soll Unterstützung von Soros-Projekten in Mazedonien offenlegen

Proteste Mazedonien
© Sputnik
Die konservative Stiftung Judicial Watch klagt, um die Aufzeichnungen der US-Regierung über die Finanzierung von George Soros‘ Projekten zu erhalten. Sein NGO-Netzwerk wird von der mazedonischen Führung beschuldigt, einen Regierungsumsturz finanziert zu haben.

Am Mittwoch legte Judicial Watch eine Klage gemäß des Freedom of Information Act (FOIA) gegen das US-Außenministerium und die Agentur für Entwicklungshilfe (USAID) vor. Die Organisation fordert von diesen Behörden die Offenlegung von Aufzeichnungen und Unterlagen zur Kommunikation in Bezug auf politische Handlungen und die Finanzierung von Soros‘ Open Society Foundation und ihrer Tochtergesellschaften in Mazedonien.

"Die Obama-Regierung schien sich zu bemühen, das Geld der Steuerzahler für die Finanzierung der Soros‘ Projekte auszugeben", sagte Tom Fitton, der Präsident des Judicial Watch, in einer Erklärung. "Trumps Vertreter beim US-Außenministerium und bei USAID sollten sich zusammen tun und den Obama-Soros-Zapfhahn offenlegen."

Judicial Watch klagt gegen die beiden Behörden, da sie auf die FOIA-Anfrage der Stiftung vom 16. Februar bezüglich der Dokumente nicht reagiert haben.

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