PuppenspielerS

Was ist mit der Schweizer Justiz los? Angriff auf die Pressefreiheit?

Sputnik
Mo, 21 Dez 2015 16:28 UTC

Die schweizerische Bundesstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen Naim Cherni, ein Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrates der Schweiz (IZRS), eröffnet, berichten Schweizer Medien. Der Zentralrat hat laut der Homepage von IZRS aus der Presse davon erfahren.

Cherni steht unter dem Verdacht, Propaganda für terroristische Organisationen betrieben zu haben.

Der Grund für den Vorwurf ist ein gefilmtes Interview Chernis mit Abdallah al-Muhaysini, einem Führungsmitglied der dschihadistischen Dachorganisation Jaysh al-Fath (Armee der Eroberung). Der Film wurde am 14. November vom Islamischen Zentralrat der Schweiz veröffentlicht. Cherni habe sich nicht explizit von den Al-Qaida-Aktivitäten in Syrien distanziert, teilt die Bundesanwaltschaft mit.

Bei einer Pressekonferenz am Montag in stellte der IZRS-Präsident, Nicolas Blancho, klar, dass der von Cherni gedrehte Film in keiner Weise einen Bezug zu Al-Qaida herstelle. Daher habe es keinen besonderen Anlass für eine Distanzierung gegeben. Der IZRS habe sich in der Vergangenheit bereits mehrfach von Gewalt und Terror distanziert.

Kommentar: Ganz neue Töne hören wir hier aus dem Land der Berge. Wo ist die sonst so hoch gelobte Neutralität und wo ist die liberale Einstellung geblieben?

Palästina ist ein Staat - Griechenland erkennt die Souveränität Palästinas an

Sputnik
Mo, 21 Dez 2015 16:36 UTC

Griechenlands Parlament soll in seiner morgigen Sitzung den Staat „Palästina“ anerkennen, schreibt das israelische Nachrichtenportal Ynet.

Eine entsprechende Resolution wurde dem Portal zufolge bereits in der letzten Woche verabschiedet.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde der geplanten Abstimmung im griechischen Parlament in Athen beiwohnen. Seit gestern weile Abbas bereits in der griechischen Hauptstadt.

Wie zuvor mitgeteilt worden war, findet am 27. Januar 2016 in Jerusalem ein Treffen zwischen Israel und Griechenland auf Regierungsebene statt.

Kommentar: Es werden immer mehr. Wie lange kann Israel noch so tun, als würde man gegen Terroristen im eigenen Land kämpfen?

Russland zwingt USA zum Kurswechsel: Ob sie es wollen oder nicht - Ende des Imperiums

Sputnik
Mo, 21 Dez 2015 09:04 UTC

Die harte Position Moskaus in Bezug auf die Regelung der Syrien-Krise zwingt Washington, gewisse Zugeständnisse zu machen und Interessen der russischen Seite in Betracht zu ziehen. Zu diesem Schluss kommen Analytiker des US-Forschungszentrums Stratfor.

Kommentar: 2:0 für Russland - Strategie zahlt sich aus: UN einigt sich über Syrien-Resolution - US ist im A

Stratfor-Analytiker zufolge waren die USA gezwungen, Verhandlungen mit Russland bereits dann aufzunehmen, als Moskau den Beginn ihres Lufteinsatzes in Syrien bekanntgab.

Kommentar: Stratfor hat noch etwas anderes interessantes unfreiwillig bekanntgegeben:

Chef des einflussreichen US-Think-Tanks “Stratfor“ gibt unverblümt zu: Ziel der US-Politik ist es, Deutschland und Russland mit Propaganda gegeneinander aufzuhetzen

Washington habe jedoch seine Flugpläne mit konkreten Routen Moskau nicht vollständig vorgelegt. Die Luftabwehr-Systeme, die in Syrien aufgestellt sind, würden es Russland zudem nicht ermöglichen, einen türkischen Jagdflieger von einem US-amerikanischen zu unterscheiden.

Wenn die USA ihre Flugpläne nicht vorlegen werden, kann dies laut Stratfor zur Eskalation des Syrien-Konflikts führen.

Kommentar: Es wird immer deutlicher warum Putin und seine Regierung der eigentliche Feind der US-Elite sind:

Das Beste aus dem Web: Putins Strategie ist unschlagbar: Russland bewahrt die Welt vor dem Untergang

Sputnik
So, 20 Dez 2015 09:27 UTC

Wir müssen das Problem der eigenen Sicherheit und der Sicherheit der gesamten Welt mit Präventivmaßnahmen lösen, wobei außerhalb der Grenzen Russlands vorgegangen werden muss, schreibt das Mitglied des Sinowjew-Klubs der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, Timofej Sergejzew.

Kommentar: Stimmt:

USA und Russland: Psychopathischer Tyrann gegen die Menschlichkeit in der Welt

Das Verschwinden der Sowjetunion von der historischen Bühne eröffnete den Weg zu einem neuen Militärkonflikt mit dem europäischen Kontinent im Zentrum. Was die USA einst in Korea und Vietnam taten, machten sie dann in Jugoslawien, Afghanistan und im Irak.

Kommentar: Chef des einflussreichen US-Think-Tanks “Stratfor“ gibt unverblümt zu: Ziel der US-Politik ist es, Deutschland und Russland mit Propaganda gegeneinander aufzuhetzen

Die USA beseitigten Libyen, unternahmen den Versuch, Ägypten und die Maghreb-Staaten zu beseitigen und versuchen weiterhin, Syrien zu beseitigen.

Kommentar: Libyen, Syrien, Ukraine: Es ist weit schlimmer als wir uns vorstellen können

Es werden intensive Anstrengungen zur Destabilisierung der Türkei unternommen — ein Mitglied der Nato, das auch in die EU will. Die Bevölkerung der Gebiete, denen die Staatlichkeit genommen wurde, soll sich in die durch „Humanismus“ geschwächten europäischen Staaten begeben und sie noch mehr schwächen.

Kommentar: Werden die Flüchtlinge benutzt um einen "Terroranschlag" unter falscher Flagge vorzubereiten?

In den „befreiten“ Gebieten soll ein neues Subjekt der Militärgeschichte entwickelt werden, das seine aggressive Aufmerksamkeit nach Russland richten wird. Gemäß dem Szenario des Beginns des Zweiten Weltkriegs bilden die USA, wie Großbritannien in den 1930er Jahren, einen Gegner für das bis heute nicht zerstörte Russland (damals war es Hitler-Deutschland).

Kommentar: Dokumente enthüllen: USA wollte Russland und China mehrmals nuklear auslöschen - Mindestens 300 Atombomben und 20.000 Tonnen konventionelle Bomben

Kommentar: Es wird immer deutlicher warum Putin und seine Regierung der eigentliche Feind der US-Elite sind:

Kommt es zum historischen Umbruch des Regierungssystems in Spanien - zugunsten des Volkes?

Deutsche Wirtschaftsnachrichten
So, 20 Dez 2015 01:05 UTC

Die Wahlen in Spanien dürften das politische System des Lands grundlegend verändern: Mit der linken Podemos und der liberalen Ciudadanos haben die Wähler erstmals echte Alternativen.

Wahlkampfveranstaltung der Ciudanos-Partei, Spanien

In Spanien kündigt sich ein politisches Erdbeben an: Bei der Parlamentswahl am Sonntag wird voraussichtlich erstmals seit mehr als 30 Jahren das traditionell von zwei Parteien dominierte System gesprengt. Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy und seine Volkspartei PP könnten Umfragen zufolge zwar erneut als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, wären aber auf Partner angewiesen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat den Aufstieg ganz neuer politischer Kräfte befördert.

„Das ist eine Veränderung, wie wir sie noch nie erlebt haben, weil wir gerade eine noch nie dagewesene politische, wirtschaftliche und institutionelle Krise erlebt haben mit Korruptionsskandalen vom Königshaus bis zu Dorfbürgermeistern“, sagt der Politologe Pablo Simón von der Universität Carlos III.

Kommentar: Es bleibt abzuwarten, was das Wahlergebnis sagt. Dem spanischen Volk ist es jedenfalls zu wünschen, dass alternative Parteien Teil der Regierung werden und den Kurs der jetzigen Machthaber positiv umlenken. Mögen ihre Versprechungen im Fall des Wahlsiegs nicht leer bleiben - wie bei vielen Regierenden. Denn derzeit sieht die Situation in Spanien alles andere als rosig aus:

USA provoziert und dringt mit Bombern in chinesischen Luftraum ein - Das Spiel mit dem Feuer geht weiter

Sputnik
Sa, 19 Dez 2015 08:00 UTC

Die provokatorischen Handlungen der USA im Raum des Südchinesischen Meeres führen zu einer Verschlechterung und Militarisierung der Situation, geht aus einer Erklärung des chinesischen Verteidigungsministeriums hervor.

„Zwei strategische B-52-Bomber der USA waren am 10. Dezember in den Luftraum der VR China über den Nansha-Inseln (Spratly-Inseln - Anm. d. Red.) eigenständig eingedrungen“, hieß es.

„Die USA schicken immer weitere schiffsgestützte Flugzeuge in den Raum des Südchinesischen Meeres, indem sie ihre Macht demonstrieren und eine angespannte Situation schaffen. Sie haben auch strategische Bombenflugzeuge zu den Nansha-Inseln geschickt und dabei die Sicherheit des Personalbestandes und der Infrastruktur, die sich auf den Inseln befinden, ernsthaft gefährdet“, so das chinesische Verteidigungsministerium.

„Derartige Handlungen der USA sind eine ernste militärische Provokation, die zu einer Verkomplizierung, ja sogar zur Militarisierung der Situation in der Region des Südchinesischen Meeres führen“, wird unterstrichen.

„Die Streitkräfte Chinas werden alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die staatliche Souveränität, den Frieden und die Stabilität in der Region zu schützen“, heißt es in der Erklärung.

Kommentar: Die USA ist scheinbar bestrebt, die Situation immer weiter anzuheizen und sich wie ein Verrückter mit allen anzulegen, die eine scheinbare Bedrohung für ihre Weltherrschaftspläne darstellen.

„Uns ist Obamas und Europas Meinung egal“ - Assad nimmt das Drängen der NATO-Staaten mit Humor

Sputnik
So, 20 Dez 2015 07:56 UTC

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat mit Humor auf die jüngste Erklärung einiger Vertreter westlicher Länder reagiert, wonach er für die Übergangszeit im Amt bleiben darf. „Ich bedanke mich bei ihnen, dass sie mich davon in Kenntnis gesetzt haben“, sagte Assad am Samstag in einem Interview der Agentur SANA.

„Ich hatte bereits die Koffer gepackt, weil ich gehen musste. Aber jetzt darf ich bleiben“, sagte er sarkastisch und erinnerte daran, dass führende Repräsentanten im Westen seit vier Jahren auf seinen Rücktritt pochen. „Das geht sie aber nicht an. Uns ist egal, was Obama, die USA, Europa oder ein anderes Land dazu sagen. Solange das syrische Volk den jetzigen oder einen beliebigen anderen Präsidenten wünscht, bleibt dieser an der Macht. Das ist eine Angelegenheit Syriens“, betonte Assad.

Am 5. Dezember hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärt, er lasse zu, dass Assad bis zur Bildung einer kommissarischen Regierung Syriens an der Macht bleiben könnte. Auch die US-Administration will nach Angaben des Wall Street Journal akzeptieren, dass Assad für die Übergangszeit in seinem Amt bleibt.

Kommentar: Wir sollten uns immer daran erinnern, dass es bei der Forderung nach einem Rücktritt von Assad um das Ziel der NATO/USA geht, das Land zu spalten und zu destabilisieren. In diesem Sinne ist es zu begrüßen, dass Assad deutlich macht, sich nicht auf das Spiel des Westens einlassen zu wollen und der Lächerlichkeit mit Humor begegnet.

In der Türkei rollen Panzer gegen Zivilisten - Erdogan und der Krieg gegen die Kurden

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
So, 20 Dez 2015 07:52 UTC

Mit Panzern und Scharfschützen kämpfen türkische Sicherheitskräfte gegen die PKK - mitten in Wohngebieten. Bei vielen Kurden wächst nicht nur der Hass auf den Staat. Sie fühlen ohnmächtige Wut, dass die EU bisher kein Wort zur Gewalt Erdogans gegen das Volk gesagt hat.

Can Merey berichtet aus Diyarbakir für die Deutsche Presseagentur vom Kampf Erdogans gegen die Kurden, der längst den Charakter eines Bürgerkriegs trägt:

Tränengas nebelt den Polizei-Kontrollposten ein, Helikopter kreisen am Himmel über Diyarbakir, Schüsse sind aus dem abgeriegelten Stadtviertel Sur zu hören. Im Zentrum der südosttürkischen Millionenmetropole gehen Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Seit dem 2. Dezember gilt - mit einer kurzen Unterbrechung - rund um die Uhr eine Ausgangssperre in weiten Teilen der Altstadt. Übertragen auf Deutschland wäre das so, als würden Bundeswehr und Polizei seit Monatsbeginn im abgeriegelten Zentrum Kölns kämpfen.

Noch im Frühjahr verhandelte die Regierung mit der PKK über Frieden. Inzwischen herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Kämpfer der PKK-Jugendorganisation YDG-H heben Gräben aus, bauen Barrikaden und liefern sich Gefechte mit Sicherheitskräften.

Kommentar: Dass Erdogan keinen Frieden will, dürfte jedem mit einem einigermaßen funktionierendem Verstand schon lange klar sein. Größenwahn würde es wohl am besten beschreiben:

Türkei: Erdogan "schwärmt von der Eroberung Israels" bei flammender Rede vor Hunderttausenden, laut Focus

Da ist Frieden eher hinderlich.

Sanktionen gegen Russland schaden Österreich stark

DWN
Sa, 19 Dez 2015 10:44 UTC

Ohne größere Diskussion hat die EU am Freitag die Verlängerung der Russland-Sanktionen beschlossen. Das Beispiel Österreichs zeigt: Der Schaden ist enorm. Ähnlich wie in Österreich dürfte es auch in allen anderen EU-Staaten aussehen.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben beim WIFO Österreich nachgefragt, welche Folgen die EU-Sanktionen gegen Russland auf die Wirtschaft des Landes haben. Das Fazit: Die Folgen sind massiv, wie die nackten Zahlen zeigen.

Deutschen Wirtschafts Nachrichten: In wieweit haben sich die Russland-Sanktionen bislang auf die österreichische Wirtschaft ausgewirkt?

WIFO: Es muss betont werden, dass der Effekt der Russland-Sanktionen auf die österreichische Wirtschaft und die Exportwirtschaft im Speziellen nicht gesondert betrachtet werden kann, sondern vielmehr von mehreren Faktoren beeinflusst wird. Neben den sanktionierten Waren spielt die generelle Verschlechterung der bilateralen Handelsbeziehungen eine wesentliche Rolle beim Exporteinbruch. Aber auch die sich verstärkende Rezession in Russland und die damit verbundene Ölpreisverbilligung und die Abwertung des Rubels begründen diesen markanten Rückgang der österreichischen Exporte nach Russland. Kumuliert von Jänner bis September 2015 gingen im Vergleich zur Vorjahresperiode die österreichischen Exporte nach Russland um -39,1% zurück. Im Jahr 2014 verzeichneten die heimischen Exporteure einen Rückgang der Exporte nach Russland um -8,0%.

Kommentar:

Russland-Sanktionen in Österreich: Anklage wegen Neutralitätsbruch droht

Kommentar: Vor allem ist Europa der Verlierer, nur das wenige Länder das wirklich zugeben möchte:

Können oder wollen sie nicht zahlen? Kiew will seine Milliardenschulden gegenüber Russland vor Gericht bestreiten

Sputnik
Fr, 18 Dez 2015 12:10 UTC

Die Ukraine ist laut Premier Arseni Jazenjuk zu einem „Gerichtsprozess mit der russischen Seite“ wegen der Forderung aus Moskau zur Rückzahlung der am 20. Dezember fälligen Schuld von drei Milliarden Dollar bereit. Vor Jezenjuks Äußerung hatte die Regierung in Kiew ein Moratorium gegen die Begleichung der Schulden beschlossen.

„Ab heute werden die Zahlungen zu den Schulden über insgesamt 3,582 Milliarden Dollar zugunsten der russischen Seite bis zu dem Augenblick oder bis zur Akzeptierung unserer Vorschläge zur Umschuldung oder bis zur entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eingestellt. Ich betone ein weiteres Mal, dass wir zu einem Gerichtsprozess mit der russischen Seite bereit sind“, sagte Jazenjuk am Freitag in der Kabinettssitzung.

Kommentar:

Jazenjuk aka "Arsen Arschjuck" gibt seinen Völkermord in Donbass offen zu: "Schuld an dem Massenmord trägt Putin"