Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung will Kanadas Premierminister Stephen Harper den nationalen Geheimdiensten neue Ermächtigungen erteilen. Als ob die bisherige Totalüberwachung nicht schon ausreichen würde, sollen sie nun auch exekutive Befugnisse erhalten. Die Staatsgewalt wird damit ihrem Namen wieder einmal wortwörtlich gerecht.
Die flächendeckende Sammlung von Informationen - die ureigenste Aufgabe von Geheimdiensten - ist längst nicht mehr genug. Ganz nach dem Vorbild der früheren deutschen Inlandsgeheimdienste Gestapo und Stasi will der Premierminister nun auch umfangreiche polizeiliche Befugnisse an die Staatsschnüffler verteilen.

Was im bisherigen Entwurf mit vergleichsweise harmlosen Berechtigungen anfängt, kann dann jedoch jederzeit faktisch problemlos ausgeweitet werden - wie das eigentlich bei allen bürokratischen Monstern der Fall ist. Denn vorerst sollen die Inlandsgeheimdienste unter anderem Pässe einziehen, Finanztransaktionen stoppen und Flüge stornieren dürfen.

Die russische Wirtschaft hat die Analysten überrascht und sich im vierten Quartal 2014 als erstaunlich robust erwiesen. Die größte Gefahr für 2015 ist ein anhaltend niedriger Ölpreis. Investoren sehen Chancen in Russland. Staatsanleihen gelten heute als sicherer als noch im Dezember.
Das russische Statistikamt meldete am Mittwoch die Daten für 2014. Im vierten Quartal verzeichnete Russland ein Wachstum von 0,4 Prozent. Im dritten Quartal lag das Wachstum noch 0,9 bei Prozent. Im Gesamtjahr stieg das BIP um 0,6 Prozent. Der Nachrichtendienst Bloomberg ist überrascht - die 11 von Bloomberg in einer Umfrage befragten Ökonomen hatten erwartet, dass die Wirtschaft wegen der niedrigen Ölpreise und wegen der Sanktionen im vierten Quartal zum Stillstand kommen werde. Bloomberg sieht die Lage in Russland in einer Analyse als erstaunlich entspannt.

Denn die russische Wirtschaft erweist sich als erstaunlich widerstandsfähig: Der Rubel legte die beste Performance unter 24 Emerging Markets hin. Auch am Mittwoch zeigte sich der Rubel erholt. Die Kosten für Kreditausfallsversicherungen (CDS) für russische Staatsanleihen sind auf dem niedrigsten Stand seit Dezember. Die Investmentbank Goldman Sachs hält russische Bonds sogar für ein sinnvolles Investment.

Israelische Polizisten haben Benachrichtigungen an von Palästinensern bewohnte Häuser in Dörfern in der Wüste Negev geklebt, laut denen die Bewohner aufgefordert werden ihre eigenen Häuser abzureißen. Anderenfalls würden die Behörden das “irgendwann demnächst” selbst in die Hand nehmen.
Seitens israelischer Behörden gab es in letzter Zeit eine Reihe von Abrissbefehlen. Dabei geht es um von Palästinensern bewohnte Privathäuser in den Dörfern al-Sa’wa und Umm Batin in der Wüste Negev. Die Beduinen-Dörfer werden von israelischen Behörden nicht anerkannt.

Das US-Imperium arbeitet an seiner Ausbreitung auf verschiedenen Ebenen. Die Eingliederung ex- sowjetischer Teil- und Satellitenstaaten und die derzeit laufende Transformation der Ukraine in eine politische und wirtschaftliche US-Kolonie wurde bereits vor einem Vierteljahrhundert mit dem auf finanzkapitalistischem Wege herbeigeführten Untergang der Sowjetunion vorbereitet, aus deren staatskapitalistischer Asche der westliche neoliberale Privatkapitalismus wie ein Phönix aufstieg.

Die Arbeit des IWF und der Aufstieg der Oligarchen in Russland

Der Rüstungswettlauf, den die USA der Sowjetunion aufgezwungen, und der Krieg in Afghanistan, in den der CIA und Brzezinski sie gelockt hatten, verschlangen Unsummen. Die Wirtschaft verpasste die elektronische Revolution, war international nicht konkurrenzfähig und stagnierte Jahr für Jahr. Als dann im Herbst 1985 Saudi-Arabien seine Ölförderung vervierfachte und einen Preissturz auf dem Weltmarkt herbeiführte, musste das von den Öl- und Gasexporten zur Erwirtschaftung von Devisen abhängige Land seine Wirtschaft mit umfangreichen Krediten aus dem Ausland stützen. Die Sowjetunion steckte in ihrer bis dahin tiefsten ökonomischen Krise. Die Staatsverschuldung erreichte Ende 1989 mit 54 Mrd. Dollar ihren Höchststand. „Als ein Appell an ein internationales Konsortium von dreihundert Banken, der Sowjetunion einen dringend benötigten Großkredit zu bewilligen, abgelehnt wurde (...), wandte sich Gorbatschow im Juli 1990 (...) hilfesuchend an US-Präsident Bush. Vergebens, denn Bush hatte angesichts des nicht mehr zu übersehenden Zerfalls aller nicht-kapitalistischen Länder längst einen eigenen Plan gefasst.“¹

Der von Bush beauftragte IWF erstellte nach fünfmonatiger Recherche vor Ort ein Papier, das die radikale Transformation der Sowjetunion in ein kapitalistisches Land durch ein Schockprogramm vorsah. Gorbatschow, der die Ölexporte um 50 % sinken und das Land auch politisch in immer größere Schwierigkeiten geraten sah, ging in die Offensive und entschied, die Vergesellschaftung der Betriebe zu beenden und das Privateigentum am Unternehmen wieder einzuführen. Der IWF beharrte auf der Rückzahlung aller sowjetischen Schulden und erwartete, „dass die Sowjetrepubliken diese durch die Beseitigung aller Subventionen für Industrie und Landwirtschaft und tiefe Einschnitte im Verteidigungsetat ermöglichten.“² Dies führte zu weiteren Einbrüchen der Exporte um 57%. Als Lebensmittel rationiert werden mussten, trat Gorbatschow am 25.12.1991 zurück, und am 31.12.1991 hörte die Sowjetunion auf zu bestehen.

Islands Ministerpräsident sagte, dass alle isländischen Finanzkrisen seit 1875 durch einen Kreditboom von Banken ausgelöst worden seien. Deshalb wird aktuell debattiert, Geschäftsbanken die Möglichkeit der Geldschöpfung weitgehend zu entziehen. Banken sollten ihrer Funktion nachkommen, Sparguthaben und Kredite zu verwalten.
Island hat offenbar Pläne, Geschäftsbanken die Möglichkeit zu nehmen, “Geld aus dem Nichts” zu erschaffen. Der Vorschlag, der eine Wende in der Geschichte des modernen Finanzsystems darstellen würde, war Teil eines Berichts eines Abgeordneten der regierenden Fortschrittspartei, Frosti Sigurjonsson, mit dem Titel “Ein besseres Währungssystem für Island.”

Die USA haben anscheinend ein echtes Polizei-Problem: So wurden in den Vereinigten Staaten allein im März 2015 mehr Menschen durch US-Polizisten getötet, als in Großbritannien durch britische Polizisten in den vergangenen 115 Jahren.

Polizeistaat USA

Im vergangenen Monat März 2015 wurden insgesamt 111 Personen von der Polizei in den Vereinigten Staaten getötet. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vereinigte Königreich seit dem Jahr 1900, sofern man den Zahlen Glauben schenken kann.

Ich bin schon lange dabei und habe mehr erlebt als die meisten Menschen. Meiner Einschätzung war die Lage der Menschheit noch nie so prekär wie heute. Das Gleichgewicht des Schreckens, das im Kalten Krieg herrschte, gilt nicht länger. Washington arbeitet jetzt mit der Prämisse, dass ein atomarer Erstschlag machbar ist. Die Ziele dieser Angriffe wären Russland und China und sie wissen davon, denn voller Stolz posaunt Washington seine Militärdoktrin in öffentlich zugänglichen Dokumenten in alle Welt hinaus.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einen Atomkrieg kommt, ist damit dramatisch gestiegen. Stellen Sie sich vor, Sie wären Russland oder China, und Sie wüssten, Washingtons Militärdoktrin erlaubt einen überraschenden Angriff mit Atombomben. Würden Sie untätig herumsitzen und die Hände in den Schoß legen, während Washington seine Propagandamaschinerie auf Hochtouren gegen Russland und China hetzen lässt und beide Länder als Bedrohung für »Freiheit und Demokratie« verteufelt?

In Washington regieren die Narren und sie spielen mit dem atomaren Feuer. Wie Noam Chomsky schreibt, standen wir schon einmal am Rande eines Atomkriegs und selbst damals war die Lage noch weniger gefährlich als heute.

Harold Pinter, einer der letzten Intellektuellen, die der Westen noch vorweisen kann, weiß um die Gefahren, die die Arroganz des Westens birgt. Er prangert die Verbrechen des Westens an und fordert, dass sich Gerichte mit diesen Verbrechen befassen, bevor es für die Menschheit zu spät ist:

»Wir haben dem irakischen Volk Folter, Splitterbomben, angereichertes Uran, zahllose, willkürliche Mordtaten, Elend, Erniedrigung und Tod gebracht und nennen es ›dem mittleren Osten Freiheit und Demokratie bringen‹. Wie viele Menschen muss man töten, bis man sich die Bezeichnung verdient hat, ein Massenmörder und Kriegsverbrecher zu sein? 100 000? Mehr als genug, würde ich meinen. Deshalb ist es nur gerecht, dass Bush und Blair vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen.« (Harold Pinter 2005 in seiner Nobelpreisrede)

»An Iraqi Holocaust« von Gideon Polya und »Genocide In Iraq« liefern ausreichend Beweise, um Bush und Blair zu verurteilen. Dr. Gideon Polya ist Professor an einer der führenden australischen Universitäten und er verfügt über ein Gewissen, was ihn in der westlichen Welt zusehends zu einerAusnahmeerscheinung macht.

Für den Fall, dass Sie es nicht bemerkt haben: Die letzten 12 Monate ist ein Krieg um Sie herum am Wüten gewesen. Kein "heißer" Krieg, aber ein massiver Propagandakrieg von einer Art, der solchen militärischen Handlungen normalerweise vorausgeht.
Die US-amerikanische, allumfassende Offensive gegen Russland begann so richtig im Jahr 2006 mit dem Tod des Anti-Putin-Aktivisten Alexander Litvinenko durch eine Vergiftung mit Polonium. Trotz der Tatsache, dass die einzigen Mörder mit der Methode durch Vergiftung mit Polonium vor Litvinenko jene waren, die verantwortlich für den Mord an Yassir Arafat waren, haben die westlichen Medien sofort und beharrlich den Finger auf Putin als dem Schuldigen für Litvinenkos Mord gezeigt.

Zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr begann eine Untersuchung der englischen Regierung über Litvinenkos Tod und es wurden dieselben Anschuldigen gemacht, basierend auf der a priori-Annahme "Jeder weiß, dass Putin ein Krimineller ist", ohne jegliche Beweise oder juristische Beweisführungen. Ein kleiner Teil der Informationen, die durch die Untersuchung ans Licht kamen und die Behauptung komplett hinwegfegte, dass Putin irgendetwas mit dem Tod Litvinenkos zu tun hatte, wurde von den westlichen Medien jedoch gezielt ignoriert.

Laut der Geschichte der britischen Regierung wurde der Erz-"Anti-Putin-Kreuzritter" von zwei FSB-Agenten getötet, die das radioaktive Gift verabreichten, indem sie ihm den Rest aus der Kanne Tee anboten (etwa eine halbe Tasse), die sie in einem Londoner Hotel bestellt hatten. Das Problem bei dieser Behauptung ist, dass Litvinenko selbst dieses Treffen spontan mit den zwei Männern arrangiert hatte, nur ein paar Stunden bevor er sie traf. Um zu glauben, dass die zwei Agenten ihren früheren Kameraden getötet haben, müssen wir also annehmen, dass sie irgendwie davon ausgingnen, dass Litvinenko sie um ein Treffen bitten würde und für so eine Gelegenheit einen Vorrat an Polonium mit sich herumgetragen haben. Hinzu kommt, dass einer der Agenten Litvinenko seinen 8-jährigen Sohn vorstellte und ihm sogar sagte, ihm die Hand zu schütteln nachdem Litvinenko etwas von dem angeblich radioaktiven Tee getrunken hatte. Litvinenkos Frau Marina sagte dem Untersuchungsausschuß, dass Litvinenko zum Zeitpunkt seines Todes für den MI6 gearbeitet hatte.

Putins einigermaßen berühmte Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 wird als der Moment präsentiert als Russland öffentlich und eigenmächtig mit dem Westen "brach". Doch Putins Kommentare in München standen auf dem Fundament von jahrelangen versteckten und offenen Versuchen seitens der US- und britischen Regierungen die russische Regierung zu destabilisieren und sie dazu zu zwingen die Realität eines überlegenen anglo-amerikanischen Imperiums zu akzeptieren. Anstatt sich diesem Druck zu unterwerfen, entschied sich Putin dazu, den Kriegstreibern eine Dosis Wahrheit und Realität zu servieren:

"Mit Sicherheit ist die Menschheit in ihrer Geschichte durch unipolare Zeiten gegangen und hat das Streben nach Vorherrschaft über die Welt durchlebt. Und was ist in der Weltgeschichte nicht alles geschehen? Was ist eine unipolare Welt? Wie auch immer man diesen Begriff ausschmücken mag, letztendlich bezieht er sich auf eine einzige Art Situation, nämlich einem Zentrum der Autorität, einem Zentrum der Macht, einem Zentrum des Treffens von Entscheidungen.

Es handelt sich um eine Welt, in der es einen Herren gibt, einen Überlegenen. Und letztendlich ist das schädlich, nicht nur für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Überlegenen selbst, weil er sich von innen heraus selbst zerstört.

Und dies hat mit Sicherheit nichts mit Demokratie gemeinsam. Denn, wie Sie wissen, ist Demokratie die Macht der Mehrheit im Lichte der Interessen und Meinungen der Minderheit.

Im Übrigen wird Russland - d.h. wir - stets über die Demokratie belehrt. Doch aus irgendeinem Grund wollen die, die uns belehren selbst nichts lernen. Heutzutage sind wir Zeuge eines beinahe außer Kontrolle geratenen Hyper-Gebrauch von Macht - militärischer Macht - in internationalen Beziehungen; eine Macht, welche die Welt in einen Abgrund von permanenten Konflikten stürzt. Wir sehen eine immer größere Verachtung für die grundlegenden Prinzipien von internationalen Gesetzen. Und unabhängige gesetzliche Normen kommen dem gesetzlichen System eines einzigen Staates sogar immer und immer näher. Ein Staat, und natürlich in erster Linie die Vereinigten Staaten, hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten. Dies wird in der wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und pädagogischen Politik sichtbar, die es anderen Nationen auferlegt. Und wem gefällt so etwas schon? Wer ist darüber glücklich?"

Sowohl die Arabische Liga (AL) als auch die UNO haben sich voll in die unglückselige Liga der Nationen verwandelt, die vor mehr als 70 Jahren sich bis zur Vergessenheit blamierte, als sie versagte, die ausländischen Aggressionen zu verurteilen, die am Ende zum Kataklysmus des 2. Weltkrieges führten.

Als die Delegierten der Arabischen Liga sich am vergangenen Wochenende in Ägyptens Ferienstadt Sharm el-Sheikh versammelten, war beinahe die Hälfte ihrer Mitglieder in einem Luftwaffenblitz gegen eins seiner Mitglieder begriffen - Jemen.Von jedem Zweifel oder Aufruf zur Zurückhaltung weit entfernt hat die Liga den Überfall voll gebilligt und ging sogar weiter, eine neue "vereinte militärische Kraft" zu fordern, um die Aktion in anderen Ländern zu wiederholen, die ihrer Meinung nach ein Sicherheitsrisiko darstellten. Dies ist ein Blankoscheck für weitere ausländische Militärinterventionen unter Umgehung des Sicherheitsrates der UNO. Mit anderen Worten, die Saison für gesetzlose Aggressionen ist eröffnet.

Mit einer Bevölkerung von nur 24 Millionen, von denen die Hälfte in Armut lebt, ist der Jemen eines der ärmsten Länder in der arabischen Region. Es ist auch eins der Gründungsmitglieder der Arabischen Liga, die 1945 am Ende des 2. Weltkrieges gebildet wurde.

Seit vergangener Woche sind Mengen jemenitischer Zivilisten, auch Kinder, bei der massiven Bombenkampagne getötet worden, die von den Saudis geführt und von den USA koordiniert wird. Die Koalition umfasst Ägypten, Nordsudan, Marokko sowie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuweit und Bahrain am Persischen Golf. Mehr als 200 Kampfbomber aus diesen Ländern haben Luftschläge gegen die jemenitische Hauptstadt Sanaa geführt sowie gegen die Hafenstadt Aden im Süden und das umliegende Land.

Blackwater (seit 2009 Academi), das größte US-amerikanische private Sicherheits- und Militärunternehmen, hat 500 Millionen US-Dollar bekommen, um nach dem „Abzug“ der US-Truppen den Opiumanbau in Afghanistan zu bekämpfen. Doch seit Erhalt dieses Auftrages ist die Opiumernte erneut auf ein Rekordhoch gestiegen, über 6.500 Tonnen im Jahr 2014. Dies entspricht einem Anstieg um das 35fache seit der US-Invasion 2001. RT berichtet.