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Wimmer: „Das amerikanische und westeuropäische Engagement in Syrien ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“

Was hat sich in einem Jahr des russischen Engagements in Syrien verändert und gibt es eine reelle Chance auf Frieden? Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer hat den ehemaligen Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Ex-Vizepräsidenten der OSZE Willy Wimmer um seine Einschätzung der Lage in Syrien gebeten.
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© AP Photo/ Rodrigo Abd, File
Sputnik: Herr Wimmer, die Kämpfe in Syrien reißen nicht ab und vereinbarte Waffenruhen werden immer wieder gebrochen. Die Einmischung der USA und Russlands werden in den Medien teils irreführend dokumentiert. Wie beurteilen Sie die Lage in Syrien?

Wimmer: Wir haben es ja mit einer längeren Entwicklung zu tun, die tragischerweise vor fünf Jahren in den Bürgerkrieg und den Konflikt gemündet ist, als eigentlich die Konfliktlage zwischen Syrien und Israel wegen der Golan-Höhen beseitigt schien. Man stand unmittelbar vor einem Abkommen, das Frieden für den gesamten Nahen Osten hätte bedeuten können, wenn es nicht bestimmte Kräfte gegeben hätte, die an diesem Friedensschluss nicht interessiert waren. Wir wissen ja, dass am Anfang der syrischen Tragödie britische, französische und amerikanische Spezialkräfte in diesem Land unterwegs gewesen sind, um diese bürgerkriegsartige und dann internationale Dimension erst zu bewerkstelligen. Wir haben also eine Vorgeschichte, die sehr hoffnungsvoll gewesen wäre, wenn sie nicht ins Gegenteil verkehrt worden wäre. Seitdem erleben wir eine Tragödie, das syrische Volk scheint auszubluten. Jetzt kommt es darauf an, dass wir ein Ende dieses Elends finden und alles dafür tun, damit der Funke aus Syrien nicht auf andere Länder und uns selbst überspringt, denn das würde den großen Krieg bedeuten. In diesem Zusammenhang möchte ich bewusst auch den Bogen zum Untersuchungsbericht über den Abschuss der malaysischen Maschine schlagen, der in den Niederlanden vorgestellt worden ist. Man muss sich fragen: Ist man an der Aufklärung einer Tragödie interessiert oder sucht man einen Kriegsgrund? Das ist die Dimension, in der wir uns bewegen und deswegen ist Syrien nicht weit weg. Wir müssen alles tun, um zu einer friedlichen Lösung beizutragen und das heißt nicht, dass wir mit Waffen, Finanzen und Militär in dieser Region einsteigen.

Sputnik: Russland ist seit einem Jahr vor Ort, welche Erfolge lassen sich verzeichnen? Und wie verhält es sich mit den Amerikanern und ihren Partnern?

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Erdogan: "USA betreibt doppelzüngige Politik in Syrien und arbeiten mit Terroristen zusammen"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Syrien-Politik der USA als doppelzüngig kritisiert.
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© Reuters
Wir beobachten, wie die USA eine doppelzüngige Politik in Syrien betreiben. Ein Teil der US-Führung arbeitet zusammen mit den Terroristen, während der andere Teil eine Politik betreibt, die unsere Besorgtheit (wegen der Zusammenarbeit mit den Volkswehrkräften der syrischen Kurden - Anm. d. Red.) berücksichtigt. Ich glaube daran, dass die USA in der nächsten Zeit unsere Beziehungen auf eine angemessene Ebene bringen“, sagte Erdogan bei der Eröffnungszeremonie der Herbsttagung des Parlaments in Ankara.

Der türkische Staatschef kritisierte zudem den US-Kongress für die Billigung des Gesetzes, das Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 ermöglichen soll.

Kommentar: Erdogan spricht hier die Wahrheit aus. Er ist nicht der einzige:


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Gut: Erdogan will Beziehungen mit Russland auf Höchststand bringen

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat die Absicht bekundet, die Beziehungen mit Russland auf ein noch höheres Niveau als vor der Krise wegen des Abschusses der russischen Su-24 im November 2015 anzuheben.

Erdogan
© REUTERS/ Brendan McDermid
„Wir normalisieren die Beziehungen mit unseren Nachbarn. Wir verhandeln mit Russland über verschiedene Themen. Das sind die Landwirtschaft, die Energetik, die Wirtschaft und der Tourismus. Wir sind darauf eingestellt, unsere Kennzahlen auf den bisherigen Stand zu bringen und diesen sogar zu übertreffen“, sagte Erdogan zu Beginn der Herbsttagung des türkischen Parlaments in Ankara.

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Merkwürdig: Kanadischer Premier macht mit bekanntem "Terroristen" ein Selfie

Ein Mann, der verdächtigt wird, in eine terroristische Tätigkeit verwickelt zu sein, hat ein Selfie mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau neben sich gemacht, wie der TV-Sender CBC berichtet.

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Das Selfie mit Trudeau machte der Terrorverdächtige am 18. Dezember 2015, als sich der Premierminister nach einem Interview in Montreal mit Bürgern unterhielt. Nach Informationen des Senders kann der Mann an der Entführung von zwei US-Bürgern im Jahr 2012 in Syrien beteiligt gewesen sein.

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Bewusst: US-Aggression gegen Syrien wird Katastrophe in Nahost verursachen

Ein durch den direkten Eingriff der Vereinigten Staaten verursachter Regimewechsel in Syrien und das darauffolgende politische Vakuum werden zu verheerenden Folgen in der ganzen Region führen, wie die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa äußerte.
syrien, soldat syrier
© AFP 2016/ BULENT KILIC
„Zu meinen Aufgaben gehört es zu erklären, wie wichtig es ist, im Einklang mit den Vereinbarungen zu bleiben. Eine direkte Aggression der USA gegen Damaskus und die syrische Armee wird zu katastrophalen tektonischen Verschiebungen nicht nur in diesem Land, sondern in der ganzen Region führen“, sagte Sacharowa in einem Fernsehinterview am Sonntag.


Kommentar: Andere Beispiele sind der Irak und Libyen, wo die USA katastrophale Zustände unter dem Deckmantel der Demokratie herbeiführte.


Ein Regimewechsel in Syrien werde ein politisches Vakuum entstehen lassen, das allerdings sofort von sogenannten „gemäßigten“ Kräften gefüllt werde. „In Wirklichkeit sind dies aber Terroristen aller Schattierungen, mit denen dann nichts getan werden kann“, betonte die Sprecherin.

Im Falle eines Staatsumsturzes werde sich alles nach dem Irak-Szenario entwickeln. Es sei wohlbekannt, dass die Wurzeln des Islamischen Staates, der nun von der Koalition und Russland bekämpft werde, im Zerfall der staatlichen Einheit des Irak lägen, fügte sie hinzu.

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Russland übernimmt ab heute den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

Am 1. Oktober übernimmt die Russische Föderation für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die erste Sitzung unter der russischen Leitung ist für den 3. Oktober anberaumt. Dabei soll die Tagesorndung bis zum November abgesegnet werden. Insgesamt sind ungefähr 20 Sitzungen geplant, deren Schwerpunkt auf den Konflikten in Afrika und im Nahen Osten liegen wird.

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Momentan tagen im UN-Organ Angola, Venezuela, Ägypten, Spanien, Malaysia, Neuseeland, der Senegal, die Ukraine, Uruguay, Japan und die fünf ständigen Mitglieder: Großbritannien,China, Russland, die USA und Frankreich.

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Das Beste aus dem Web: Armer Kerry: "Die Russen haben mich ausgetrickst" - Kerrys erschreckende Natur entblößt

The New York Times hat Mittschnitte eines Treffens zwischen dem dem US-Außenminister John Kerry und rund 20 syrischen Aktivisten und Diplomaten aus drei oder vier Staaten veröffentlicht. Nach Anaben des US-Blattes soll das Treffen am 22. Sepbtember in der niederländischen UN-Vertretung stattgefunden haben.

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© Sputnik/ Sergei Guneev
In den Audio-Dateien zeigt sich der US-Chefdiplomat enttäuscht, dass sein Standpunkt in der Syrien-Frage durch keine ernsthafte Drohung mit der Anwendung von Militärgewalt habe unterstützt werden können.


Kommentar: Im Klartext: Er zeigt sich also enttäuscht darüber dass seine Regierung und die Terroristen am Boden in Syrien nicht genug "ernsthafte Drohung mit der Anwendung von Militärgewalt" ausgedrückt haben. Kerrys Maske fällt immer mehr..:

Seine Enttäuschung und seine Differenzen mit der Administration Obama seien schon längst kein Hehl. Dennoch habe John Kerry im aufgenommenen Gespräch darüber geklagt, dass die Russen ihn ausmanövriert hätten und dass der Kongress der Anwendung von Militärgewalt niemals zustimmen würde.


Kommentar: Armer Kerry die Russen haben ihn und seine Psychopathenbande in der Tat ausmanövriert:

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Das Beste aus dem Web: Wer hat die Macht? Weder Killary, noch Trump: US-Politik wird hinter der Bühne entschieden

Für die Kameras liefern sich Donald Trump und Hillary Clinton einen erbitterten Wahlkampf. Alles nur Show, meint RT Deutsch-Gastautor Ernst Wolff. Hinter den Kulissen zieht die Wall Street die Fäden, die im Kampf um Rohstoffe, die Welt in immer neue Kriege stürzt.
Hillary Trump
Das politische Schauspiel, das die Amerikaner derzeit erleben, ist nicht neu: Alle vier Jahre findet in den USA eine Medien- und Materialschlacht statt, die den Eindruck erwecken soll, das amerikanische Volk stimme auf demokratische Weise über den künftigen Kurs des Landes ab.

In Wahrheit wird nur darüber entschieden, wer in den kommenden vier Jahren vom Weißen Haus aus die Interessen der Wall Street vertreten, das amerikanische Volk durch immer neue Scheingefechte von seinen wahren Problemen ablenken und es durch gezielte Manipulation auf weitere Kriege vorbereiten soll.


Kommentar: Mehr Informationen über Killary: Und Trump:


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Merkel redet mit Putin: Kurz danach teleforniert sie mit Obama über Syrien und die Ukraine

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© AP Photo/Jens Meyer
Der US-Staatschef Barack Obama besprach in einem Telefonat mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lage in Syrien und in der Ukraine, gab Obamas Sprecher, Josh Earnest, bekannt. „Ihr Gespräch hat sich auf der Situation in Syrien und auf ihren Besorgnissen hinsichtlich der ansteigenden Gewalt konzentriert. Außerdem haben sie die Situation in der Ukraine und die andauernde Verletzung der ukrainischen territorialen Integrität seitens Russlands besprochen“, so Earnest.

Kommentar:
"die andauernde Verletzung der ukrainischen territorialen Integrität seitens Russlands"
Und wieder diese Lüge aus dem Mund Obamas... Interessanterweise hat Merkel, entweder kurz zuvor oder kurz danach, auf eigene Initiative, mit Putin über genau die selben Themen gesprochen:


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Das Beste aus dem Web: Klartext: Lawrow über die Wahrheit in Syrien und die Rolle der USA: "Ich traue ihnen nicht"

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat dem Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben und dabei einige jüngst kolportierte westliche Darstellungen zum Syrienkonflikt geradegerückt.

Lawrow
© SputnikRusslands Außenminister Sergej Lawrow
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem russischen Fernsehsender NTW ein ausführliches Interview gegeben, in dem er sich zur erneuten Eskalation im Syrien-Konflikt, den jüngsten Sitzungen des UN-Sicherheitsrats, über widersprüchliches Verhalten und Aussagen der USA sowie über Medienmanipulationen äußert. Wir fassen die wichtigsten Aussagen Lawrows im Wortlaut für unsere Leser zusammen.


Kommentar: Hier das volle Interview übersetzt auf English:


und als Transkript auf Deutsch hier...


Frage: In einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die auf Initiative der USA und mehrerer europäischer Länder einberufen wurde, warf die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, Russland "barbarische Handlungen" in Syrien vor. Versucht man erneut, uns ungerechtfertigter Weise für alles Mögliche verantwortlich zu machen?