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Taktik: Gabriel geht auf Distanz zu Merkel und fordert Ende der Russland-Sanktionen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Do, 26 Mai 2016 16:17 UTC

Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von nur zwei Jahren um über 50 Milliarden Euro verringert.

© dpaDeutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin.

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. „Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben“, sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden.

Kommentar: Ach wirklich? Moskau verstößt laut Nato gegen Minsk-Abkommen - Wer denken kann ist klar im Vorteil

Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. „Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss“, sagte der SPD-Politiker.

Kommentar: Deutschland: 8 triftige Gründe so schnell wie möglich aus der NATO auszusteigen

Mit EU-Pass: Islamisten-Chef reist nach Washington und trifft sich mit hochrangigen Offiziellen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Do, 26 Mai 2016 16:19 UTC

Ein syrischer Führer der Islamisten-Miliz Ahrar al-Scham soll im Dezember mit einem europäischen Pass die USA besucht haben. In Washington soll er sich mit hochrangigen Offiziellen getroffen haben. Was besprochen wurde, bleibt unklar.

Kommentar: Das weitere Vorgehen im Kampf für den weltweiten Terror natürlich...

Nach Informationen des US-Pressekonzerns McClatchy soll sich Labib al-Nahhas, Außenpolitik-Direktor der islamistischen Miliz Ahrar al Sham, im Dezember in Washington mit hochrangigen Vertretern getroffen haben. Der Islamisten-Führer soll mit einem europäischen Pass eingereist sein. „Sie behandeln al-Nahhas als Individuum und es ist gut, jemanden auf der anderen Seite zu haben, mit dem man sich austauschen kann (...) Bei Ahrar al-Scham handelt es sich um eine salafistische Gruppierung“, sagt Faisal Itani vom Atlantic Council.

„Die USA haben sich im Allgemeinen mit einer Reihe von syrischen Oppositionsgruppen beschäftigt. Das schließt Ahrar al-Scham ein“, so der Pentagon-Sprecher John Kirby. Ahrar al-Scham gehört zu den schlagkräftigsten Islamisten-Milizen im Syrien-Krieg.

Russland und EU am Punkt der Entscheidung - Putin: Es gibt keine unlösbaren Probleme zwischen uns - wenn ihr nur wollt!

Sputnik
Do, 26 Mai 2016 09:47 UTC

In den Beziehungen zwischen Russland und der EU gibt es nach Ansicht von Präsident Wladimir Putin keine unlösbaren Probleme. Wie er in seinem in der griechischen Zeitung „Kahtimerini“ veröffentlichten Beitrag betont, muss man aber gegenseitig Meinungen und Interessen berücksichtigen.

„Jetzt sind Russland und die EU an einem Scheideweg angelangt, wo eine Antwort auf die Frage erforderlich ist, wie wir die Zukunft unserer Beziehungen sehen und in welche Richtung wir gehen wollen“, so Putin.

Kommentar: Redet so ein Staatsführer, der laut westlicher Mainstream-Medien "böse" und "eine Bedrohung" ist? Ganz im Gegenteil: seine Handlungen sprechen lauter als alle zusammengereimten Wörter, die über ihn fabriziert werden.

Vorbild Russland: Bereits 52. Hilfskonvoi auf dem Weg ins ostukrainische Donbass

Sputnik
Do, 26 Mai 2016 09:50 UTC

Der 52. russische Hilfskonvoi für die Bevölkerung der ostukrainischen Krisenregion Donbass hat die russisch-ukrainische Grenze passiert, wie der Pressedienst der russischen Katastrophenschutzbehörde am Donnerstag mitteilte.

52. russischer Hilfskonvoi für Ostukraine Donbass

Unterwegs habe sich die Kolonne geteilt. Ein Teil habe den Grenzkontrollpunkt Donezk, der andere den Grenzkontrollpunkt Matwejew-Kurgan passiert.

„Die gesamte Fracht wurde vom Zoll gemäß den international geltenden Regeln abgefertigt. Danach setzten die mehr als 100 Fahrzeuge mit etwa 1.200 Tonnen humanitären Hilfsgütern ihre Fahrt zu den Umschlagpunkten in den Gebieten Donezk und Lugansk fort“, so die Katastrophenschutzbehörde.

Unter den Hilfsgütern befänden sich Lebensmittel, alltägliche Bedarfsgüter, Medikamente, Feuerwehrausrüstung, schöngeistige Literatur sowie Lehrbücher. Die Zollabfertigung habe im Beisein von Vertretern der ukrainischen Zollbehörde und des Grenzschutzes stattgefunden.

Kommentar:

Hier feuern noch Neuronen: Präsident Tschechiens glücklich, dass öffentliches Rauchverbot verhindert wurde

Sputnik
Mi, 25 Mai 2016 18:52 UTC

Der Gesetzentwurf über ein totales Rauchverbot in öffentlichen Räumen ist von einer Mehrheit der Abgeordneten des tschechischen Parlaments abgelehnt worden, wie TV Nova berichtet.

Zwei Drittel der Abgeordneten von der ANO-Partei, die die Regierungskoalition bildet, haben „bewusst die Annahme des Gesetzes verhindert. Damit haben sie der Tabaklobby in die Hände gespielt und die Interessen unserer Bürger ignoriert“, kommentierte Bohuslav Sobotka, Ministerpräsident Tschechiens.

Kommentar: Oder aber: es handelt sich hier um eines der wenigen verbliebenen Länder, in denen die Bürger noch weitgehend frei von der Anti-Raucher-Hetze die Vorteile von Nikotin auch öffentlich genießen zu können, während in Europa/Deutschland der "Sündenbock für alles" beharrlich weiter propagiert und im Gesetz verankert wird.

Kommentar: Es ist erfrischend, dass es noch solche Ausnahmen gibt, die in falsch informierten Leuten wahrscheinlich einen markerschütternden Schrei der Empörung auslösen.

Setzen Sie sich mit den Studien zum Tabakrauchen auseinander, um zu einer informierten Beurteilung der Thematik zu kommen, u.a. siehe Link-Liste, sowie dieser Artikel zu Geschichte und politischen Zusammenhängen von Rauchverboten. Da Rauchen neben vielem anderen die Denkleistung verbessert, würde es aus Sicht der Kräfte an der Macht natürlich Sinn machen, das Rauchen zu verteufeln. Ganz zu schweigen selbstverständlich von den vielen anderen Ablenkungs-Vorteilen einer solchen Kampagne: all die Gifte in unserer Nahrung und Umwelt, GMOs, Impfungen, Medikamente werden von denselben Kräften an der Macht als unbedenklich für die Gesundheit oder gar als gesund betitelt. Wie plausibel ist es wirklich, dass diesen Leuten unsere Gesundheit am Herzen liegt?

Hysterie in Belgien: Polizei nimmt weitere Terrorverdächtige in Haft

Spiegel Online
Mi, 25 Mai 2016 04:56 UTC

In Belgien herrscht die Angst vor erneuten Anschlägen: Nun hat die belgische Justiz vier Verdächtige verhaftet, die einen Angriff geplant haben sollen.

rundumleuchte, polizeiauto, polizei symbolfoto

Die belgische Justiz hat vier Menschen festgenommen, die unter Verdacht stehen, neue Anschläge in Belgien geplant zu haben. Drei von ihnen wurden unter Auflagen wieder freigelassen, wie die Staatsanwaltschaft am Abend mitteilte.

Die Verdächtigen wurden in Flandern gefasst und seien "der Teilnahme an den Aktivitäten einer Terrorgruppe" beschuldigt worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben Spuren von Plänen für einen Angriff in Belgien gefunden", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Eric Van der Sypt.

Zudem würden sie verdächtigt, Kämpfer für Syrien und Libyen rekrutiert zu haben. Mehrere der Festgenommenen hätten sich der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) anschließen wollen.

Kommentar:

Die Anschläge in Brüssel: Wer bombardiert hier wirklich europäische Zivilisten?

Japan im Bund mit USA: Abes formeller Protest wird Vergewaltigung und Mord durch US-Soldaten nicht stoppen

Sputnik
Mi, 25 Mai 2016 21:12 UTC

Japans Regierungschef Shinzo Abe hat US-Präsident Barack Obama Protest im Zusammenhang mit der Ermordung einer Japanerin auf Okinawa durch einen ehemaligen US-Marineinfanteristen eingelegt. „Das ist ein unverzeihliches Verbrechen, das die Bevölkerung nicht nur auf Okinawa, sondern in ganz Japan schockiert hat“, erklärte Abe.

Der russische Japan-Experte Anatoli Koschkin ist der Ansicht, dass solche formellen Proteste die Gefahr weiterer Verbrechen des US-Militärs auf japanischem Territorium nicht bannen werden. „Alle diplomatischen Proteste sind formell. Davon zeugt die Tatsache, dass sich Abe mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin in Sotschi nicht trotz US-Verbots getroffen hatte: Abe und Obama hatten bereits diese Frage bei der jüngsten Sicherheitskonferenz in den USA besprochen“, meinte der Experte.

Das Beste aus dem Web: Lawrow: „EU verfolgt kurzsichtige Politik der Eroberung, gesteuert aus Washington“

RT Deutsch
Mi, 25 Mai 2016 14:49 UTC

Der russische Außenminister Sergej Lawrow weist auf die Abhängigkeit der Europäer von den USA hin. Im Interview mit der ungarischen Zeitung „Magyar Netzte“ spricht Lawrow im Vorfeld seines Besuches in Budapest über die Richtlinien der russischen Außenpolitik und die Zusammenarbeit mit der EU.

Der russische Chefdiplomat verweist auf einen negativen Trend in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Laut Lawrow ist die gegenwärtige Krise vor allem durch den fehlenden Wunsch Brüssels verursacht worden, einen Dialog mit Moskau zu führen.

Allem voran möchte ich darauf hinweisen, dass die jetzige Krise mit der EU ein Ergebnis des hartnäckigen Unwillens von Seiten unserer europäischen Kollegen ist, den Dialog auf der Grundlage einer wahren Partnerschaft zu führen“, zitiert TASS den russischen Außenminister.

Alle Versuche Russlands, die Zusammenarbeit wiederaufzunehmen, würden an dem Engagement der Europäischen Union scheitern, die eine „kurzsichtige Politik der Eroberung des geopolitischen Raumes“ verfolgt. Dabei handle Brüssel nicht eigenständig, wovon der Staatsstreich und die anhaltende Krise in der Ukraine zeugt, so Lawrow.

Kommentar: Es wird immer deutlicher warum die Lügen-Propaganda der NATO gegen Russland gerichtet ist. Putin und Lawrow sind für die westlichen Psychopathen-Eliten ein Dorn im Auge:

Russischer Außenpolitiker: "Killary hat Leichen im Keller"

Sputnik
Mi, 25 Mai 2016 14:57 UTC

Hillary Clintons Wahlkampagne hat eine besonders große Schwachstelle, wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, sagte: Die Ex-US-Außenministerin hat einst zum Krieg in Syrien aufgerufen und für den Krieg im Irak gestimmt.

Kommentar: "Wahl" zwischen Pest und Cholera: Trumps Gegner gibt auf und Killary führt weiterhin überlegen

„Hillary ist wegen verschiedener kompromittierender Materialien und ‚Leichen im Keller‘ angreifbar“, sagte Puschkow in einem Interview für die Zeitung Iswestija.

Kommentar: In der Tat!

Unterstützung von dem amtierenden US-Präsidenten Barack Obama könne Clinton kaum helfen. Puschkow äußerte gar, Obama sei bereits als „ausgemustert“ anzusehen.

„Hilft er (Obama - Anm. d. Red.) ihr, wenn er sich auf ihre Seite stellt? Oder gibt er ihr damit nichts? Möglicherweise nimmt er ihr damit gar etwas weg? Die Situation ist sehr kompliziert. Er verhält sich zurückhaltend und engagiert sich praktisch gar nicht. Obamas Faktor in dieser Wahlkampagne wird minimal sein“, so Puschkow weiter.

Doppelmoral: Größte US-Investoren wollen mit Russland handeln und besuchen Petersburger Wirtschaftsforum

Sputnik
Mi, 25 Mai 2016 15:21 UTC

Trotz allen Drucks aus Washington werden die größten US-Investoren das Petersburger Internationale Wirtschaftsforum besuchen, wie der stellvertretende Leiter des wirtschaftlichen Sektors der russischen Botschaft in den USA, Grigorij Sassypkin, mitteilte.

„Aus unserer Sicht ist ein derartiges Verhalten (der USA - Anm. d. Red.) gegenüber dem Unternehmertum unkorrekt. Geschäftskreise müssen selbständig Entscheidungen treffen können, ohne einem bestimmten Druck ausgesetzt zu werden. Man muss letztendlich Politik und Wirtschaft voneinander trennen“, so Sassypkin.

„Nach unseren Informationen werden die Hauptinvestoren doch nach Russland kommen. Unter ihnen werden natürlich auch US-Unternehmen vertreten sein. Es kommt also zu keiner Ignoranz in dem Sinne. Die Interessierten werden auf jeden Fall da sein. Nichts wird ihnen dabei im Wege stehen“, so Sassypkin weiter.

Kommentar: Im Artikel wird darüber gesprochen, dass US-Unternehmern (offiziell) davon abgeraten wurde, am Petersburger Wirtschaftsforum teilzunehmen, was nicht das gleiche ist, wie es ihnen zu verbieten. Gleichzeitig setzt die US-Regierung jedoch die EU unter Druck, Russland zu blockieren und die Sanktionen immer wieder zu verlängern. Welch eine Doppelmoral! Immerhin schaden die Sanktionen in erster Linie ja Europa.