Die Brüsseler Polizei ist in erhöhter Alarmbereitschaft. Laut Staatsanwaltschaft soll es Anschlagspläne für Silvester gegeben haben. Zwei Verdächtige sind in Haft.
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Die belgische Polizei hat womöglich in letzter Minute Vorbereitungen für Anschläge in Brüssel gestoppt: Terroristen sollen für die Silvesternacht Anschläge an mehreren "symbolträchtigen Orten" der Hauptstadt geplant haben. Nach einer Reihe von Hausdurchsuchungen und Festnahmen seien zwei Terrorverdächtige in Haft, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Einen Zusammenhang zu den Pariser Terroranschlägen vom November gebe es nicht.
Einer der Festgenommenen werde verdächtigt, als Anführer einer terroristischen Gruppe Extremisten für geplante "terroristische Aktivitäten" angeworben zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Dem zweiten Festgenommenen würden Anschlagsdrohungen sowie die Beteiligung an den Aktivitäten einer Terrorgruppe vorgeworfen. Weitere Einzelheiten über die Verdächtigen wurden nicht genannt.
© APTürkischer Präsident Erdogan: "Eine klare Provokation"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verschärft seine Rhetorik gegen die prokurdische HDP. Die von Co-Parteichef Selahattin Demirtas vorgetragene
Forderung nach einer Autonomie der kurdischen Gebiete müsse bestraft werden, forderte der Staatschef.
"Was dieser Co-Vorsitzende getan hat, ist Verrat, eine klare Provokation", sagte Erdogan vor Journalisten am Istanbuler Flughafen vor einem Abflug nach Saudi-Arabien. Zuvor hatte die Justiz
Ermittlungen gegen Demirtas wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen über eine mögliche Autonomie der kurdischen Gebiete in der Türkei eingeleitet.
"Mit welchem Recht können Sie angesichts der einheitlichen Struktur der
Türkei von der Bildung eines Staates im Südosten und im Osten sprechen?", fragte Erdogan.
Weder "der nationale Wille" noch "die Sicherheitskräfte" würden dies zulassen, sagte der Staatschef.
Kommentar: Erdogan scheint jetzt klare Worte zu finden und offenbart, welchen Geistes Kind er ist.
Und ein wenig eitel schein er auch zu sein:
© Flickr/ Andreas Nowak
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird nach den Anschlägen von Paris und auch wegen des Zustromes von Flüchtlingen nach Deutschland erneut immer häufiger diskutiert. Laut Grundgesetz ist es die alleinige Aufgabe der Polizei, für Sicherheit im Inland zu sorgen. Die Bundeswehr darf nur in Ausnahmefällen helfen: Bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall sowie, wenn die demokratische Grundordnung oder der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist.
Die aktuell von der Bundeswehr erbrachte Unterstützung in der Flüchtlingshilfe werde als Amtshilfe (Art 35 Abs. 1 GG) geleistet, heißt es auf der Webseite der Bundeswehr. Diese Amtshilfe stelle keinen Einsatz dar. Sie sei auf technische Unterstützung wie Unterbringung, Versorgung oder Transport beschränkt und umfasse keine hoheitlichen Tätigkeiten.
Kommentar: Solange es gegen vermeintliche "Terroristen" geht, scheint die Mehrheit der
Schlafschafe nichts dagegen zu haben. Was sie wohl sagen würden, wenn plötzlich das Sturmgewehr durch die eigene Haustür schießt?
Den meisten scheint nicht klar zu sein, warum es die Trennung Polizei - Militär überhaupt gibt und zu welchem
Zweck dies so eingerichtet wurde. Es sollte hier festgehalten werden, dass die Aufgabe der Polizei darin besteht, die Bevölkerung zu schützen, während die Aufgabe des Militärs (und das Training) primär darin besteht,
Menschen zu töten. Denkt mal darüber nach, welchen Grund es geben könnte, einer Tötungsmaschinerie die Freiheit des Einsatzes unter der Zivilbevölkerung zu geben.... zum "Schutz" derselben wohl eher nicht.
Ein kleiner Tipp: Strafmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung oder einzelne "Staatsfeindliche Elemente" müssen, wie es der deutschen Rechtssprechung gebührt, rechtlich auf einen definierten Boden stehen. Mit der Polizei ist das schwer umzusetzen, mit dem Militär nicht. Dazu müssen nur geringfügig einige Definitionen in der Art der "Bedrohung" geändert werden und schon ist es rechtlich kein Problem mehr, das Militär dein Haus ausräuchern zu lassen, auch wenn das Schlafschaf nur einen bissigen Facebook-Kommentar gegen die Regierung los gelassen hat.
Nur zur Erinnerung: So etwas nennt man
Pathokratie und ist zum Beispiel in den
USA schon Tagesgeschäft. Demnächst auch bei uns.
© AFP 2015/ Odd Andersen
„Die Spirale der Gewalt schaukelt sich immer weiter hoch“, sagte Wagenknecht. Doch die Hauptschuld gab die Linken-Politikerin dem Westen. „Ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht. Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark. Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht.“
Dem französischen Präsidenten François Hollande warf Wagenknecht vor, sich aus innenpolitischen Erwägungen heraus für die Bombenangriffe in Syrien entschieden zu haben. „Die deutsche Regierung, die wegen ihrer Euro-Politik für das Erstarken der französischen Rechten mitverantwortlich ist, will ihm jetzt einen Gefallen tun“, sagte Wagenknecht weiter.
Kommentar: Recht hat die gute Frau:
Die NATO ist doch immer für eine krachende Sylvester-Rakete gut: Jetzt sendet sie AWACS-Maschinen von ihrem deutschen Stützpunkt in den Krieg der Türkei. Vorbeugend teilt ein Sprecher des deutschen Kriegsministeriums, dem die AWACS-Flugzeuge unterstehen, auf die Schnelle mit: Dafür brauche man kein Bundestagsmandat. 
© Foto: Bundeswehr
Denn die Militärmaschinen sollen nur zur Erstellung des Luftlagebildes beitragen. Außerdem sei derzeit kein Einsatz von Waffengewalt zu erwarten. Und um den
verlogenen Unsinn zu komplettieren, wird noch betont: Der Islamische Staat habe keine eigenen Luftstreitkräfte — und das syrische Regime werde voraussichtlich keine eigenen Militärflugzeuge gegen die Türkei einsetzen.
Kommentar: Bedenkt man, dass Frau Merkel von
US-Interessen bestimmt ist, dann ist ihr Vorgehen nicht weiter verwunderlich:
Die russischen Luft- und Raumfahrtkräfte haben seit Beginn ihres Einsatzes in Syrien niemals Zivilobjekte angegriffen, wie der russische Luftwaffenchef, Generaloberst Viktor Bondarew, gegenüber dem TV-Sender „Rossija-24“ sagte.
© Sputnik/Mikhail Voskrensky
Damit wies die russische Luftwaffe die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurück.
Zuvor hatte diese eine Studie über den russischen Luftwaffeneinsatz in Syrien veröffentlicht, die von
angeblichen Angriffen auf Zivilobjekte und von Opfern unter der Zivilbevölkerung sprach.
Die russischen Piloten seien gut ausgebildet, „haben niemals ihre Ziele verfehlt und niemals sogenannte sensible Stellen wie Schulen, Krankenhäuser oder Moscheen ins Visier genommen", so Bondarew.
QuelleMo, 28 Dez 2015 11:15 UTC
© AP Photo
Der Journalist ist laut der Deutschen Welle am Abend des 27. Dezember in Gaziantep erschossen worden. Diese Informationen bestätigt die Gruppe RBSS (Raqa is Being Slaughtered Silently, zu deutsch: Rakka wird leise abgeschlachtet), mit der er zusammengearbeitet hatte.
„Der Filmemacher Nadschi al-Dscherf, Vater von zwei Kindern, wurde heute in Gaziantep erschossen“, twitterte RBSS am Sonntag.
Kommentar: Unbequeme Menschen haben in diesen Zeiten eine auffällig kurze Lebensspanne.
QuelleMo, 28 Dez 2015 11:13 UTC
© Sputnik/ Ruslan Krivobok
, sagte Horn.
Dabei zog der Historiker eine Parallele mit den Handlungen der USA in Afghanistan, als Amerika materiell und finanziell die Mudschaheddin unterstützte, die gegen das Regime in Kabul kämpften.
Kommentar: Mittlerweile dürfte klar sein, dass die Türkei sich redlich bemüht, den IS am Leben zu halten:
Aber der 11. September hatte 1) andere Hintergründe wie die hier dargestellten, und 2) wurde er nicht von den genannten Gruppen ausgeführt:
- Lesen sie dazu unsere Artikelsammlung über 911
Jedoch hat der Autor in einem Punkt recht: Die Geister die die Türkei hier rief, wird sie sicher nicht so schnell wieder los werden, auch wenn sie es wollen würden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass über Sonder-Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Türkei unterzeichnet, teilt der Kreml-Pressedienst am Montag mit.„Russlands Präsident W.W. Putin hat den Erlass 'Über Einbringung von Änderungen in die Verordnung des Präsidenten der Russischen Föderation vom 28. November 2015 Nummer 583 'Über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Bürgern der Russischen Föderation vor verbrecherischen und sonstigen Handlungen und über die Anwendung spezieller Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Türkische Republik' unterzeichnet“, heißt es in der Mitteilung.
Laut dem Erlass gelten die Einschränkungen nun nicht mehr nur für die Unternehmen, die türkischer Rechtshoheit unterliegen, sondern auch für Organisationen unter Kontrolle türkischer Staatsbürger. Der Text des Erlasses wurde auf der Webseite des Kremls veröffentlicht
Der Schweizer Armeechef André Blattmann warnt in der Zeitung
Schweiz am Sonntag vor sozialen Unruhen in Europa. Er sieht eine steigende Aggressivität im öffentlichen Diskurs und eine explosive Gefahrenlage.
© dpaDer Schweizer Armeechef André Blattmann.
Blattmann schreibt, die Gefahrenlage sei erheblich: Die Terrorbedrohung steige, hybride Kriege bedrohen den Frieden auf der Welt. Außerdem gäbe es eine Wirtschaftskrise. Auch in den großen Wandeungsbewegungen von Flüchtlingen und Migranten sieht Blattmann eine Gefahr.
Blattmann: «Soziale Unruhe kann nicht ausgeschlossen werden», das Vokabular im öffentlichen Diskurs werde «gefährlich aggressiv»: «Die Mixtur wird zunehmend unappetitlich.» Blattmann sieht die Grundlage des Schweizer Wohlstandes «seit langem wieder einmal infrage gestellt». Er erinnert an die Situation rund um die beiden Weltkriege im vergangenen Jahrhundert und rät der Schweiz, sich zu wappnen.
Kommentar: