Putin kommentiert die neuesten Entwicklungen in der Ukraine.

Ein Luftangriff der von den USA angeführten Koalition in Syrien in der Nacht auf den 19. Juni hat mehr als 200 Einwohnern der Stadt Manbidsch im Norden des Landes das Leben gekostet, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.
Ein Einwohner, den die Zeitung als „Mohammad“ bezeichnet, schrieb in einem sozialen Netzwerk (er war vehement gegen Telefonkontakte, denn die IS-Kämpfer würden ihn nach seinen Worten sofort töten), die Amerikaner gingen fast genauso grausam wie die IS-Kämpfer vor.

„Die Luftstreitkräfte der Koalition haben das Dorf Tuhar zerbombt und 212 Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet. Das war ein sehr intensiver Luftangriff. Ich verstehe nicht, warum sie so brutal handeln“, so „Mohammad“. „Die Amerikaner bombardieren uns jeden Tag. Dabei machen sie keinen Unterschied zwischen Bewohnern und Kämpfern. Ihre Koalition begeht sehr viele Fehler. Jeden Tag sterben Dutzende unschuldige Menschen. Wir haben weder Lebensmittel noch Wasser. Ich kann meine Familie nicht ernähren, kann aber auch die Stadt nicht verlassen - wegen der Extremisten.“


Ferner schätzte „Mohammad“ die Handlungen der russischen Luftwaffe positiv ein, die nie zivile Objekte angreife und gezielt gegen den IS kämpfe. Auch die so genannten „Syrischen demokratischen Kräfte“ lobte er, die nach seinen Worten den Zivilisten aufrichtig helfen.

Der Putschversuch in der Türkei ist gescheitert, weil Präsident Tayyip Recep Erdogan laut Medienberichten rechtzeitig eine Warnung erhalten hatte - und zwar aus Russland. Das russische Militär soll Funkverbindungen der Putschisten abgehört und Erdogan wenige Stunden vor Beginn des Putsches gewarnt haben, meldet die iranische Agentur Fars.
Fars beruft sich auf arabische Medien, die mit anonymen Diplomaten in Ankara gesprochen haben wollen. Diese teilten den Medien mit, der türkische Geheimdienst MIT habe wenige Stunden vor Beginn des Putsches vom russischen Verteidigungsministerium eine Warnung erhalten. Die russische Armee habe Funkverbindungen der Putschisten mitgehört. Unter anderem wurde so der Befehl abgefangen und entschlüsselt, Kampfhubschrauber nach Marmaris zu schicken und Erdogan in seinem Urlaubshotel zu verhaften bzw. zu ermorden.


Letztlich konnte der Präsident das Hotel noch rechtzeitig verlassen, ehe es wenige Minuten später von Putschisten gestürmt wurde. Die Informanten in Ankara konnten nicht genau sagen, von wo aus das russische Militär die Funksprüche abfing. Sie verwiesen jedoch darauf, dass im russischen Militärstützpunkt Hmeimim im nordsyrischen Latakia modernste Abhöranlagen in Betrieb seien. Bereits am Dienstag hatten türkische Medien berichtet, dass der nationale Geheimdienst MIT von dem bevorstehenden Putschversuch gewusst und die Armee rund fünf Stunden davor gewarnt habe.

Frankreich hat mit Militär-Operationen in Libyen begonnen. Die Regierung in Tripolis hat gegen die Verletzung ihrer Souveränität protestiert. Es ist unklar, in welchem Ausmaß Frankreich in Libyen intervenieren will. Offizieller Grund des Einsatzes ist der Kampf gegen den IS.
Ein tödlich verlaufener Einsatz französischer Soldaten hat die UN-gestützte Übergangsregierung in Libyen zu scharfem Protest veranlasst. Mit dem unabgesprochenen Militäreinsatz habe Frankreich die libysche Souveränität verletzt, kritisierte die Regierung in Tripolis am Mittwochabend. Zwar seien Unterstützungseinsätze befreundeter Nationen gegen die Terror-Miliz IS in Libyen willkommen, hieß es in einer Erklärung. „Die Unterstützung sollte aber auf Bitten oder in Abstimmung mit der Regierung erfolgen.“ In libyschen Städten protestierten am Abend hunderte aufgebrachter Bürger gegen die französische Militärpräsenz. „Hände weg von Libyen“, hieß es auf einem Plakat, „Keine französische Intervention!“ auf einem anderen.

Fernsehbilder zeigten Protestkundgebungen in Tripolis und Misrata. Der Einsatz war bekannt geworden, nachdem die französische Regierung am Mittwoch den Tod von drei Soldaten in Libyen bekannt gegeben hatte. Nach Angaben von Präsident François Hollande starben sie während einer „gefährlichen Erkundungsmission“ bei einem Hubschrauberabsturz. Zu Ort und Zeitpunkt des Vorfalls machte Paris keine Angaben. Libysche Quellen widersprachen dieser Darstellung. Der französische Hubschrauber sei bei einem Militäreinsatz von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden, sagte ein Kommandeur der Truppen des gegen die Regierung in Tripolis operierenden Generals Chalifa Haftar im Osten Libyens zu AFP. Die Rakete sei am Sonntag „wahrscheinlich von Islamistengruppen“ in der Nähe von Bengasi abgeschossen worden, sagte der Truppenführer.

Nach eine Analyse der Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein enthalten die Nutzungsverträge von Pokémon Go erhebliche Mängel.

Henry Krasemann ist Jurist und Referatsleiter beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, wo er unter anderem das Projekt "Datenschutz in Online-Spielen" geleitet hat. Für heise online hat er die Datenschutzrichtlinie des Spiels analysiert. Nur wenn Spieler dieser zustimmen, können sie das Spiel starten. Wir drucken seine Analyse im vollen Wortlaut ab:

Zugriff auf Google-Konto

Aktuell beschäftigt die Öffentlichkeit zwei Fragen rund um den Datenschutz bei Pokémon Go. Zum einen hatte sich die iOS-Version in der Version 1.00 umfassende Rechte des Zugriffs auf das Google-Konto des Nutzers einräumen lassen, was theoretisch zumindest auf Zugriffe durch den Betreiber des Spiels auf zum Beispiel E-Mails etc. erlaubt hätte. Dies ist laut Aussage der Betreiber ein Fehler gewesen und wurde in der Version 1.01 offensichtlich behoben. Tatsächlich hat die App nur noch Zugriff auf "Allgemeine Informationen zum Konto (Wissen, wer Sie auf Google sind / Ihre E-Mail-Adresse abrufen)", was jeder selber über die Google-Konto-Seite überprüfen kann. Dort können der App die Rechte auch wieder entzogen werden. Eine Änderung der Datenschutzerklärung erfolgt nicht, was aber konsequent ist, da der vorherige Vollzugriff dort ebenfalls nicht erwähnt wurde. Die Android-App soll hiervon nicht betroffen gewesen sein.

Zu beachten ist dabei auch, dass Niantic zwar nicht (mehr) zum Alphabet-Konzern gehört, aber Google als ehemaliger Inhaber des Unternehmens Investor ist. Damit ist die Konzentration auf Google-Accounts (wie auch schon bei Ingress) nicht überraschend - aber technisch auch eigentlich nicht notwendig. Ein "anonymes" Spielen wird schon hierdurch praktisch unmöglich. Auch die inzwischen mit Version 1.02 eingeführte alternative Anmeldemöglichkeit über den Pokémon Trainer Club macht es nicht besser. Unter anderem wird dort in der Datenschutzerklärung hinsichtlich der Übermittlung von Daten in die USA auf „Safe Harbor“ als vertrauensbildende Maßnahme verwiesen. Dieses ist jedoch schon 2015 vom EuGH gekippt worden - deutlich vor der Veröffentlichung von Pokémon Go. Ungeachtet der generellen Sinnhaftigkeit von „Safe Habor“ oder nun „Privacy Shield“ deutet dieses nicht darauf hin, dass man bei Datenschutzfragen auf der Höhe der Zeit ist.

Noch verhandeln US- und EU-Vertreter über TTIP. Doch das Abkommen gilt bereits als politisch tot. Dazu hat Thilo Bode, Gründer und Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“, maßgeblich beigetragen, wie die US-Zeitung „Politico“ schreibt.

Das Abkommen schien unaufhaltsam auf die europäischen Verbraucher zuzurollen, „nun ist es dank Thilo Bode in eine Sackgasse geraten“, schreibt Politico.

Dieser Mann gründete eine Bewegung, die Angela Merkel und ihre europäischen Amtskollegen kalt erwischt hat. Foodwatch hat ein Abkommen untergraben, das als das größte Freihandelsabkommen der Geschichte angekündigt war.

Bode hat einen Streit aufgewärmt, von dem das EU-Establishment glaubte, er habe der Vergangenheit angehört. Anschließend hat er diesen Streit gewonnen.

Es sind Bilder, die selbst die vom Krieg verrohte syrische Gesellschaft erschrecken und für Empörung sorgen: Am gestrigen Dienstag stellten Kämpfer der islamistischen Nur ed-Din Sinki (auch: Nur-al-Din-al-Sinki) Videoaufnahmen online, die zeigen, wie sie einem schätzungsweise zehnjährigen Jungen auf der Ladefläche eines Pick-Ups mit einem Messer den Kopf abtrennen - den anschließend der Henker vor einer jubelnden Meute triumphal in die Luft streckt.

Bei dem Jungen soll es sich um einen Palästinenser handeln, dem die Terroristen vorwarfen, für Liwaa al-Quds („Jerusalem Brigade“) gekämpft zu haben, einer syrisch-palästinensischen Miliz, die auf Seiten der Regierung kämpft. „Die Quds-Brigade hat keine Männer mehr, also schicken sie uns Kinder“, sagt einer der Kämpfer vor der Hinrichtung, während ein anderer das stark verängstigte Kind als „Hund Assads“ bezeichnet. Die Bluttat soll sich nördlich der Stadt Aleppo in Handarat, wo ein palästinensisches Flüchtlingslager existiert, ereignet haben. Die Region ist derzeit hart umkämpft.

In einer auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Erklärung bestreitet Liwaa al-Quds, dass der Junge in ihren Reihen gekämpft hat. Bei dem Kind soll es sich demnach um den 12-jährigen Abdullah Issa handeln, der mit seiner Familie in der Gegend gelebt haben soll. Er sei nur getötet worden, weil er Palästinenser ist, aus Rache für die jüngsten Rückschläge, die die Regierungsgegner in der Region hinnehmen mussten, so die Erklärung.

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll allein der Verfolgung der als Drahtzieher des Putschversuchs beschuldigten Gülen-Bewegung dienen. Erdogan verspricht, das Volk müsse sich nicht sorgen. Deutschland mahnt dennoch Verhältnismäßigkeit an.
Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei ist der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündete Ausnahmezustand in der Nacht in Kraft getreten. Noch am im Lauf des Tages soll sich das Parlament mit der Maßnahme befassen. Das Parlament kann die dreimonatige Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben, womit angesichts der klaren Mehrheit von Erdogans AKP in der Nationalversammlung nicht zu rechnen ist.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand in der Nacht nach einer einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates sowie des Kabinetts in Ankara verkündet. Unter dem Ausnahmezustand kann der Staatspräsident weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- oder die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

Zwei kirchliche Prozessionen sind auf dem Weg nach Kiew. Am 27. Juli werden 20.000 Menschen zum Friedensgebet erwartet. Erklärtes Ziel der Prozession ist "die Hoffnung, den langersehnten Frieden in der Ukraine zu erreichen.“ Doch ukrainische Nationalisten - vom Rechten Sektors bis hin zu Parlamentspräsident Andrej Parubi und Geheimdienst-Chef Wasili Grizak, sehen höchste Gefahr im Anmarsch. Hinter den Prozessionen stehe Moskau, dass die Absicht habe die Ukraine zu destabilisieren.

Es sind zwei eindrucksvolle Prozessionen, die sich in diesen Tagen über Fernstraßen vom Westen und Osten der Ukraine Richtung Kiew bewegen. Mehrere Tausend Gläubige der Ukrainisch orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats (UPZ MP), darunter viele Frauen und auch Kinder, ziehen singend und betend durch wunderbar grüne und blühende Landschaften. Die Prozessionen werden angeführt von Priestern in schwarzen Gewändern und jungen Männern die Ikonen und Kirchenfahnen tragen. Alle paar Kilometer macht man eine Viertelstunde Pause, um sich auszuruhen und etwas zu Essen.


Die beiden Prozessionen starteten Anfang Juli in Klöstern der West- und Ost-Ukraine. Seitdem nehmen Verdächtigungen und Verleumdungen gegen die Prozessionen von Tag zu Tag zu. Die ukrainischen Nationalisten - von den Straßenkämpfern des Rechten Sektors bis hin zu Parlamentspräsident Andrej Parubi und Geheimdienst-Chef Wasili Grizak, sehen höchste Gefahr für den Staat im Anmarsch. Hinter den Prozessionen stehe Moskau, dass die Absicht habe die Ukraine zu destabilisieren.

Um seine Hoheitsgewässer zu schützen und ausländische U-Boote in großer Distanz zu orten, entwickelt Russland einem Zeitungsbericht zufolge ein groß angelegtes Lauschsystem. Neben Sonarbojen sollen dabei auch Satelliten zum Einsatz kommen. Laut Experten wäre die Neuentwicklung insbesondere in der Arktis nützlich.
Die Tageszeitung Iswestija zitierte am Mittwoch einen russischen Militärsprecher mit den Worten: „Derzeit wird ein neues System entworfen. Die Arbeiten sollen im kommenden Jahr zu Ende gehen. Nach einer Genehmigung durch das Verteidigungsministerium soll dann die Indienststellung beginnen.“

„Die Aufgabe ist ziemlich kompliziert. Geplant sind eine see-, eine weltraum- und eine landgestützte Komponente. Auf See sollen Sonarbojen und Unterwasser-Sensoren platziert werden, um Daten zu sammeln und an die zuständigen Satelliten weiterzuleiten. Dann soll eine Leitzentrale an Land diese Daten bekommen, analysieren und den Nutzern zur Verfügung stellen“, so der Sprecher.