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Engere Zusammenarbeit: NATO und EU verabschieden Programm

Bei einem Treffen der NATO- und EU-Außenminister in Brüssel wurde 42-Punkte-Programm für eine engere Kooperation beschlossen. Das gab am Dienstagnachmittag NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannt. „Wir befürworten das Paket der Vorschläge zur Realisierung des gemeinsamen Abkommens, welches ich mit den Vorsitzenden Tusk (Europäischer Rat - RT) und Juncker (Europäische Kommission - RT) im Juli dieses Jahres in Warschau unterzeichnet hatte“, so Stoltenberg.
Jens Stoltenberg
© Reuters NATO und EU verabschieden Programm für engere Zusammenarbeit
Das Paket enthält 40 Punkte und umfasst sowohl die Kooperation bei der Unterstützung von Krisenländern als auch einen verstärkten Kampf gegen Cyberangriffe und gemeinsame Marineeinsätze. Außerdem sieht das Dokument einen engeren Austausch von Fachleuten beider Seiten vor. Dadurch wollen die NATO und die EU auf neue Bedrohungen und Herausforderungen reagieren.

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Merkel wird zum neunten Mal als CDU-Chefin wiedergewählt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem CDU-Parteitag in Essen für weitere zwei Jahre im Amt der Parteivorsitzenden gewählt worden. 89,5 Prozent der rund 1.000 Delegierten haben ihre Stimmen für sie abgegeben. Seit fast 17 Jahren bekleidet Merkel diesen Posten. „Ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis. Herzlichen Dank für das Vertrauen“, so die Bundeskanzlerin.
Merkel
© SputnikAngela Merkel mit großer Mehrheit als CDU-Chefin wiedergewählt
Angela Merkel bekleidet das Bundeskanzleramt seit dem 22. November 2005. Nach drei Legislaturperioden will sich die Politikerin nun ein viertes Mal der Wahl zum Bundeskanzleramt stellen. Das erklärte die 62-Jährige am 20. November in der Sitzung des CDU-Präsidiums, berichtet die Deutschen Presse-Agentur. Somit könnte Angela Merkel eine längere Kanzlerschaft zu Teil werden als Konrad Adenauer und Helmut Kohl.

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Psychopathen können nicht verlieren: Jetzt gibt Clinton-Lager Sanders die Schuld

Die US-Demokraten kauen immer noch an der Niederlage ihrer Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen vor einem Monat. Nun streiten sie über die Schuld an der Schlappe. Anhänger Clintons werfen nun Bernie Sanders vor, ihre Kandidatin diskreditiert zu haben.
Killary
© Via Twitter
Knappen einen Monat nachdem ihre hoch favorisierte Kandidatin Hillary Clinton bei den US-Präsidentschaftswahlen untergegangen ist, macht sich unter den Demokraten ein Hauen und Stechen breit. Vor allem das politische Lager um Clinton schob in den vergangenen Wochen wahlweise den Hackern, den Russen oder den "Fake News" die Schuld an der Wahlschlappe in die Schuhe.

Wie das Portal "The Hill" berichtet, hat nun Peter Daou, der frühere Leiter des von der New York Times als "Hillary Clintons Empörungsmaschine" bezeichneten Onlinedienstes Shareblue, ihren ehemaligen Gegenkandidaten Sanders auf Twitter angegriffen. Er wirft dem parteilosen Senator aus Vermont vor, die spätere Präsidentschaftskandidatin beschädigt zu haben, indem er für die Demokraten angetreten sei.


Kommentar: Soviel zur "demokratischen Kultur" dieser Annäherung...


Zudem warnt Daou davor, dem erklärten "demokratischen Sozialisten" ein Mitspracherecht beim zukünftigen Kurs der Partei zuzubilligen.

Kommentar: Wer Killary so überzeugt und furchtloser vertritt hat entweder selbst kein Gewissen oder ist der Propagandamaschine verfallen.


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Trumps Sicherheitsberater Flynn will Geheimdienste grundlegend neu strukturieren

Etablierte US-Medien werden nicht schlau aus Michael Flynn, dem Nationalen Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Trump. Die New York Times lässt einige Geheimdienstkollegen aus dem Nähkästchen plaudern. In den Diensten macht sich Nervosität breit.
General Michael Flynn
© ReutersGeneral Michael Flynn, ehemals Chef des Militärgeheimdienstes DIA, auf dem Weg zu einem Treffen mit dem gewählten Präsidenten Donald Trump, New York City, 17. November 2016.
Zu den wirkungsvollsten Treffern, die der designierte US-Präsident Donald J. Trump im Wahlkampf gegen seine Kontrahentin Hillary Clinton landen konnte, gehörte der Vorwurf, sie würde potenziellen Rivalen oder Feinden der USA bereits im Vorfeld ihre Strategie verraten. Ein Beispiel dafür sei die Ankündigung, den Kampf gegen den IS ohne US-Bodentruppen zu führen.

Mit der Wahl des General Michael T. Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater wollte Trump dann offenbar auch ein Beispiel dafür geben, wie es der von ihm bevorzugten Vorgehensweise entspricht. Diese Nominierung hat nicht nur Freund und Feind gleichermaßen überrascht, sondern trägt auch zu allerlei Spekulationen bei.

Kommentar:


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Gegen westliche und liberale Propaganda: Putin unterzeichet neue „Doktrin zur Informationssicherheit“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die neue „Doktrin der Informationssicherheit" unterschrieben, die das Dokument aus dem Jahr 2000 mit sofortiger Wirkung ab dem 6. Dezember ablöst. Der Wortlaut des Erlasses ist auf dem amtlichen Internet-Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

PutinStateofNation
© Sputnik/ Grigoriy Sisoev
„Die vorliegende Doktrin stellt ein System der offiziellen Ansichten zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation im Informationsbereich dar“, heißt es im Dokument.

Einer der Faktoren, der die Informationssicherheit beeinflusst, ist demnach das wachsende Potential zur Einwirkung auf die Informationsinfrastruktur Russlands für militärische Zwecke durch einige westlichen Staaten.

Kommentar: Meinungsfreiheit, Orwell und der Genderpronomen-Wahnsinn


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Erfolgreich: Türkei bringt militärischen Satelliten in den Weltraum

Die Türkei hat am Montagnachmittag den Aufklärungssatelliten Göktürk-1 vom Raumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana erfolgreich gestartet.

Erde Satellit
© Flickr/ Eric Hackathorn
Wie NTV mitteilte, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Start per Video beobachtet.

Der Satellit soll die Erdoberfläche fotografieren und jährlich rund 60.000 Bilder zur Erde schicken. Das in Italien entwickelte Raumgerät kostet 261,5 Millionen Euro.

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"Ihr habt Blut an den Händen kleben!" Russland wirft USA, Großbritannien und Frankreich Krankenhaus-Angriff bei Aleppo vor

Die Verantwortung für den Beschuss des russischen Lazaretts liege bei den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Staaten, die Terroristen unterstützen. „Zweifellos steht die „Opposition“ hinter dem Beschuss. Wir verstehen, von wem die Kämpfer exakte Informationen und Koordinaten der Aufnahmestation des russischen Krankenhauses bekommen haben“, erklärte der Sprecher des Ministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow.
Krankenhaus-Angriff Aleppo Syrien
© Lizzie Phelan/ Twitter
„Darum liegt die Verantwortung für den Mord und die Verletzung unserer Mediziner, die Kindern in Aleppo geholfen haben, nicht nur auf unmittelbaren Tätern“, sagte er weiter.
„Auch die Drahtzieher haben das Blut der ermordeten russischen Militärmediziner an ihren Händen kleben - an den Händen, die diese Bestien in Menschengestalt geschaffen, gepflegt und als Entschuldigung vor ihrem Gewissen und ihren Wählern als „Opposition“ bezeichnet haben. Ja, genau an Ihren Händen, die Herren Terroristenunterstützer aus den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen ihnen mitleidenden Ländern und Formationen“,
so Konaschenkow.

Kommentar:


USA

Trump macht den 1% Angst: US-Kongress will Keil zwischen Trump und Moskau treiben

Der US-Kongress setzt alles daran, die Beziehungen zu Russland bereits vor dem Amtsantritt Donald Trumps zu verschlechtern, schreibt die russische Tageszeitung „Iswestija“ am Montag.
Trump und Putin
© Reuters/ Stevo Vasiljevic
Die scheidende US-Administration beeilt sich, ein Paket antirussischer Maßnahmen zu beschließen, um die Beziehungen Trumps zu Moskau zu erschweren. So verabschiedete das Repräsentantenhaus einen antirussischen Gesetzentwurf zum Widerstand gegen den angeblichen russischen Einfluss. Das Dokument sieht die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von russischen Diplomaten in den USA vor.

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Jill Steins Nachzählung für Killary ist grandios gescheitert: Trump bleibt Präsident!

Am späten Samstagabend hat die Partei der Grünen ihre Forderung nach einer Anzweiflung des Resultats der Nachzählung im Bundesstaat Pennsylvania zurückgezogen, was die ursprüngliche Feststellung der Wahlkommission über den Gewinn für Trump bestätigt. Anwälte der Grünen haben die Klage mit der Begründung zurückgezogen, sie haben nicht die notwendigen 1 Millionen Dollar, um die Anfechtung des zweiten Resultats weiter zu führen. Der lokale Ableger der Grünen hat sowieso im Vorfeld ausgesagt, die Klage hätte keinerlei Grundlage. Damit ist die Hoffnung, eine Nachzählung in den anderen Bundesstaaten würde das Resultat verändern, auch gestorben.


Kommentar: Gott sei Dank. Jetzt hat Killary hoffentlich auch ihren letzten Hoffnungsschimmer verloren und kann in der Versenkung verschwinden. Am besten sollte diese Versenkung im Gefängnis sein.


Jill Stein
Die Partei der Grünen musste bis Montag 17:00 Uhr einen Betrag von 1 Million Dollar als Pfand bei Gericht hinterlegen, um eine Anhörung über eine gerichtliche Anordnung zur Überprüfung der Zahlen zu erwirken. Angeblich ist es darum gegangen, festzustellen ob die Wahlcomputer und elektronischen Systeme gehackt worden sind.

Die zweite Zählung der Stimmen in Pennsylvania hat wohl den Vorsprung von Trump von 71'000 auf 49'000 reduziert, aber diese Zahl erfüllt immer noch nicht das Verhältnis von 0,5 Prozent, die notwendig ist, um eine landesweite manuelle Nachzählung wie von Stein verlangt durchzuführen.

Kommentar: Mehr Informationen rund um Trump:


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Putin: Macht-Balance kehrt zurück, monopolare Weltordnung endet

Alle Versuche, eine monopolare Weltordnung einzurichten, sind gescheitert, ein Kräftegleichgewicht in der Weltarena stellt sich wieder ein, wie der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview für das russische Fernsehen sagte.
Putin
© Sputnik/ Alexei Druzhinin
Die Situation verändere sich, es sei kein Geheimnis mehr, „dass viele unsere Partner gern an die Prinzipien des Völkerrechts appellieren, weil sich das Gleichgewicht in der Welt allmählich wiederherstellt“, so Putin.

„Die Versuche, eine monopolare Welt zu schaffen, haben sich nicht durchgesetzt“, sagte der russische Staatschef. Aber Russland habe immer den Standpunkt vertreten, dass „wir beim Schutz unserer eigenen nationalen Interessen auch die Interessen anderer respektieren müssen. Und wir wollen unsere Beziehungen mit allen anderen unseren Kollegen auf diese Weise aufbauen.