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Verfassungsreform, Italien: Renzi scheitert und will zurücktreten

RT Deutsch
Mo, 05 Dez 2016 06:47 UTC

Die Verfassungsreform des Ministerpräsidenten Matteo Renzi ist an einem mehrheitlichen Nein der Bürger gescheitert, wie die Zeitung "Corriere della Sera" berichtet.

Noch in der Nacht hat Renzi demnach angekündigt, dass er am Montag seinen Rücktritt bei dem Präsidenten Sergio Mattarella einreichen wird. Es ist möglich, dass nach Renzis Rücktritt eine Übergangsregierung eingesetzt wird, bis es 2018 neue Parlamentswahlen gibt. Möglich sind aber auch Neuwahlen im kommenden Jahr. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Mattarella ein Rücktrittsgesuch Renzis ablehnt.

Laut Hochrechnungen liegen die Gegner der Verfassungsreform deutlich vorne: Rund 60 Prozent stimmten gegen die Änderungen, nur 40 Prozent dafür. Dem hochverschuldeten Italien droht jetzt eine Regierungskrise. Oppositionsparteien wie die Fünf-Sterne-Bewegung forderten laut dpa schnelle Neuwahlen.

Putin: Trumps geschäftliche Erfolge sprechen für einen klugen Mann

Sputnik
So, 04 Dez 2016 06:49 UTC

Der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump kann sich als kluger Mann schnell an seine neue Verantwortung anpassen und dementsprechend handeln, wie Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview für das russische Fernsehen sagte.

„Trump war ein Geschäftsmann, ein Unternehmer. Heute ist er schon ein Staatsmann und die führende Persönlichkeit der USA, eines der führenden Länder der Welt, eines der führenden Wirtschaftssysteme der Welt, der führenden Militärmacht", so Putin. "Dass er einen geschäftlichen Erfolg hat erzielen können, spricht dafür, dass er ein kluger Mann ist.“

Dies bedeute, dass Trump seinem neuen Verantwortungsniveau in vollem Maße und recht schnell gerecht werden könne. „Wir gehen davon aus, dass er gerade von dieser Position aus handeln wird“, so Putin.

Kommentar: Mehr Informationen rund um Trump:

Pädokratie: Berliner Senat schickte jahrzehntelang wissentlich Waisenkinder in die Hände von Pädophilen

Spiegel
Fr, 02 Dez 2016 16:32 UTC

Haus des Horrors: Odenwaldschule bei Berlin

Der Berliner Senat finanzierte ein Projekt, bei dem Straßenkinder von Pädophilen betreut wurden. Forscher haben den Fall aufgearbeitet - und kritisieren nach SPIEGEL-Informationen mangelnden Aufklärungswillen der Behörde.

Mitarbeiter der Berliner Senatsverwaltung wussten, dass Männer, die sie in den Siebzigerjahren als Pflegeväter für Straßenjungen einsetzten, verurteilte Pädophile waren. Das belegt eine Studie Göttinger Wissenschaftler, die die Verstrickungen des Senats zu Pädophilieaktivisten untersucht hat. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Helmut Kentler, ein Wissenschaftler, der beim Pädagogischen Zentrum Berlin angestellt war, hatte Mitarbeiter des Jugendsenats davon überzeugt, die Jugendlichen in die Obhut von Pädophilen zu geben.

Kommentar: Was kann man dazu noch sagen, außer, dass sie ganz klar wussten was sie tun.

Diese Dinge passieren nicht versehentlich, sie geschehen wissentlich.

Fataler Fehler oder "russische Hacker"? US-Regierungs-TV sendet plötzlich Putin live

Sputnik
Fr, 02 Dez 2016 07:52 UTC

Der US-amerikanische Regierungssender C-SPAN hat offenbar aus Versehen einen 30 Minuten langen Ausschnitt der jährlichen Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation übertragen.

Die Ausstrahlung der Rede Putins ging dem Bericht über eine Kundgebung des designierten Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Ohio voraus. Üblicherweise taucht auf dem Bildschirm nur der Hinweis „Die Sendung beginnt in Kürze“ auf. Dieses Mal jedoch erschien an dessen Stelle der russische Staatschef und seine Ansprache.

Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation am 1. Dezember vor allem den Sozialverpflichtungen des Staates besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Kommentar: Dieser "Fehler" sollte definitief in Mainstream Medien öfters geschehen! Am besten täglich...

Angst vor Trump? US-Kongress verbietet Pentagon Zusammenarbeit mit Russland

RT Deutsch
Fr, 02 Dez 2016 07:55 UTC

Das US-Repräsentantenhaus hat den Verteidigungshaushaltsentwurf für 2017 gebilligt. Laut dem Dokument darf die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA nicht finanziert werden, sofern Moskau die „Okkupation des ukrainischen Territoriums und seine aggressiven Handlungen“ gegen die territoriale Integrität und Souveränität des Landes nicht beendet. Das Verbot kann aufgehoben werden, wenn das Pentagon den Kongress überzeugt, dass dies im nationalen Interesse der USA liegen wird.

Kommentar: Die sogenannte "Okkupation des ukrainischen Territoriums" ist eine Lüge:

Anfang Oktober hat der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, Joseph F. Dunford, die Hauptbedrohungen für die US-Sicherheit genannt. Sie wurden nach der Formel '4+1' zusammengefasst. Dazu gehören Dunford zufolge Russland, China, Nordkorea, der Iran und „verschiedene extremistische und Terrorgruppen“.

"Es gibt Berührungspunkte": Lawrow in Japan über Friedensvertrag

RT Deutsch
Sa, 03 Dez 2016 13:13 UTC

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat sich am Samstag in Moskau mit seinem japanischen Kollegen Fumio Kishida getroffen. Die Chefdiplomaten zeigten sich bereit, die Beziehungen zwischen ihren Ländern zu entwickeln und bestehende Probleme zu lösen. Sergei Lawrow zufolge erfordere die Schließung eines Friedensvertrages eine langmütige, mühsame und ständige Arbeit. Der wichtigste Berührungspunkt bestehe darin, dass sich beide Parteien eine gegenseitig vorteilhafte Lösung wünschen.

"Natürlich haben wir im Auftrag unserer Staats- und Regierungschefs das Thema des Friedensvertrages ziemlich ausführlich erörtert. Wie Präsident Putin mehrmals betont hat, sind wir daran interessiert, dieses alte Problem zu lösen", sagte der russische Chefdiplomat. Der bevorstehende Besuch des russischen Staatschefs in Japan werde den Beziehungen zwischen Moskau und Tokio einen neuen Impuls geben. Während des Aufenthalts von Wladimir Putin in Japan soll ein gewichtiges Paket von Dokumenten geschnürt werden.

Das Beste aus dem Web: Trump kündigt neue US-Außenpolitik an: "Wir werden keine Regierungen mehr stürzen"

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Fr, 02 Dez 2016 17:46 UTC

Donald Trump will der US-Praxis, Regierungen im Ausland zu stürzen, ein Ende bereiten.

Donald Trump, designierter US-Präsident, sagte bei einer Rede in Cincinnati, Ohio, dass seine Regierung mit der Tradition von US-Regierungen brechen will, in anderen Staaten durch Staatsstreiche Veränderungen herbeizuführen.

Trump sagte: „Wir werden eine nationale Anstrengung unternehmen, um unsere schwer vernachlässigte Armee neu aufzubauen. Wir haben keine Wahl. Wenn wir auf diese Welt schauen, sie ist ein Pulverfass (tinder box). Wir möchten eine starke Armee - und wir wollen sie nicht einsetzen müssen. Idealerweise werden wir sie nicht einsetzen müssen. Aber wir werden ISIS zerstören. Gleichzeitig werden wir eine neue US-Außenpolitik verfolgen, die endlich aus den Fehlern der Geschichte lernt. Wir werden mit dem Versuch aufhören, Regime zu Fall zu bringen und Regierungen zu stürzen. Erinnern Sie sich: Sechs Billionen Dollar haben wir an Kosten im Nahen Osten ausgeben. Unser Ziel ist Stabilität, nicht Chaos. Denn wir wollen unser Land aufbauen - es ist an der Zeit.“ (Video ab ca. 41:00)

Kommentar: Mehr Informationen rund um Trump:

Putin nach Telefonat mit Trump: Ich möchte an diese Chance für unsere Länder glauben

RT Deutsch
Do, 01 Dez 2016 15:17 UTC

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich gestern in Moskau beim internationalen Forum der Primakow Lesungen zum jüngsten Telefonat mit dem designierten Präsidenten Donald Trump geäußert. Er erklärte, dass Trump einverstanden war, „dass der derzeitige schlechte Zustand der russisch-amerikanischen Beziehungen zweifellos wieder in Ordnung gebracht werden muss“. Das Forum ist dem 2015 verstorbenen russischen Spitzen-Politiker Jewgeni Maximowitsch Primakow gewidmet.

Putin äußerte die Hoffnung, dass es gemeinsam mit dem neuen US-Präsidenten möglich sein wird, „die Beziehungen wieder aufzubauen, die nicht nur für die Menschen beider Länder wichtig sind, sondern auch, um für internationale Stabilität und Sicherheit zu sorgen“. Primakow war Diplomat, Direktor des Auslandsnachrichtendienstes, Außenminister sowie Ministerpräsident Russlands.

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Trumps Regierung plant gründliche Untersuchung der Clinton Foundation

RT Deutsch
Do, 01 Dez 2016 15:07 UTC

Nach seiner Vereidigung könnte der neue US-Präsident Donald Trump die berüchtigte Clinton Foundation einer genaueren Prüfung unterziehen. Erst kürzlich wurde aufgedeckt, dass sogar deutsche Bundesministerien Geld an die Stiftung gespendet hatten.

Aber auch die Geschäfte der Clintons mit Haiti und Kolumbien stehen vielleicht schon bald im Fokus von justizbehördlichen Untersuchungen.

Syrisch Arabische Armee befreit 16 weitere Gebiete von Dschihadisten in Aleppo

RT Deutsch
Do, 01 Dez 2016 15:01 UTC

Die Syrisch Arabische Armee (SAA) hat ein weiteres Gebiet von den bewaffneten regierungsfeindlichen, dschihadistischen Kämpfern zurückerobert. Der Bezirk Sheikh Saeed südöstlich in Aleppo ist nun wieder unter voller Kontrolle der Regierungstruppen. Die Militäroperationen werden fortgesetzt, um die Kontrolle über ganz Aleppo zurückzuerlangen. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden in den letzten drei Tagen 16 Stadtteile befreit.

Über 18.000 Menschen sind in die von der Regierung kontrollierten Gebiete geflohen. Hunderte russischer Soldaten helfen nun dabei, die befreiten Gebiete zu entminen. Russische Experten suchen weiterhin nach Produktions- und Lagerstätten für chemische Waffen. Medienberichten zufolge plant Russland außerdem eine humanitäre Hilfslieferung von 100 Tonnen Weizen für Syrien. Dienstag wurde zudem aus Russland ein mobiles Krankenhaus für die Menschen in Aleppo entsandt mit der Kapazität von 100 Krankenhausbetten und einer pädiatrischen Abteilung. Es ist mit den modernsten medizinischen Geräten ausgestattet. Etwa 420 Patienten können dort pro Tag behandelt werden.

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